사례연구 : 공직선거법상 선거운동시 확성장치소음제한기준에 대한 헌법적 평가 -헌재 2008. 7. 31. 2006헌마711 사건을 중심으로-

이부하 ( Boo Ha Lee ) 건국대학교 법학연구소 2012 一鑑法學 Vol.0 No.21

Das koreanische Verfassungsgericht hat in einer langen Reihe von Entscheidungen-insbesondere im Rahmen der Prufung der grundrechtlichen Schutzpflicht-die verfassungsrechtliche Problematik des Untermaßverbotes erortet. Das koreanische Verfassungsgericht hat sich fur die Kriterien des Larms von Lautsprecher schlussig und folgerichtig ausgesprochen: "Maßgebend fur die grundrechtliche Schutzpflicht ist, ob der Staat effiziente Maßnahmen einleiten soll." Das Untermaßverbot kann nicht ohne einen vorherigen Blick auf den Schutzpflichtaspekt der Grundrechtsvorschriften behandelt werden. Als Mittel, das ausschließlich zur Konkretisierung grundrechtlicher Schutzpflichten dient, oder zumindest zum Zwecke der naheren Bestimmung von deren Inhalten entwickelt wurde, ist das Untermaßverbot in seinem Bestand und seiner Bedeutung von jenen abhangig. Als grundrechtliche Schutzpflicht bezeichnet man dabei eine neben der primaren abwehrrechtlichen Funktion und den vereinzelten ausdrucklich in den Grundrechtsvorschriften verankerten Schutzauftragen bestehende weitere Funktion der Grundrechte, die in der Verpflichtung des Staates besteht, den einzelnen vor nicht-staatlichen Beeintrachtigungen seiner grundrechtlich geschutzten Posi-tionen zu schutzen. Beim Untermaßverbot handelt es sich um einen Bestandteil des gesetzgeberischen Schutzauftrages. Verfassungsrechtlich vorgegeben ist jedoch dreierlei: Erstens das Gebot des Schutzes der Grundrechte vor Beeintrachtigungen durch private Dritte, zweitens das jeweils zu schutzende Rechtsgut sowie drittens ein verfassungsrechtliches Mindestmaß des Rechtsguterschutzes. Dieser dritte Bestandteil grundrechtlicher Schutzpflichten, die gesetzliche Mindestgarantie, ist final zu definieren. Jenseits des Untermaßnerbotes ist der Gesetzgeber in der Zuordnung der Rechtsspharen der Burger frei von verfassungsgerichtlicher Kontrolle.

청소년보호를 위한 상업적 방송광고에 대한 법적 규제

이부하 ( Boo Ha Lee ) 한국법정책학회 2010 법과 정책연구 Vol.10 No.2

Das Zensurverbot des Art. 21 Abs. 2 KV ist ebenso knapp wie apodiktisch formuliert: Eine Zensur findet nicht statt. Ausnahmen sieht unsere Verfassung nicht vor. Die koreanische Verfassung hat beim Begriff der Zensur auf eine Legaldefinition verzichtet und die Klarung des Begriffs der Rechtsprechung uberlassen. Hierbei wird unter Zensur im Sinne des Art. 21 Abs. 2 KV ein Verfahren verstanden, in dem geplante Veroffentlichungen, insbesondere die publizistischen Massenmedien, vor deren Herstellung oder Verbreitung einer staatlichen Behorde zur Genehmigung vorzulegen sind, d. h. dort auf ihren Inhalt gepruft und zur Veroffentlichung freigegeben oder nicht freigegeben werden. Daruber hinaus ist die Frage der vefassungsrechtlichen Zuordnung der kommerziellen Werbung zum Schutzbereich der Rundfunkfreiheit des Art. 21 Abs. 1 KV zu beleuchten. In diesem Sinne umfasst der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit auch die kommerzielle Werbung. Im Rundfunk konnte die grundsatzliche Vorkontrolle von Inhalten unter dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes zu einer volligen Lahmung der Programmproduktion fuhren. Sie muss deshalb weitgehend in die Programmproduktion selbst eingebaut werden und kann extern nur ex post erfolgen.

