입헌국가의 개념과 주권

李富夏(Lee Boo-Ha) 한국비교공법학회 2004 公法學硏究 Vol.5 No.2

독일헌법재판소에 의한 유럽공동체법의 헌법재판

이부하 ( Boo Ha Lee ) 세계헌법학회 한국학회 2004 세계헌법연구(世界憲法硏究) Vol.9 No.-

공직선거시 낙선운동에 대한 헌법적 평가

이부하(Lee, Boo-Ha) 세계헌법학회 한국학회 2009 세계헌법연구(世界憲法硏究) Vol.15 No.1

선거의 자유와 선거의 공정성 보장은 상호 갈등관계를 유발할 수 있다. 따라서 공선법은 선거의 자유를 침해하지 않는 한도에서 선거의 공정성을 유지할 수 있는 제도를 강구해야 하며, 필요최소성의 한계를 준수해야 한다. 공직선거법상 선거운동의 개념을 ‘당선 또는 낙선하게 하기 위한 행위’로 넓게 규정한 것은 선거운동과 관련한 자의적인 처벌이 가능하므로 죄형법정주의의 파생원칙인 명확성의 원칙에 위배될 가능성이 높다. 공선법상 ‘선거운동’의 개념과 ‘선거에 관한 단순한 의견의 개진이나 의사의 표시’ 내지 ‘정당의 후보자 추천에 관한 단순한 지지·반대의 의견개진 및 의사표시’간의 구별이 쉽지 않고, 양자간 구별의 판단을 집행기관에 그 해석권한을 포괄적으로 위임하고 있어 헌법상 ‘포괄위임금지원칙’에 위배되기 쉽다. 낙선운동과 관련된 사건에서 헌법재판소는 주로 정당과 일반단체의 차이와 시민단체의 활동에 대한 역기능에 대해서만 논의를 집중시키고 있다. 그러나 헌법재판소 판결에서 본질적인 쟁점으로서 헌법상 각 기본권이 침해되었는지 여부를 판단했어야 했다. 또한 낙선운동을 위한 전제조건으로 정당의 당내민주주의가 정착되어야 하며, 공직후보자의 프라이버시권보다 국민의 알 권리의 우선적 보장이 인정되어야 하고, 시민단체의 신뢰성과 공정성이 확보되어야 한다. The negative campaigns against unfit candidates in the election is causing a great repercussion over the political field. Section 58 (1) of the election law prohibit the Citizens’ Coalition for the general election from conducting negative campaigns against unfit candidates. the Citizens’ Coalition claimed that the election law which bans civic organization from publicly expressing opinions regarding election was an infringement of fundamental rights. The Constitutional Court concluded that the Section 58 (1) of the election law, which ban on negative campaigns against unfit candidates could meet constitutional criteria. The Constitutional Court then announced that there is no difference between the negative campaigns and the positive campaigns. If the election law has its exceptions and the law permits of all negative campaigns of the Citizens’ Coalition, it violates the fairness of the election system. But Section 58 (1) of the election law violates clearness doctrine and infringes right of expression in Art. 21 KV, which protect freedom of speech and assembly. In sum, Section 58 (1) of the election law does pose such inherent dangers to free expression and suffrage.

