독일 개정 입양중개법(AdVermiG)으로부터의 시사

박신욱 한국가족법학회 2022 가족법연구 Vol.36 No.2

Adoption ist ein wichtiger Prozess zur Bestimmung des rechtlichen Elternteils, der für das Leben und Wohlergehen eines Kindes verantwortlich ist, und Adoptionsvermittler spielen in einem solchen Prozess eine sehr wichtige und praktische Rolle. Obwohl wir die Bedeutung eines solchen Adoptionsvermittlers in den vorangegangenen Diskussionen über Adoptionen anerkannten, konnte nicht gesagt werden, dass die spezifische Rolle oder Funktion des Adoptionsvermittlers im Adoptionsprozess ausreichend diskutiert und überprüft wurde. Dementsprechend wurde in diesem Beitrag versucht, referenzierbare Implikationen für unsere Rechtsordnung zu ziehen, indem der Prozess und die Inhalte der Neufassung des Adoptionsvermittlungsgesetzes in Deutschland untersucht wurden. Während das KBGB und das koreanische Adoptionssondergesetz die Voraussetzungen und die Wirkungen der Adoption separat regeln, legt Deutschland die Voraussetzungen und Wirkungen der Adoption durch das BGB fest und das AdVermiG regelt die Adoptionsvermittlungs methode und die Adoptionsvermittlungsstelle. Für Adoptionsvermittlungsstellen bedarf es einer grundsätzlichen Überlegung. Bis zum heutigen Tag wird der gesamte Adoptionsprozess in Korea, von der Untersuchung der Kinder bis zur Speicherung von Adoptionsinformationen, von privaten Institutionen durchgeführt, und der Staat hat nur die Autorität der Anleitung und Aufsicht. Anders als in Korea gibt es in Deutschland eine gesetzliche Grundlage dafür, dass das Jugendamt und das Justizministerium das eigentliche Adoptionsverfahren im gesamten Adoptionsverfahren durchführen. Darüber hinaus kann auf dieser Grundlage die Funktion der Aufsicht über Adoptionsver mit- tlungsstellen angemessen wahrgenommen werden. Daneben kann der Adoptionsprozess gestärkt und transparent gemacht werden, indem die Kategorien und Standards von Adoptionsvermittlungsstellen und die Regeln für ihre Zulassung klargestellt und der Umfang und die Methoden ihrer Arbeit systematisiert werden.

독일 임대차임 제동수단(Mietpreisbremse)의 성과와 지불 가능한 임대차임에 대한 연구

박신욱 한양대학교 법학연구소 2020 법학논총 Vol.37 No.1

Die Frage über die Einrichtung eines bezahlbaren Mietvertrags ist nicht unsere eigene Diskussion. In unserem Fall waren sich die 18. und 19. Kongresse der Beschränkungen des bestehenden Gesetzes zum Schutz vor Mietverträgen bewusst, das sich auf das Thema Einlagenrückzahlung konzentriert hatte, und versuchten, das sogenannte "auf die Miete cheonsei" einzuführen, zahlten sich aber nicht aus. Es war. In Deutschland dagegen 2015 die sogenannte Mietpreisbremse, das Mietvertragsänderungsgesetz und die darauf beruhende Landesgesetzgebung. Diesbezüglich bestätigt dieses Papier die Änderungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 29.06.2016-1 BvR 1015/15 und BVerfG, 06.12.2016-1 BvR 2821/11 usw.) in Bezug auf die Mittel zur Beendigung des Mietverhältnisses. Einführung in die Inhalte des deutschen Zivilrechts in Bezug auf die Mietvertragskontrolle vor und nach dem Mietvertrag. Anschließend überprüften wir, wie die einzelnen Bundesländer dies realisieren, identifizierten und analysierten die deutsche Forschungssituation und identifizierten ihren Nutzen und ihre Probleme. Ob es welche gibt. 지불 가능한 임대차임의 설정에 관한 문제는 비단 우리만의 논의는 아니다. 우리의 경우, 제18대와 제19대 국회에서 보증금 반환과 관련된 문제 해결에 집중되어 왔던 기존 주택임대차보호법의 한계에 대해 인지하고, 소위 “전월세 상한제”의 도입을 위한 시도를 하였으나 성과를 거두지 못하였다. 이와 달리 독일에서는 2015년 소위 “임대차임 제동수단(Mietpreisbremse)”으로 불리는 주택임대차개정법 및 이에 근거한 주정부의 입법이 이루어졌다. 이에 본고(本稿)에서는 임대차임 제동수단과 관련된 독일연방헌법재판소의 결정내용(BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 및 BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11 등)을 확인하고, 개정 전・후의 임대차임 통제와 관련된 독일민법의 내용을 소개하였다. 이후 각 주(州)에서 이를 어떻게 현실화하고 있는지에 대해 확인하고 이에 대한 독일의 연구 상황을 확인 및 분석함으로써 그 효용성 및 문제점을 파악하였으며, 이러한 일련의 규정 및 논의의 상황들을 어떻게 우리에게 적용시킬 수 있는지에 대해 논의하였다.

