지방자치권의 내용과 그 침해구제에 관한 연구

김해룡 ( Hae Ryoung Kim ) 한국지방자치학회 1998 韓國地方自治學會報 Vol.10 No.1

국민의 권리구제 확충을 위한 행정소송법 개정 방향

김해룡(Kim, Hae-Ryoung) 한국행정법학회 2012 행정법학 Vol.3 No.1

최근 행정소송법의 개정을 위한 논의가 다시금 진행되고 있다. 행정소송의 발전을 위하여 어떠한 제도가 향후 이루어질 행정소송법 개정작업에 반영되어야 할 것인가 하는 논의가 그것이다. 행정소송에서의 원고적격의 확대, 항고소송의 대상적격 확대, 의무이행소송이나 예방적 금지소송, 그리고 가처분소송제도의 도입안 등이 제안되고 있는 것 같다. 본고에서는 행정소송법의 개정시에 반영되어야 할 것으로서 무엇보다도 법치행정의 원리에 비추어 개인의 권리구제와 행정의 적법성 확보라는 행정소송의 특수성에 비추어 법원의 직권심리주의의 강화와 입증책임에 관한 특칙조항의 반영이 긴요 하다고 주장한다. 다른 한편 본고에서는 행정작용에 대한 개인의 권리구제수단으로서 행정처분에 대해서만 제기할 수 있는 항고소송과 기타 공법상 당사자소송의 구도를 폐지하고 다양한 행정작용에 대응하여 권리침해룰 주장하는 원고의 소구(청구) 목적에 따라 처분의 취소소송(형성소송), 확인소송, 이행소송, 급부소송, 예방적 금지소송과 법규명령에 대한 규범통제소송으로 행정소송의 종류를 규정할 것을 제안한다. 또한 원고적격에 관한 규정은 ‘행정작용으로 인해 법률상 이익을 침해 당한 자’ 로 규정하는 것이 타당하다는 입장을 표명하고자 한다. Seit Jahr 2006 wurde das Thema zur Novellierung der Verwaltungsgerichtsordnung in Korea sehr aktive diskutiert. Die wichtige diskussionspunkte sind die Erweiterung des Klagebefugnis, die gerichtliche Kontrolle gegenüber die Rechtsverordnung, die Einführung der Verpflichtungsklage und die Einführung der einstweilige Anordnung usw. Bei dieser Abhandlung behaupt der Author, daß angesichts der Besonderheit der Verwatungsgerichtsbeit in der noverierten Gerichtsordnung die Prinzip der Untersuchungsgrundsatz des Verwaltungsgerichts und die besondere Verschriften über den Verteilung der Beweislasten zwischen Parteien. Hier wurden nicht nur über einige Prizipien bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern auch die Klagearten in der koreanischen Verwaltungsgerichtsordenung und das Thema von Klagebefugnis behandelt. Im Hinblick auf die Klagearten bei der Berwaltungsgerichtsbarkeit ist der Author der Ansicht, daß die Unterscheidung der Klagearten gegenüber den Verwaltungsakten und gegenüber den öffentlichrechtlichen Streitigkeiten abgeschaft werden soll. Behaupt wird, daß die Verwaltungsgerichtliche Klagearten nach der kläglichen Ansprüche der Kläger aufgebaut werden sollen.

