소급입법의 구분과 새로운 소급효 개념 ― 독일 연방헌법재판소 판례를 검토하며 ― = Die Unterscheidung der Rückwirkung von Gesetzen und ein neuer Rückwirkungsbegriff

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

Die Entwicklung differenzierter Maßstäbe für die begriffliche Unterscheidung der Rückwirkungsfälle erweist sich als schwierig. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer langen, aber keineswegs gesicherten Rechtsprechung versucht, aus dem Rechtsstaatsprinzip eine Reihe von Lehrsätzen zu entwickeln, die auf der Unterscheidung von echter (retroaktiver) und unechter (retrospektiver) Rückwirkung beruhen.
Ein Problem betrifft die streng normative Definition der echten Rückwirkung. Diese muss zugleich die notwendige Unterscheidung von der unechten rechtfertigen können. Die sprachliche Fassung der vom Bundesverfassungsgericht zur Abgrenzung verwendeten Formulierung ist bedenklich, weil ein Tatbestand nicht abgewickelt werden oder sein kann und zu dem Sachverhalte nicht als „abgeschlossen“ vorstellbar sind.
Ein dispositionsbezogener Rückwirkungsbegriff liegt in der Konsequenz eines als Dispositionsschutz verstandenen Vertrauensschutzes. Ist Vertrauensschutz definiert als Schutz von Dispositionen, die auf der Basis einer zum Dispositionszeitpunkt gegebenen Rechtslage getroffen wurden, so hat dieser Schutz notwendig an dem Zeitpunkt anzusetzen, zu dem der Bürger mit Rücksicht auf diese Rechtslage bereits Entscheidungen und Dispositionen getroffen hat. Wird Vertrauen auf die Beständigkeit des Rechts in allen Fällen enttäuscht, in denen Handlungen, die zeitlich vor der Verkündung des neuen Gesetzes erfolgten, sich infolge einer Gesetzesänderung nachträglich als nachteilig erweisen, so ist es nur konsequent, alle diese Fällen unter den Begriff der Rückwirkung zu fassen. Ein dispositionsbezogener Rückwirkungsbegriff stellt auf den steuerbegründenden Vorgang ab.

국문 초록 (Abstract)

독일 연방헌법재판소 제1재판부는 소급효를 진정소급효와 부진정소급효로 구분하며 일련의 기준들을 발전시켰다. 반면, 독일 연방헌법재판소 제2재판부는 상이한 기준으로서 ‘법효과의 소급적용’과 ‘구성요건적 소급연결’이라는 구분으로 소급효를 발전시켰다. 이러한 판례에 따르면, 진정소급효 내지 법효과의 소급적용은 원칙적으로 금지되고, 부진정소급효 내지 구성요건의 소급연결은 원칙적으로 허용된다. 독일 연방헌법재판소에 의한 소급효의 유형화는 법적 신뢰보호를 위한 실질적 내용을 고려하지 못했다고 평가할 수 있다. 우리나라 헌법재판소는 독일 연방헌법재판소 제1재판부가 발전시킨 진정소급효와 부진정소급효의 구분을 판례에서 사용하고 있다. 그러나 이 양자는 입법자의 기술에 의한 자의적인 구분일 뿐 본질적인 차이를 찾기 어렵다.
진정소급효와 부진정소급효로 구분하는 것은 다음의 문제를 발생시킨다. 첫째, 구성요건의 완결성을 기준으로 진정소급효와 부진정소급효로 구분한 것은 구성요건 개념의 불명확성으로 인해 문제가 있다. 둘째, 법적 개념으로서 구성요건이 이미 과거에 완성되었는지 여부 및 현재에도 계속 지속되고 있는지 여부는 사실확인의 문제가 아니라, 법적 평가의 문제이다. 따라서 우연한 법기술적 문제로 인하여 법규범의 내용을 판단하는 것은 적절하지 않다. 셋째, 진정소급효와 부진정소급효로의 구분은 신뢰상황의 보호가치성을 고려하지 못하고 있다. 넷째, 진정소급효와 부진정소급효로의 구분은 구체적 사건에서 자의적인 판단에 이르게 된다. 진정소급효와 부진정소급효의 구분은 구체적인 사건에서 적용을 위한 기준으로 활용하기에는 부적합하다. 따라서 과세기간의 종료시에 조세의무의 발생에 의해 경제적 부담을 지는 시점을 고려할 것이 아니라, 당해 국민의 처분행위시점을 고려하는 처분행위관련적 소급효개념을 사용하는 것이 타당하다.

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