전자장치부착법의 소급적용에 대한 헌법적 판단 -헌재 2012. 12. 27. 2010헌가82, 2011헌바393(병합) 사건을 중심으로-

이부하 ( Boo Ha Lee ) 한국법정책학회 2014 법과 정책연구 Vol.14 No.1

전자장치부착법 부칙조항의 개정으로 동법 시행 당시 형 집행 중이거나 형 집행의 종료 등이 된 후 3년이 지나지 아니한 성폭력범죄자에게도 위치추적 전자장치를 소급적으로 부착할 수 있도록 하였다. 이는 첫째, 형의 집행 이외에 추가적으로 위치추적 전자장치를 부착함으로써 헌법 제13조 제1항 2문에서 규정한 이중처벌금지원칙을 위반하는지 여부가 문제된다. 우리 헌법에 규정된 이중처벌금지원칙에서 말하는 처벌은 형법상 형벌뿐만 아니라 실질적 형벌까지 포함하는 것으로 이해해야 한다. 또한 위치추적 전자장치 부착의 법적 성격은 그 부과의 목적과 의도 및 피부착자에게 미치는 실제적 효과를 고려할 때, 형벌적 성격을 지닌다고 보아야 한다. 둘째, 소급효금지원칙과 관련하여, 헌법상 소급효금지원칙에서의 소추는 형사절차뿐만 아니라 보안처분절차를 포함하는 넓은 개념으로 이해해야 한다. 개정된 전자장치부착법 부칙 조항이 동법 시행 당시 형 집행 중이거나 형 집행의 종료 등이 된 후 3년이 지나지 아니한 성폭력범죄자에게도 위치추적 전자장치를 부착할 수 있도록 한 것은 소급효금지원칙의 예외 중에 어느 것에도 해당되지 않는다. 셋째, 위치추적 전자장치 부착제는 피부착자의 신체의 자유 및 사생활의 비밀과 자유를 과도하게 침해하여 비례의 원칙에 위반된다고 할 것이다. Auf der Revision der Zusatzbestimmung vom Gesetz zum Anziehen der elektronischen uberwachung werden Sexualstraftater ruckwirkend gegolten. Dabei konnen Sexualstraftater nach der Vollstreckung der Strafe noch weiter hochstens 30. jahrelang elektronische uberwachung angezogen werden. Die Ruckwirkung von Gesetzen ist nicht nur ein Problem des Staats- und Verfassungsrechts, sondern eines aller Rechtsgebiete. Die koreanische Verfassung kennt ein ausdruckliches Ruckwirkungsverbot nur fur den Bereich des Strafrechts. Allerdings besteht ein allgemein geltendes Verbot der Ruckwirkung von Gesetzen außer fur den Bereich des Strafrechts nicht. Das Ruckwirkungsverbot ist auf die Normalsituation eines Rechtsstaats zugeschnitten und verlangt mit Blick auf diese Situation, dass die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Auf diese Weise soll das Ruckwirkungsverbot den Burger vor willkurlichem staatlichem Zugriff schutzen. Eine echte Ruckwirkung ist danach nur dann zulassig, wenn (1) der Burger mit der Neuregelung rechnen musste oder (2) die bisherige Rechtslage unklar und verworren ist oder (3) die ruckwirkende Belastung Bagatellcharakter tragt oder (4) dem schutzwurdigen Vertrauen uberwiegende offentliche Interessen entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung des koreanischen Verfassungsgerichts ist nur ausnahmsweise das Vertrauensschutzinteresse des Burgers in der Lage, sich gegenuber den vom Gesetzgeber verfolgten offentlichen Interessen im Rahmen der Abwagung durchzusetzen.