國家均衡發展特別法案에 관한 小考

Kim Hae Ryoung(金海龍) 한국지방자치법학회 2003 지방자치법연구(地方自治法硏究) Vol.3 No.2

Es handelt sich bei dieser Abhandlung um die Probleme von Entwuerfe des Gesetzes fuer gleichberechtigte Entwicklung des Landes. Es gab viele Entwuerfe dieses Gesetzes, die von verschiedenen Institute vorgeschlagen wurden. Hinsichtlich ihrer Inhalte gibt es in manchen Entwuerfe kein grosse Unterschied. ach dem Entwurf dieses Gesetzes, der von praesidial Kommssion fuer gleichberechtigte Entwicklung des Landes vorgeschlagen wurde, kommen folgende Aspekten in Betracht. Zuerst wird das Plan fuer gleichberechtigte Entwicklung des Landes eingefuhert. Zweitens wird der Fonds fuer gleichberechtigte Entwicklung des Landes gestaltet. Drittes wird die Aemter fuer die gleichberechtigte Entwicklungdes Landes beim Praesidial Amt eingerichtet. Im Allgemeinen ist es zu beurteilen, dass dieser Entwurf einige Aspekten nicht vollstaendig formuliert wird. Zu nennen sind, dass die Regelung ueber grundsaetzliche Prinzipien fuer gleichberechtigte Entwicklung des Landes, die Regelung ueber die Verhaeltnisse zwischen diesem Planes und dem regional Entwicklungsplan und die Massnahme fuer gleichberechtige Entwicklung des Landes faelt. Aus diesem Grund wurde in dieser Abhandlung einige Reformvorschlaege behandelt.

