독일의 노인 등 주거약자를 위한 주택개조 청구에 관한 국내 시사점

김성미,윤태영 한국집합건물법학회 2023 집합건물법학 Vol.45 No.-

Die wichtigste Grundlage des Lebens ist das Haus. Insbesondere ein sicheres Wohnumfeld ist das wichtigste Kriterium zur Bewertung der Lebensqualität. Da insbesondere im Alter oder bei anderen geriatrischen Erkrankungen allmählich Bewegungseinschränkungen auftreten, sind verschiedene Fürsorge für ältere Menschen erforderlich. Deutschland, schon eine hochbetagte Gesellschaft, steht Der Demografische Wandel und die damit verbundene Alterung der deutschen Gesellschaft seit längerem im Fokus von Öffentlichkeit und Politik. Aus diesem Grund setzt verschiedene Gesetze und Richtlinien für die Wohnfürsorge für ältere Menschen um. Insbesonders § 554 Abs. 1 BGB(bei Mietern) und § 20 Abs. 2 Nr. 1 WEG(bei Eigentümern) sehen den Anspruch auf Bauliche Veränderung für die Menschen mit Behinderung(Inklusiv ältere Menschen) vor. Die beiden pateien, können nach solcher Vorschriten verlangen, dass ihm der Vermieter baulicher Veränderungen der Mietsache erlaubt. Vor der Etablierung der Vorschriften zum Barriererreduzierung in § 554 BGB hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Wohnrecht in einem Mietsache auch das Recht zur Benutzung von Treppen und Durchgängen umfasst, also muss der Vermieter zustimmen. Es lohnt sich jedoch, die Entscheidung des Gerichts zu beachten. Die Befugnisse von Mieter und Vermieter zuzuordnen und abzugrenzen, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Er muss die schutzwürdigen Interessen beider Seiten berücksichtigen und in ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Die allgemein zuständigen Gerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften des einfachen Rechts ebenfalls die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten. Sie müssen die im Gesetz auf Grund verfassungsmäßiger Grundlage zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die den beiderseitigen Eigentumsschutz beachtet und unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkungen vermeidet Darüber hinaus könnte die Tatsache einen Anhaltpunkt auf unser Rechtssystem geben, dass Deutschland schließlich Streitigkeiten zwischen den Parteien reduzierte, indem es gesetzliche Maßnahmen gegen Streitigkeiten des Umbaus zum Barrierefreies wohnen ergriff. Es ist zu hoffen, dass diese deutschen Vorschriftenfälle als Eckpfeiler für eine wohnungsfreundliche Gesetzgebung in Korea dienen können. 사람이 살아가면서 가장 중요한 근간은 집이다. 특히, 안전한 주거환경은 삶의 질을 평가하는데 가장 주요한 척도가 된다. 특히 노화나 그 밖의 노인성 질환이 발생하는 시점에서 점진적으로 이동의 제약이 발생하기 때문에 고령자에게 있어 주거공간은 다양한 지원이 요구될 수밖에 없다. 초고령사회인 독일은 고령자 등의 주거복지를 위하여 다양한 법제와 정책을 실현하고 있다. 독일 민법 제554조 제1항과 주거소유권법(WEG) 제20조 제2항 제1호에서는 주택의 장애제거 주택 설계를 위한 주택개조 청구권에 관하여 규정하고 있다. 즉, 임차인의 경우 독일 민법에서 그리고, 소유자의 경우 주거소유권법에서 그들의 신체적 제한과 목적주택의 사용권을 근거로 주택개조를 청구할 수 있는 법적 근거를 두고 있다. 이러한 독일민법 제554조의 장애제거주택에 관한 규정이 신설되기 이전, 독일연방헌법재판소는 목적주택에 거주할 수 있는 거주권에는 계단 및 통로를 사용할 권리도 포함되어 있으므로, 임대인이 동의하여야 한다고 결정하였다. 하지만 이러한 설치 및 합의에 관하여 임대차법 상 적용할 규정이 없는 경우에, 주택개조에 관한 당사자의 법적충돌은 법원이 적절하게 이익형량하여야 한다고 한 결정을 주목할 필요가 있다. 더욱이 독일은 결국 주거약자의 주택개조에 관한 분쟁에 대하여 입법적 조치를 취함으로써 당사자간의 분쟁을 감소시켰다는 점 역시 우리 법제에 주는 시사점은 상당하다. 이러한 독일의 입법 사례가 우리나라의 주거약자에게 친화적인 입법의 초석이 될 수 있길 기대해본다.