법정책학연구논문 ; 우리나라 중등교원 양성체제 개편에 관한 정책적 고찰

이부하 ( Boo Ha Lee ),정경욱 ( Kyung Ug Chung ) 한국법정책학회 2015 법과 정책연구 Vol.15 No.2

중학생과 고등학생 간에는 정신적·육체적 차이가 있고 교육방향과 목적도 차별화할 필요성이 있다. 중학생과 고등학생에 맞는 교육이 되려면, 그에 상응하는 교원 양성체제도 개편이 이루어져야 한다. 현행 교직이수과목으로서 전공과목이 교육학 중심으로 되어 있어 교과 전문성이 떨어질 수 있다. 또한 중등교원 임용체제의 문제점으로서 교사로서의 신체적·정신적·사회적·교직적 특성을 반영할 수 있는 제도를 마련해야 한다. 교원 임용체계의 경직성을 해결하기 위해 전문직을 영입하고 비(非)교원 인력을 채용할 필요성이 있다. 현행 중등교원 양성 체제의 문제점으로서 일반대학의 사범대학과 교육대학교 간의 차별성이나 전문성 등이 결여되어 있다. 또한 교원 양성 교육의 질 관리 부재와 관련하여, 교원양성기관의 난립이나 그 기관들에 대한 평가나 인증, 그에 대한 제재 등이 미흡하다. 더욱이 교원자격증 소지자는 과잉 배출로 인하여 교원 수급의 불균형은 해결해야 할 문제이다. 우리나라 교원양성체제 개편을 위해 첫째, 인성·사명감 및 실무능력을 갖춘 예비교사 양성 강화 방안을 마련해야 한다. 둘째, 새로운 중등교원 양성기관으로 개편해야 한다. 셋째, 중학교 교육 강화를 위해 ‘중등학교 정교사(중학교)’, ‘고등학교 정교사(고등학교)’ 등의 자격으로 이원화 추진을 법제도적으로 검토할 필요성이 있다. There are the mental and physical differences between Middle school and high school students. Also there is a need to differentiate the direction and purpose of education. We need to reform the teacher training system in order to distinguish between middle school and high school education. The qualifications of the current single ``middle school teacher`` can dual qualifications such as middle school teacher(middle school), and high school teacher(high school). Important issue of a middle school teacher education systems is the lack of professionalism of educational and the content difference between the College of Education of Universities and Graduate School of Education. In addition, the lack of teacher training institutions neglect of quality management, the unfairness of assessment of teacher training courses in certification, and thus for the insufficiency of the sanctions. Furthermore, the emissions exceed the teacher``s credential holders would result in an imbalance between demand and supply of teachers. Korean teacher training system should be improved as follows: First, teachers should provide positive reinforcement methods and practical skills with a personality and a sense of duty. Second, we need to reorganize into a new middle school teacher training institutions. Third, to strengthen the middle school, middle school teacher(middle school), and high school teacher(high school), shall review the qualifications of such a dual propulsion.

비례대표선거제에 있어서 의석배분의 원칙과 방식 -독일의 돈트 식, 해어/니마이어 식, 생라그/쉐퍼스 식을 분석하며-

이부하 ( Boo Ha Lee ) 한국법정책학회 2009 법과 정책연구 Vol.9 No.2

Der Idealanspruch einer Partei sind so viele Mandatsbruchteile, dass eine restlose Gleichheit zwischen Mandatsanteil und Stimmenanteil hergestellt wird. Will man den Grundsatz der gleichen Wahl im Einklang mit den Vorgaben der Verfassung und der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen in die Wirklichkeit umsetzen, dann bestehen die Schwierigkeiten weder darin, die Erfolgswerte der fur die jeweiligen Parteien abgegebenen Wahlerstimmen zahlenmaßig zu erfassen. Bei der Anwendung von Verhaltniswahlverfahren kann es zuweilen zu unerwarteten Verschiebun- gen der sich ergebenden Starkeverhaltnisse kommen, wenn man die Zahl der auf die Wahlvor- schlagsliste entfallenden Stimmen oder die Zahl der zu besetzenden Mandate variiert. Bei d`Hondt`schem Verfahren werden die auf die einzelnen Wahlvorschlage entfallenden Stimmenzahlen der Reihe nach durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die zu verteilenden Ausschussplatze werden in der Reihenfolge der Hochstzahlen auf die unterschiedlichen Wahlvorschlagslisten verteilt. Das d`Hondt`sche Hochstzahlverfahren bevorzugt tendenziell große Parteien und wirkt stets mehrheitserhaltend. Bei Hare/Niemeyer`schem Verfahren werden die auf den jeweiligen Wahlvorschlag entfallenden Stimmen durch die Gesammtstimmenzahl aller Wahlvorschlagslisten geteilt und mit der Zahl der zu vergebenden Sitze multipliziert. Die sich daraus ergebende Quote ist eine Bruchzahl, die im ersten Schritt abgerundet und der jeweiligen Wahlvorschlagsliste direkt zugeteilt wird. Die danach verbleibenden Restsitze werden in der Reihenfolge der großten Nachkommateile auf die Wahlvorschlagslisten verteilt. Die Restsitze fallen demzufolge den Wahlvorschlagslisten zu, deren Quote am wenigsten aufgerundet zu werden braucht, um die nachst hohere ganze Zahl zu erreichen. Bei Sainte-Lague/Schepers`schem Verfahren werden durch 2/1, 2/3, 2/5, 2/7, 2/9 … geteilt. Die Verteilung der zu besetzenden Ausschusssitze erfolgt dann ebenfalls in der Reihenfolge der Hochstzahlen.