급부대상으로서의 개인 데이터 - 유럽연합의 디지털지침 및 독일민법의 변화에 따른 우리 입법에의 시사점

박신욱 한국민사법학회 2022 民事法學 Vol.100 No.-

In der Vergangenheit, als Informations-, Kommunikations- und digitale Technologien noch nicht das aktuelle Technologieniveau erreichten, war es üblich, einen Ort zu besuchen, an dem Informationen bereitgestellt wurden, und die Kosten für den Erwerb von Informationen etc. zu bezahlen, um die gewünschten Informationen zu erhalten. Inzwischen ist es jedoch möglich, digitalisierte Informationen wie Videos und Suchmaschinen über online-basierte Web- oder Apps ohne Zahlung einer Gebühr zu erwerben, und diese Methode wird immer üblicher. Viele Menschen nutzen die vom Betreiber bereitgestellten digitalen Inhalte jedoch immer noch unentgeltlich, also ohne den Wert der konsumierten Assets, und nehmen sie als kostenlos wahr. Der Umgang mit solchen personenbezogenen Daten erfolgt im Wesentlichen unter zwei Aspekten, von denen der eine personenbezogene Daten als öffentlich-rechtliches Schutzgut betrifft. In dieser Hinsicht ist das repräsentative Rechtssystem die DSGVO der Europäischen Union, und es versteht sich, dass viele Länder sowie Korea von der DSGVO betroffen sind. Im zweiten Aspekt werden personenbezogene Daten als personenbezogene Daten behandelt, die einer Nutzung im Bereich des Zivilrechts unterliegen, d. h. einer Kommerzialisierung unterliegen. In diesem Papier wurde analysiert, ob digitale Inhalte, die von Unternehmern bereitgestellt werden, als Belohnung für ihre persönlichen Daten, die sie selbst bereitstellen, oder als etwas anderes angesehen werden können, im Gegensatz zu dem, was viele Benutzer als kostenlos empfinden. Zu diesem Zweck wird die Bedeutung der von Verbrauchern bereitgestellten personenbezogenen Daten durch die Analyse über digitale-Inhalte-Richtlinie und Änderungen des BGB analysiert und die Änderungsrichtung unserer Rechtsordnung vorgeschlagen. 과거 정보통신 및 디지털 기술이 현재의 단계에 이르지 못했던 시기에는 얻고자 하는 정보 등을 취득하기 위하여 정보제공이 이루어지는 곳에 직접 방문하여 비용을 지불하고 정보 등을 취득하는 것이 보편적이었다. 그러나 이제는 웹이나 앱과 같은 온라인을 통해 제공되는 동영상, 검색엔진 등을 이용하여 비용을 지불하지 않고도 디지털화 된 정보의 습득이 가능해졌을 뿐만 아니라 이러한 방식이 보편화되어 있다. 그러나 아직까지도 다수의 사람들은 비용의 지불 없이, 다시 말해 소비된 자산의 가치 없이도 사업자가 제공하는 디지털 콘텐츠 등을 이용하며, 이를 무료라고 인식한다. 이러한 개인 데이터는 크게 두 가지 측면에서 다루어지고 있는데, 그 중 하나는 공법의 영역에 위치하는 보호의 객체로서의 개인 데이터이고, 또 다른 하나는 사법(私法)의 영역에 위치하는 활용의 대상, 다시 말해 상업화의 대상인 개인 데이터이다. 본고에서는 사업자들이 제공하는 디지털 콘텐츠 등을, 다수의 이용자들이 무료로 인식하고 있는 것과는 달리, 그들이 스스로 제공하는 자신들의 개인 데이터에 대한 반대급부로 볼 수 있는 것인지 여부 혹은 다른 무엇인가를 반대급부의 일종으로 볼 수 있는지에 대해 분석하고자 하였다. 이를 위해 소비자 스스로 제공한 개인 데이터가 어떠한 의미를 갖는지 확인하고, 디지털지침과 독일민법의 분석을 통해 우리 법제도의 변화 방향성을 제시하고자 하였다. 개인적인 견해는 “디지털지침과 물품매매지침 그리고 독일민법의 변화”에서 주장한 내용과 변함이 없다. 개인 데이터가 반대급부로 기능할 수 있다는 것을 전제로 이를 반영하기 위한 최선의 선택지는 민법전으로의 편입이며, 계약적합성으로서 주관적 요구사항과 객관적 요구사항을 동일 선상에 두는 것에 반대함과 동시에 업데이트 제공의무의 도입이 필요하다는 점이 그것이다. 다만 현 시점에서 민법전의 개정이 과연 가능할 것인가의 문제와 효율적인지의 문제는 또 다른 문제이다. 다시 말해 디지털지침이 일반적으로는 소비자계약에만 적용되기 때문에 당사자 간의 대등성을 기초로 하고 있는 민법전으로의 삽입이 어렵다는 점, 도입되려는 내용이 너무 광범위하기 때문에 복잡할 뿐만 아니라 기술과 직접적인 관련된 내용이 많기 때문에 일반 계약법에 적용되는 원칙이 무너질 수 있다는 우려가 그것이다. 또한 우리 민법전의 개정이 상당한 시일이 걸릴뿐더러 한 번 개정되고 난 후 이후의 개정이 어렵다는 현실적인 이유도 합리적이다. 기술의 발전은 지속적으로 이루어질 것이며, 이에 따른 능동적인 변화가 필요한 상황에서 한 번의 개정이 이후의 개정을 통한 대응을 더욱 어렵게 할 수 있기 때문이다. 이러한 까닭에 다수의 의견은 현 시점에서 민법전으로의 직접적인 반영은 가능성이 매우 낮을뿐더러 효율성을 보장할 수 없다는 것에 동의하고 있으며, 이러한 의견이 타당하다는 점에 동의한다. 다만 개인 데이터가 사실상 반대급부로 기능하고 있다는 점을 인식해야 하며, 실질적 의미의 민법을 통해서라도 변화하는 상황에 적극적으로 대응해야 한다는 점은 변할 수 없는 현실이다.

