질서위반행위규제법에 대한 고찰 = Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

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Eine Ordnungswidrigkeit ist eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die mit Geldbuße bedroht ist. Diese Formelle Definition sagt jedoch nichts daruber aus, in welchen Fällen rechtswidrigen Verhaltens der Gesetzgeber eine Geldbuße androhen soll und darf und nicht vielmehr eine kriminelle Strafe oder uberhaupt keine Sanktion.
Strafrecht ist Teil des Öffentlichen Rechts, nimmt in diesem Bereich aber eine Sonderstellung ein. Das Ordnungswidrigkeitenrecht gehört zum Strafrecht im weiteren Sinn. In seinem Mittelpunkt steht das rechtswidrige und schuldhafte Fehlverhalten eines Menschen, an welches das Ordnungswidrigkeitenrecht ahndende, also repressive Rechtsfolgen(Sanktionen) knupft.
Anlaß des Eingreifens von Ordnungswidrigkeitenrecht ist der Normverstoß eines Menschen, die Zuwiderhandlung gegen sanktionsbewehrte rechtliche Verbote order Gebote, die zum Schutz von Gutern aufgestellt worden sind. Wie im (Kriminal-)Strafrecht im engeren Sinn sind diese ubertretenen Verhaltensnormen durch hoheitlichen Rechtssetzungsakt in Kraft gesetzt und mit dem an den Normadressaten gerichteten Befehl zur Normbefolgung ausgestattet.
Die Normubertretung ist die rechtliche Voraussetzung fur die Sanktionsverhängung. Das Strafrecht im engeren Sinn nennt diese Sanktionsvoraussetzung Straftat, das Ordnungswidrigkeitenrecht nennt sie Ordnungswidrigkeit.
Der Begriff Ordnungswidrigkeit hat damit im Ordnungswidrigkeitenrecht dieselbe Funktion wie der Begriff Straftat im Strafrecht. Beides sind Grundbegriffe ihres jeweiligen Rechtsgebiets. So wie Straftat eine Abbreviatur der Feststellung ist, daß ein menschliches Verhalten alle Voraussetzungen der Rechtsfolge Strafe erfullt, so bringt die Bezeichnung eines Verhaltens als Ordnungswidrigkeit zum Ausdruck, daß dieses Verhalten alle Ahndungsvoraussetzungen der Ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sanktion Geldbuße erfullt.

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