일반논문 : 리스본조약에 따른 정책결정절차에 관한 연구

정성숙 ( Seong Suk Jeong ) 영산대학교 법률연구소 2014 영산법률논총 Vol.11 No.2

Das Komitologieverfahren entwickelte sich bis zum Reformvertrag von Lissabon zu einem effizienten Bestandteil der europaischen Rechtsetzung. Die Einbindung mitgliedstaatlich besetzter AusschUsse zur UnterstUtzung der Kommission bei der AusUbung von DurchfUhrungsbefugnissen entlastete das gewohnliche Gesetzgebungsverfahren und trug damit zur verstarkten Anwendung des Verfahrens bei. Zudem lieferten die Experten der nationalen Parlamente das bei der Kommission und dem Rat als Kontrollorgan dringend benotigte Fachwissen und verbesserten damit letztlich wegen der Einbindung der Adressaten der Kommissionspolitik auch die mitgliedstaatlichen Akzeptanz. Die Komitologie bildete damit ein wichtiges Bindeglied zwischen nationaler und europaischer Ebene. Der Erfolg des Komitologieverfahrens beruhte dabei maßgeblich auf dem 2006 eingefUhrten Regelungsverfahren mit Kontrolle. Dieses kam zwingend zur Anwendung, wenn der Basisrechtsakt im Mitentscheidungsverfahren gemaß Art. 251 EGV a.F. erlassen wurde. Dadurch erhielt das Europaische Parlament erstmals ein Vetorecht, mit welchem dem Erlass von DurchfUhrungsmaßnahmen widersprochen werden konnte. Das Verfahren trug insgesamt zu einer seit langem geforderten Starkung der Rechte des Parlaments im Rechtsetzungsverfahren der Europaischen Union bei. Obgleich dieser Erfolge ließ sich aber ein Mangel demokratischer Legitimation in der exekutivlastigen Komitologie wegen unzureichender Einbeziehung des Europaischen Parlaments nicht vollends beseitigen. Denn die AusUbung des Vetorechts durch das Parlament war nicht bei allen DurchfUhrungsmaßnahmen, die auf im Mitentscheidungsverfahren zustande gekommenen Rechtsakten beruhten, moglich. Die insoweit nur sehr eingeschrankte Kontrollbefugnis des Parlaments ließ damit die Kritik am Komitologieverfahren nie vollstandig verstummen. Vielmehr bedeutete das Regelungsverfahren mit Kontrolle zwar eine Angleichung der Rechte des Parlaments, privilegierte aber in vielen Bereichen noch den Rat, da mit der Rechtsgrundlage des Art. 202 3. Spiegelstrich EGV operiert werden musste. Im Zuge der Neuregelung durch den Vertrag von Lissabon wurde auch das Rechtsetzungsverfahren der Union reformiert und mit delegierten Rechtsakten im Sinne des Art. 290 AEUV bzw. DurchfUhrungsrechtsakten gem. Art. 291 AEUV zwei Formen von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter explizit normiert. Bei den delegierten Rechtsakten handelt es sich um exekutive Gesetzgebung durch die Kommission, bei der in gewissen Grenzen Elemente eines Sekundarrechtsaktes durch einen "tertiaren" Rechtsakt geandert werden konnen. Art. 290 AEUV dient somit der Ubertragung von legislativen Gesetzgebungsbefugnissen durch das Parlament und den Rat oder nur durch den Rat auf die Exekutive. Da Grundlage fUr eine derartige Delegation nur ein Gesetzgebungsakt i.S.d. Art. 289 Abs. 3 AEUV ist, also nur ein verbindlicher Rechtsakt, der im ordentlichen oder besonderen Gesetzgebungsverfahren gem. Art. 289 AEUV angenommen wurde, wird durch Art. 290 AEUV eine verstarkte Einbindung des Parlaments in dieses exekutive Rechtsetzungsverfahren gefordert. Letztlich erlangt das Europaische Parlament damit bei den delegierten Rechtsakten wie bei den Gesetzgebungsakten i.S.d. Art. 289 Abs. 3 AEUV eine vollige Gleichberechtigung mit dem Rat. DemgegenUber gibt es bei den DurchfUhrungsrechtsakten i.S.d. Art. 291 AEUV, die der Schaffung einheitlicher Bedingungen fUr die Durchfuhrung verbindlicher Rechtsakte durch die Kommission dienen, keine Mitwirkung des Europaischen Parlaments. In diesem Bereich der Ubertragung exekutiver Befugnisse wird zwar die neu zu erlassene Komitologieverordnung vom Rat und dem Parlament angenommen. Gleichwohl legt Art. 291 Abs. 3 AEUV explizit fest, dass die Kontrolle der Kommission beim Erlass von DurchfUhrungsrechtsakten nur von den Mitgliedstaaten ausgeUbt wird. Damit scheint es so zu sein, dass die alten Forderungen des Parlaments nach Teilhabe am Komitologieverfahren nur fUr den Bereich der delegierten Rechtsakte verwirklicht werden konnen. Insgesamt lasst sich aber feststellen, dass aufgrund der stetigen Weiterentwicklung der Komitologie und der bei diesen Verfahren gemachten Erfahrungen eine FortfUhrung dieser besonderen Form der Rechtsetzung auch unter dem Vertrag von Lissabon moglich ist. Mit der Entschließung des Parlaments vom 16. Dezember 2010 und dem In-Kraft-Treten der neuen Komitologieverordnung zum 1. Marz 2011 wird ein weiterer Schritt hierzu getan und ein einfacheres und transparenteres System der Ausschusstatigkeit geschaffen.

