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      • KCI등재

        준법지원인제도의 도입에 따른 형사법적 인센티브

        김재윤 대한변호사협회 2012 人權과 正義 : 大韓辯護士協會誌 Vol.- No.425

        Das koreanische Handelsgestzbuch(korHGB) wurde am 14. April 2011 fast vollständig geändert. Vor allem hat der Gesetzgeber die neue gesetzliche Regelung zum Compliance Officer in Bezug auf die Prävention der Unternehmenskriminalität in § 542-13 korHGB eingeführt. Unter dem Begriff „Compliance” ist die Gesamtheit aller Maßnahmen zu verstehen, die das rechtmäßige Verhalten eines Unternehmens, seiner Organe und Mitarbeiter im Hinblick auf alle gesetzlichen und unternehmenseigenen Gebote und Verbote gewährleisten sollen. Ziel von Compliance ist also die Minimierung von Haftungsrisiken aus Gesetzesverletzungen, indem zukunftsorientiert unternehmensinterne Prozesse eingerichtet werden, durch die Rechtsverletzungen durch das Unternehmen, seine Organe und seine Mitarbeiter verhindert oder zumindest reduziert werden können. Der Compliance Officer ist kein gesellschaftsrechtliches Organ, sondern hat eine besondere Stellung inne, deren Aufgaben und Befugnisse individuell zu bestimmen und nicht standardisiert sind. Der Compliance Officer ist für die Einhaltung von unternehmensinternen und gesetzlichen Regelungen verantwortlich. Dazu überprüft er bestimmte Prozesse und Arbeitsabläufe. Das Aufgabengebiet des Compliance Officers ist Verhinderung von Rechtsverstößen, insbesondere auch von Straftaten, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden und diesem erheblichen Nachteil durch Haftungsrisiken oder Ansehensverlust bringen können. Die Durchführung eines effektiven Compliance Programmes wird als wirksam bei der Prävention der Unternehmenskriminalität bewertet, da der Compliance Officer die Pflicht zur Verhinderung von Rechtsverstößen, insbesondere auch von Straftaten hat. Die kriminalpräventive Wirkung von Compliance ist aber auch dann zu erwarten, wenn wie in den USA der Installation eines effektiven Compliance Programmes eine strafmildernde Wirkung zukommt. Dami t wi rd i n d i e se m Au f satz d as straf re ch tl i ch e I n ce n ti v e , wi e e twa d e r Schuldausschließungsgrund der Parallelbestrafungsvorschrift, die Negation des Vorsatzes der Untreue, der Strafmilderungsgrund in Strafzumessungspraxis, die Berücksichtigung der Einstellungsnormen in das Ermittlungsverfahrens, zur frühen Festsetzung von Compliance Officer dargestellt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das strafrechtliche Incentive nach der Durchführung eines effektiven Compliance Programmes sorgfältig beachtet werden sollte, da in Korea die Unternehmenskriminalität noch nicht schwer bestraft wird. 2011년 4월 14일 상법(법률 제10600호)이 대폭 개정되었다. 무엇보다 입법자는 기업범죄의 사전예방과 관련하여 준법지원인제도를 도입하였다. 즉 개정상법 제542의13에 따르면 2012년 4월부터 일정 규모 이상의 상장회사는 법령을 준수하고 회사경영을 적정하게 하기 위하여 임직원이 그 직무를 수행할 때에 따라야 할 준법통제기준을 마련해야 하고 준법통제기준의 준수에 관한 업무를 담당하는 준법지원인을 1인 이상 선임해야 한다. 이때 ‘컴플라이언스’(Compliance)란 정해진 법규를 준수한다는 의미로 모든 기업과 그 기관 및 임직원이 법률상 명시된 요구와 금지를 준수하도록 보장하기 위한 일체의 조치라고 이해할 수 있다. 그러므로 컴플라이언스의 목적은 기업과 그 기관 및 임직원에 의한 법익침해를 방지하거나 적어도 줄일 수있게 기업 내부 절차를 미래지향적으로 설계함으로써 법익침해에 따른 책임위험을 최소화 하는 데 있다. 준법지원인은 회사의 기관이 아니며 그 임무와 권한이 개별적으로 규정되고 표준화되지 않은 특별한 지위를 갖는다. 준법지원인은 기업내부의 준법통제기준과 법규의 준수에 대해 책임을 진다. 이를 위해 준법지원인은 임직원이 준법통제기준을 준수하고 있는지 여부를 점검하고 그 결과를 이사회에 보고할 의무가 있다. 무엇보다 준법지원인은 법령위반의 방지, 특히 기업 스스로 행하는 범죄행위를 방지할임무가 있다. 효과적인 컴플라이언스 프로그램의 수행은 기업범죄의 사전적 예방수단으로서 효과적인 것으로 평가되고 있다. 왜냐하면 준법지원인에게 법령위반의 방지, 특히 범죄행위를 방지할 의무가 부과되어 있기때문이다. 그러나 컴플라이언스의 범죄예방의 효과는 미국과 같이 효과적인 컴플라이언스 프로그램의이행이 형벌을 감경할 수 있도록 되어 있는 경우에 기대될 수 있다. 따라서 본 논문에서는 준법지원인제도의 도입에 따른 형사법적 인센티브로서 양벌규정의 단서조항에의한 면책사유, 배임의 고의 부정, 양형단계에서의 형의 감경, 기소재량 사유로서 고려 등이 검토되었다. 결론적으로 효과적인 컴플라인언스 프로그램의 수행에 따른 형사법적 인센티브는 기업범죄가 우리나라에서 여전히 중하게 처벌되고 있지 않기 때문에 신중하게 고려되어야 한다.