자치경찰의 효율적 구성과 운영을 위한 법제 개선방안

김해룡(Kim Hae Ryoung) 한국지방자치법학회 2007 지방자치법연구(地方自治法硏究) Vol.7 No.3

지방자치경찰제도의 도입을 강조하는 규정을 둔 지방분권특별법이 제정된 이래 정부는 지방자치경찰법안을 마련하여 국회에 제출하였으나 현재 국회에 계류되어 있다. 동 법안은 지방자치경찰을 기초지방자치단체인 시, 군 단위에 설치하되, 당해지방자치단체가 조례로서 그 설치를 규정할 때에 설치할 수 있도록 규정하고 있다. 자치경찰대장과 자치경찰공무원의 임명권과 지휘, 감독권을 시장, 군수에게 부여하고 있는 것도 특색이다. 경찰조직의 인사권과 업무지휘권이 시장, 군수에게 통합적으로 귀속되어 있는 이와 같은 제도는 지방자치단체장에게 치안사무에 관한 책임성을 명확히 하는 의미가 있는 반면에 지방자치단체장에게 과도한 권력을 안기는 부작용이 우려된다. 동 법안은 자치경찰사무에 관해서는 주민의 안전에 관한 계도, 지도, 교통단속, 지역경비, 그리고 질서위반자에 대한 단속 등으로 규정하고, 수사업무나 광역적 치안정보의 수집 등에 관한 사무는 배제하고 있다. 동 법안은 이와 같은 소위 복지경찰적 기관으로서의 자치경찰을 구상하고 있다는 점에서 시, 군, 자치구에 설치되어 있는 국가경찰기관인 경찰서를 그대로 존치하고 있다. 이러한 점에 비추어 동 법안의 자치경찰기구는 본격적인 보안경찰기구라고 하기 보다는 그와 병치되어 있는 국가경찰기관의 보족적 기관으로서 상정하고 있다고 할 것이다. 지역적 치안사무의 수행에 있어서 국가경찰기관과 자치경찰기관간의 업무협조 및 업무분담을 원활히 하기 위하여 동 법안은 경찰협약제도를 규정하고 있는데 그 성공여부가 주목된다. 또한 자치경찰법안에서 규정하고 있는 제도는 자치경찰기관이 부분적이기는 하지만 보안경찰사무와 일반 행정기관이 담당하는 협의의 행정경찰사무 중 단속업무를 수행하도록 함으로써 소위 보안경찰조직과 행정경찰조직의 분화라고 하는 경찰제도의 발전추세와는 어긋나는 제도라는 점에서도 그 성공여부가 주목된다. 이와 같은 지방자치경찰법안에서 설계하고 있는 자치경찰제도가 제주특별자치법에 도입되어 현재 제주도 지역에서는 제주특별자치도에 자치경찰단이 설치 운용되고 있다. 금년 제주도의 국가경찰기관에 비하여 소규모로 출범한 제주자치경찰단의 업무와 조직 운영은 자치경찰법안에서 제시하고 있는 것과 대동소이하다. 단지 제주자치경찰단 아래에 지방자치단체로서의 법인격을 가지지 않는 2개의 행정시에 자치경찰대가 설치되어 있는 것이 자치경찰법안의 내용과 상이하다. 제주특별자치도 에서의 자치경찰제도의 운영경험이 향후 동법안의 구현에 참고가 될 것으로 기대된다. Es handelt sich bei dieser Abhandlung um das kommunale Polizeisystem, das sich im Gesetsesentwurf fuer kommunalen Polizei Koreas beinhaltet, das im Jahr 2005 vorgestellt wurde. Bei diesem Gesetz werden folgendes geregelt. der Struktur der kommuanle Poliseitbehoerde, die Zustaendigkeiten und die Aufsichtsbefugnisse auf diese Polizeibehoerde, u.s.w. Nach diesem Gesetz kann die kommunale Polizeibehoerde bei der unteren kommunalen Selbstverwaltungskoerperschaften(d.h. Si, Gun, Gu) aufgrund der jeweiligen Satzung eingestellt werden. Diese kommunale Polizeibehoerde steht (nach diesem Gesetz) unter dem Fuehrung des Buergermeisters. Die Aufgebe der kommunalen Polizeibeoerde sind folgendes: Beratung fuer den Buerger ueber die Sicherheit des Lebens, Fuehrende Taetigkeiten fuer Ortsbesucher, Verkehrskontrolle, Ueberwachung fuer innere Sicherheit und die Aufsichts fuer rechtswiedrige Tatigkeiten, u.s.w. Die Kiriminaluntersucung und die Nachrichtendienst sind von diesen Aufgaben ausgesetzt. Trotz der Einstellung der kommunalen Polizei bleibt sich die staatliche Polizeibehoerde ebenso wie frueher, die nach dem Polizeitaetogkeitsgesetz fuer Abwehr gegen den Gefahr aud die Sicherheit und Ordnung zustaendig ist. Das davon ergebende Problem, wie der Aufgabenbereich zwischen der Staatlichen Polizei und der kommunalen Polizei unterscheiden kann, schreibt der Gesetsesentwurf der kommunalen Polizei den Weg zum Abschluss einer Vertrag vor. Diese Vertrag sei typische Beispiel einer oeffentlich-rechtliche Vertrag. Danach kann der Bergermeister mit dem Chef der oertlichen staatlichen Polizeibeoerde ueber die Aufgabeverteilung in zustaendigen Gebiete eine Vertrag schliessen. Ein rechtliche Problem bei diesem kommunalen Polizeisystem ist zu nennen, dass die Aufgabe der kommunalen Polizei nicht nur im Bereich der Sicherheitspolizei, sondern auch den Bereich der Ordnungsbehoerde erweitert wird. Das in dem Gesetzesentwurf fuer kommunale Polizei eingefuehrte Polizeisystem wird durch das Sondergesetz fuer Einstellung von Jezu Selbstverwaltungsprovinz inhaltlich in Jeju Insel im Jahr 2006 eingefuehrt. Der Erfolg der kommunalen Polizei in Jeju ist als ein Vorbild fuer Zukunft der kommunalen Polizei in Korea von grosse Bedeutung.