노인소비자 보호를 위한 중소기업의 배리어프리 정책에 관한 고려 -독일의 논의를 중심으로-

김성미 아주대학교 법학연구소 2023 아주법학 Vol.16 No.4

점차 우리 사회의 정보통신기술은 비약적으로 발전하고 있으며, 우리 일상 깊숙한 곳에서 작용되고 있다. 하지만, 정작 보호해야 할 사회적약자에 대한 법적 배려는 찾아보기 어렵다. 특히, 급속도로 고령화되고 있는 현실에서 정보통신기술에 대한 노인소비자 보호법제는 찾아보기 어렵다. 우리 법제 내에서 무인정보단말기 또는 이동통신단말장치 등과 관련하여 민간기업에 배리어프리정책을 강화할 수 있는 규정으로는 장애인차별금지법과 지능정보화기본법이 있다. 하지만 소비자가 일상에서 가장 먼저 경험하게 되는 민간기업에 대한 의무규정이 없다는 아쉬움이 있다. 나아가 장애인에 대한 베리어프리 규정이 2021년 개정 됨으로써 베리어프리정책의 근간을 이루기는 하였으나, 고령의 노인소비자는 적용대상이 아니라는 점 역시 간과할 수 없는 부분이다. 독일 역시 배리어프리강화법(BFSG)을 제정하기 이전에는 우리 장애인차별금지법과 같이 장애인평등법(BGG)에 따라 그 행위주체가 공공기관으로 한정되어 있었다. 하지만 유엔의 장애인권리협약에 따라 장애인에 대한 물리적 환경, 교통, 정보통신 기술 및 시스템을 포함한 정보통신에서 동등한 접근권을 보장하고, 그러한 접근권 강화를 위한 구체적이고 실현가능한 법제도를 확립하기 위해 유럽의회는 배리어프리에 관한 권고규정(Richtlinie (EU) 2019/882)에 합의함에 따라, 2021년 독일의 배리어프리강화법이 제정되었으며, 민간도 공공기관과 동일한 규율의 적용대상이 되었다는 점에서 우리 법제에 주는 시사점이 상당하다. 나아가 이러한 유럽 및 독일의 법제는 장애 관련 법률이 장애인뿐만 아니라, ‘기능적 제한이 있는 사람(Menschen mit funktionellen Einschränkungen)’ 즉, 노인, 임산부까지도 적용범위를 확대하여 해석하고 있다는 점도 우리 법제에서 주목할 만한 점이다. 그러므로 이미 초고령사회를 겪고 있는 유럽과 독일의 이러한 베리어프리정책은 급속하게 고령화되고 있는 우리 사회에서 공공과 민간에 대하여, 장애인은 물론 노인소비자의 정보권과 접근권이 배제되지 않도록 입법적 노력이 필요한 시점이다.

Bestandsaufnahme und künftige Aufgabe der koreanischen gesezlichen Rentenversicherung (Bürgerrentenversicherung) im 21. Jahrhundert