인공지능이 결합된 소비제품과 사업자의 책임 - 인공지능책임법안을 중심으로 -

박신욱 한국소비자법학회 2024 소비자법연구 Vol.10 No.1

유럽연합은 이미 2023년 4월 27일 「인공지능에 관한 조화로운 규정의 확정을 위한 규범(안)」 및 「인공지능에 관한 계약 이외의 민사책임에 관한 규정의 적용에 관한 지침(안)」의 초안에 합의하였다. 이를 기반으로 하여 2023년 6월 14일에 유럽연합은 이후 입법의 과정을 3자 협상(Trilog)으로 진행하였으며, 2023년 12월 9일 유럽의회와 유럽집행위원회가 규범안에 잠정적으로 합의하였다. 이에 따라 2023년 말 혹은 2024년 초에는 규범안과 지침안에 대한 입법이 마무리될 것으로 예상된다. 이러한 유럽연합의 입법적 대응은 “인공지능 규제를 위한 전 세계적 시작점”으로 평가할 수 있을 것이다. 우리나라도 유럽과 마찬가지로 인공지능과 관련된 다양한 법률들이 제안되고 있다. 논문에서는 이들 법률안을 소개 및 분석하고, 유럽연합의 입법적 대응과 비교하였다. 이를 통해 다음과 같은 결과를 도출하였다. 첫째, 특정한 과학⋅기술의 개발을 절대적으로 금지하는 것은 여러 각도에서의 분석과 검토가 필요하다. 특히 선도적인 과학⋅기술의 개발과 적절한 사용이 국가 전체의 경쟁력의 제고로 이어질 수 있다는 점은 간과해서는 안 된다. 또한 이 영역에서 한 번 상실한 패권(Hegemonie)을 회복하는 것은 사실상 불가능하다는 점을 이미 온라인서비스제공자 혹은 플랫폼서비스제공자와 관련된 논의에서 충분히 학습한 바 있다. 그렇기 때문에 특정한 인공지능에 대한 출시, 운영 및 사용을 금지할 수 있다고 하더라도, 그것 자체의 개발을 금지하는 태도는 경계하여야 한다. 둘째, 출시, 운영 및 사용이 가능한 인공지능이 고위험 인공지능이라면 이에 대한 철저한 통제의 방식을 도입하는 것에 찬성한다. 셋째, 입법과정에서 유럽연합과 같이 제조물책임법이 적용되는 객체의 범주를 확대하는 방식도 함께 고려해야 한다. Die Europäische Union hat sich bereits am 27. April 2023 auf Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union und Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz geeinigt. Diese gesetzgeberische Reaktion der Europäischen Union kann als globaler Ausgangspunkt für die Regulierung künstlicher Intelligenz gewertet werden. In Korea werden wie in Europa verschiedene Gesetze im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz vorgeschlagen. In diesem Artikel werden diese Gesetzentwürfe vorgestellt, analysiert und mit der gesetzgeberischen Reaktion der Europäischen Union verglichen. Dadurch wurden die folgenden Ergebnisse abgeleitet. Erstens erfordert ein absolutes Verbot der Entwicklung einer bestimmten Wissenschaft und Technologie eine Analyse und Überprüfung aus mehreren Blickwinkeln. Insbesondere darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Entwicklung und der entsprechende Einsatz führender Wissenschaft und Technologie zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit führen kann. Darüber hinaus haben wir aus Diskussionen über Online-Dienstleister bzw. Plattformdienstleister bereits genug gelernt, dass es nahezu unmöglich ist, eine einmal verlorene Hegemonie in diesem Bereich zurückzugewinnen. Selbst wenn es daher möglich ist, die Einführung, den Betrieb und die Nutzung einer bestimmten künstlichen Intelligenz zu verbieten, ist es inakzeptabel, ihre Entwicklung selbst zu verbieten. Zweitens ist es angebracht, eine gründliche Kontrollmethode für künstliche Intelligenz mit hohem Risiko einzuführen. Drittens sollte im Gesetzgebungsprozess auch eine Erweiterung des Gegenstandsbereichs des Produkthaftungsrechts wie in der Europäischen Union in Betracht gezogen werden.