독일 기본법상 헌법충실과 헌법재판

이부하(Lee Boo-Ha) 세계헌법학회 한국학회 2007 세계헌법연구(世界憲法硏究) Vol.13 No.2

법적 안정성의 의미에서 명확성의 원칙

이부하 ( Boo Ha Lee ) 세계헌법학회 한국학회 2014 세계헌법연구(世界憲法硏究) Vol.20 No.1

Die Forderung nach Rechtssicherheit wird als wesentlicher Bestandteil der materiell verstandenen Rechtsstaatlichkeit angesehen. Der Gedanke der Rechtssicherheit setzt sich aus mehreren Teilaspekten zusammen. Dies sind Rechtsbestimmtheit, also Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit der Rechtsfolgen, Rechtsfrieden, d.h. Stabilitat einer einmal eingefuhrten Ordnung, Vertrauensschutz und schließlich Rechtsmacht, namlich die Durchsetzung einmal gesetzter Regeln in der sozialen Wirklichkeit. Eine Vorschrift muss in ihren Voraussetzungen und in ihrem Inhalt so formuliert sein, dass die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten konnen. Man wird Rechtsvorschriften je nach dem Kreis der von ihnen Betroffenen unterschiedlich behandeln durfen. Es sind Normen zu publizieren und damit an die Allgemeinheit zu adressieren, weil sie potentiell jedermann betreffen konnen. Vorschriften, welche die Allgemeinheit in ihrem taglichen Leben betreffen, sollten in einer Weise abgefasst sein, dass die Hinzuziehung von Richter nicht notwendige Voraussetzung ist, um sich uber den Inhalt der Regelungen zu informieren. In den Entscheidungen des koreanischen Verfassungsgerichts taucht als Bezugspunkt regelmaßig Personen, die den gesunden Verstand und das allgemeine Rechtsgefuhl haben, auf. Dieser Betroffene ist aus der Luft gegriffen. Die Forderung nach formale und prozedurale Klarheit des Rechts wird als wesentlicher Bestandteil der Rechtssicherheit angesehen. Formvorschriften dienen nicht allein einem Schutz vor Ubereilung, sondern auch der Verdeutlichung, dass nur das der Form Entsprechende rechtswirksam ist.

사회통합과 헌법

이부하(Lee, Boo Ha) 세계헌법학회 한국학회 2010 세계헌법연구(世界憲法硏究) Vol.16 No.3

스멘트의 헌법이론은 “통합프로그램”의 방향으로 결정되어 있다. 이미 정해진 의미규정인 “통합질서”로 헌법을 정의한다. 스멘트는 헌법의 중점을 통합과정에 두고 있다. 또한 통합을 특정한 절차(형식적 통합) 또는 특정한 내용(사물적 통합)으로 구분한다. 형식적(인적 및 기능적) 요소 및 사물적 요소에 의해 통합이 촉진된다. 사물적 통합은 스멘트의 통합구상의 핵심이다. 스멘트에 의하면, 국가 통합으로서 정치적 통합의 성공은 정치적 통합의 근저에 있는 정치이전(以前)에 존재하는 사회 공동체의 존속에 좌우된다고 한다. 그런데 정치적 사회공동체의 형성은 다시금 헌법과 국가의 기능적 통합으로서 “헌법생활”을 필요로 한다. 통합과정은 각각의 전제조건인 모든 참여적 통합요소들로 구성된다. 헌법은 사회공동체형성적 가치를 명명함에 의해 통합요소들의 지위가치를 강조함으로써, 이러한 통합되는 효력을 지원할 수 있다. 국가와 헌법은 분명 사회통합의 중요한 역할을 수행하고 있다. 스멘트가 주장하는 바와 같이 모든 이해관계의 차이를 극복하고 하나의 통일된 통합과정은 국가조직에서 중요하다. 그러나 헌법이 모든 통합을 위한 만병통치약이 될 수는 없다. 분열이나 갈등의 문제들을 사회의 자율성에 의해 해결되도록 유도해야 한다. Die von Smend als primärer Zweck des Staatlichen verstandene Einheitsbildung wird als Prozeß der Selbstgestaltung der Staat Angehörigen und als Ergebnis der politischen Willenseinigung gedeutet. Nach Hermann Heller besteht die Realität des Staates darin, dass das Wirken der Einzelnen um gemeinsamer Ziele willen faktisch koordiniert ist. Im Bereich des Seins stellte jeder Staat, unabhängig von normativen Regelungen, ein gesellschaftliches Ordnungsgefüge dar, in dem bestimmte Menschen einer Herrschaft unterstellt seien. Die Ordnung bestehe in der Willensvereinigung bestimmter Menschen zur realen Organisationseinheit. Die in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorhandene Handlungs- und Entscheidungseinheit tranformiere ihren Willen in eine Rechtsordnung als Sollensregelung. Carl Scmitts Staatstheorie kreist um die dem Staat wesensmäßig zugeordnete Funktion der Einheitsbildung. Der Staat ist substantielle Einheit. Der Zusammenhang zwischen Verfassung und Integrationsvorgang wird über den Staat hergestellt. Der Staat ist Bezugspunkt der Verfassung. Wesentlich für den Staat ist die Integration als sein Lenensprinzip. Die Verfassung muss dieses Moment aufgreifen, will sie ihrem Regelungsgegenstand Staat gerecht werden. Die Integration wird zum Sinnprinzip der Verfassung. Nach dem Konzept Smends stören daran zwei Aspekte: Zum einen würde sich dann als als grobe Scheidung zwischen Staat und Gesellschaft zeigen. Man kann diese Unterscheidung sicherlich als staatstheoretische aufrechterhalten, ohne sie mit einem Abbild der gesellschaftlichen Wirklichkeit gleichzusetzen. Zum anderen legt die Beschreibung des Staates als Mittel zur Zweckerfüllung ein bewusstes zweckrationales Moment nahe, was nach Smend ebenfalls an der staatlichen Wirklichkeit vorbeigeht, die sich als unbewusster, von objektiven Wertgesetzlichkeiten angeleiteter Vorgang darstellt.

