정보화 시대와 재판의 변화-사법의 디지털화와 영상재판-

계인국 대한변호사협회 2018 人權과 正義 : 大韓辯護士協會誌 Vol.- No.476

.

공무원의 정치적 표현에 대한 법적 판단 - 최근(2017) 독일 연방행정법원 판례의 분석과 동향 -

계인국 고려대학교 법학연구원 2019 고려법학 Vol.0 No.94

본 연구에서는 최근 독일연방행정법원의 판결을 통해 공무원의 정치적 표현에 대한 법적 판단과 기준을 비교법적으로 검토하였다. 첫 번째 사건은 헌법적대적인 문신을 시술한 공무원의 행위가 헌법상 충실의무에 위반되는지 문제되었다. 헌법상 충실의무는 공무원의 행위 전체에서 헌법적대적 이념이 표현되는 경우에 위반되는 것이므로 공개적 표현 그 자체가 전제가 되지는 않는다. 두 번째 사건은 공무원이 정보제공행위를 통해 표명한 정치적 가치판단과 견해 및 소극적 항의표시로서 소등행위와 반대집회독려행위가 문제되었다. 연방행정법원은 정보제공행위의 정당성은 인정하였으나 객관적 사실성의 원칙에 위배되어 공무원의 견해표명과 소등행위 및 반대집회독려행위가 위법하다고 보았다. 공무원의 정치적 표현은 자유민주적 기본질서를 위시한 헌법원칙에 반하여서는 안 되며 사적 영역에서 이러한 표현이 행하여지더라고 공무 전체의 신뢰에 반하는 외관을 형성하고 영향을 미칠 경우 제한될 수 있다. 반면 직무상 행하여지는 정보제공행위는 그 자체로의 정당성 이외에 자의금지원칙과 비례성원칙으로부터 도출되는 법치국가적 한계로서 객관적 사실성의 원칙을 준수해야 한다. Die vorliegende Arbeit untersucht den rechtlichen Prüfstein an die politische Äußerungen von Amtsträgern mit der zweien Rechtsprechungen des Deutschen Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2017. Im ersten Fall ist die Tätowierung einer verfassungsfeindlichen Gesinnung bei Polizeibeamten behandelt, ob dieses Tragen der Tätowierung als einen Verstoß gegen die Treuepflicht qualifiziert zu werden ist. Die verfassungstreuepflicht liegt eine Verletzung dann vor, wenn der Beamte eine Ganze seines Verhaltens zeigt, das auf die wirksame Verbreitung einer verfassungsfeidlichen Gesinnung. Dann ist die Öffentlichkeit dieser Betätigung selbst ist nicht Voraussetzung für eine Verletzung der Treuepflicht des Beamten. Mit der zweiten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird hier die Annahme diskutiert, ob die amtliche Äußerungen von kommunalen Amtsträger anläßlich seiner Öffentlichkeitsarbeit als einen Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip und vor allem das Sachlichkeitsgebot darzustellen sind. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass ein kommunaler Wahlbeamter zwar grundsätzlich befugt ist, sich im Rahmen seines Aufgabenbereich eine Öffentlichkeitsarbeit zu erleidigen, aber unterliegt dies jedoch die rechtstaatlichen und demokratischen Grenzen, wie das Neutratlitätsgebot und das Sachlichkeitsgebot. Vor allem ist das Gericht das Sachlichkeitsgebot geklärt hat, dass amtliche Äußerungen sich an den allgemeinen Grundsätzen für rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie den freien Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen zu orientieren haben.