독일의 新思潮 행정법학 사반세기 – 평가와 전망

김성수(Sung Soo Kim) 강원대학교 비교법학연구소 2017 江原法學 Vol.51 No.-

행정법학에서 법학방법론을 완성시킨 오토마이어는 실정법의 규정이나 체계와는 무관하게 매우 추상적인 개념적 요소로 구성된 행정행위라는 법적 행위형식을 상정함에 따라서 당시 행정법학의 방법론과 도그마는 매우 추상적인 차원의 체계화를 지향하였다. 이와 같은 오토마이어의 법학방법론은 독일행정법학사에 큰 획을 긋는 업적을 이룬 것으로 오늘날 평가할 수 있다. 무엇보다도 확인가능하고 윤곽이 뚜렷한 법적 형식을 상정하고 여기에 인정되는 독특한 효력을 부여하며, 이를 대상으로 하는 권리구제방식을 마련함으로서 행정법학이 하나의 학문분야로서 정체성을 가질 수 있는 토대를 구축하였다는 점에서 그 가치와 존재의의를 인정할 수 있을 것이다. 그러나 법학방법론은 모든 법학의 연구 분야에서 법적용과 법해석에 과도한 비중을 둔 나머지 입법론이나 법사회학적인 방법론은 전적으로 관심의 대상밖에 두었다. 이와 같은 이유 때문에 고전적인 법학방법론은 행정법학의 기능을 법적 형식론과 법적용과 법해석을 위한 보조적 기능에 국한하는 편협함을 벗어나지 못한다. 기존의 전통적인 법학방법론과 행정법이론은 오늘날의 복잡하고 多岐한 현대국가에서 발생하는 문제를 적절하게 포착하고 이를 해결하기 위하여 필요한 인적, 물적 인프라를 서로 연결하고 공동체와 국민에게 필요한 최적의 결과를 도출하는 데에는 근본적인 한계를 드러낸 것이 분명하다. 이와 같은 상황 하에서 자연스럽게 행정법과 행정법학의 기능을 새롭게 정립하고 이른바 제어학으로서의 신사조 행정법학이라는 방법론이 등장한 배경이 된 것이다. 특정 시스템이나 제도를 작동시키고 일정한 결과를 도출하기 위하여 다양한 행위주체에게 지속적인 영향력을 행사하는 것, 그것이 제어이며, 이러한 제어의 수단이 바로 행정법이고, 그러한 현상을 연구하고 일정한 도그마를 만들어 내는 것이 행정법학이다. 제어라는 의미를 “무엇인가 결과를 도출하도록 하는 것”이라는 의미로 사용하기도 한다. 즉 특정한 과제를 처리하여 최적의 결과를 얻기 위해서 행정법은 실정법의 해석과 적용에만 매달리지 않고 규범적인 관점을 입법과 행정을 통하여 적극적으로 실현한다. 이러한 점에서 주로 행정의 법형식과 그 하자에 따르는 권리구제를 위하여 법원이 주도적 역할을 수행하는 법학방법론과 확연하게 구별된다.

