입법자의 기본권보호의무와 헌법적 통제 = Die gesetzgeberische Schutzpflichten und die verfassungsrechtliche Kontrolle

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

Die Entwicklung und Konsolidierung der Figur der grundrechtlichen Schutzpflicht in den letzten Jahrzehten hat diese als eine komplementare Grundrechtsfunktion neben die klassische Abwehrfunktion der Grund- rechte treten lassen. Wahrend die Abwehrfunktion den grundrechtlichen Freiheitsraum gegen staatliche Eingriffe schutzt, sichert die Schutz- pflicht das grundrechtliche Schutzgut gegen Stroungen von nichtstaatlicher Seite. So besteht insbesondere ein Unterscheid der Wir- kungsweise: Wahrend das Grundrecht als Abwehrrecht dem Burger verfassungsunmittelbar eine subjektive Rechtsposition gegen den in das Grundrecht eingreifenden Staat einraumt und erst das Gesetz einen Grundrechtseingriff gestatten kann(Gesetzesvorbehalt), wirkt die ebenfalls staatsgerichtete Schutzpflicht im Verhaltnis zum hier nichtstaatlichen Storer nicht verfassungsunmittelbar; vielmehr bedarf es erst des die Schutzpflicht einlosenden Gesetzes, um auf seiner Grundlage private Eingriffe in das grundrechtliche Schutzgut zu unterbinden (Gesetzesmediatisierung).
Wahrend es in Literatur und Rechtsprechung inzwischen weitgehend anerkannt ist, daß den Grundrechten die Dimension staatlicher Schutz- pflichten zukommt und sie in dieser Funktion Handlungspflichten des Gesetzgebers zu begrunden vermogen, haben die bisher von Verfassungs- gericht entschiedenen Verfassungsbeschwerden, in denen das Unter- lassen schutzpflichtkonformer Regelung auf den Gesetzgebr gerugt worden ist, doch deutlich gemacht, daß die verfassungsprozessuale Durch- setzung gesetzgeberishcer Schutzpflichten auf einzelnen a uf vielfaltige Schwierigkeiten stoßt. Dieser Beitrag versucht, die Besonderheiten zusammenzustellen, die sich bei der Prufung der Zulassigkeit und Begrun- detheit derartiger Verfassungsbeschwerden regelmaßig ergeben.

목차 (Table of Contents)

• Ⅰ. 머리말
• Ⅱ. 기본권보호의무의 개념과 법적 효과
• Ⅲ. 입법자의 보호의무위반에 대한 헌법소원의 요건
• Ⅳ. 입법자의 보호의무이행에 대한 헌법적 통제
• Ⅴ. 맺는 말
• 참고문헌
• Abstract

참고문헌 (Reference)

1 "헌법사례연습" 법문사 법문사2005

2 "기본권의 제3자적 효력과 기본권보호의무" 공법연구 제29집 제2호 155-, 2001

3 "기본권보호의무의 이론적 기초 헌법학연구 제8권 제1호" 2002

4 "기본권보호의무" 83-, 1997

5 "국가의 기본권보호의무와 행정법상의 개인적 공권이론 헌법학연구 제10권 제1호" 2004

6 "국가의 기본권보호의무와 낙태문제 현대공법이론의 제문제" 2003

7 "국가의 기본권보호의무와 그 이행여부에 대한 헌법재판소의 통제 고시연구 2004" 2004

8 "국가의 기본권보호의무 현대공법과 개인의 권익보호"

9 "국가의 기본권보호의무 비판 헌법학연구 제9권 제3호" 9 (9): 393-, 2003

10 "국가의 기본권보장의무에 관한 연구" 서울대학교박사학위논문1999

11 "국가의 기본권보장의무 헌법학연구 제9권 제1호" 9 (9): 195-, 2003

12 "Zur Dogmatik der grundrechtlichen Schutzpflichten" Zur Dogmatik der grundrechtlichen Schutzpflichten berlin1996

13 "Staatsorganisation und Staatsfunktion im Wandel" 481-, 1982

14 "Klaus Das Bundesverfassungsgericht" 1997

15 "Jürgen" Probleme der Grundrechtsdogmatik darmstadt1977

16 "Grundrechtliche Schutzpflicht in der Rechtspre- chung des Bundesverfassungsgerichts" 85-, 1997

17 "Eckhardt" 1633-,

18 "Dietrich" Die staatliche Verantwortung für die Risiken der Technik-- Verfassungsrechtliche Grundlagen und immissions- schutzrechtliche Ausformung berlin1985

19 "Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit Schutzpflicht und Schutzanspruch aus Art" 2-,

20 "Das Grundrecht als Abwehrrecht und als staatliche Schutzpflicht" 143-,