현대 행정법학 방법론의 전개양상에 대한 소고 - 조종이론과의 접점을 중심으로 -

계인국 고려대학교 법학연구원 2017 고려법학 Vol.0 No.87

이른바 새로운 행정법 또는 행정법학의 개혁이라는 표제어는 행정법학 방법론의 개방성과 다양성의 요청에 부응하면서도 동시에 전래되어온 행정법 체계론과의 접점을 강구하려는 최근의 행정법학 방법론의 경향을 보여준다. 본고는 이러한 행정법학 방법론의 전개과정을 개요하는 것을 목적으로 하며 신행정법학 논의의 핵심적 배경 중 하나인 조종이론이 어떠한 구상을 통해 전통적인 행정법 체계를 비판하였으며 다시 법학적으로 수용되기 위해 어떤 방안을 마련하였는지를 중점적으로 살펴보았다. 이를 위해 먼저 행정법의 체계화 과정을 설명하고 이어서 조종이론의 기본 구상으로서 자기생산적 체계이론과 행위자중심적 조종이론을 소개하였다. 자기생산적 체계이론은 체계로서 행정법의 특징을 설명하고 (행정)법의 조종능력 상실을 진단하는 데에 기여하였으나 이론적, 경험적으로 공법학과 충돌하게 되므로 이를 극복하고 접점을 찾는 이론으로서 행위자중심적 조종이론이 받아들여지게 된다. 이를 토대로 신행정법학은 소위 ‘조종학문으로서 행정법학’이란 이론적 배경을 전제하여 행정법학 방법론의 개방성과 다양성을 추구하는 한편 종전 행정법 체계의 연속성을 지지한다. Die Stichwörter, “neue Verwaltungsrechtswissenschaft” oder “Reform des Verwaltungsrechts”, zeigen eine Richtung, dass die heutigen Methodenlehre der Verwaltungsrechtswissenschaft der Anforderung der Offenheit und Pluralität der Methoden wiederspiegeln wollen. Die vorliegende Arbeit will die Entwicklung der Methodenlehre in der modernen Verwaltungsrechtswissenschaft herausarbeiten, insbesondere wie die Steuerungsansätze als ein wichtige Hintergrund dargestellt und rechtwissenschaftlich rezipiert werden. Zunächst erklärt hier den Prozess der Systematisierung des Verwaltungsrechts. Danach konzentriert diese Arbeit auf die Steuerungstheorie, vor allem autopoietische Systemtheorie und Akteurszentrierte Steuerung-stheorie. Die autopoietische Systemtheorie hat zwar damit gedient, das (Verwaltungs) Recht als ein System darzustellen, die Defizit der Steuerungsfähigkeit des (Verwaltungs) Rechts zu diagnostizieren, jedoch steht sich den tradierten Elementen Öffentliches Rechts gegenüber. Akteurszentrierte Steuerungstheorie versucht diese Entgegensetzung zu bewältigen und einen Treffpunkt zu finden. Das Projekt der “neuen Verwaltung- srechtswissenschaft” hat daher die Akteurszentrierte Steuerungstheorie vorausgesetzt und zielt auf den Methodenwandel zur Offenheit und Pluralität einerseits, anderseits aber beibehält die Kontinuität des traditionellen Verwaltung-srechtssystems.