헌법상 소급효금지의 원칙과 예외

이부하(Lee, Boo-Ha) 세계헌법학회 한국학회 2011 세계헌법연구(世界憲法硏究) Vol.17 No.1

독일 연방헌법재판소의 견해에 의하면, 소급효를 지닌 부담적 법률은 법치국가원칙에 부합하지 않는다. 독일 기본법 제103조 제2항에는 명확히 소급효금지원칙을 규정하고 있다. 또한 기본법 제103조 제2항은 소급적인 형벌의 설정과 소급적인 형벌의 가중을 금지하고 있다. 그리고 사후에 법규범이 행위의 불법적 내용 평가를 행위자에게 불리하게 변경하는 것을 금지한다. 독일 기본법 제103조 제2항에서는 형법의 예견가능성, 즉 기대되는 형벌의 예측가능성을 보장하고 있다. 독일 기본법 제103조 제2항의 문언에서 도출할 수 있는 것은 새로운 형벌규정의 도입과 현존하는 형벌 규정의 강화는 장래를 향하여만 적용될 수 있다는 것이다. 독일 형법상 소급효금지는 2가지 기능을 수행하고 있다. 하나의 기능은, 언제 특정한 행위가 처벌되고 어떻게 처벌될 수 있는지를 사전에 알 수 있도록 개개인의 주관법적 ‘신뢰보호’에 기여한다. 또 다른 하나의 기능은, 기본법 제103조 제2항의 소급효금지는 입법자의 자의를 배제함으로서‘법적 안정성’의 사상인 객관법적 요소를 담고 있다. 독일 연방헌법재판소 판례에 의하면, 법률의 진정소급효는 원칙적으로 허용되지 않는다. 다만, 독일 연방헌법재판소는 5가지의 예외사유의 경우 소급입법을 허용하고 있다. 첫째, 당사자가 법률규정의 효력이 일정 시점 후에 종료된다는 사실을 미리 예견하고 있었거나, 둘째, 당사자의 신뢰가 아주 경미한 손해이기 때문에(경미유보) 그 국민의 신뢰를 보호할 가치가 적은 경우이다. 셋째, 당해 법적 상태가 불확실하거나 혼란스러워서 특정한 법적 상태에 대한 신뢰근거가 존재하지 않는 경우이거나, 넷째, 당해 법령 규정이 위헌이 되어 무효인 경우이다. 다섯째, 새로운 법률에 의해 실현하고자 하는 절박한 공공복리의 사유가 법적 안정성원칙 및 신뢰보호원칙과의 형량시 더 우월한 경우이다. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Rechtfertigungsgründe der Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot falltypisch entwickelt worden. Ausnahmen des Rückwirkungsverbotes müssen durch besondere und schwerwiegende Gründe gerechtfertigt sein. Der Vertrauensschutz bilde die Grenze zulässiger Rückwirkung. In ständiger Rechtsprechung werden vier Fallgruppen genannt, welche indes keinen erschöpfenden Katalog bilden sollen. Eine echte Rückwirkung ist grundsätzlich unzulässig. Als Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot kommen danach unter anderem folgende Ausnahmefälle in Betracht: a) Das Vertrauen ist nicht schutzwürdig, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit der Neuregelung rechnen musste. b) Der Bürger kann auf das geltende Recht bei seinem Planen dann nicht vertrauen, wenn die Rechtslage unklar und verworren ist. In solchen Fällen muss es dem Gesetzgeber erlaubt sein, die Rechtslage rückwirkend zu klären. c) Der Bürger kann sich nicht immer auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen. Der Gesetzgeber kann daher unter Umständen eine nichtige Bestimmung rückwirkend durch eine rechtlich zu beanstandende Norm ersetzen. d) Schließlich können zwingende Gründe des gemeinen Wohls, die dem Gebot der Rechtssicherheit übergeordnet sind, eine Rückwirkungsanordnung rechtfertigen. Die Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot lassen sich aus Vermutungen und Unterstellungen zum Vertrauen der Bürger in den Bestand der Rechtslage nicht herleiten. Das Bundesverfassungsgericht stellt in Wirklichkeit auch nicht darauf ab, ob der Bürger mit einer rückwirkenden Regelung rechnete oder rechnen musste, sondern darauf, ob sachliche Gründe die Rückwirkung rechtfertigen oder sogar erfordern.