사인의 공법행위로서 신고에 대한 고찰 ― 자기완결적 신고와 수리를 요하는 신고에 관한 대법원판례를 중심으로 ―

홍준형 한국공법학회 2012 공법연구 Vol.40 No.4

In den letzten Jahren hat sich der Koreanische Oberste Gerichtshof mit Fragen nach Rechtsnatur der Bauanzeige als öffentlicher Rechsakt von Privatperson befinden müssen, wobei er die bisherigen Rechtsprechungen grundlegend verändert hat. Danach stellt sich die Bauanzeige mit der Fiktion von Bauerlaubnis und –genehmigung die Annhame erforderliche Anzeige dar, worüber die Baubehörde das Versagungsermesen verfügen soll. Damit sind für die über 40 Jahre die Verwaltungsrechtsdogmatik beherrschte Auffassung der Bauantzeige als Anzeige im eigentlichen Sinne neue Weichen gestellt worden. Streitpunkte bezüglich dieser höchstrichterlichen Rechtsprechungen werden kritisch behandelt, und zwar Begriffe und Typen der Anzeigen, Unterscheidung von Anzeigen im eigentlichen Sinne einerseits und Annhame erforderlichen Anzeigen andererseits, insbesondere auf dem Gebiet des Baurechts, Rechtswirkung von Anzeigen, Klagemöglichkeit im Falle der Annahmeverweigerung, Rechtsnatur der Bauanzeige mit der Fiktion von Bauerlaubnis und –genehmigung und Reformbedürftigkeit des Rechssystems der baugesetzlichen Anzeigen. 2010년과 2011년 불과 두 달 여에 걸쳐 대법원은 사인의 공법행위로서 신고에 관한 기존의 법리와 결별을 가져온 두 개의 판례를 통해 이론과 실무 양면에 파란을 일으켰다. 그 첫 번째 충격은 종래 건축신고 반려행위 또는 수리거부행위는 항고소송의 대상이 아니며 따라서 그 취소를 구하는 소는 부적법하다고 보았던 종전의 판례를 변경하여 건축신고 반려행위는 항고소송의 대상이 된다고 판시한 2010년 11월 18일의 전원합의체판결을 통해, 또 다른 충격은 인ㆍ허가의제 효과를 수반하는 건축신고는 일반적인 건축신고와는 달리, 특별한 사정이 없는 한 행정청이 그 실체적 요건에 관한 심사를 한 후 수리하여야 하는 이른바 ‘수리를 요하는 신고’라고 판시한 2011년 1월 20일의 전원합의체판결을 통해 각각 전달되었다. 이로써 건축법상 건축신고는 자기완결적 신고에 해당하여, 신고가 형식적 요건을 갖춘 이상 실체적 이유로 수리를 거부할 수 없으며, 거부하더라도 신고의 효력이 발생하므로 항고소송의 대상이 될 수 없고 그 취소를 구하는 소는 부적법하다는 지난 40여년을 지배해 온 판례이자 통설이 변경되었다. 이와 같은 대법원 판례변경의 논거와 그것이 행정법상 신고의 법리에 가져온 함의와 시사점을 밝혀 보려는 문제의식에서 건축신고 반려 또는 수리거부 행위가 항고소송의 대상으로서 처분에 해당하는지 여부, 인ㆍ허가의제 효과를 수반하는 건축신고의 법적 성질을 이른바 ‘수리를 요하는 신고’로 볼 수 있는지 여부, 대법원판례에 따른 건축법상 건축신고의 법리를 다른 분야의 신고에 대해서도 일반화할 수 있는지 여부 등 관련쟁점들을 검토함으로써, 대법원판례의 방향전환이 신고에 관한 기존의 법리에 어떠한 영향을 미쳤는지 그 의미와 파장을 진단해보고, 규제법체계의 관점에서 수리를 요하는 신고의 법리상 문제점을 재검토하여 입법론적 해결방향을 제시하였다. 사인의 공법행위로서 신고의 개념과 종류, 법적 효과, 신고의 흠과 효력 등을 살펴본 후, 건축신고의 법적 성질에 관한 쟁점들을 분석하였다.