最近(2016) 獨逸 行政判例의 動向과 分析

계인국 한국행정판례연구회 2018 행정판례연구 Vol.23 No.1

This article is devoted to an overview of cases of the German Federal Administrative Court(Bundesverwaltungsgericht) in 2016. The subject of this work are based on the Annual Press of the Federal Administrative Court 2016. The cases analysed in this article are: BVerwG 1 C 3. 15 - Urteil vom Apr. 2016 (U.S. Drohneneinsatätzen), BVerwG 2 C 4.15 - Urteil vom 21. Apr. 2016 (Disziplinare Entfernung), BVerwG 2 C 11.15 - Urteil vom 11. Okt. 2016 (Einstellungsaltergrenze), BVerwG 3.C 10.14 - Urteil vom 6. Apr. 2016 (Eigenanbau von Canabis zu therapeutischen Zwecken), BVerwG 3 C 10.15 - Urteil vom 6. Apr. 2016 (Sichtbarkeit von Halverbotszeichen), BVerwG 3 C 16.15 - Urteil vom 8. Sep. 2016 (Identitätsnachweis beim Fahrerlaubnis), BVerwG 4 C 6.15 und 2.16 - Urteile vom 22. Sep. 2016 (Gerichtliche Prüfung der Windenergieanlagen),BVerwG 6 C 65.14 und 66.14 - Urteile vom 16 März 2016 (Datenschutz von Abgeordneten des Bundestages), BverwG 7 C 4.15 - Urteil vom 30. Jun. 2016 (Konkurrenz mit gewerblicher Altkleidersammeler), BVerwG 6 A 7.14 - Urteil vom 15. Jun. 2016 (Ankunft über Daten vom Bundesnachrichtdienst). 본 연구는 2016년도 독일 연방행정법원의 업무현황과 함께 독일연방행정법원의 연례보고서에서 선별된 판례를 중심으로 주요 행정판례를 소개하였다. 선정된 판례로는 무인 전투드론 배치 공군기지 인근주민의 원고적격이나 공무원 면직처분의 합헌성, 공무원 임용연령제한, 치료목적의 대마초재배에 대한 허가, 주차금지처분의 가시성, 연방의회의원 개인정보보호, 정보공개청구와 비밀유지이익, 풍력발전시설의 장애사유에 대한 행정청의 판단여지 등이다.

최근(2020) 독일 행정판례 동향과 분석

계인국 한국행정판례연구회 2022 행정판례연구 Vol.27 No.1

Die vorliegende Arbeit führt wichtigen Rechtsprechungen und Geschäftslage des deutschen Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2020 ein. Gegenstand dieser Arbeit wird aus der Jahresbericht des Deutschen Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2020 ausgezogen. Hier werden folgenden Entscheidungen kurz überblickt: Feste Fehmarnbeltquerung, Lebensmittelunternehmer muss Salmonellen kontaminierte mit Fleischdrehspieße vom Markt nehmen, Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren allein durch vorangegangenes rechtswidriges Verhalten, Abfallrechtliche Verfügung zur Entsorgung von Klärschlamm, Vergabe von Frequenzen für 5G im Wege der Versteigerung, Luftreinhalteplan Reutlingen. Auch gibt diese Arbeit einen Kurzüberblick zu ausgewählter Entscheidung zu COVID19- Entschädigung für Erwerbsausfall. 본 연구는 독일연방행정법원의 2020년 업무현황과 주요 판례를 분석하여 최근 독일 행정판례의 동향을 파악하고 분석하는데 의의가 있다. 독일 연 방행정법원의 연차보고서에서 선별된 판결을 대상 판결로 하였으며 주제는 다음과 같다. 그 외에도 코로나 펜데믹 상황 중 감염병보호법상 영업제한으로 인한 손실보상에 대한 하급심 판결을 발췌하여 소개하였다. - Fehmarnbelt 횡단도로 계획확정절차- 오염 식자재의 수거의무- 위법행위에 의한 재판지연 불이익 추정의 반증- 폐기물법상 하수침전물 처리조치- 주파수 경매 결정의 적법성 판단- 대기청정계획상 한계치 초과에 따른 교통금지조치

