외국 공문서의 진정성립 — 대법원 2016. 12. 15. 선고 2016다205373 판결에 대한 비판적 검토 — = Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

Um die Urkunden im Prozess Beweiskraft zu entfalten, müssen sie zuerst echt sein. Unter der Echtheit ist zu verstehen, dass die Urkunde von dem in ihr angegebenen Aussteller stammt, nicht gefälscht ist.
In bezug auf die Echtheit der Urkunden unterscheidet die Zivilprozessordnung in Korea zwischen öffentlichen und privaten Urkunden. Während die privaten Urkunden die Echtheit zunächst zu beweisen ist, gilt für die öffentlichen Urkunden die gesetzliche Echtheitsvermutung. Eine Urkunde, die dem äußeren Anschein nach von einer Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person stammt, bedarf keiner Feststellung der Echtheit. Nach § 356 I ZPO in Korea tragen die Urkunden, die sich nach Form und Inhalt als öffentliche Urkunden darstellen, die Vermutung der Echtheit in sich. Das gilt auch für die ausländischen öffentlichen Urkunden. Diese Regelung ist aber m.E. reformbedüftig.
Weil die Form der Urkunden ausländischer Behörden dem inländischen Richter nicht immer bekannt ist, kann die Echtheitsvermutung für die ausländischen öffentlichen Urkunden per se nicht gelten. Ob eine ausländische öffentliche Urkunde ohne näheren Nachweis als echt anzusehen ist, hat das Gericht grundsätzlich nach den Umständen des Falles aufgrund freier Beweiswürdigung zu entscheiden. Dabei wird die ausländische öffentliche Urkunde durch die Apostille oder Legalisation durch einen zuständigen Konsul die Echtheit bewiesen. Anders als die Rechtsprechung und Meinungen in der Literatur ist die Apostille oder Legalisation kein Mittel für die Echtheitsvermutung.

참고문헌 (Reference)

1 정선주, "판례평석 “대법원 2000년 6월 9일 선고 98다28947, 98다28954판결”"

2 "주석 민사소송법(IV)(V)" 2012

3 이시윤, "신민사소송법" 2018

4 호문혁, "민사소송법" 2016

5 정선주, "문서의 증거력" III : 2000

6 석광현, "국제민사소송법" 2012

7 Rosenberg, "Zivilprozessrecht" 2010

8 Baumbach, "ZPO" 2018

9 Stein, "ZPO" 2006

10 Musielak, "ZPO" 2018

11 Prütting, "ZPO" 2015

12 Rechberger, "ZPO" 2014

13 Kienzle, "Nachweis der Echtheit ausländischer öffentlicher E-Dokumente im Zivilprozess"

14 "Münchener Kommentar zur ZPO" 2016

15 Hahn, "Materialien zur Zivilprozeßordnung" 1983

16 Walter, "Freie Beweiswürdigung" 1979

17 Ahrens, "Der Beweis im Zivilprozess" 2015