      • KCI등재

        Recanalization of an Accidentally Crushed Coronary Stent by Intravascular Ultrasonography Catheter Entrapment

        김재윤,이내희,조윤행,서존,서혜선,김도회,전영우 대한심장학회 2011 Korean Circulation Journal Vol.41 No.6

        Intravascular ultrasonography (IVUS) imaging is a user-friendly technique widely used during coronary interventions. An 80-year-old man was admitted with chest pain, and successful percutaneous coronary intervention was performed with stent implantation. One week later, the patient complained of further chest pain. Urgent coronary angiography showed total occlusion of the middle left anterior descending artery and the aspiration of thrombi was high. IVUS imaging showed inadequate stent strut apposition and distal dissection. We attempted another stent implantation but the IVUS catheter was stuck on the 0.014 inch wire. Therefore, we tried to pass the wire across the lateral side. After the wire was successfully passaged, the sprinter balloon was passed through the crushed stent to expand it. After 4 days later, the patient was discharged with no symptoms or electrocardiographic change.

      • KCI등재

        착상전 유전자진단의 가벌성에 대한 비교법적 고찰- 독일 배아보호법 제3조a를 중심으로 -

        김재윤 한국법제연구원 2012 법제연구 Vol.- No.42

        Soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) an Embryonen unter strengen Voraussetzungen zulässig sein? In Korea und Deutschand wird seit mehr als einem Jahrzehnt kontrovers darüber diskutiert. Die PID wird gezielt eingesetzt, um bei einem familiär bestehenden Risiko für eine monogene Erbkrankheit die Weitergabe des genetischen Defekts zu vermeiden. Da die PID grundlegende Fragen nach dem Wert und der Zulässigkeit der Auswahl werdenden Lebens aufwirft, ist sie ethisch, religiös, rechts- und kriminalpolitisch umstritten. Daher wird in dem vorliegenden Beitrag die Zulässigkeit und Grenzen der PID insbesondere in Bezug auf das Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PräimpG) analysiert. Nach der Regelung der PID im Bioethikgesetz in Korea ist die PID unter strengen Voraussetzungen praktisch zulässig und nicht strafbar. Allerdings galt in Deutschland die PID lange Zeit aufgrund verschiedener Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) als verboten. Am 6. 7. 2010 hat aber der BGH entschieden, dass in Deutschland unter engen Voraussetzungen die PID straffrei durchgeführt werden darf. Aufgrund dieses Urteils war der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert und kam nach langer Diskussion der rechtlichen und ethischen Gesichtspunkte im Bundestag schließlich zu einer Entscheidung. Am 7. 7. 