독일 경제행정법의 기본방향과 최근 전개양상 ― 영역의 확대와 작용수단의 변화 ―

계인국 행정법이론실무학회(行政法理論實務學會) 2018 행정법연구 Vol.- No.52

Die vorliegende Arbeit will die Grundlinien und Perspektiven des deutschen Wirtschaftsverwaltungsrecht vom konsequenten Blickpunkt erklären, um Wirtschaftsverwaltungsrecht als ein wichtiges Referenzgebiet für die Entwicklng der (neuen) Verwaltungsrechtswissenschaft darzustellen. Neutralität und bewusste Offenheit von Wirtschaftspolitik im Grundgesetz, die als eine staatliche Handlungsstrategie dargestellt, spielt eine maßgebende Rolle, dass Öffentliches Wirtschaftsrecht die neue Tendenz der Wirtschaft und die entwickelte soziale Verständniss angemessen rezeptieren kann. Danach findet sich ein bedeutender Strukturwandel im Wirtschaftsverwaltungsrecht. Zunächst tretten einige wichtige Teilgebiete des Wirtschaftsverwaltungsrechts auf: Regulierungsrecht und Öffentliches Wettbewerbsrecht. Anders als das bisherige Charakterbild des Wirtschaftsverwaltungsrechts wie gewerberechtliche Wirtschaftsaufsicht oder sozialstaatliche Wirtschaftslenkung, zielt Regulierung auf die Herstellung, die Förderung und die Sicherstellung des Wettbewerbs ab, berücksichtigt zugleich die gemeinwohlverträglichen Ziele; Öffentliches Wettbewerbsrecht richtet auf die Gemeinwohlsziele in Einklang mit dem Wettbewerb. Als eine weitere Entwicklung wird die Gewährleistungsaufsicht dargestellt. Um die gemeinwohlbezogenen Aufgabenerfüllung durch Private zu sichern und fördern, setzt Gewährleistungsaufsicht zur arbeitsteilige Gemeinwohlverwirklichung ein horizontales, kooperatives Instrument ein. Diese Tendenz zeichnet eine folgerichtige Perspektive unter dem Gesichtspunkt der „Neue Verwaltungsrechtswissenschaft„ oder „Gewährleistungsstaatslehre„ nach. 본 연구는 독일 경제행정법의 연속성을 보여주는 기본방향과 함께 최근 변화의 양상을 일련의 관점에 의해 개관하는 것을 목적으로 한다. 독일 연방기본법상 경제정책의 개방성과 중립성은 시대적 요청의 수용과 변화 및 연속성을 담보하는 행위전략으로 기능하며 이를 바탕으로 하여 독일 경제행정법은 전통적인 영업법과 영업법상의 경제감독을 중심구조로 하는 동시에 사회국가원리에 의하여 공적인 목적을 통해 적극적인 조정과 진흥을 꾀한다. 이러한 기본적인 구조의 변화가 목도된다. 첫째로 영역특수 규제법이 등장하였다. 영역특수 규제법은 해당 영역별로 다양한 공동선 목표를 가지고 있으나 동시에 이를 경쟁목적과 결합시키는 형태를 취하고 있다는 점에 중요한 특징이 있다. 둘째로 종래 민사법적 영역에 주로 정렬되던 경쟁의 문제에서도 점차 경쟁과 공동선 목표의 조화를 위해 공법적으로 규율될 필요가 강조되면서 공공경쟁법이 편성되었다. 셋째로 보장감독이라는 새로운 작용수단이 등장한다. 보장감독은 공공임무의 사적 수행자가 보다 효율적으로 임무를 이행할 수 있도록 하면서 동시에 이를 통해 공동선 목표를 달성하도록 하고, 이를 위해 수평적, 협력적 수단을 주된 수단으로 이용하는 감독형식이다. 이러한 경제행정법의 변화양상은 최근 신행정법학이나 보장국가론과의 밀접한 관련성 하에 놓여있는 것으로 이론적 논의에서 개별 행정법 영역에까지 이르는 일련의 논리전개과정이 포착된다.

