공무원의 정치적 기본권 -보장 범위의 확대화 그 전제조건- = Politische Grundrechte der Beamten -Erweiterung der Tragweite und deren Voraussetzungen-

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

Mit der Deniokradesierung der Republik Korea, ist das Thema der "politischen Grundrechte der Beamten" eins der akuellsten geworden. Einerseits ist die Anforderung, dass die Beamten ais Trager der politischen Grundrechte weirergehend anerkannt werden soil, starker denn je, Aber andererseits behalr der Gesichtspunkt, dass den Beamten die politische Grundrechte wegen der politischen Neutralitat der offentlichen Dienstes eingesehrankt werden soil, starke Uberzeugungskraft. Der vorliegende Beitrag behandelt im Zusammenhang mit der neueren Diskussion iiber die Anderung des Parteiengesetzes und des Gesetzes uber politische Fonds die Probleme, wie die politische Grundrechte der Beamsen zu versrehen sind, wieweir sie gewahrleistet sind, in welche Richtung sie entwiekeln soilen, und was die Voraussetzungen dafur sind. Der erste sehritt ist ailgemeinen Erlauterung uber "die verfassungsreehtliche Lage der Beanuen und Besonderheit ihrer Grundrechtseinsehrankung", und auf dessen Grund konnte "die Norwendigkeir der Erweirerung der politischen Grundrecht der Beamten nach der Entwicklung der Demokratie" anerkannt werden. Im Vergleich mit den entwickelten Abendlander konnre das Sollen der Erweiterung der politischen Grundrecht der Beamten grobere Plausibilitat erhaiten. Abet andererseits ist die Unmundigkeit der Beamtenkultur Koreas aufmerksam zu machen, so dass die politische Grundreehr der Beamten in Korea nicht im Niveau Abendlander erweitert werden darf In dieser Rucksicht sollen die Voraussetzungen fur die Erweiterung der polidschen Grundrecht der Beamten eingehend betrachtet werden. Zur Zeit ist das Thema der "Parteiangehorigkeit der Beamten und politische Neutralitat" und das Thema der "finaziellen Unterstutzung der politischen Parteien von Beamten und politische Neutralitat" die aktuellsten. Der vorliegende Beitrag betrachtet dauber, wie konnte die politische Neutralitar der Beamten anhand der Parteiangehorigkeit der Beamten, und ob die politische Neutralitat der Beamten im Falle der finaziellen Unterstutzung der politischen Parteien von Beamten erhalten werden konnte. Im Berucksichtigung der Falle von entwickelten Lander sollen wir schrittweise die Tragweite der politischen Grundrechte der Beamten erweitern. Dabei sind die Eigenart unserer politischen Kultur bzw. Beamtenkultur in Betracht zu ziehen. Das sollte die Verwirklichung der Demokratie und Grundrechte, die der Verfassungswirklichkeit Koreas geeignet ist. Zum Beispiel ist die Gesetzesanderung nicht verfassungswidrig, die die Parteiangehorigkeit der Beamten zulabt. Vielmehr konnte ein wichtiges Moment fur die Entwicklung unserer politischen Kultur daraus gezogen werden. Aber die Voraussetzung dafur ist der Konsens des Volkes, Konsens uber die Notwendikeit und Wahrscheinlichkeit der Belebung der Starke der Parteiangehorigkeit der Beamten und Zugelung ihrer Gegenwirkung mit der Stabilisierung der Beamtenkultur. Nur auf diesem Grund ist der erfolgreiche Reform zu erwarten.