차진아 고려대학교 법학연구원 2015 고려법학 Vol.0 No.78

Man bezeichnet im Allgemeinen das 19. Jahrhundert als das Zeitalter der Freiheitsrechte und das 20. Jahrhundert als das der sozialen Rechte. Aber die Gewährleistung der Menschenrechte in Korea war vor der Befreiung von Japan 1945 von der Wirklichkeit sehr weit enfernt. Nachdem einigen Intellektuellen die Entwicklung der Umsetzung der Menschenrechte in entwickelten westlichen Ländern berichtet worden war, empfanden sie diese als dem eigenen Zeitgeist entsprechend. Daher wurden Anstrengungen unternommen, die Gewährleistung der Menschenrechte in das koreanische Rechtssystem zu übertragen, die allerdings wegen der damaligen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten vergebens waren. Nach der Niederlage Japans im Zweiten Weltkrieg und damit der Befreiung Koreas von der japanischen Annektierung 1945 erschienen die Realisierung der Menschenrechte und die Errichtung einer Demokratie als Aufgaben des jungen Staates, deren Wahrnehmung in greifbare Nähe gerückt. Infolge der Kapitulation Japans wurde die Kolonialregierung im Süden Koreas durch eine Miliärregierung der USA und im Norden durch eine Militärregierung der UDSSR (1945~1948) ersetzt. Mit dem Ende der Militärregierungen teilte sich Korea in die Republik Korea im südlichen und in die Demokratische Volksrepublik Korea im nördlichen Teil. Kurz danach brach der Bürgerkrieg (1950~1953) aus. Demzufolge bestand eine tiefe Kluft zwischen der Idee der Menschenrechte und der Demokratie und ihrer tatsächlichen Umsetzung. In den folgenden 60 Jahren haben die koreanischen Bürger mit Blut, Schweiß und Tränen die Demokratie erkämpft und die Stärkung der Menschenrechte erreicht. In der Republik Korea haben die Demokratie und die Gewährleistung der Menschenrechte heute einen Stand erreicht, in dem sie, obwohl sie noch einiger Verbesserungen bedürfen, in gefestigten Bahnen verlaufen und auf einer stabilen Grundlage beruhen. Daher liegt heute der Fokus der bürgerrechtlichen Bestrebungen auf der Gewährleistung der sozialen Grundrechte und damit auf dem Ausbau des sozialen Sicherungsnetzes. Entsprechend hat die Größe des aktuellen Etats für den Ausbau sozialer Sicherungen exponentiell zugenommen, obwohl bis heute der Landesverteidigung wegen des trotz Waffenstillstands weiter bestehenden Kriegszustands zwischen der Republik Korea und der Demokratischen Volksrepublik Korea großes Gewicht zukommt. Auf der einen Seite wird dieser Posten als unweigerliche Folge des demographisch-wirtschaftlichen Wandels anerkannt, während auf der anderen Seite die Sorge vor einer Untergrabung der finanziellen Stabilität durch eine populistische Aufblähung des wohlfahrtsstaatlichen Etats groß ist. Es ist deutlich, dass die sozialen Sicherungen immer mehr an Bedeutung gewinnen werden und in diesem Prozess auch die Gewichtung der gesetzlichen Rentenversicherung daher immer weiter zunehmen wird. Seit Einführung der BRV wird mit ihr nach dem Prinzip “Versuch und Irrtum” verfahren, was dazu geführt hat, dass Struktur und Ausgestaltung der BRV im Einzelnen teilweise sogar in ihr Gegenteil verkehrt wurden. Das ist darauf zurückzuführen, dass auf einer Seite der Gesetzgeber ein mangelhaftes Verständnis von der BRV gezeigt hat und auf der anderen Seite dass die Handhabung des Bürgerrentenfonds durch sachfremde Erwägungen geleitet worden ist. Angesichts des wirtschaftlichen und demographischen Wandels steht die BRV unter ständigem Reformbedarf. Trotz der Bewertung, dass die externen Rahmenbedingungen, wie etwa die Überführung der Grundaltersrente in die Grundrente, die Bedenken der Bürger gegen eine willkürliche Leitung des Bürgerrentenfonds und die durch die Weltwirtschaftskrisen bedingten starken Schwankungen auf dem Finanzmarkt, den Wert der BRV herabsetzen, ist dennoch davon auszugehen, dass ihr bei dem Ausbau des sozialen Sicherungsnetzes in der koreanischen Gesellschaft zukünftig ein immer größeres Gewicht zukommen wird. Es ist noch nicht sicher, ob die BRV im soz... It generally refers to the 19th century as the age of civil liberties and the 20th century as the age of social rights. However, human rights could not easily related to Korean citizens until the liberation from Japanese colonialism in 1945. Even though some intellectuals made an effort to develop Western countries’ implementation of human rights, the results were insignificant due to the political and social conditions during that period. As Korea was liberated from Japanese colonialism after the defeat of Japanese in WWⅡ, the human rights and the establishment of democracy appeared as actual tasks in Korea. The US military administration in South Korea and the Soviet military administration in North Korea for 3 years result in the division of Korean peninsula. In addition, the war brought an intense gap between the ideal and reality of human rights and democracy. For those reasons, Koreans struggled against the disjunction between the reality and the ideal for the past 60 years; and finally they achieved the democracy and expanded the human rights. Democracy of the South Korea is now considered stable, even though more improvements are still needed, and human rights have reached a normal level to be guaranteed. Therefore, Koreans mainly focus on the guarantee of social rights or expansion of social safety nets these days. While the most of budgets were spent on the national defense in the past due to a confrontation between the South and the North Korea, there is an exponential increase in the welfare budgets recently. Some argue that it is an inevitable consequence of the demographic and economic changes, but the others are concerned about the social welfare populism. Especially regarding the introduction of the “National Happy Pension” in the last 2012 presidential election, there were fierce criticisms towards a change that the receipts of previous old-age pension linked up to the National Pension Service(NPS). The changed system has not only unsettled yet but also shaken the fundamental meaning and efficacy of the NPS. It is clear that the meaning and portion of the social security system is contiously increasing; also, the importance of the NPS is also increasing accordingly. The NPS has undergone trial and error since it was introduced in 1988. Among many reasons, legislators’ poor understanding of the NPS and government’s expedient managing are the main factors of distorting the NPS. Furthermore, the NPS is still on track to be reformed under the economic crisis and aging society. The importance of NPS for social safety net in future Korea is expanding much more despite all the assessments that the external conditions such as the alteration of the basic old-age pension into the basic pension, the concerns of citizens against an arbitrary operating of pension funds, and fluctuations in the stock market due to the world economic crises damage the value of NPS. However, nobody can assure a successful establishment of NPS in the social security system yet; and challenges to NPS are still ongoing. The NPS is not a mere social security system option but an essential system which determines our future. The welfare state is now a sine qua non of the constitutional principles with the democracy and the constitutionalism; moreover, the NPS is recognized as one of the indispensable elements with a political party system and an election system. The formation of the NPS- of course it is not the only factor- is one of the influential factors that would determine our future.