일본의 도매시장법 개정이 우리 농안법에 미치는 영향에 대한 소고

박신욱,심용재 한양법학회 2019 漢陽法學 Vol.30 No.4

The purpose of this paper is to examine the impact of the amendment of Japanese Wholesale Market ACT (Act No. 35 of 1971) in 2018 on our ACT on Distribution and Price Stabilization of Agricultural and Fishery Products (SAFact). Several facts have been confirmed for this purpose. First, the wholesale market and the legal system for agricultural and fishery products in Korea have been strongly influenced by Japan from the beginning. This influence does not seem to have changed much from Market Rules (Nr. 136) in 1914 to SAFact. Second, the contents of the enactment of Japanese Wholesale Market ACT and the revisions in 1999 and 2004 were confirmed, and the causes of these revisions were introduced. In addition, the revised contents of Japanese Wholesale Market ACT in 2018 were compared with the contents of 2014 revision. As a result of the amendment in 2018 we conclude that Japanese Wholesale Market has changed from a market that guarantees fairness to a market that pursues efficiency only. Third, we confirmed the structure of SAFact and introduced the amendment of SAFact since 2000. In addition, we tried to analyze the relationship between these amendments to the amendments of Japanese Wholesale Market ACT. We believe that the contents of the individual amendments have been strongly influenced by the amendments of Japanese Wholesale Market ACT in 1999 and 2004. Therefore the amendment of Japanese Wholesale Market ACT in 2018 is sensitive to our academic and business walkst. In conclusion, we analyzed whether these sensitive responses are valid from the view of Comparative Law. For this purpose, we introduced the meaning of comparative Law. In this regard, the Japanese wholesale market and our wholesale market are not comparable. It was also criticized that the introduction of various institutions under the influence of Japan into our SAFact was also done without comparative legal arguments. Therefore, we argued that we should no longer be bound by Japanese Wholesale Market ACT, but should form our own legal system.