일반연구논문 ; 부정청탁금지법의 위헌성 검토

이부하 ( Boo Ha Lee ) 한국법정책학회 2015 법과 정책연구 Vol.15 No.3

부정청탁금지법은 직무관련 여부를 불문하고 일정 금액 이상의 금품수수를 금지하고, 부정청탁행위 등을 강력하게 제재하는 법률이다. 부정청탁금지법에 대하여, 배우자의 금품수수 사실을 신고하도록 한 조항이 형사법 체계와 충돌하고 ‘연좌제’에 해당하기에 위헌 소지가 있다는 지적과 부정청탁의 개념과 행위 유형이 불명확하다는 점, 언론기관 종사자 및 사립학교 교직원 등이 법 적용 대상에 포함되면서 언론의 자유와 평등권 침해 우려가 있다는 지적이 제기되고 있다. 사인의 경제적 활동과 관련된 영역에 국가 형벌권이 깊이 관여하는 것은 사적자치의 원칙에 위반될 가능성이 높다. 또한 언론기관 종사자의 언론의 자유 및 사립학교 교직원의 일반적 행동의 자유를 제한하는 부정청탁금지법 조항은 비례의 원칙에 위반될 수 있다. 일반 국민이 무엇이 부정청탁인지 그 내용을 예측할수 없으므로, 헌법상 명확성 원칙에도 위반된다. 직무관련 여부를 불문하고 1회에 100만원 또는 매 회계연도에 300만원을 초과하는 금품등을 받거나 요구 또는 약속한 경우 3년 이하의 징역 또는 3천만원 이하의 벌금에 처하는 것은 책임과 형벌 간의 비례원칙에 위배될 수 있다. 또한 다른 공익적 성격의 직업군을 제외하고 사립학교 교직원과 언론인을 법 적용 대상에 포함시킨 것은 금품등 수수금지와 관련하여 사립학교 교직원과 언론인을 공무원과 동일하게 취급하는 것으로서 평등권을 침해할 수 있다. The act on the prohibition of illegal solicit was enacted that public officials are banned to receive bribery more than a certain amount regardless of whether or not job-related. The act on the prohibition of illegal solicit may conflict with the provisions of the criminal law system. The concept and type of action of illegal solicit is unclear. The private autonomy principle can be violated for that reason that media workers and private schools’ staff are included in the law. It is likely to be a violation of the private autonomy principle because national penalties are involved in the economic activities related to the individual. In addition, the The act on the prohibition of illegal solicit may be in violation of the principle of proportionality in terms of violation the freedom of the general action of the press and private school teachers. The concept of illegal solicit violates the constitutional principle of clarity because an general public can not predict the content of the law. The act violates the principle of proportionality between that responsibility and punishment to impose a prison term or a fine of 30 million won or less than three years if requested or promised anything of value, such as whether to receive or whether job-related and more than 1 million won or 300 won once each fiscal year.