공유수면 매립지 행정구역(귀속)결정에 관한 법제 소고

김해룡(Kim, Hae Ryoung) 한국토지공법학회 2014 土地公法硏究 Vol.64 No.-

공유수면 매립지의 지방자치단체 귀속결정을 둘러싸고 지방자치단체간 분쟁이 분발하고 있다. 종래 이 분쟁은 헌법재판소에서 지방자치단체간 권한쟁의로 형식으로 해결하였다. 헌법재판소는 공유수면이 지방자치단체의 구역으로 보고, 그 경계는 국립지리원이 발간한 지도상의 해상계계를 기준으로 판결해왔다. 그러나 지도상 해상경계선을 기준으로 하는 해결에 문제점이 많다고 하여 국회는 지방자치법 제4조 3항에서 8항을 신설하여 매립지의 지방자치단체 행정구역결정은 안전행정부에 설치된 중앙분쟁조정위원회의 심의와 안전행정부장관이 행하고, 그에 대한 불복의 소는 대법원에서 관할하도록 규정하였다. 동법 제4조 3항은 “지방자치단체의 구역은 종전에 의한다”라는 4조 1항 규정을 적용 배제하고 있다. 새만금 방조제 제3호와 4호의 귀속결정에서 지방자치법 제4조 3항이 최초로 적용되었는 바, 중앙분쟁조정위원회와 동 사검의 판결한 대법원은 지방자치단체의 종전구역에 관한 검토 보다는 새만금 개발지구에서의 향후 토지이용계획, 매립 이후의 연육관계, 주민생활의 편의, 행정효율성 등을 중요한 고려요소로 인식하였다. 이 글에서는 지방자치단체 종전 구역의 핵심 요소는 지리적 요소(하천의 수류, 해안선의 구도와 길이, 현재의 연육관계 등의 요소를 경시한 점을 비판하고, 세계 각국의 공유수면 매립지 행정구역 결정에 자연적 여건이 가장 핵심적으로 고려되는 원칙적 기준(등거리원칙, 최심선원칙, 해안선 확장원칙, 중심선원칙 등)이 우리나라에서도 적용되어야 함을 강조하였다. 아울러 신설된 지방자치법 제4조 3항이 오직 매립지의 행정구역 결정 권한과 절차만을 규정하고 있을 뿐, 그 결정 기준에 대하여는 침묵함으로써 관련 지방자치단체들간의 갈등을 심화시키고 있어 조속히 개전되어야 할 것을 주장하였다. Bei dieser Untersuchung handelt es sich um Rechtsprobleme bei der Entscheidung fuer Zugehoerigkeit fuer neue zuschuette Laende an der Kommunalen Selbstkoerperschaften. Heutzutage ergeben sich viele Rechtsstreitigkeiten bei dieser Entschdung. Zurzeit wurde diese Streitigkeit als eine Zustaendigkeitstreit beim Verfassungsgericht Koreas behandelt. Das koreanische Verfassungsgericht hatte diese Streitigkeit mit der Massstaebe von See-Linie beurteilt, die auf der Mappe bezeichnet wird. Angesichts der Probleme dieser Masstaebe hatte das koreanische Parlament das Gesetz fuer Kommunale Selbstverwaltung novelliert, dadurch § 4 Abs. 3 neu eingefuehrt. Nach § 4 Abs. 3 Gesetz fuer Kommunale Selbstverwaltung hat der Innenminister die Zustaendigkeit fuer Entscheidung fuer Zugehoerigkeit des neu zuschuetten Landes an der Kommunen und die Kraft § 4 Abs. 1 Gesetz fuer Kommunalen Selbstverwaltung ausgesetzt, die sich der Prinzip fuer Gebietsaenderung von Kommunalen Selbstverwaltungskoerperschften beschreibt. Diese neu eingefuehrte Vorschrift wurde erstmals bei der Entscjeidung fuer Zugehoerigkeit Nr. 3 und Nr. 4 von Semangum Hochwasserdeich in Zeonbuk Provinz. Der Innenminster wurde bei dieser Entscheidung von der Stadtplan zu tief beeinfulsst, der in der ZufuenfT zuschuetten Laende durchgefuehrt werden kann. Da koreanische Oberste Gericht hat diese Entscheidung zustimmig beurteilt. Bei deiser Untersuchung wurde die Probleme der Rechtsprechung des Obersten Gerichts kritisiert.

