위험방지를 위한 퇴거명령과 체류금지 및 주거로부터의 퇴거명령에 대한 법적 근거 = Platzverweisung, Aufenthaltsverbot und Wohnungsverweisung im Recht der Gefahrenabwehr

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

Fehlt es an spezialgesetzlichen Regelungen für Platzverweise, Aufenthaltsverbote und Wohnungsverweise, so stellt sich jeweils die Frage, inwieweit entsprechende Maßnahmen auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden können. Fehlen spezialgesetzliche Vorschriften des Platzverweises, lässt sich dieser nur auf die Generalklausel stützen. Wegen der Schwere des Eingriffs dürften hingegen ein Aufenthaltsverbot oder eine Wohnungsverweisung nicht auf die Generalklausel stützbar sein. Bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen ist es für den Gesetzgeber geboten, die tatbestandlichen Voraussetzungen für entsprechende Eingriffe näher auszugestalten und darf diese Aufgabe nicht der Polizei und der Judikative aufgelastet werden, wie dies bei der Anwendung der Generalklausel zuträfe. Das gilt z. B. für ein Aufenthaltsverbot und eine Wohnungsverweisung, die mit einem schwerwiegenden Grundrechtsingriff verbunden sind und die daher abweichend von der Generalklausel nicht auf einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung gestützt werden können und auch nur bei Vorliegen der qualifizierten Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu rechtfertigen sind. Zu beachten ist im Übrigen, dass dann, wenn im Polizeigesetz bestimmte Standardbefugnisse geregelt werden, hierin zugleich ein konkludenter Ausschluss anderer noch schwerwiegenderer Maßnahmen liegen kann und sich diese deshalb auch nicht unter Rückgriff auf die Generalklausel rechtfertigen lassen. Bei einer polizeirechtlichen Regelung lediglich eines Platzverweises kann geschlossen werden, dass damit ein Aufenthaltsverbot und eine Wohnungsverweisung auch nicht auf die Generalklausel gestützt werden kann. Die Vorschriften über den Platzverweis schließen damit zugleich (nicht ausdrücklich vorgesehene) Aufenthaltsverbot und Wohnungsverweisung aus.

국문 초록 (Abstract)

본고는 경직법상의 개괄적 수권조항이 위험방지를 위한 퇴거명령과 체류금지 및 주거로부터의 퇴거명령에 대한 각각의 법적 근거가 될 수 있는지에 관한 문제를 고찰하는 것에 주된 목적이 있다. 경직법상의 개괄적 수권조항은 위험방지를 위한 퇴거명령에 대한 수권근거는 될 수 있지만 체류금지와 주거로부터의 퇴거명령에 대한 수권근거는 되지 못한다. 기본권에 대한 중대한 제한을 가져오는 경찰조치의 경우, 입법자는 그러한 조치의 요건을 보다 상세하게 형성해야 할 의무가 있으며 이러한 직무를 경찰이나 법원에게 맡겨서는 아니 된다. 이것은 무엇보다 기본권에 대한 중대한 제한을 가져오기 때문에 경직법상의 개괄적 수권조항과는 달리 ‘공공의 질서’에 대한 위반을 이유로 명해질 수 없고, 단지 ‘공공의 안녕’에 대한 강화된 위험이 존재하는 경우에만 정당화될 수 있는 ‘체류금지’와 ‘주거로부터의 퇴거명령’에 적용된다. 이 밖에도 경직법에 특정형태의 표준적 직무조치(예: 피난조치)가 규정된 경우에는 동시에 이러한 조치 보다 더 중대한 조치의 추론적 배제가 존재할 수 있다는 점도 체류금지와 주거로부터의 퇴거명령이 경직법상의 개괄적 수권조항에 근거할 수 없는 또 하나의 이유가 된다. 즉, 경직법이 제5조 제1항 제2호에서 피난조치에 관한 규정만을 두고 있다면 이것은 곧 피난조치보다 더 중대한 조치인 체류금지와 주거로부터의 퇴거명령을 배제하고 있는 것이고, 이것은 결국 경찰관이 개괄적 수권조항에 근거하여 체류금지나 주거로부터의 퇴거명령을 내리는 것을 불허(不許)함을 의미한다. 그렇지 않으면 입법자가 피난조치에 대한 요건은 상세하게 규정하면서 피난조치보다 더 중대한 기본권 제한을 담고 있는 체류금지와 주거로부터의 퇴거명령에 대해서는 이것을 행하지 않았다는 가치 모순적 결과를 낳게 된다. 따라서 경직법 제5조 제1항 제2호의 피난조치에 관한 규정은 동시에 (경직법에 명시적으로 규정되지 않은) 체류금지와 주거로부터의 퇴거명령을 배제하고 있다고 보아야 한다.