변칙적으로 가결,선포된 법률의 효력 -헌재 2009. 10. 29. 2009헌라8,9,10(병합) 판례 평석을 겸하여-

이부하 ( Boo Ha Lee ) 세계헌법학회 한국학회 2011 세계헌법연구(世界憲法硏究) Vol.17 No.2

Demokratie setzt voraus, dass die politischen Entscheidungsfragen sich der Beurteilbarkeit und eigenen abwagenden Entscheidungsfindung bei den Burgern nicht prinzipiell entziehen. In der koreanischen Verfassung selbst ist das Mehrheitsprinzip nach Art. 49 KV. Regelfall ist hiernach die einfache Mehrheit der Abstimmenden. Der Abgeordnete hat das Recht, an den Abstimmungen im Parlament teilzunehmen und frei abzustimmen. Das Initiativrecht des Abgeordneten kann im Interesse der Arbeitsfahigkeit des Parlaments durch die Geschaftsordnung dahingehend geregelt werden, dass es nur gemeinsam mit weiteren Abgeordneten ausgeubt werden kann. Es ist notwendige Voraussetzung fur die Kontrollfunktion des Parlaments, als einem tragenden Prinzip der parlamentarischen und gewaltenteilenden Demokratie. Seine Bedeutung liegt auch darin, dass es ein Recht der Minderheit ist. Im Organstreitverfahren gemaß Art. 111 Abs. 1 Nr. 1 KV entscheidet das KVerfG aus Anlass einer Streitigkeit uber den Umfang der Rechte und Pflichten des Abgeordneters. Gegenstand dieses Verfahrens ist also nicht der normative Ausfuhrungsakt als solcher, sondern dieses Verfahren kommt etwa dann in Betracht, wenn das Parlament einer ihm obliegenden Pflicht zur normativen Ausfuhrung der Geschaftsordnung nicht nachkommt. Antrage im Organstreitverfahren sind gemaß § 62 I Nr. 4. KVerfGG nur zulassig, wenn ein Abgeordneter schlussig behauptet, dass der Abgeordneter an einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhaltnis unmittelbar beteiligt ist und dass der Abgeordneter hieraus erwachsende verfassungsmaßige Rechte und Zustandigkeiten des Abgeordneters oder des Parlarments durch das unnormale Beschluss verletzt hat. Es trifft zu, dass jeder einzelne Abgeordnete nicht Teil des Parlarments, sondern ein selbstandiges Organ ist.

정당공천제도와 당내민주주의 ―정당의 국회의원 선거후보자 추천을 중심으로―

이부하 ( Boo Ha Lee ) 세계헌법학회 한국학회 2012 세계헌법연구(世界憲法硏究) Vol.18 No.2

Eine besondere Bedeutung kommt der innerparteilichen Kandidatenaufstellung fur die demokratische Legitimationswirkung staatlicher Wahlen zu. Fur die Kandidaten- aufstellung durch Parteien gelten eine Reihe von verfassungsrechtlichen Vorgaben. So folgt das Erfordernis der Wahl durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie die Geltung der allgemeinen Wahlgrundsatze fur die Wahlen sowie fur alle vorgeschalteten innerparteilichen Auswahlverfahren. Die Wahl eines Kandidaten durch die Mitglieder- oder Vertreterversammlung einer Partei hat zur Voraussetzung, dass sich bei mehreren Bewerbern eine Auswahl an den Kriterien der Personlichkeit und des politischen Programms des Kandidaten orientieren kann. Aus diesem Grund wird es regelmaßig notwendig sein, dass sich die Kandidaten personlich in gebotener Zusammenfassung vorstellen und programmatische Aussagen machen konnen. Die Auswahl der Kandidaten darf weder rechtlich noch tatsachlich den jeweiligen Fuhrungsgremien der jeweiligen Partei zur alleinigen Entscheidung uberlassen werden. Der Schwerpunkt der Wahlvorbereitung durch die Wahlvorschlagstrager liegt in der Auswahl der Bewerber, der Kandidatenaufstellung in Mitgliederversammlungen oder besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlungen. Die Aufstellung der Kandidaten fur die offentliche Amtswahl erfolgt in der Praxis durch einen kleinen Kreis in Korea.