온라인 서비스제공자의 뉴스저작권 침해가능성에 대한 비교법 연구- 유럽연합의 디지털 단일시장에서의 저작권에 대한 지침안과 독일저작권법을 중심으로 -

박신욱 한국재산법학회 2018 재산법연구 Vol.35 No.3

Die Nachrichten von verschiedenen Nachrichtenmedien werden schon über ihre Webseite schon bereitgestellt. Aber ist es in Korea bereits üblich, dass die Benutzer die Nachrichten über den OSP, der den Portal-Dienst, beispielsweise NAVER, DAUM etc. bereitstellt, kostenlos lesen. Es gab auch keine aktive Diskussion über die Gebühren für den Zugriff auf Nachrichten für Benutzer. Es wird jedoch bestätigt, dass die Beziehung zwischen OSP und Nachrichtenmedien in verschiedenen Aspekten voranschreitet. Insbesondere werden Diskussionen über Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Spanien, Deutschland und auch auf der Ebene der Europäischen Union fortwährend diskutiert, und Gesetze wurden in Spanien und Deutschland erlassen. Der am 14. September 2016 eingeführte „Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Vorschlag für EU-Urheberrechtsreform)“ ist eines der heißesten Themen im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger und der damit verbundenen Ausweitung der OSP-Haftung. Aus diesem Grund wurden in diesem Beitrag die Regelungen des deutschen Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) in Bezug auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die damit verbundenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, insbesondere Entscheidungen über Vorschaubilder I, II und III dargestellt und analysiert. Daneben wurden die Vorschlagen für EU-Urheberrechtsreform in 2016 und 2018 auch vorgestellt und vergleicht. Wichtig ist, dass die Opt-in-Vereinbarung zwischen dem OSP und dem Nachrichtenmedien in Korea üblich ist anders als Deutschland. Unter der Voraussetzung, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverleger als ein der verwandten Schutzrechte in koreanischem COPYRIGHT ACT eingeführt wird, ist in diesem Beitrag versucht, welche Auswirkungen aufgrund der Einführung des Leistungsschutzrecht für Presseverleger in das koreanische COPYRIGHT ACT sich in Bezug auf die Opt-out-Methode ergeben werden 인터넷을 통해 제공되는 각종 보도매체의 뉴스를 해당 보도매체의 웹사이트가 아닌 포털 서비스를 제공하는 OSP를 거쳐 접근하는 것은 이미 일상화되어 있다. 이용자들은 이러한 방식으로 뉴스를 무료로 접근해왔다. 또한 이용자들에게 뉴스로의 접근에 대한 요금을 징수하는 것에 관해서는 적극적인 논의의 장(場)이 존재하지 않았다. 그러나 최근 보도매체와 OSP와의 관계는 다른 양상으로 진행되고 있음이 확인된다. 특히 각종 보도매체와 OSP 간의 뉴스저작권에 대한 논의는 유럽을 중심으로 꾸준히 제기되어 왔으며, 스페인과 독일에서는 법제화가 이루어지기도 하였다. 이러한 일련의 논의와 관련하여 최근 가장 주목받은 것은 유럽연합의 저작권과 관련된 입법 과정이다. 2016년 9월 14일 발의되었던 유럽연합의 「디지털 단일시장에서의 저작권에 대한 지침안」은 2018년 현재 뉴스저작권 및 이와 관련된 OSP의 책임확장과 관련하여 가장 뜨거운 주제 중 하나이다. 이러한 까닭에 본고에서는 독일저작권법의 뉴스저작권과 관련된 규정 및 이와 관련된 독일연방대법원의 판결을 확인하고, 이를 변경시킬 수 있는 2016년 지침안과 2018년 지침안을 비교하였다. 그뿐만 아니라 OSP와 언론출판사 간에 옵트인 방식의 입점계약이 활성화되어 있는 우리의 현실을 감안하여, 뉴스저작권의 도입을 전제로 옵트아웃 방식과 관련된 독일저작권법과 일련의 지침안이 주는 시사점을 도출하였다. 특히 독일연방대법원의 썸네일 판결들은 향후 우리의 경우에도 발생할 수 있는 뉴스저작권 침해와 관련한 사안에서 위법성 판단을 위한 중요한 기준점을 제시할 수 있으리라 판단된다.