2011 stimmte der Bundestag mit 326 Stimmen einem Gesetzentwurf von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien zu. Damit wird die PID in Deutschand zwar im Grundsatz verboten und strafrechtlich sanktioniert, sie erfolgt aber nicht rechtswidrig und ist damit zulässig, sofern aufgrund der genetischen Veranlagung der Eltern das hohe Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit beim Kind oder eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Tot- oder Fehlgeburt vorliegt. Um Rechtssicherheit für Ärzte und die betroffenen Paare zu schaffen, ist das Embryonenschutzgesetz um eine Regelung zu ergäzen, welche die Voraussetzungen und das Verfahren einer PID festlegt. Zur Vermeidung eines Missbrauchs soll die PID nur nach verpflichtender Aufklärung und Beratung sowie dem positiven Key Words : Präimplantationsdiagnostik, Pränataldiagnostik, Embryonenschutzgesetz, Lebensschutz von Embryonen, Bioethik, BiostrafrechtVotum einer interdisziplinär zusammengesetzten Ethikkommission zulässig sein. Zur Gewärleistung eines hohen medizinischen Standards soll die PID an lizenzierten Zentren vorgenommen werden. Als Gesamtergebnis bleibt demnach festzuhalten: In Korea und Deutschland wird die PID nun zwar im Grundsatz verboten und strafrechtlich sanktioniert, sie ist aber nicht rechtswidrig und zulässig unter engen Voraussetzungen. Aber die Zulässigkeit der PID legitimiert keine Selektion von Embryonen zu Gunsten gewünschter Eigenschaften sog. Designerbaby bzw. Super baby. Darüber hinaus werden strikte Voraussetzungen zur Anwendung der PID im Bioethikgesetz in Korea und § 3a ESchG in Deutschland formuliert, so dass einem von manchen befüchteten Dammbruch vorgebeugt wird. Trotzdem sollte das Biostrafrecht aufgrund seiner rechtstaatlichen Grenzen (wie etwa ultima-ratio-Grundsatz) immer nur einen ergänzenden, flankierenden Beitrag zum Lebensschutz von Embryonen leisten, weil es nicht das ethische Maximum, sondern nur das ethische Minimum absichern darf. 배아에 대한 착상전 유전자진단(PID)는 엄격한 요건 하에서 허용되어야 하는가? 한국과 독일에서는 이에 대해 수년간 첨예한 논의가 진행되었다. 착상전 유전자진단은 부모가 난치성 유전 질환의 소인을 갖고 있는 경우에 유전자적 결함의 전이를 회피할 목적으로 도입되었다. 착상전 유전자진단은 인간으로 되어가는 생명의 선별의 가치와 허용성에 대한 근본적 문제가 제기되기 때문에 윤리적, 종교적, 법적 그리고 형사정책적으로 많은 논란이 되고 있다. 이 때문에 이 논문에서는 무엇보다 독일의 착상전 유전자진단의 규정에 관한 법률(PräimpG)과 관련하여 착상전 유전자진단의 허용성과 한계에 대하여 검토하였다. 우리나라의 생명윤리법상 착상전 유전자진단의 규정에 따르면 착상전 유전자진단은 엄격한 요건 하에서 실질적으로 허용되고 있어 가벌성이 없다. 그러나 독일에서 착상전 유전자진단은 오랫동안 독일 배아보호법의 여러 규정에 의해 금지되어 왔다. 그러난 2010년 6월 7일 독일연방대법원은 독일에서 엄격한 요건 하에서 착상전 유전자진단이 허용될 수 있다고 판시하였다. 이러한 판결을 토대로 독일 입법자는 입법적 조치를 취할 것을 요청받았다고 독일 하원은 법적, 윤리적 관점에서 오랜 논의 끝에 최종적인 결론에 도달하였다. 2011년 7월 7일 독일 하원은 여러 정당의 국회의원에 의해 발의된 법률초안에 대해 326표의 찬성으로 의결하였다. 이에 따라 독일에서 착상전 유전자진단은 원칙적으로 금지되고 이를 위반할 경우 형벌이 부과되지만 부모의 유전적 소인으로 인해 자녀에게 심각한 유전 질환의 높은 위험성 또는 사산 내지 유산에 대한 높은 개연성이 있는 경우에 한하여 위법하지 않고 정당화된다. 의사와 해당 부모에게 법적 안전성을 보장하기 위하여 독일 배아보호법은 착상전 유전자진단을 하기 위해 어떠한 요건과 처리절차를 준수해야 하는지를 규정하고 있다. 그리고 남용을 방지하기 위하여 착상전 유전자진단은 의무적인 상담과 조언을 거친 이후에 학제간 다양한 구성원이 상호 참여한 윤리위원회의 긍정적 표결이 있어야만 허용된다. 그리고 높은 의료적 기술수준을 담보하기 위하여 착상전 유전자진단은 허가된 센터에서 수행되어야 한다. 주제어:착상전 유전자진단, 산전진단, 배아보호법, 배아의 생명보호, 생명윤리, 생명형법결론적으로 우리나라와 독일에서 착상전 유전자진단은 원칙적으로 금지되고 형법적 제재가 가능하지만 엄격한 요건 하에서 위법하지 않고 정당화된다. 그러나 착상전 유전자진단의 허용이 이른바 ‘맞춤아기’ 내지 ‘슈퍼 아기’와 같이 원하는 특정 형질을 가진 배아만을 선택하기 위한 수단으로는 정당화될 수 없다. 나아가 우리나라 생명윤리법과 독일 배아보호법 제3조a에서 착상전 유전자진단의 수행을 위한 엄격한 요건이 규정되어 있어 많은 사람이 우려하는 댐붕괴를 방지할 수 있을 것이다. 그럼에도 불구하고 생명형법은 그 법치국가적 한계(예컨대 최후수단성의 원칙)로 인해 배아의 생명보호에 있어 언제나 보충적이고 보조적인 기여만을 해야 할 것이다. 왜냐하면 생명형법은 윤리의 최대한이 아니라 윤리의 최소한만을 보장해야 하기 때문이다.

