국가행위의 적헌성 판단에 있어서 헌법규범의 적용방식에 관한 연구

김해원(Kim, Hae Won) 한국헌법학회 2010 憲法學硏究 Vol.16 No.3

1. 특정한 국가행위를 심사하는 헌법규범들 혹은 헌법적 가치들 간의 충돌이 존재하지 않는 경우에는 ‘포섭(Subsumtion)’이, 그렇지 않는 경우에는 충돌양상에 따라서 ‘형량(Abwägung)’ 혹은 ‘우위결정 (Vorrangentscheidung)’이 헌법규범의 본질적인 적용방식이 된다. 필자는 규범충돌상황을 면밀하면서도 축약하여 설명하기 위한 도구로서 <규범충돌상황표>를 구성해보았으며, 규범논리적 추론을 통하여 사법영역과 정치영역의 구별을 시도하였다. 2. 포섭활동의 설득력을 높이는 문제는 포섭통제의 문제로 집약된다. 형식적 포섭통제와 관련해서는 ‘법적 삼단논법’에 따른 추론과정을 정교하게 만드는 것이 중요하고, 실질적 포섭통제와 관련해서는 포섭이 가지고 있는 심리적 강제력을 극대화시키는 방안을 모색하는 것이 중요하다. 3. 최소지위초과보장을 요구하는 헌법규범들 간의 충돌상황에 위치하고 있는 국가행위의 헌법적합성(적헌성) 판단에 있어서는 ‘형량’이 헌법규범의 본질적인 적용방식이 된다. 이 경우 형량의 합리성과 설득력을 담보하기 위해서는 무엇보다도 형량통제에 주목해야한다. 형식적 형량통제 장치로 기능하는 ‘비례성원칙’은 형량이 행해지기까지의 사고과정을 질서정연하게 만들어 주고, 구체적 상황에서 형량을 통해서 논증되어야할 대상과 그 범위가 무엇인지를 분명하게 보여준다. 실질적 형량통제를 위해서는 무엇보다도 ‘형량법칙’의 준수가 중요하다. 4. 최소지위보장과 관련된 헌법규범충돌상황에 위치하고 있는 국가행위의 적헌성 판단에 있어서는 ‘우위결정’이 헌법규범의 본질적인 적용방식이 된다. 우위결정은 (변형된) 비례성원칙이란 구조 속에서 행해짐으로써 형식적 통제가 가능해 진다. 실질적 우위결정통제를 위해서 형량법칙에 대응하는‘우위결정법칙’을 제안하였다. 5. 규범충돌상황에서 헌법규범이 적용되는 두 가지 방식인 ‘형량’과 ‘우위결정’은 결국 규범충돌상황을 종식시키고, 구체적인 특정 상황에서 종국적으로 적용될 수 있는 확정적 규범을 도출하기 위한 활동이다. 따라서 ‘형량’과 ‘우위결정’이 끝나고 나면 명시적으로든 묵시적으로든 ‘포섭’이 행해진다. 1. Im Falle, dass die beide Verfassungsnormen nicht kollidieren, ist die wesentliche Form der Rechtsanwendung in der Verfassungsmäßigkeitsprüfung zur Staatshandlung die Subsumtion. In Hinsicht auf die formelle Subsumtionskontrolle geht es um die Schulußfolgerung nach dem juristischem Syllogismus. In Hinsicht auf die materielle Subsumtionskontrolle ist die Maximierung des psychologischen Zwangs durch die Subsumtion wichtig. 2. Im Falle der Kollision zwischen den beiden Verfassungsnormen, die den Überschutz der verfassungsrechtlichen absoluten Minimalforderung fordern, ist die Abwägung die wesentliche Form der Rechtsanwendung in der Verfassungsmäßigkeitsprüfung zur Staatshandlung. Um eine bessere berzeugungskraft in der Abwägung zu erlangen, soll sich das Hauptaugenmerk auf die Kontrolle von Abwägungsentscheidungen gerichtet werden. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der als formelle Kontrolle von Abwägungsentscheidung funktioniert, macht den Denkvorgang in Hinsicht auf die Abwägung ordentlich und sagt, was das zu abwägende Objekte ist. In Hinsicht auf die materielle Kontrolle von Abwägungsentscheidung soll das Abwägungsgesetz beachtet werden. 3. Im Falle der Kollision zwischen den beiden Verfassungsnormen, die auf die verfassungsrechtliche Minimalforderung abstellen, ist die wesentliche Form der Rechtsanwendung in der Verfassungsmäßigkeitsprüfung zur Staatshandlung die Vorrangentscheidung. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit funktioniert als formelle Kontrolle der Vorrangentscheidung. In Hinsicht auf die materielle Kontrolle von Vorrangentscheidungen schlage der Verfasser das Vorrangentscheidungsgesetz, das dem Abwägungsgesetz entspricht, vor. 4. Im praktischen Rechtsanwendungsprozess handelt es sich um Subsumtion nach der Abwägung und der Vorrangentscheidung, weil die Abwägung und die Vorrangentscheidung mit Auflösung von dem Normkonflikt enden.