금속 박막으로 적층된 WORM 기록매체에 있어 금속의 물성에 따른 Pit Length의 분포와 Read - out Signal과의 상관관계 해석

박신욱,윤석훈,이동철 한국진공학회 1992 한국진공학회 학술발표회초록집 Vol.- No.-

차별금지에 관한 일반법 도입을 위한 허용되는 차별대우 연구

박신욱 한국비교사법학회 2015 비교사법 Vol.22 No.3

본고는 차별금지에 관한 일반법 도입과 관련한 논의를 주제로 작성되었다. 생각건대, 차별금지에 관한 일반법 도입은 私法의 근저에 깔린 사적자치의 원칙과 직접적으로 관련이 되어있다. 따라서 차별금지에 관한 일반법 도입으로 인한 파급력은 지금까지의 법안들이 상정하고있는 그 이상일 수 있다. 하기에 좀 더 세심한 접근이 필요하다고 생각한다. 뿐만 아니라 본고 를 평가해주신 심사위원께서도 지적하신 바와 같이 “국내에 사법(私法)영역에서의 차별금지에 관하여 회의적 시각을 가진 사법학자들도 여전히 적지 않다는 점을 생각할 때 그들을 설득할 수 있는 논거를 발굴하여 제시할 필요”는 여전히 존재하고 있다. 이러한 논의의 필요성을 바탕으로, 본고에서는 차별금지에 관한 일반법 도입을 위한 논의를 전개하기 위한 기초자료를 마련하고, 지금까지의 법안들이 가지는 문제점을 지적함과 동시에 부분적으로는 차별의 표지로 포섭할 수 있는지 여부가 큰 논란이 되고 있는 “정치적 사상또는 의견” 그리고 “성적지향과 성적정체성”에 관한 의견을 개진하였다. 이를 위하여 독일 일 반평등대우법, 특히 허용되는 차별대우에 대해 소개하고, 그 의미를 파악하고자 노력하였다. 독일 일반평등대우법에서 규정하고 있는 바와 같이 폭넓게 인정되고 있는 허용되는 차별에대한 깊은 이해를 통해 순수한 의미에서의 사적자치가 가지고 있던 한계를 다시 한 번 인지하고, 이를 앞으로 진행될 입법논의의 과정에서 반영함으로써, 차별금지에 관한 일반법 도입으로 인한 우려를 불식시킬 수 있으리라 판단된다. Der Verabschiedung eines Gesetzes geht eine andauernde Diskussion und Forschung dazu voraus. Besonders dann, wenn das Gesetz den Einfluss auf die Privatautonomie hat, ist die Wichtigkeit und die Notwendigkeit der kontinuierlichen Diskussion und Forschung offensichtlich. Dieser Fall trifft für das Koreanische Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (KAGG) zu.In Korea gibt es seit 2007 Bemühungen um die Verabschiedung des KAGG. Diese sind jedoch wegen der starken Widerstände der konservativen Gesellschaften,z.B. The Christian Council of Korea, im Sande verlaufen. Ausgehend von der koreanischen Situation und von der Wichtigkeit und Notwendigkeit einer ständigen Diskussion und Forschung wird in dieser vorliegenden Arbeit versucht, die Notwendigkeit der Verabschiedung des KAGG zu beweisen und eine Alternative für die Verabschiedung des KAGG zu geben. Dazu wird das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Deutschland vorgestellt und analysiert. In dieser Arbeit wird zuerst der Prozess der Bemühung um die Verabschiedung des KAGG vorgestellt. Dabei werden die hervorstechenden Merkmale in jedem Gesetzesantrag herausgearbeitet. Die Gesetzesanträge regelten