참고문헌 (Reference)

1 계희열, "헌법학(중)" 박영사 2004

2 박종수, "행정법신론 제15판" 박영사 2011

3 김연태, "행정법사례연습(제2판)" 홍문사 2004

4 정하중, "행정법사례연구" 성민사 1999

5 박균성, "행정법론(하)" 박영사 2009

6 정하중, "행정법개론" 법문사 2011

7 김연태, "행정법 Ⅱ(제13판)" 법문사 2009

8 김연태, "행정법 Ⅱ" 법문사 2004

9 김동희, "행정법 II" 박영사 2008

10 구형근, "한국 경찰법상 일반적 수권조항" 한국법학회 (23) : 43-62, 2006

11 박윤흔, "최신행정법강의(하)" 박영사 2004

12 홍정선, "경찰행정법제2판" 박영사 2010

13 손재영, "경찰의 사전대비활동" 한국비교공법학회 11 (11): 289-312, 2010

14 김재민, "경찰의 가정폭력 위기개임과 관련된 법적 문제점 검토" 한국형사정책학회 18 (18): 181-212, 2006

15 손재영, "경찰법상의 개괄적 수권조항 - 개괄적 수권조항의 기능 및 적용영역을 중심으로" 법학연구원 (31) : 523-552, 2009

16 이성용, "가정폭력에 대한 경찰권 발동에 관한 고찰 - 한국과 독일을 중심으로" 한국형사정책연구원 18 (18): 277-310, 2007

17 Wuttke, Alexander, "“Polizeiliche Wohnungsverweise”, JuS 2005"

18 Schmidbauer, Wihelm, "“Polizeiliche Gefahrenabwehr bei Gewalt im sozialen Nahraum”, BayVBl. 2002"

19 Hecker, Wolfgang, "“Neue Rechtsprechung zu Aufenthaltsverboten im Polizei- und Ordnungsrecht”, NVwZ 2003"

20 Schoch, Friedrich, "“Grundfälle zum Polizei- und Ordnungsrecht”, JuS 1994"

21 Krugmann, Michael, "“Gefahrbegriff und Grundrechte im Rahmen der polizeilichen “Wegweisung””, NVwZ 2006"

22 Butzer, Hermann, "“Flucht in die polizeiliche Generalklausel? - Überlegungen zur Konkurenz von polizeirechtlichen Befugnisnormen”, VerwArch. Bd. 93"

23 von Mutius, Albert, "“Die Generalklausel im Polizei- und Ordnungsrecht”, Jura 1986"

24 Micker, Lars R., "“Die Anwendung ordnungsrechtlicher Generalklauseln auf Aufenthaltsverbote zur Bekämpfung der Drogenszene”, VR 2003"

25 Lang, Heinrich, "“Das Opfer bleibt, der Schläger geht”, VerwArch, Bd. 96"

26 Cremer, Wolfram, "“Aufenthaltsverbote und offene Drogenszene: Gesetzesvorrang, Parlamentsvorbehalt und grundgesetzliche Kompetenzordnung”, NVwZ 2001"

27 Hecker, Wolfgang, "“Aufenthaltsverbote im Bereich der Gefahrenabwehr”, NVwZ 1999"

28 Latzel, Dieter, "“Aufenthaltsverbot - Eine neue Standardmaßnahme neben der Platzverweisung?”, Die Polizei 1995"

29 Gusy, Christoph, "Polizeirecht, 5. Aufl"

30 Würtenberger, Thomas, "Polizeirecht in Baden-Württemberg, 6. Aufl"

31 Schenke, Wolf-Rüdiger, "Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl"

32 Pieroth, Bodo, "Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl"

33 Knemeyer, Franz-Ludwig, "Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl"

34 Lisken, Hans, "Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl"

35 Alberts, Hans-Werner, "Freizügigkeit als polizeiliches Problem" NVwZ 1997

36 Maurer, Hartmut, "Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl"

37 Götz, Volkmar, "Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Aufl"