비례성 원칙을 통해 본 형법과 헌법의 관계

이용식(Lee Yong-Sik) 한국형사법학회 2006 刑事法硏究 Vol.25 No.-

가벌성의 팽창현상에 대한 비판적 고찰

이상문(Lee, Sang-Mun) 대검찰청 2012 형사법의 신동향 Vol.0 No.36

이 논문은 최근의 형사 관련 입법을 법치국가적 관점에서 어떻게 평가될 수 있는가하는 점을‘안전’과‘자유’의 상관관계라는 관점에서 고찰한 것이다. 최근의 형사입법의 특징은 여론의 요구에 의한 중벌화 . 범죄화라고 할 수 있다. 자유와 안전은 사회적 법치국가에서는 상호 보완되는 관계에 있다고 보여지고, 자유와 안전이 문제로 되는 상황에서는 이를 형량할 필요가 있다. 형량의 기준으로서 헌법상의 비례성의 원리가 사용될 수 있다. 이러한 입장에서 현재 진행되고 있는 형사 관련 입법을 평가해보았다. 형법상 법정형을 상향조정하는 조항이나 성폭력 범죄의 경우에 심신미약에 따른 형의 감경을 배제하는 조항은 책임주의원칙을 정면으로 위배하고 있기에 이러한 입법은 재고될 필요가 있다. 그 외의 입법은 안전을 확보하기 위해 비례의 원칙 하에서 감내할 수 있을 정도의 제한이 가해진다는 점에서 긍정적으로 평가될 수 있다고 생각한다. Infolge einer Reihe von grossen Aufsehenenergende Sexual-Verbrechen gegen minderjaehrige Opfern haben sich neuerdings Forderungen nach Sicherheit und Praevention staerker als jeher verbreitet. Darauf antwortend traf unserer Gesetzgeber fuer mehrer punitivitische Kriminalpolitik einschliesslich der Staerkung der Strafe Entscheidung. In dieser Gesetzgeberischen Entscheidung scheint es derzeit zur Praevention als Zielbestimmung des Strafrechts keine Alternative zu geben. Wir mussen aber ueber diese Alternativen nachdenken, weil bei einem raschen Aufschwung des Praeventionstrafrechts herbeizufueren sind die Folgen, die sich mit der Verhoehlung des Schuldstrafrecht verbinden koennen. Das Verhaeltnis zwischen Freiheit und Sicherheit laesst sich nicht als Nullsummenspiel beschreiben derart, dass Sicherheitsgewinne stets nur auf Kosten der Freiheit moeglich waeren und die Wahrung der Freiheitrechte umgekehrt per se eine Behinderung fuer effektive Sicherheitpolitik darstellte. Im Gegenteil: Die Hypostasierung der Sicherheit zulasten der Freiheit kann im Ergebnis wiederum zur Schaffung von Unsicherheit durch Unberechenbarkeit oeffentlicher Gewalt fuehren. Die Freiheitsbedrohung wird dabei in subjektiver Hinsicht groesser als sie sich rein objektive darstellt, weil niemand mehr weiss, ob seine Freiheitsphaere tatsaechlich betroffen ist. Die Verfassung verlangt vom Gesetzgeber, eine angemessene Balace zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Bewertung des neutlich von Regierung angefertigen. Sicherheit durch Strafrecht steht in einem Ergaenzungsverhaeltnis zu Sicherheit durch ausserrechtlichen gesellschaftliche Ordnungssysteme. Die Gewaehrleistung von Sicherheit ist nun nicht allein und noch nicht einmal zuallererst eine Aufgabe des Rechts, gar des Strafrechts. Ein Plaedoyer fuer ein fragmentarisches Strafrecht gilt auch in der Risikogesellschaft.