Benachteiligungsmerkmale nicht mit Hilfe einer abschließend aufzählenden Vorschrift, sondern nur mit Hilfe einer beispielsweisen aufzählenden Vorschrift. Meines Erachtens ist der Stil von der beispielsweisen aufzählenden Vorschrift in den Gesetzesanträgen sehr gefährlich, weil man unter dem Benachteiligungsmerkmal im KAGG eine extrem rechts- sowie eine extrem linksorientierte politische Meinung, die gemäß Art. 37 Abs. 2 KVF nicht anerkannt sind, herauslesen könnte. Dieses Risiko einer beispielsweise aufzählenden Vorschrift wird verdeutlicht, indem dazu eine Rechtsprechung des BGH (BGH,09.03.2012 - V ZR 115/11) vorgestellt wird.Zweitens wird geprüft, ob die sexuelle Identität bei den Benachteiligungsmerkmalen aufgenommen werden kann. Die sich gegen die Verabschiedung des KAGG wendenden konservativen Gesellschaften behaupten, dass die sexuelle Identität nicht in die Benachteiligungsmerkmale einbezogen werden könne, weil die homosexuelle Identität ein soziales Übel sei, HIV bzw. AIDS hervorrufe und die Rate der Geburten bzw. der Eheschließungen abnehmen lasse. Als Gegenargument zu dieser Behauptung wird ein Charakter der Benachteiligungsmerkmale, die durch Gesetze verboten sind, dargestellt, um zu beweisen,dass die sexuelle Identität diesen Charakter auch hat. Daneben wird auch erwiesen, dass die Einführung der sexuellen Identität als ein Benachteiligungsmerkmal in das KAGG vom Standpunkt der vergleichenden Rechtswissenschaft her notwendig ist. Drittens wird der Inhalt des AGG in Deutschland, insbesondere zur zulässigen unterschiedlichen Behandlung gemäß §§ 8, 9, 10, 19 und 20 AGG, vorgestellt und analysiert. Meines Erachtens bewirkt die Verabschiedung des KAGG keine große Änderung auf Privatrechtsebene, in der das Ungleichbehandlungsgebot dem Gleichbehandlungsgebot übergeordnet ist. Auch wenn das KAGG in Kraft tritt, verliert das Ungleichbehandlungsgebot seine Ausstrahlung nicht. Diese Verabschiedung des KAGG hat lediglich die Bedeutung, dass damit das Verbot der unzulässigen unterschiedlichen Behandlung, die unsere KVF und unsere bürgerliche Gesellschaft nicht anerkennen, auf Privatrechtsebene eingeführt wird.