산지관리 및 전용허가 제도의 쟁점과 개선방안

계인국 한국토지공법학회 2016 한국토지공법학회 학술대회 Vol.- No.103

最近(2015) 獨逸 行政判例의 動向과 分析

계인국 한국행정판례연구회 2016 행정판례연구 Vol.21 No.2

본 연구는 2015년도 독일연방행정법원의 업무현황 및 주요 판례를 소개하고 분석함으로 한국과 독일 행정법의 비교법적 연구에 기여하는 것을목적으로 한다. 선정된 판례는 독일연방행정법원의 2015년도 판례로, 외국인의 장기거주권한, 더블린 규약-II의 관할규정과 그 법적 성격에 대한 상반된 판결, 연방의회의 학술업무자료에 대한 정보공개법상 접근권, 양계장시설 인근 주민에 대한 사전보호적 조치, 공무 이외에 아동음란물을 소지한경찰공무원의 징계처분에 대한 판례가 분석되었다. This article is devoted to an overview of important cases of the German Federal Administrative Court (Bundesverwaltungsgericht) in 2015. The subjects of this work are based on the Annual Press of the Federal Administrative Court 2015. The cases analysed in this article are: BVerwG 1 C 22. 14 - Urteil vom 16. Juli. 2015(Daueraufenthaltsrecht) BVerwG 1 C 32.14 - Urteil vom 27. Okt. 2015(Dublin Verordnung-II) BVerwG 1 C 4.15 – Urteil vom 16. Nov. 2015(Dublin Verordnung-II) BVerwG 7 C 1.14, 2.14 – Urteile vom 25. Juni 2015(Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags) BVerwG 7 C 10.13 – Urteil vom 23. Juli 2015(Vorsorgemaßnahme gegen Bioaerosol Belastung) BVerwG 2 C 13.14, 15.14, 18.14, 27.14, 28.14, 5.15-7.15, 12.15 – Urteile vom 17. Sep. 2015(Besitz kinderpornographischer Dateien und Disziplinarmaßnahme)

디지털 플랫폼 서비스 규제의 공법적 모델- 생존배려로서 디지털 플랫폼의 이해 -

계인국 고려대학교 법학연구원 2022 고려법학 Vol.- No.104

Until now, digital platform service regulation has been enforced by competition law, and it will continue to be based on the modernized competition law as the main basis. With the digital transformation, the convergence of industrial fields occurs, and the role of digital platforms is expected to become important. Therefore, it is necessary to understand the digital platform service from the point of view of public law. In this study, the digital platform service is identified as the basic infrastructure of the digital era, and it is legally projected on the concept of Daseinsvorsorge, and it is again viewed as a digital Daseinsvorsorge service and a model of regulation is sought. According to the development of the Daseinsvorsorge theory, the provision of the service can be done by private actors, the application of competition law is not excluded in principle. But public law is required at the point where it is in conflict with the original purpose of the competition law.; And from that point, the sectorspecific regulation found today, namely, regulatory law(Regulierungsrecht). In accordance with the development of these discussions, an appropriate method as a public law regulatory model for digital platform services was found in the regulatory law(Regulierungsrecht) with the background of the Guaranteed State Theory(Gewährleistungsstaat). In particular, the legislative structure of the purpose combination of regulatory laws to pursue a specific common good purpose in the relevant area while maintaining effective competition in the digital platform service, a private business model, serves as a starting point for future public law regulation of digital platform services. When the situation in which the common good purpose shown in the digital platform is no longer pursued through the guarantee of effective competition intensifies, and the nature of the services provided by the platform and the general recognition that the digital platform itself is a basic supply considering survival, the regulatory law model Public law regulation may be initiated. 종래 디지털 플랫폼 서비스 규제는 경쟁법의 영역에 속하였으며 앞으로도 현대화된 경쟁법을 주된 근거로 할 것이나, 디지털 전환에 따라 산업영역의 융합이 일어나고 그 가운데 디지털 플랫폼의 역할이 중요해질 것으로 보여지는 가운데 디지털 플랫폼 서비스를 공법적 관점에서 이해할 필요가 있다. 본 연구는 디지털 플랫폼 서비스를 디지털 시대의 기본 인프라로 파악한 뒤, 이를 법학적으로 생존배려 개념에 투영시켜 다시 디지털 생존배려 서비스로 보아 공법적 규제 모델을 모색하는 데에 있다. 생존배려 이론의 전개양상에 따라 생각해보면 생존배려 서비스의 제공은 사적 수행자에 의해서도 이뤄질 수 있으며 경쟁법의 적용이 원칙적으로 배제되는 것은 아니다. 다만 경쟁법이 본래 추구하는 목적과 배치되는 지점에서 공법적 규제가 요청될 수는 있고 여기에서 영역특수성에 기인한 공동선 목적이 발견되곤 한다. 이러한 논의 전개에 따라 디지털 플랫폼 서비스에 대한 공법적 규제 모델로 적절한 방안을 보장국가론을 배경으로 한 규제법에서 찾았다. 특히 민간 비즈니스 모델인 디지털 플랫폼 서비스가 유효경쟁을 유지하는 가운데에 해당 영역의 특수한 공동선 목적을 동시에 추구하기 위해 규제법의 목적결합이라는 입법구조는 향후 디지털 플랫폼 서비스의 공법적 규제를 위한 출발점을 가늠하게 한다. 다만 디지털 플랫폼에서 나타나는 공동선 목적이 유효경쟁의 보장을 통해 더 이상 추구되기 어려운 상황이 심화되고 플랫폼에서 제공되는 서비스의 성격 및 디지털 플랫폼 그 자체가 생존배려적 기본공급이라는 일반적 인식이 자리잡을 때에 규제법 모델을 통한 공법적 규제가 개시될 수 있을 것이다.