한국법과 독일법상의 법률행위 개념비교

서봉석(Bongseock Seo) 은행법학회 2023 은행법연구 Vol.16 No.1

한국민법은 독일민법체계를 계수하였다. 따라서 구성체계뿐만 아니라 많은 법률제도(Rechtsinstitution)가 매우 유사하며 단지 일부에서 차이가 있다. 그 중에서 법률행위 제도에서 중요한 차이점이 나타난다. 민법에서 법률행위 제도는 사적 자치 이념을 구현하는 핵심적 도구로서 그 중심적 역할을 한다. 그런데 독일민법체계에서 법률거래(Rechtsgeschäft)라는 제도가 사용되고 있으며 이는 한국민법에서 법률행위(Rechtsakt)로 변형되었다. 따라서 독일법에서 법률거래라는 추상적 복합적 정의 및 법적 본질은 한국민법의 법률행위 개념과 차이가 나게 되었다. 법률거래란 그 용어적 개념에서 나타나는 바와 같이 거래의 효과가 발생하는 하나의 거래 완성을 중심으로 하는 포괄적 추상적 개념이다. 즉, 하나의 법률효과가 발생하는 하나 또는 수 개의 행위들의 결합체이다. 이는 법률효과 발생적 관점에서의 법적 본질을 나타낸다고 할 것이다. 이에 반해 한국민법상의 법률행위는 개개의 행위적 관점에서 접근하는 논리체계로, 하나의 법률효과가 발생하면 하나의 행위가 완성되는 행위 중심적 개념이다. 법률용어 차원에서, 법률행위를 거래의 개념으로 사용하는 독일민법에 따르면 청약, 승낙의 의사표시를 계약의 일부일 뿐이라고 하고 있으며 각각의 행위가 법률행위인지 아닌지에 대한 명확한 언급이 필요 없다. 반면에 법률행위를 행위의 개념으로 사용하는 한국민 법의 경우 그 법률행위의 정의에 부합하도록 행위를 분류하여야 한다. 따라서 청약, 승낙의 의사표시는 각각 법률행위로서의 법적 본질을 나타낸다고 할 것이다. 한국민법에서와 같은 법률행위 제도는 법률효과가 발생하는 각각의 행위를 하나의 법률행위로 보기 때문에 법률거래라는 개념보다도 객관적 명확성이 확보되어 체계적 완성도가 있다고 할 수 있다. 또한 물권적 법률행위에 있어서 물권변동계약(Einigung), 등기 시 또는 점유이전 시의 합의(Einigsein) 등을 하나의 물권행위(Dingliche Rechtsgeschäft)로 취급하는 독일민법체계적 방법론과 달리 한국민법에서는 물권변동계약, 등기 시 또는 점유이전 시의 합의를 각각 하나의 법률행위로 취급하여야 한다. 이처럼 한국민법의 법률체계와 법률제도의 개념이 독일민법을 계수하는 과정에서 다르게 변형되었다. 그런데 한국의 법률행위 개념이 그 명확성과 체계성 차원에서 독일의 법률거래 개념보다 좀 더 우수하다고 할 수 있다. Korean civil law inherited the German civil law system. Therefore, not only the constitutional system but also many legal institutions (Rechtsinstitutionen) are very similar, only differing in some institutions or structures. Among them, important differences emerge in the legal practice system. In civil law, the legal act system plays a central role as a key tool to realize the ideology of private autonomy. However, under the German civil law system, a system called legal transaction (Rechtsgeschäft) is used and it can be seen that it has been transformed into a legal act (Rechtsakt) in Korean civil law. Therefore, the abstract complex definition and legal essence of legal transaction in German law became different from the concept of legal act in Korean civil law. As shown in its terminological concept, legal transaction is a comprehensive abstract concept centered on the completion of a transaction in which the effect of a transaction occurs. In other words, it is a combination of one or several acts in which one legal effect occurs. This can be said to represent the legal essence from the point of view of the occurrence of legal effects. On the other hand, it can be seen that the legal act in the Korean civil law is an action-oriented concept in which one act is completed when one legal effect occurs as a logical system approached from the viewpoint of individual acts. According to the concept of legal transaction at the conceptual level of these legal terms, the expression of intention of offer and acceptance is only a part of the contract, and there is no need for a clear statement on whether each act is a legal act or not. In the case of Korean civil law, which uses the concept of a legal act, the act must be classified according to the definition of the legal act. Therefore, it can be said that the expression of intent of offer and acceptance represents the legal essence as a legal act, respectively. The legal act system, as in the Korean civil law, regards each act that has a legal effect as one legal act, so it can be said to have secured systematic completeness by securing objective clarity than the concept of legal transaction. In addition, unlike the systematic methodology of German civil Law, which treats a property change contract (Einigung), an agreement at the time of registration or transfer of possession (Einigsein), etc. as a single property act (Dingliche Rechtsgeschäft), Korean civil Law treats the agreement at the time of transfer of possession should be treated as a single legal act. As such, it can be seen that the legal system and its concept of Korean civil law were differently transformed in the process of counting German civil law. However, in terms of clarity and systematicity, the legal act is superior to the concept of the German legal transaction.