최근 도매시장법인과 관련된 법적이슈 검토

박신욱 韓國食品流通學會 2018 한국식품유통학회 학술대회 Vol.- No.하계

온라인서비스제공자의 플랫폼에 게시된 동영상으로 인한 법적 쟁점에 대한 독일연방대법원 판례 연구— 독일연방대법원 및 유럽법원의 유튜브와 관련된 최근의 판례분석을 중심으로 —

박신욱 한양대학교 법학연구소 2019 법학논총 Vol.36 No.3

Das Paradigma des Informationszugriffs ändert sich sehr schnell. Beispielsweise wurden Informationen, die in der Vergangenheit in Papierform übermittelt wurden, durch viele elektronische Dokumente ersetzt. Es gibt auch andere Änderungen, wie beispielsweise von podcast zu YouTube, nämlich von Stimme zu Video. Das Auftreten neuer Probleme als Folge dieser Veränderungen ist ein natürliches Phänomen und ist nicht nur unsere Probleme. Insbesondere ist es nicht schwer zu sehen, welchen Einfluss YouTube auf Deutschland hat und wie es sich auf soziale Probleme auswirkt. In diesem Zusammenhang hat der BGH kürzlich den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgefordert, zwei Vorabentscheidungen zu treffen. Zum einen handelt es sich um eine Diskussion im Zusammenhang mit der Verpflichtung, Informationen über das auf der Plattform des Online-Diensteanbieters bereitgestellte Werbevideo bereitzustellen (I ZR 117/15). Zum anderen handelt es sich um eine Diskussion im Zusammenhang mit der Verpflichtung, das auf der Plattform des Online-Diensteanbieters bereitgestellte Werbevideo zu sperren. Dabei sind Schadensersatzpflicht, Informationspflicht etc. auch diskutiert (I ZR 140/15). In diesem Beitrag ist es versucht, die Urteile vom BGH und des Europäischen Gerichtshofs zu ermitteln und einige Konsequenzen für uns zu ziehen. In Bezug auf den ersten Fall wurde darauf hingewiesen, dass einige Verbrauchergruppe auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch in einem begrenzten Fall nehmen sollte. Daneben wurde auch die Schwäche unseres Rechtssystems in Bezug auf Videowerbung bestätigt. Im zweiten Fall ist es versucht, die Probleme zu klären, die bei einer Urheberrechtsverletzung durch YouTube auftreten könnten. Die Änderung der Urheberrechtsrichtlinie auf EU-Ebene könnte jedoch in Zukunft zu einer sehr hohen Belastung für Online-Diensteanbieter führen. Das Urteil vom BGH (I ZR 140/15) hat die Möglichkeit, die Verantwortung als Akteure zu erkennen. Es wird deswegen als notwendig erachtet. 정보접근의 패러다임은 매우 빠른 속도로 변화되고 있다. 예를 들어 과거 종이문서를 통해 전달되던 정보는 많은 부분 전자문서로 대체되었다. 또 다른 변화도 존재하는데 대표적으로 음성을 통한 정보전달에서 영상을 통한 방식으로의 변화가 그것이다. 이러한 상황 변화로 인한 새로운 문제들의 등장은 자연스러운 현상으로 볼 수 있으며, 인터넷을 기반으로 발생하는 여타의 문제들과 마찬가지로 우리만의 문제는 아니다. 특히 독일의 논의를 통해서도 유튜브가 얼마나 큰 영향을 미치고 있는지 나아가 얼마나 사회적 문제로 확산되고 있는지를 확인하는 것은 어려운 일이 아니다. 이와 관련하여 최근 독일연방대법원(BGH)은 유럽법원(EuGH)에 두 개의 사안에 대한 사전결정(Vorabentscheidung)을 요청하였다. 첫 번째로는 온라인서비스제공자의 플랫폼에서 송출한 동영상광고의 정보제공의무와 관련된 논의이고(I ZR 117/15 판결), 두 번째는 온라인서비스제공자에게 정보의 차단의무, 손해배상의무 등이 부과될 수 있는지와 관련된 논의이다(I ZR 140/15 판결). 본고(本稿)에서는 유튜브와 관련된 독일연방대법원과 유럽법원의 판단들을 확인하고 우리에게 주는 시사점을 도출하고자 하였다. 첫 번째 사안처럼 소비자단체 등에 한정적인 사안에서는 단체소송을 위한 제소권이 주어져야 할 필요성이 있다는 점을 적시하였으며, 동영상광고와 관련된 우리 법제의 미비점을 지적하였다. 두 번째 사안에서는 유튜브를 통해 저작권이 침해되는 경우에 있어서 발생할 수 있는 쟁점을 정리하였다. 다만 유럽연합차원에서 이루어지는 저작권지침의 변화는 향후 온라인서비스제공자에게 매우 큰 부담으로 이어질 수 있으며, 독일연방대법원의 I ZR 140/15판결에서 행위자 책임마저도 인정될 여지가 남아있다는 점에서 향후 지속적인 관찰이 필요하다.