독일법상 면접교섭보조인제도에 관한 소고

최민수(Choi, Min-Su) 한국가족법학회 2015 가족법연구 Vol.29 No.3

Die vorliegende Arbeit geht es um die Umgangspflegeschaft in Deutschland. Der § 1684 BGB regelt um den Umgang des Kindes mit den Eltern. Leben die Eltern eines Kindes voneinander getrennt, hat dejenige Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich nicht aufhält, ein Umgangsrecht. Aber es sieht schlecht aus, wenn sich der Elternteil, bei dem das Kind lebt(betreuender Elternteil) den Umgang vereitelt. In diesem Fall bietet allerdings das Gesetz dem zum Umgang berechtigten Elternteil die Möglichkeit, die Durchsetzung der Umgangsregelung im Wege der Zwangsvollstereckung(Androhung von Zwangsgeld bzw. Zwangshaft) zu erreichen. In solchen Fällen kann sog. Umgangspflegeschaft helfen. Die Aufgabe des Umgangspflegers ist es, den Umgang zu begleiten und zur Durchsetzung des Umgangs auf die Beteiligten einzuwirken, um auf diese Weise den Umgang zu ermöglichen. Dennoch zeigt sich, dass es mehre Probleme im Hinblich auf das Kindeswohl gibt. Der deutsche Gesetzgeber hat durch das FGG-Reformgesetz Regelungen zur Umgangspflegeschaft in das BGB eingeführt. Durch das FGG-Reformgesetz wurde die Umgangspflegeschaft in § 1684 Abs. 3 BGB geregelt. Deshalb kann das Familiengericht eine Pflegeschaft für die Durchfühung des Umgangs anordnen, wenn die Pflicht nach Abs. 2 dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt wird, Darüber hinaus kann gemäß § 1684 BGB der Umgangspfleger die Herausgabe des Kinedes zum Zweck dem Umgang vom betreuenden Elternteil verlangen und für die Dauer des Umgangs den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Dennoch wird vertreten in der deutschen Literatur im Hinblick auf die neue Regelungen der Umgangspflegeschaft positive und negative Bemerkung. Ich denke, es ist positiv zu bewerten, dass der Gesetzgeber für die Anordnung einer Umgangspflegeschaft nicht mehr den Nachweis einer Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 BGB verlangt, sondern einen dauerhaften oder wiederholten Verstoß eines Elternteils gegen die Wohlverhaltenpflicht aus § 1684 Abs. 2 BGB genügen lässt. Aber es ist zu mir bedauerlich, dass es keine genaue Beschreibung der Funktion des Umgangspflegeschaft im Gesetz gibt. Zum Schluss denke ich, dass die Diskussion und die Probleme über die Umgangspflegeschaft in Deutschland bei uns aufmekrsam macht und ich hoffe darauf, dass es bei der Durchführung des neuen koreanischen Familienprozessrechts in Betracht ziehen wird.