      • KCI등재

        법인의 형사처벌에 관한 유럽 국가의 입법동향

        김재윤 한국법제연구원 2009 법제연구 Vol.- No.36

        Nach dem Grundsatz ‘societas dilinquere non potest’ sieht das koreanische Strafrecht bisher lediglich eine strafrechtliche Verantwortlichkeit natürlicher Personen für ihr Verhalten vor, während eine Strafbarkeit von Unternehmen wegen des Schuldgrundsatzes abgelehnt wird. Angeknüpft werden kann demnach bei Straftaten, die in einem Unternehmen begangen worden sind, nur an das Handeln der einzelnen Unternehmensangehörigen. Im ausländischen Recht wird die Frage der Straffähigkeit der juristischen Personen unterschiedlich beurteilt. Es wird jedoch zunehmend deutlich, dass immer mehr Staaten ihr Strafrecht zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität zum Einsatz bringen oder derartiges für die nahe Zukunft planen. Insbesondere im europäischen Recht gibt es eine eindeutige Tendenz in Richtung auf die Einführung strafrechtlicher Sanktionen gegen Unternehmen. In diesem Aufsatz wird daher der Gesetzgebungstrend der europäischen Länder im Zusammenhang mit der Bestrafung der juristischen Personen dargestellt: In Deutschland beganenen die Entwicklungen mit einem Hessischen Diskussionsentwurf aus dem Jahre 1997, der den Vorschlag enthielt, neue Vorschriften über die Verhängung von Verbandsstrafen und Verbandsmaßregeln als §§ 76b ff. in das StGB einzufügen. In Frankreich ist seit 1994 die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen in Artikel 121-2 des neuen französischen Code Pénal anerkannt. Mit dem am 1. 10. 2003 in Kraft getretenen Unternehmensstrafrecht ist es nun auch in der Schweiz möglich, Unternehmen strafrechtlich haftbar zu machen. Seit 1976 ist die Strafbarkeit von Unternehmen auch im niederländischen Strafgesetzbuch geregelt. Nach Artikel 51 Absatz 1 Wetboek van Strafrecht können Straftaten von natürlichen und juristischen Personen begangen werden. Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), das am 1. 1. 2006 in Kraft tritt, ist ein in Österreich gültiges Gesetz für Verbände, welche die strafrechtlichen Sanktionen bei strafbare Handlungen ihrer Entscheidungsträger und Mitarbeiter bestimmt. Als Ergebnis bleibt demnach festzuhalten: Ein kriminalpolitisches Bedürfnis nach einer Unternehmensstrafe besteht, da die bereits bestehenden Kollektivsanktionen zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität nicht ausreichen. Im europäischen Recht ist heute eine zunehmende Tendenz festzustellen, die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen anzuerkennen. Daher sollte sich auch Korea möglichst bald an diese internationale Rechtsentwicklung anschließen und die Kriminalstrafe gegen Unternehmen im koreanischen Strafgesetzbuch einführen.