자율주행자동차와 민사적 쟁점에 대한 일고찰

박신욱 한국소비자법학회 2016 소비자법연구 Vol.2 No.2

Aufgrund der Kommerzialisierung autonomer Fahrzeuge und der Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) ist es nicht mehr notwendig, die wissenschaftlichen und technologischen Bequemlichkeiten zu erklären. Mit dieser Realisierung selbstfahrenden Kraftfahrzeuges sollte man eine Stellungsnahme über das Paradigma verändern, in dem ein Auto als ein Objekt des Eigentums gilt bzw. es nur unter Kontrolle des Fahrers gehalten ist. Nun stellt ein Auto, nämlich das autonome Landfahrzeug, die Gegenstand der Nutzung, wie Omnibus bzw. Schienenfahrzeug, dar. Diese Veränderung des Paradigmas erhöht uns einige sehr herausfordernde Themen, die folgendermaßen erklärt werden können. Das erste Thema bezieht sich auf die Frage, wer die Rechtsfähigkeit haben kann, darf bzw. sollte. Nicht nur im koreanischen BGB, sondern auch im BGB gibt es nur zwei Arten von Menschen, nämlich natürlichen und juristischen Personen. Dies ist m.E. eine Frucht der Geschichte, weil irgend einer in der Vergangenheit die Rechtsfähigkeit aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts etc. nicht haben durfte. Dementsprechend sollte die Verleihung bzw. das Erlangen der Rechtsfähigkeit mit der Geschichte des Kampfes um die Anerkennung gleichgestellt werden. In die Richtung kann man die Einführung der juristischen Personen in das Recht verstehen. Ebenfalls gibt es keinen Grund, die Frage auszuschließen, ob die KI, besonders die sogenannte starke KI, die Rechtsfähigkeit erlangen kann, darf bzw. sollte, wenn man die KI auf die gleiche Stufe der aus der Aufklärung stammenden Vorstellung vom „Menschen als Maschine“ stellen kann. Es ist jedoch zu beachten, dass die vorgestellte Frage und die Frage über den Umfang der Fähigkeit nicht die gleiche sind. Das zweite und dritte Thema stammt aus die Haftung in Bezug auf die unerlaubten Handlungen, insbesondere die Haftung des Fahrers und des Herstellers des Produkts. In Bezug auf die Haftung des Fahrers ist in dieser Arbeit folgendermaßen erfasst: Bis zum Niveau 2 vom Society of Automotive Engineers (SAE) sollte ein Fahrer die gleiche Haftung tragen, weil das Auto auf diesen Niveau nicht den autonomen Fahrzeug darstellen. Vom Niveau 3 zum 5 kann sich die Sorgfaltspflicht der Fahrer vermindern aber konvergiert nicht gegen Null, weil es nicht vorstellbar ist, dass Hersteller die Möglichkeit in Bezug auf den Eingriff des Fahrers absolut ausschließen. Das dritte Thema steht in Zusammenhang mit den Problemen des koreanischen Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte (KorProdHaftG), z.B. die Schwierigkeit des Beweises, den engen Anwendungsbereich und den umfangreichen Bereich bzw. die verschiedenen Gründe des Haftungsausschlusses. Dafür sind die Theorien in Korea und Urteile vom koreanischen Gerichtshof vorgestellt. Daneben sind die Verbesserungsvorschlägen von KorProdHaftG analysiert, die in zwanzigste koreanische Nationalversammlung eingebracht sind. 상용화된 자율주행자동차를 곧 도로에서 볼 수 있을 것이라는 전망이 지배적이다. 자율주행자동차의 등장으로 운전자의 과실로 인한 사고를 줄일 수 있을 것이라는 예상에 학계는 동의하고 있지만, 기술적 결함을 배제할 수 없다는 점에서 책임의 분배에 대한 논의가 필요한 시점이다. 동시에 자율주행자동차의 핵심으로 이해되는 인공지능과 관련된 논의도 필요하다고 판단된다. 왜냐하면 인공지능의 경우에도 사람과 마찬가지의 자율성을 가질 수 있으리라는 예상이 점점 현실화되어가고 있기 때문이다. 만일 그러하다면 권리능력의 주체성 나아가 능력의 범위에 대한 논의가 필요하다고 판단된다. 자율주행자동차는 우리 제조물 책임법에서 정의하고 있는 제조물로 볼 수 있다. 따라서 자율주행자동차로 인한 사고의 발생의 경우 제조물 책임법이 적용되어야 한다. 그러나 주지하는 바와 같이 우리 제조물 책임법은 입증이 어렵다는 점, 적용이 배제되는 영역과 면책의 영역이 넓다는 점이 문제점으로 지적되고 있다. 그러하기에 자율주행자동차로 인한 사고가 발생하더라도 피해자의 구제는 어려움이 따를수밖에 없을 것이다. 이와 관련하여 최근 제20대 국회에 발의된 7개의 제조물 책임법 개정안을 소개하고 분석하는 것은 의미가 있다고 판단된다.