Bestandsaufnahme und kunftige Aufgabe der koreanischen gesezlichen Rentenversicherung (Burgerrentenversicherung) im 21. Jahrhundert

( Ji Na Cha ) 고려대학교 법학연구원 2015 고려법학 Vol.0 No.78

Man bezeichnet im Allgemeinen das 19. Jahrhundert als das Zeitalter der Freiheitsrechte und das 20. Jahrhundert als das der sozialen Rechte. Aber die Gewahrleistung der Menschenrechte in Korea war vor der Befreiung von Japan 1945 von der Wirklichkeit sehr weit enfernt. Nachdem einigen Intellektuellen die Entwicklung der Umsetzung der Menschenrechte in entwickelten westlichen Landern berichtet worden war, empfanden sie diese als dem eigenen Zeitgeist entsprechend. Daher wurden Anstrengungen unternommen, die Gewahrleistung der Menschenrechte in das koreanische Rechtssystem zu ubertragen, die allerdings wegen der damaligen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten vergebens waren. Nach der Niederlage Japans im Zweiten Weltkrieg und damit der Befreiung Koreas von der japanischen Annektierung 1945 erschienen die Realisierung der Menschenrechte und die Errichtung einer Demokratie als Aufgaben des jungen Staates, deren Wahrnehmung in greifbare Nahe geruckt. Infolge der Kapitulation Japans wurde die Kolonialregierung im Suden Koreas durch eine Miliarregierung der USA und im Norden durch eine Militarregierung der UDSSR (1945~1948) ersetzt. Mit dem Ende der Militarregierungen teilte sich Korea in die Republik Korea im sudlichen und in die Demokratische Volksrepublik Korea im nordlichen Teil. Kurz danach brach der Burgerkrieg (1950~1953) aus. Demzufolge bestand eine tiefe Kluft zwischen der Idee der Menschenrechte und der Demokratie und ihrer tatsachlichen Umsetzung. In den folgenden 60 Jahren haben die koreanischen Burger mit Blut, Schweiß und Tranen die Demokratie erkampft und die Starkung der Menschenrechte erreicht. In der Republik Korea haben die Demokratie und die Gewahrleistung der Menschenrechte heute einen Stand erreicht, in dem sie, obwohl sie noch einiger Verbesserungen bedurfen, in gefestigten Bahnen verlaufen und auf einer stabilen Grundlage beruhen. Daher liegt heute der Fokus der burgerrechtlichen Bestrebungen auf der Gewahrleistung der sozialen Grundrechte und damit auf dem Ausbau des sozialen Sicherungsnetzes. Entsprechend hat die Große des aktuellen Etats fur den Ausbau sozialer Sicherungen exponentiell zugenommen, obwohl bis heute der Landesverteidigung wegen des trotz Waffenstillstands weiter bestehenden Kriegszustands zwischen der Republik Korea und der Demokratischen Volksrepublik Korea großes Gewicht zukommt. Auf der einen Seite wird dieser Posten als unweigerliche Folge des demographisch-wirtschaftlichen Wandels anerkannt, wahrend auf der anderen Seite die Sorge vor einer Untergrabung der finanziellen Stabilitat durch eine populistische Aufblahung des wohlfahrtsstaatlichen Etats groß ist. Es ist deutlich, dass die sozialen Sicherungen immer mehr an Bedeutung gewinnen werden und in diesem Prozess auch die Gewichtung der gesetzlichen Rentenversicherung daher immer weiter zunehmen wird. Seit Einfuhrung der BRV wird mit ihr nach dem Prinzip “Versuch und Irrtum” verfahren, was dazu gefuhrt hat, dass Struktur und Ausgestaltung der BRV im Einzelnen teilweise sogar in ihr Gegenteil verkehrt wurden. Das ist darauf zuruckzufuhren, dass auf einer Seite der Gesetzgeber ein mangelhaftes Verstandnis von der BRV gezeigt hat und auf der anderen Seite dass die Handhabung des Burgerrentenfonds durch sachfremde Erwagungen geleitet worden ist. Angesichts des wirtschaftlichen und demographischen Wandels steht die BRV unter standigem Reformbedarf. Trotz der Bewertung, dass die externen Rahmenbedingungen, wie etwa die Uberfuhrung der Grundaltersrente in die Grundrente, die Bedenken der Burger gegen eine willkurliche Leitung des Burgerrentenfonds und die durch die Weltwirtschaftskrisen bedingten starken Schwankungen auf dem Finanzmarkt, den Wert der BRV herabsetzen, ist dennoch davon auszugehen, dass ihr bei dem Ausbau des sozialen Sicherungsnetzes in der koreanischen Gesellschaft zukunftig ein immer großeres