공공기관 단체협약의 효력이 주무장관의 승인을 조건으로 한 법률규정의 위헌성

이부하 ( Boo Ha Lee ),강문성 ( Mun Seong Kang ) 한국법정책학회 2013 법과 정책연구 Vol.13 No.3

헌법재판소는 공공기관의 단체협약 체결로 인해 개정된 내부규정이 건설교통부장관의 승인을 얻지 못하였다면 그 단체협약은 효력이 없게 되고, 이러한 주무장관의 승인을 조건으로 단체협약체결 효력을 인정하는 법률조항은 단체교섭권을 과도하게 제한하지 않아 위헌이라고 볼 수 없다고 판시하였다. 공공기관에 근무하는 근로자는 공익적 사업을 국가로부터 위탁받아 수행하는 특수 공법인이지만, 헌법 제33조 제2항에 해당하는 공무원인 근로자와 같이 규율되는 것이 아니고 헌법 제33조 제1항의 근로자로서 규율되는 것이다. 따라서 공무원인 근로자는 헌법 제33조 제2항과 헌법 제37조 제2항에 의해 근로 3권의 제한을 받지만, 공공기관에 근무하는 근로자는 헌법 제37조 제2항에 의해서만 근로 3권의 제한을 받게 된다. 공공기관의 노사간 단체교섭의 당사자는 공공기관의 노조와 공공기관의 사용자이다. 공공기관의 노사간 단체협약체결에 있어 당사자가 체결한 단체협약이 당사자가 아닌 제3자인 주무장관의 승인을 받아야만 효력이 발생하고 주무장관이 단체협약의 효력을 부인할 수 있도록 한 법률조항은 단체협약체결권과 단체교섭권을 형해화시키고 국가 공권력에 의한 단체교섭권 침해의 결과가 된다. The Article 33 Clause 2 of korean Constitution guarantees that labor-workers can achieve voluntary improvement of working condition through collective bargaining and agreement. The subject of collective bargaining is in improvement and maintenance of working conditions. The union concluded a collective agreement with the company. The Act has provided invalid that the Minister did not approve the collective agreement. The validity of collective bargaining rights in the public enterprises is restricted through the Minister`s approval in the Act on the Management of the Public Enterprises. But the Korean Constitutional Court held as constitutional the law which becomes valid public enterprise`s collective agreement under the conditions of the Minister`s approval. The collective agreement rights are reduced to an empty shell under the conditions of the Minister`s approval. And the law infringes on public employees` collective bargaining rights. The public officials are restricted through the Article 33 Clause 2 KC and the Article 37 Clause 2 KC. On the other hand, the public employees are restricted through the Article 37 Clause 2 KC.

입법자의 입법형성권의 내용과 한계

이부하 ( Boo Ha Lee ) 한국법정책학회 2013 법과 정책연구 Vol.13 No.1

입법자의 입법형성권이란 입법자가 어떤 사항을 법률로 규율하려고 할 때 여러 가지의 법적인 규율가능성 중에서 가장 합목적적이라고 판단되는 입법내용을 선택할 수 있는 자유라고 말할 수 있다. 입법자의 입법형성권은 일정한 한계가 지워진다. 먼저 실체적 한계로서 헌법원리에 의한 한계와 헌법 명문상의 한계로 나뉜다. 다음으로 절차적 한계로서 헌법 및 국회법에 의한 한계와 국회자율권에 관한 한계로 구분할 수 있다. 입법자의 입법형성권은 다른 국가기관에 의해 존중되고 동시에 통제되어야 한다. 크게 4가지 영역에서 입법자의 입법형성권은 존중되고 통제된다고 사료된다. 첫째, 헌법불합치결정 등 변형결정에서 입법자의 입법형성권은 헌법재판소에 의해 존중된다. 둘째, 평등권의 심사기준으로서 “자의금지의 원칙”에서 입법자의 입법형성권은 넓게 인정된다. 셋째, 헌법상 입법부작위에 있어서 입법의무와 관련하여 헌법재판소는 헌법상 입법자에게 입법의무가 있음을 확인시켜 준다. 넷째, 헌법재판소의 통제밀도와 관련하여 헌법재판소는 등급화된 통제기준에 의해 입법행위를 심사한다. “Legislative Formation Power” is lawmakers`s freedom of choice following their rationality, when they make law, which contents are regulated. The rationality means the most teleologicalist regulation among the several possibility of regulations. However, there is limitations of legislative formation power. First, as substantive limits, it can be divided into constitutional principle and constitutional contents. In nest thing, as procedural limits, it can be classified into constitution and the national assembly law and congressional autonomy. Legislative formation power of lawmakers must to be respected and be controled by other national agencies. There are 4 sections to be respected and be controled. First, Legislative formation power of lawmakers is respected by constitutional court on variant decisions such as decision incompatible with the constitution. Second, in judging standard of rights of equality “principle of the prohibition of one`s own will”, legislative formation power of lawmakers is largely accepted. Third, when the lawmakers make not the law, relating the duty of legislation, constitutional court can notify their duty of legislation to them. Fourth, as regards intensity of control of constitutional court, legislative acts are diversely controled.