Harte und weiche Regulierung - Instrumente der Regulierung in Korea

김해룡(Kim, Hae-Ryoung),최승필(Choi, Seung-Pil) 한국토지공법학회 2012 土地公法硏究 Vol.59 No.-

수자원 관리법제에 대한 평가와 법제 개선

김해룡(Kim, Hae-Ryoung) 한국토지공법학회 2011 土地公法硏究 Vol.52 No.-

한국의 수자원관리법제는 크게 나누어 수자원의 개발과 이용에 관한 법제, 수질보호에 관한 법제로 대별할 수 있다. 수자원에 관한 법제는 또한 지표수, 연안수, 그리고 지하수관리에 관한 법제로도 구분될 수 있다. 수자원의 수계별 관리 보전을 위해서 우리나라에서는 한강을 비롯한 소위 4대강 수계법이 제정되어 있다. 그리고 홍수해와 관련된 재난방지법도 수법의 한 갈래를 이룬다. 우리나라의 수자원관리법제와 그 행정은 너무 분법화되고 개별부서별로 분화되어 통합적인 수자원관리에 적당하지 않다. 이 연구에서는 주요 수계별로 수자원의 이용과 관리, 그리고 보존을 위한 통합법제를 제안하고, 그에 포합될 주요내용과 법체계를 제시하였다. Bei dieser Abhandlung handelt es sich um das Rechtssystem ueber Wasserhaushalt in Korea. Bei dieser Untersuchung wurde das Wasserhaushaltsrecht in zwei Bereichen unterscheidet: Bewirtschaftung des Wassers und Reinigung des Wassers. Durch diese Untersuchung ist es bestaetigt, dass die koreanische Wasserhaushaltsrechte nicht gut eingeordnet sind, eine einheitliche Wasserhaushalt ermoeglichen zu koennen. Darum wurde einige Vorschraege zur Novellierung des Wasserhaushaltsrechts eingebracht, die fuer einheitliche Wasserhaushalt jeweiliger Wasserufer angefasst werden kann.

환경관련(環境關聯) 집단소송제(集團訴訟制)의 필요성(必要性)과 도입방안(導入方案)

김해룡 ( Kim Hae-ryoung ) 한국외국어대학교 법학연구소 2004 외법논집 Vol.16 No.-

Es handelt sich um die Einfuhrung von class action in koreanischen Rechtssystem. Heutzutage ergeben sich viele Rechtsstreitigkeiten uber die schadliche Beeintrachtigungen auf die Umwelt. Bei der umweltrechtlichen Streitigkeiten bestehen sich einige Rechtsprobleme, die man nicht außer Acht lassen kann. Eine davon ist vor allem die Erkennung der Klagebefugnis bei der umweltrechtlichen Streitigkeiten. Da in Korea die Klagebefugnis bei der Anfechtungsklage nur der Leuten anerkannt wird, die ihre eigene offentliche Rechte von der Verwaltungsakt beeintrachtigt werden. Unter diesem Umstande ergibt sich die Schwierigkeit, die nicht nur fur erfolgreiche Rechtsschutz der einzelnen, sondern auch fur die Erledigung der gesellschaftlichen Massenkonflikten uber die umweltrelevanten großvorhaben unuberschaubare Einfluß gegeben wird. Class acton im amerikanischen Rechtssyatem und die Verbandsklage im deutschen System sind nutzbare Maßnahmen fur die umweltrechtliche Rechtsstreitigkeiten, weil bei dieser Klegearten die altruistische Umweltschutzverbande und die Leute, die die klage erheben konnen, die ausreichende Informationen uber die umweltschadliche Beeintrachtigungen gegenuber die Streitigkeiten innne haben. Bei dieser Abhandlung wurden die Rechtssysteme und verschiedene Gesichtspunkten uber class action und die Verbandsklage auseinandergesetzt.

