가맹사업법상 가맹금예치제도에 관한 개선방안 소고 = Der Verbesserungsvorschlag vom Verwahrungsystem der Beitrittsgebuehr im Beitrittsunternehmensgesetz

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Das Verwahrungsystem der Beitrittsgebubr im Gesetz zur Gerechtigkeit der Beitrittsgeschäftsverkehr wurde am 4. Aug. 2008 in Kraft getreten. Infolge des beständigen Wachstums der Unternehmung entstanden auch die Streitigkeiten zwischen dem Beitrittszentrale und den Beitrittsbewerbern uber die Beitrittsgebuhr, beispielswies uber das Abschwatzen bzw. den Verzug der Ruckgabe der Beitrittsgebuhr. Das ist ein Streitpunkt als soziale Probleme geworden, und das wird auch durch die Untersuchung der wahren Sachlage von der Kommission zur Gerechtigkeitshandel bestätigt.
Von Standpunkt der Beitrittszentrale wollen Sie die Beitrittsgebuhr sofort erhalten, und damit fur die Unterhaltungsgebuhr des Beitrittsunternehmens verwenden. Aber unter der Anwendung des Verwahrungsystems können Sie die Beitrittsgebuhr erst dann erhalten, wenn das Beitrittsunternehmen ordentlich gegrundet bzw. nach dem Vertragschluss zwei Monaten verläuft sind, oder die Beitrittszentrale fur den Beitrittsunternehmer versichert haben.
Bezuglich des Verwahrungsystems der Beitrittsgebuhr ist das problematisch, wenn die Beitrittszentrale nach dem Ruckgewähranspruch des Beitrittsunternehmens die Beitrittsgebuhr nicht mehr zuruckgeben wollte oder die Beitrittsbewerber bzw. -unternehmer ohne Überlegung uber die Beobachtung von dem zusammengehängten Gesetz direkt auf dem Konto der Beitrittszentrale die Beitrittsgebuhr böswillig uberweisen wollte, um Schadensersatzanspruch od. Übereinkommenskosten zu verlangen. Diese Tendenz ist nicht mit dem Gesetzeszweck des Beitrittsunternehmensgesetzes ubereinzustimmen und als unrecht anzusehen.
Auch das ist fraglich, ob das ungultige Verwahrungsystem der Beitrittsgebubr weiter zu bewahren ist. In solchen Fällen ist das im Geschäftspraxis viel effizient, durch den Zwangschluss der Schadensersatzversicherung dem Beitrittsunternehmer zu schutzen. Dadurch kann die Beitrittszentrale die Beitrittsgebuhr sofort erhalten und damit fur die Unterhaltungsgebuhr des Beitrittsunternehmens verwenden. Auch kann der Beitrittsbewerber bzw. -unternehmer durch die Schadensersatzversicherung gleich die Beitrittsgebuhr zuruckerhalten, wenn das rechtliche Problem zwischen der Beitrittszentrale und dem Beitrittsbewerber bzw. -unternehmer entwickelt wurde.

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