      • KCI등재

        형법상 배임죄 규정의 입법론적 개정방안에 관한 연구

        김재윤 건국대학교 법학연구소 2023 一鑑法學 Vol.- No.54

        Due to the vagueness of the provision of the crime of breach of trust in the Korea Criminal Code art. 355 (2), various views are presented in its interpretation. Compared to the crime of theft, the crime of breach of trust seems to be more detailed and clearly defined in terms of formality. Nevertheless, whether or not an act constitutes a breach of trust is ambiguous and unclear to the extent that neither the prosecution nor the court can easily determine guilt or innocence. For this reason, criticism is being raised that the scope of punishment for breach of trust is wide and the boundary of criminal punishment is very ambiguous. It is difficult to find simple breach of trust in most advanced capitalist countries, such as the United Kingdom and the United States, except for Korea, Germany, Austria, Switzerland, France, Belgium, Spain and Japan. Criminal punishment for simple breach of trust is highly likely to violate the principle of individual private autonomy, a core principle of modern civil society. In the meantime, the theory of abolition of the crime of breach of trust and the theory of existence (the theory of reinterpretation) have been proposed in order to suppress the so-called ‘criminalization of civil cases’ due to the expanded application of the crime of breach of trust. However, the theory of abolition creates a vacuum in punishment if the crime of breach of trust, which has been maintained for more than 50 years in Korea, is abolished instantly. Also, reinterpretation theory cannot solve the essence of the problem by adding another interpretation to the current complicated interpretation theory. Therefore, it is now necessary to propose a legislative amendment to the crime of breach of trust, rather than the theory of abolishment or existence (reinterpretation) of the crime of breach of trust. In this paper, the elements of the crime of breach of trust under Korea Criminal Code were reviewed, and based on this, specific legislative Revision is proposed. It is hoped that there will be more active discussions on the revision for the regulation of on breach of trust in the future and that there will be a forward-looking change in the legislature’s attitude. 형법상 여러 구성요건 가운데 배임죄만큼 그 해석을 둘러싸고 논란이 큰 구성요건도 없다. 배임죄 구성요건은 절도죄 구성요건과 비교할 때 형식적인 면에서 보다 상세하고 명확하게 규정되어 있는 듯 보인다. 하지만 동산 이중매매, 부동산 이중매매, 부동산 이중저당, 동산 또는 주식 이중 양도담보 등의 행위가 (업무상)배임죄에 해당하는지 여부는 이를 기소하는 검찰은 물론 재판부도 대법원까지 이르러서야 그 성립 여부를 알 수 있을 만큼 모호하고 불명확하다. 이에 배임죄는 ‘재산적 비행의 하수종말처리장’ 이라는 비난을 받을 만큼 처벌 범위가 넓고 가벌성의 경계가 매우 모호하다는 비판이 제기되고 있다. 우리나라와 독일형법, 오스트리아형법, 스위스형법, 프랑스형법, 벨기에형법, 스페인형법, 일본형법을 제외하고 영국이나 미국 등 대부분의 선진 자본주의 국가에서 단순배임죄는 찾아보기 어렵다. 단순배임죄에 대한 형사처벌은 근대 시민사회의 핵심 원리인개인의 사적 자치의 원칙을 침해할 소지가 크기 때문이다. 그 동안 형법학계와 상법학계에서는 배임죄의 확대 적용에 따른 이른바 ‘민사의 형사화’를 억제하기 위해 배임죄를 전면적으로 폐지하자는 폐지론과 배임죄 구성요건의 엄격한 재해석을 통해 극히 제한적으로 운용하자는 존치론(재해석론)이 제시되어왔다. 하지만 폐지론은 50년 이상 유지한 배임죄를 일순간 폐지할 경우 처벌의 공백과횡령죄와의 불균형이 발생하며, 재해석론은 현재에도 백가쟁명식으로 제안되는 복잡한 해석론에 또 다른 해석론을 추가하는 것으로 문제의 본질을 해결할 수 없다. 따라서 이제는 배임죄 폐지론 내지 존치론(재해석론)이 아니라 형사불법이 인정되는 최소한의 범위 내에서 배임죄를 적용함으로써 자본주의 시장경제질서를 유지할 수 있는 최후수단으로 작동할 수 있는 새로운 배임죄 구성요건으로 재탄생할 수 있도록 배임죄에 대한 입법론적 개정안의 제시가 필요하다고 본다. 따라서 이 글에서는 형법상 배임죄 구성요건요소를 검토하고 이를 토대로 구체적인개정방안을 제시하였다. 향후 배임죄의 해석론에 대한 논의도 중요하지만 개정론에 대한 논의가 보다 활발히 진행되고 입법부의 전향적인 태도 변화가 있길 기대한다.

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