지역개발 및 지원에 관한 법률제정안의 문제점과 개선방안

김해룡(Kim, Hae-Ryoung) 한국토지공법학회 2012 土地公法硏究 Vol.56 No.-

정부는 2011년 9월 국무회의의 의결을 통해 지역개발 및 지원에 관한 법률안 을 확정하였고, 동 법률안은 국회의 입법화를 기다리고 있다. 동 법률안은 기존의 지역균형개발 및 지방중소기업 육성에 관한 법률 , 신발전지역 육성을 위한 투자촉진 특별법 , 동․ 서․남해안 및 내륙권 발전특별법 이라는 3개 법률을 통합한 내용이다. 동 법률안이 제시하고 있는 입법취지는 상기 법률들에서 규정하고 있는 7개의 지역개발계획들을 하나로 통합함으로써 지역개발사업들이 남발되는 현상을 방지하고, 민간투자를 활성화하기 위한 지원시책을 강화하고자 하는데 있다. 그러나 동 법률안은 국토해양부장관이나 시, 도지사가 개발사업구역을 지정하고 개발사업계획을 확정함으로서 당해 구역 내의 개발사업을 독자적으로 수행할 수 있도록 규정하고 있어, 국토 전역에 걸친 도시관리계획체계와의 연계성이 취약하게 될 가능성이 큰 문제점을 안고 있다. 이는 전국토에 걸친 개발목표계획으로서의 도시계획체계의 실질적 와해를 초래할 가능성도 있는 것이다. 급속하게 추진된 특정한 개발사업구역에서의 개발사업으로 인해 오히려 지역개발 유도계획 내지 목표계획으로서의 도시계획의 대폭적인 수정이 불가피하게 되는 현상이 초래될 수 있는 문제점이 그것이다. 지역의 특화된 개발계획을 추진하기 위해서는 이와 같은 특별법(안)을 제정하기 보다는 국토의 계획과 이용에 관한 법률 속에 특정한 지역에서의 개발사업 추진을 위한 특례l조항을 두는 것이 국토 및 지역계획의 정합성을 확보하고 기존의 지역종합계획(도시계획)의 목표의 구현에 유리할 것이다. 또한 동 법안은 지역개발사업에 대한 민간투자를 유도하기 위하여 시, 도지사가 민간기업이 제시한 개발계획을 승인하고, 그에게 개발사업자로서의 지위를 인정하는 제도를 도입하고 있는데, 이는 지역개발분야에서 부정적인 민관유착의 문제를 수반 할 우려가 제기된다. 따라서 민간개발사업자의 선정에 있어 절차적 투명성을 보강하는 입법적 개선이 요구 된다. Bei dieser Abhandlung handelt es sich um Bemerkung zum neuen Gesetzesentwurf fuer Sondergebietsentwiklung und deren Unterstuetzung. Dieser Gesetzentwurf wurde im September 2011 von der Kabinetsitzung verabschiedet. Dieser Gesetzentwurf bezwekt sich die drei Sonergesetze(Gesetz fuer Unterstutzung der lokalen Kleinen Unternehmer, Gesetz fuer Investitionsfoerdeung in neuen Entwicklungsgebieten, Gesetz fuer Entwickung der Kuesten Regien) zu bereinigen bzw. vereinfacken. Dieser Gesetzesentwuf beinhaltet, dass in der besonderen entwickungsbeduerftigen Gebiete der Bauminister bzw. Gavanuer bei der Provinzlgovernment Sonderentwicklungsvorhaben projektmaessig ein Sonderentwicklungsplan durchfuehren kann. Mit diesem Gesetzesentwurf ist es beabsichtigt, eine hamonisierte Planung fuer ganzen Land beschaedigt wird. Das heisst, dass dasr in diesem Gesetesentwurf geregelten sonder Planungssystem mit der allgemeinen Landesplanungssystem nicht gut hamoniseren kann. Unter diesem Grund wird vorgeschlagen, dass einige Sonderregelungen zur Deckung fuer Sonderentwickungsbedarf im Gesetz fuer Landesentwickung und Flaechungnutzung einzufuehren sind. Der Gesetzentwurf hat einige Vorschriften fuer Foerderung der Investition von Unternehmer an der Landesentwickungsvorhaben, die sehr grosszuegige Unterstuetzung von Verwaltung an der investisierten Unternehmern beinhaltet sind. Angesichts des Gefahrs von ungerechter Handlung zwischen oeffentlichen Haende und privaten Unternehmer ist es beduerftig, einige Vorschriften ueber transparente Verfahren fuer Wahl der privaten Unternehmer.

地下空間 利用 活性化를 위한 法制와 財産權保障 法理에 관한 연구

金海龍(Kim Hae-Ryoung) 한국토지공법학회 2008 土地公法硏究 Vol.39 No.-