방송·통신 융합시대에 방송법제의 개선 - 독일의 방송 분야 법들을 고찰하며 -

이부하 ( Boo-ha Lee ) 한국법정책학회 2017 법과 정책연구 Vol.17 No.1

우리나라 방송·통신 관련법제는 특정 네트워크 및 서비스 사업별 구분에 기초한 법적 규제체계인`수직적 규제체계`를 취하고 있다. 이러한 규제체계는 서비스간 경쟁을 왜곡시키고, 신규사업자의 시장진입을 어렵게 하여 시장의 공정 경쟁을 해치며, 정보통신기술(ICT) 산업 발전을 저해하게 된다. 방송·통신 관련법 제의 개정을 통해 수평적 규제체계로 전환해야 한다. 독일에서 `방송`은 방송국가협약(RStV) 제2조 제1항에 따라 “방송은 일련의 정보 역무와 통신 역무를 말한다. 방송은 전파를 사용하여 송신계획에 따라 공중을 대상으로 하여 그리고 동시적 수신을 위해 동영상 또는 음향으로 방송프로 그램을 제작하고 전파하는 것”으로 규정되었다. 반면, `통신`은 통신법 제3조 제 22호에 따라 “통신시설 및 부속시설을 통하여 전적으로 신호만을 발신, 수신하는 기술적인 과정”이라고 규정되었다. 독일은 텔레미디어법 제정으로 통신, 텔 레미디어의 상위개념으로서 `전자정보 및 커뮤니케이션 서비스`란 개념을 고안해 냈다. 여기서는 방송을 제외하고 있어 새로운 형태의 방송통신 융합 서비스를 효율적으로 규율하지 못하고 있었다. 그러나 독일 개정 방송국가협약은 방송 개념을 확대 개정하여 방송통신 `융합` 영역을 방송 개념에 포함시켜 규율하고 있다. 우리나라 방송법의 문제점은 방송법 제2조 1호 다. 에서 인터넷 등 통신망을 통하여 제공하거나 매개하는 경우를 데이터방송에서 제외하고 있기 때문에, 인터넷 등 통신망을 통하여 데이터를 제공하거나 매개하는 경우 방송법상 `방송`에 해당되지 않게 된다. 따라서 이러한 인터넷 등 통신망을 이용한 방송통신 융합 영역에 적용할 법률이 부존재하여 법적 공백이 발생한다. 방송통신 융합 영역을 새로이 규율하기 위해, `방송통신발전 기본법`, `인터넷 멀티미디어 방송사업법` 과 `정보통신 진흥 및 융합 활성화 등에 관한 특별법`을 통합하여 (가칭) 「방송통 신융합 촉진법」을 제정할 것을 제안해 본다. 또한 `뉴스통신 진흥에 관한 법률` 과 `정보통신산업 진흥법` 등 진흥적 성격의 법률을 통합하여 (가칭) 「방송통신 진흥법」을 제정할 것을 제안한다. While the convergence of broadcasting and communication occurs, current laws occur spaces which can not be applied to it. In the era of broadcasting and communications convergence we comprehensively consider the uni-directional to bi-directional, network characteristics, whether the recipient of a specific and must make each the concept of broadcasting and communications. The term “telecommunications” means any transmission or reception of signs, signals, writing, sounds and images by wire, radio, optics or other electromagnetic systems. On the other hand, the term “broadcasting” means planning, programming or producing broadcast programs, and transmitting them to the general public (including the recipients under individual contracts; hereinafter referred to as “viewers”) through telecommunication facilities. Concept of broadcasting in Constitution is open in order to ensure the freedom of broadcasting as much as possible, the constitutional interpretation is needed to confirm the protected area. I propose to establish (tentative name) “act on promotion of broadcasting and telecommunications convergence” by integrating “framework act on broadcasting communications development”, “internet multimedia broadcast services act” and “special act on promotion of information and communications technology, vitalization of convergence thereof, etc.” to regulate the new broadcasting and communications convergence area. By integrating “framework act on telecommunications and information” and “communications technology industry promotion act”, it may establish (tentative name) “act on promotion of broadcasting and communications”.