외국인근로자의 직장선택의 자유 : 헌재 2011.9.29, 2007헌마1083·2009헌마230·352 사건을 중심으로

이부하(Lee, Boo-Ha) 국제헌법학회 한국학회 2011 세계헌법연구(世界憲法硏究) Vol.17 No.3

최근 우리나라 헌법재판소는 "외국인근로자의 고용 등에 관한 법률 제25조 제4항 등 위헌확인" 사건을 판시하였다. 이 판례에서 헌재는 외국인에게 직장선택의 자유에 대한 기본권주체성을 한정적으로 긍정하면서도 외국인근로자의 사업장 이동을 3회로 제한한 구 '외국인근로자의 고용 등에 관한 법률' 제25조 제4항이 직장선택의 자유를 침해하지 않는다고 판시하였다. 또한 이 사건 법률조항 및 시행령조항이 포괄위임입법금지원칙 및 법률유보원칙을 위반하지 않는다고 하였다. 외국인근로자의 기본권 주체성을 헌법적으로 세밀히 고찰하지 않고, 외국인근로자의 직업의 자유를 일방적으로 입법정책의 사유로 몰고 가는 것은 헌법적 판단을 하지 않겠다는 태도이다. 그리고 이 사건의 다수의견처럼 헌법재판의 일반적인 심사기준인 비례의 원칙을 가지고 심사하지 않고 회피한 것은 헌법심사의 기초를 무너뜨리는 것이다. 비례의 원칙 심사를 하게 되면, 이 사건 동법 및 동법 시행령조항에 의한 외국인근로자의 사업장 변경제한은 외국인근로자의 무분별한 사업장 이동을 제한함으로써 내국인근로자의 고용기회를 보호하고 외국인근로자에 대한 효율적인 고용관리로 중소기업의 인력수급을 원활히 하여 국민경제의 균형있는 발전이 이루어지도록 하기 위하여 도입된 것으로서 그 입법목적의 정당성이 인정된다. 또한 외국인근로자에 대한 사업장 변경 제한은 내국인근로자의 고용기회 보장과 중소기업 인력부족 해소라는 고용허가제의 입법목적을 달성함에 있어서 수단의 적절성도 인정된다. 그러나 외국인근로자가 스스로 원해서 사업장을 변경하는 경우는 물론 사업장이 경영난에 처하는 등, 외국인근로자에게 그 책임을 물을 수 없는 사유까지도 사업장 변경횟수에 산입하고 있으며, 어떠한 경우이든 불문하고 무조건 1회의 사업장 변경만을 추가로 허용하고 있어 최소침해성 원칙을 충족하지 못한다고 볼 수 있다. 어떠한 사유에 의하든 외국인근로자의 사업장 변경을 1회에 한하여 추가로 허용함으로써 최소침해성 원칙에 반한다고 할 것이다. The "Act on foreign workers Employment" is enacted on 17 August 2004. However, this Act contains abuse of human Rights, and has been a lot of controversy again: permission for change of business or workplace, term of labor contract. However, the current employment permit system is still enforced in many legal issues still remain. The foreign workers can change the workplace only three times if there is no worker's fault. And exceptionally the workers satisfying some conditions can do once more. In this paper, which mainly measures to review and improve the institutional and legal issues were to review. For example, the revision of "Act on Workers Employment" actually extended the period of employment and removed the compulsory leave as mandatory requirements for reemployment by law, satisfying and meeting the interests of between the employers and the foreign workers. Employment permit system enacting as foreign worker's employment principle considered th proper functional level and constitutional proper choice regarding of domestic labor market and native's first opportunity and so on. Regulations of "permission for change of business or workplace" to protect to domestic labor market is inevitable. Foreign worker's Employment is allowed of the freedom. The results occurred in the labor markets are as follow: substitution effects on employment between domestic worker and foreign worker effects. And employment for overseas Korean visiting of foreign nationality will be breached a complementary principle of the current "Employment Permit System" in the labor market. In the future, the revisions of "Employment Permit System" have to establish on the basis of the objective review on the impact and effect of its revision in domestic labor markets.