마이데이터 사업에서의 시장창설적 규제- 규제법 모델에 의한 개인정보 이동권의 실현 -

계인국 고려대학교 법학연구원 2022 고려법학 Vol.- No.106

Das Recht auf informationellen Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Das bisherige Datenschutzrecht liegt das Verbotsprinzip zugrunde, das die Verarbeitung personenbezogener Daten verboten ist, soweit und solange sie nicht durch eine entsprechende gesetzliche Bestimmung erlaubt wird. Daher fordert das Datenschutzrecht an eine Eineilligung, um der Datenverarbeitung Dritter eine formelle Legitimation zu gewähren. Es wurde laufend darüber diskutiert, wie der Betroffene seine Entscheidungsbefugnis effektiver und materieller verfügen kann. Das Recht auf Datenübertragbarkeit steht in einer Entwicklungslinie. Um das Recht auf Datenübertragbarkeit effektiv zu gewährleisten, das funktionsfähige Wettbewerb zwischen Datenverarbeitern gesichert werden soll. Als ein metapherischer Gebrauch, “My-Data” verwirklicht das Recht auf Datenübertragbarkeit durch die marktschaffende Regulierung mit der Zielverknüpfung zwischen einem Wettbewerbsziel und einer sektorspezifischer Gemeinwohlsziel. Soweit man den eigentlichen Orientierung von Recht auf Datenübertragbarkeit und “My-Data” berücksichtigt, sollte die hohen Genehmigungsanforderungen oder das repressive Verbot mit Ausnahme an sich angemessen gelockert werden. 헌법상 개인의 정보자기결정권은 인적 정보의 이용 및 처리를 스스로 결정할 수 있는 권리이다. 이를 토대로 형성된 지금까지의 데이터법은 제3자의 임의적 이용을 원칙적으로 금지하고 정보주체의 동의를 통해 이용을 위한 형식적 합법성을 부여하였다. 정보주체가 보다 실질적으로 데이터 이용을 정할 수 있도록 하는 방안이 계속 논의되어왔고 개인정보 이동권 역시 그 연장선상에 놓여있다. 유럽연합 데이터보호 기본명령 제20조를 통해 실정법적 개념으로 나타난 개인정보 이동권이 실질적으로 보장되기 위해서는 정보처리자 간의 유효경쟁을 형성 및 활성화하여 개인정보가 충분한 이동성을 가지도록 해야한다. 이러한 기본구조는 보장국가론에 기초한 규제법의 이념에 부합한다. 비유적 표현으로서 “마이데이터” 사업은 유효경쟁을 창설 및 진흥하는 규제목적과 개별 영역적 공동선 목적이 결합된 가운데 개인정보 이동권을 현실화한다. 이러한 이론적 배경에 따라 마이데이터 사업에서의 진입규제 현황을 살펴보면, 현 상황에서 제안되는 바와 같이 높은 수준의 허가 요건이나 허가제 자체는 합리적으로 완화될 필요가 있다. 데이터의 자유로운 이동을 보장하고 시장을 형성하여 민간에 의해 서비스가 창출되고 제공되며 이를 공적으로 보장하는 마이데이터의 본래의 취지를 고려할 필요가 있다.