공직선거법상 재외선거권에 관한 법정책적 검토

이부하 ( Boo Ha Lee ) 한국법정책학회 2011 법과 정책연구 Vol.11 No.2

재외국민에게 선거권이 허용되는 ``재외국민 참정권 시대``가 개막되었다. 재외선거의 주체로서 현행 공직선거법은 단기체류자와 영주권자를 각각 ``국외부재자``와 ``재외선거인``으로 구분하여 인정하고 있다. 반면, 현행 국적법 제13조 제1항에 의거해, 대한민국에서 외국 국적을 행사하지 아니하겠다는 뜻을 서약하고 법무부장관에게 대한민국 국적을 선택한다는 뜻을 신고함에 의해 복수국적을 지닐 수 있게 되었다. 외국 국적 불행사 서약을 한 복수국적자는 당연히 대한민국국적자이기에 선거권을 지닌다. 재외선거에 있어서도 선거의 일반원칙들이 적용되어야 한다. 재외선거에서 외국에 거주하는 재외국민이 주민등록이 되어있지 않다는 이유로 선거권을 부여하지 않는다면 이는 선거권 침해가 되고 헌법상 비례성 원칙에 위반되게 된다. 선거의 공정성 확보가 중요한 문제이다. 한편으로는 ``절차적 공정성``이 필요하고, 다른 한편으로는 ``선거운동의 공정성``이 필요하다. 재외선거에서 투표절차상 문제로서 재외선거인 등록신청 및 신고와 관련하여, 현행 재외선거제도에서는 ``수시명부제``를 채택하고 있다. 재외 선거권자에게 동일한 등록신청이나 신고의 반복의 불편함을 해소시키고 재외선거의 관리비용의 절감이라는 측면에서 수시명부제가 아니라, ``준영구명부제``를 도입할 필요가 있다. 투표소 투표의 현실적인 어려움과 선거권의 용이한 행사를 위해 우편투표나 인터넷투표를 적극적으로 도입해야 한다. The Constitutional Court ruled that banning ethnic Koreans overseas is not "compatible with the Constitution". It means that overseas Koreans will be allowed to vote. And it asked the National Assembly to revise the restrictive codes in the election laws. The right to vote is one of the most fundamental rights to realize the principle of sovereignty of the people. The right to vote holds more superior position than others and the restriction on the suffrage is justified only when there are obviously concrete and individual reasons for the restriction with the inevitable circumstances. Therefore, technical difficulties or others cannot justify the restriction. Overseas citizens should be admitted that he or she has a right to constitute a state organ as people of the Republic of Korea. On February 2009, the revised Election Law including the system of overseas Koreans voting right was enacted. But there are some problems to protect all overseas citizens` suffrage. First of all, a time limit to the application for an election is too short to register overseas citizen lists. Secondly, a time limit to the voting period is also too short to vote because, some countries is so large that citizens lived there cannot reach polling stations easily. Futhermore, the majority of overseas Koreans will have to travel several hours and some will have to cross borders two times to register and cast a ballot. And among 175 countries with a Korean population, the Ministry of Foreign Affairs recognizes only 160 government buildings as polling stations. So the voting method is diversified such as postal voting, internet voting. Finally, election campaigning by organizations affiliated with political groups or whose name indicates a certain candidate or political party is against the law, but it will be very difficult to monitor or punish them. For such reasons, the system of overseas Koreans voting right is more specifically considered to protect abroad citizens`s suffrage in practice.