비정규 근로자에 대한 차별금지에 관한 연구 = Das Verbot der Diskriminierung von atypischen Arbeitsverhaltnissen

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Mit dem am 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Gesetz uber Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsvertrage vom 21. Dezember 2006 hat der Gesetzgeber eine einheitliche allgemeine Regelung des Teilzeit- und Befristungsrechts geschaffen. Die allgemeinen Vorschriften enthalten neben der Zielbestimmung des Gesetzes (§ 1), Definitionen des teilzeitbesschaftigten und befristet beschaftigten Arbeitnehmers (§ 2). Daneben sieht § 8 ein allgemeines Verbot der Diskriminierung teilzeitbeschaftigter sowie befristet beschaftigter Arbeitnehmer vor, das durch eine deklaratorisches Maßregelungsverbot (§ 16) erganzt wird. Nach § 21 Abs. 3 des Arbeitnehmeruberlassungsgesetzes gilt diese Vorschriften auch fur die Leiarbeitverhaltnis entsprechend. § 8 Abs. 1 kommt nur zur Anwendung, wenn der atypische Arbeitnehmer mit dem typischen Arbeitnehmer vergleibar ist. Weitere Voraussetzung ist, dass der atypische Arbeitnehmer wegen der atypischen Arbeitverhaltnissen schlechter behandelt wird als der typische Arbeitnehmer. Erforderlich ist somit einerseits eine Ungleichbehandlung. Anderseits muss zwischen der atypische Beschaftigung und der Ungleichbehandlung eine Kausalitat gegeben sein. Eine Benachteiligung eines atypischen Arbeitnehmers gegenuber einem typischen Arbeitnehmer ist zulassig, wenn sie durch sachliche Grunde gerechtfertigt ist. § 8 Abs. 1 erfasst die unmittelbare und die mittelbare Benachteiligung von atypischen Arbeitnehmern. Eine mittelbare Benachteiligung von atypischen Arbeitnehmern ist gegeben, wenn eine benachteiligende Regelung sowohl fur die typischen Arbeitnemer als auch fur die atypischen Arbeitnehmer gilt, sich jedoch so auswirkt, dass erheblich mehr atypische Arbeitnehmer betroffen sind. Die Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Benachteiligung ist deshalb wichtig, weil fur unmittelbare Benachteiligungen eine Rechtfertigung so gut wie gar nicht moglich ist, fur mittelbare Benachteiligungen dagegen schon. Weil es sich bei dem Diskriminierungsverbot um einen unterfall des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes handelt, kann die hier zu entwickelte Dogmatik weitgehend ubernommen werden. Was hier zu Beweislast und Rechtsfolgen entwickelt wurde, lasst sich mutatis mutandis ubertragen.

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