Gewicht zukommen wird. Es ist noch nicht sicher, ob die BRV im sozialen Sicherungssystem erfolgreich Wurzeln schlagen wird. Die BRV muss sich bestandig den Herausforderungen stellen. Die koreanische Gesellschaft geht gegenwartig davon aus, dass ihre Zukunft -unter verschiedenen anderen Faktoren- vor allem von der Verwirklichung des Sozialstaates und der gerechten Ausgestaltung des sozialen Sicherungsnetzes abhangt, wobei unter deren Ausformungen die BRV als unentbehrliches und nicht beliebig ersetzbares Element angesehen werden muss. It generally refers to the 19th century as the age of civil liberties and the 20th century as the age of social rights. However, human rights could not easily related to Korean citizens until the liberation from Japanese colonialism in 1945. Even though some intellectuals made an effort to develop Western countries’ implementation of human rights, the results were insignificant due to the political and social conditions during that period. As Korea was liberated from Japanese colonialism after the defeat of Japanese in WWⅡ, the human rights and the establishment of democracy appeared as actual tasks in Korea. The US military administration in South Korea and the Soviet military administration in North Korea for 3 years result in the division of Korean peninsula. In addition, the war brought an intense gap between the ideal and reality of human rights and democracy. For those reasons, Koreans struggled against the disjunction between the realityand the ideal for the past 60 years; and finally they achieved the democracy and expanded the human rights. Democracy of the South Korea is now considered stable, even though more improvements are still needed, and human rights have reached a normal level to be guaranteed. Therefore, Koreans mainly focus on the guarantee of social rights or expansion of social safety nets these days. While the most of budgets were spent on the national defense in the past due to a confrontation between the South and the North Korea, there is an exponential increase in the welfare budgets recently. Some argue that it is an inevitable consequence of the demographic and economic changes, but the others are concerned about the social welfare populism. Especially regarding the introduction of the “National Happy Pension” in the last 2012 presidential election, there were fierce criticisms towards a change that the receipts of previous old-age pension linked up to the National Pension Service(NPS). The changed system has not only unsettled yet but also shaken the fundamental meaning and efficacy of the NPS. It is clear that the meaning and portion of the social security system is contiously increasing; also, the importance of the NPS is also increasing accordingly. The NPS has undergone trial and error since it was introduced in 1988. Among many reasons, legislators’ poor understanding of the NPS and government’s expedient managing are the main factors of distorting the NPS. Furthermore, the NPS is still on track to be reformed under the economic crisis and aging society. The importance of NPS for social safety net in future Korea is expanding much more despite all the assessments that the external conditions such as the alteration of the basic old-age pension into the basic pension, the concerns of citizens against an arbitrary operating of pension funds, and fluctuations in the stock market due to the world economic crises damage the value of NPS. However, nobody can assure a successful establishment of NPS in the social security system yet; and challenges to NPS are still ongoing. The NPS is not a mere social security system option but an essential system which determines our future. The welfare state is now a sine qua non of the constitutional principles with the democracy and the constitutionalism; moreover, the NPS is recognized as one of the indispensable elements with a political party system and an election system. The formation of the NPS- of course it is not the only factor- is one of the influential factors that would determine our future.