코로나-19에 따른 행정명령에 관한 시론적 소고

이기춘(Lee, Kee Chun) 한국국가법학회 2021 국가법연구 Vol.17 No.1

2020년 초부터 시작된 코로나 위기는 현재 2021년 초까지 이어지고 있고, 백신의 도입문제, 효능문제로 인하여 금년 말까지 이 위기는 심각단계로 계속 이어질 것으로 예측되고 있다. 2020년 코로나 바이러스에 의한 감염병 위험에 대처하기 위하여 많은 행정명령이 발령되었다. 이러한 행정명령은 우리 성문법질서와 공법학에서 정립된 법형식 혹은 행위형식이 아니다. 미국의 행정명령이란 형식을 우리 실정법 체계에 대한 큰 고민 없이 도입한 결과라고 생각된다. 그럼에도 불구하고 현재의 팬데믹 위험상황에서 수인되고 있고, 오히려 국민 대다수의 동의를 받고 있는 실정이다. 그런데 이 행정명령들로 인하여 많은 영업주, 종교인 등 국민들은 각종 기본권의 제한을 받고 있다. 이러한 기본권 제한을 위해서는 법률유보원칙에 따라 가능한 한 명확한 법률과 그 위임에 따른 법규명령 등 법적 근거에 따라 이루어져야 한다. 우리나라 감염병예방법 상 예방조치의 근거인 제49조 제1항이 문제이다. 이 조항의 요건과 효과는 매우 포괄적이며 불명확하게 구성되어 있다. 독일 감염병법 상 예방조치 근거규정인 제28조와 비교할 때 감염병법에 한정된 일반조항 혹은 개괄적 수권조항이라고 볼 수 있다. 하지만 독일은 새로 제28조a를 도입하여 필요한 예방조치의 근거를 매우 명확하게 구체화한 바 있다. 이러한 입법례를 고려할 때 명확성원칙 위반 우려를 제거하기 위하여 우리나라 국회도 법 개정을 고려하여야 한다. 코로나 대응을 위한 행정명령은 행정법학상 행위형식론에 따를 때 행정행위, 일반처분, 법규명령, 비공식적 행정작용으로서 권고 등 다양한 행위형식들을 내포한다. 특히 집합금지명령과 같은 행정명령은 일반처분으로 볼 수 있다. 이는 법규명령과의 구분이 문제된다. 또한 일반처분은 행정절차법상 일반적인 행정행위와는 달리 각종 통지, 이유제시를 필요로 하지 않는다는 점에서 특성을 가진다. 이러한 절차원칙 규정들의 예외 인정은 행정절차의 법치국가원리, 민주성원리 측면에서의 기반으로 인하여 엄격하게 이루어져야 한다. 하지만, 시시각각 예고된 위험상황에 대응해야 하기 때문에, 지금의 코로나-19 긴급위기와 관련하여 위법하다고까지 볼 수는 없다. 물론 정상적으로 생활환경이 변화되면 이러한 절차원칙의 예외를 인정함에 소극적으로 전환되어야 한다. 그리고 행정명령의 한계로서 비례원칙은 기본권 침해의 강도, 조치상대방의 상황고려, 시간적 측면에서 가능한 한시적으로 이루어져야 한다는 내용으로 구성되며, 이것은 코로나-19에 따른 행정명령에서도 동일하게 적용되어야 한다. 그 밖에 감염병예방법상 필요한 예방조치의 근거에 따른 일반조항에서도 흠결이 인정될 경우 일반경찰법의 적용은 가능한 차단되어야 한다. 다만 일시적이라는 한도에서, 보충적으로 경찰관직무집행법 제5조에 따라 최소한도의 필요한 경찰조치를 취하는 것은 허용된다고 본다. 마지막으로 행정의 행위형식론이라는 행정법상 제도는 행정활동의 합리화, 법에 적합한 결정촉진, 기본적 사실 및 평가문제를 신뢰할 수 있는 도그마틱적 구조로 조정하는 것, 행정활동에 관한 법적 통제를 유도하여 개관가능하게 만드는 과제를 가지며, 이에 따라 동 논의는 법적용과 법실현의 과정에서 큰 부담을 경감하는 기능을 수행한다. 결론적으로 인간사회 공존의 조건은 안전과 자유의 긴장관계 속에서 균형을 추구하는 것이다. 이것을 실현하는 것이 법률유보원칙, 자유민주주의원리와 관련된 국회의 역할이다. Die Corona-Krise, die Anfang 2020 begann, dauert derzeit bis Anfang 2021 an, und es wird vorausgesagt, dass diese Krise aufgrund von Problemen bei der Einführung und Wirksamkeit von Impfstoffen bis Ende dieses Jahres ein ernstes Stadium erreichen wird. Es wurden zahlreiche Durchführungsverordnungen erlassen, um das Risiko von Infektionskrankheiten, die durch das Coronavirus verursacht werden, im Jahr 2020 zu bewältigen. Diese Ausführungsverordnungen sind nicht die Rechtsform oder Handlungsform, die in unserer gesetzlichen Verordnung und im öffentlichen Recht festgelegt ist. Ich denke, es ist das Ergebnis der Einführung der Form der US-Exekutivanordnung(‘executive order’), ohne sich große Sorgen um unser tatsächliches Rechtssystem zu machen. Trotzdem wird es in der gegenwärtigen Pandemiegefahrlage akzeptiert, und vielmehr erhält die Situation die Zustimmung der Mehrheit der Menschen. Aufgrund dieser behördlichen Anordnungen sind jedoch viele Geschäftsinhaber, religiöse Personen und andere Bürger durch verschiedene Grundrechte eingeschränkt. Um solche Grundrechte einzuschränken, muss dies in Übereinstimmung mit der Rechtsgrundlage erfolgen, beispielsweise dem Gesetz, das nach dem Grundsatz des Rechtsvorbehalts und der Rechtsordnung nach der Übertragung so klar wie möglich ist. Artikel 49 Absatz 1, der die Grundlage für vorbeugende Maßnahmen im koreanischen Gesetz zur Verhütung von Infektionskrankheiten bildet, ist ein Problem. Die Anforderungen und Auswirkungen dieses Artikels sind sehr umfassend und unklar. Im Deutschland gegenüber Artikel 28, der die Grundlage für vorbeugende Maßnahmen nach dem Bundesgesetz über Infektionskrankheiten bildet, kann dies als Generalklausel angesehen werden, die auf das Gesetz über Infektionskrankheiten oder eine allgemeine Zulassungsklausel beschränkt ist. Der deutsche Gesetzgeber hat jedoch einen neuen Artikel 28a eingeführt, in dem die Grundlage für die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen sehr klar festgelegt ist. Bei der Prüfung solcher Rechtsvorschriften sollte die koreanische Nationalversammlung auch eine Überarbeitung des Gesetzes in Betracht ziehen, um Bedenken hinsichtlich Verstößen gegen den Grundsatz der Klarheit auszuräumen. Die Verwaltungsanordnungen zur Reaktion auf das Coronavirus umfassen verschiedene Arten von Maßnahmen, wie z. B. Verwaltungsakte, allgemeine Verfügungen, Rechtsordnungen und Empfehlungen als informelle Verwaltungsmaßnahme, wenn sie der Form des Verwaltungsrechts folgt. Insbesondere sie wie kollektive Verbotsanordnungen können als allgemeine Verfügung angesehen werden. Dies ist ein Problem der Unterscheidung von Rechtsordnungen. Darüber hinaus zeichnet sich die allgemeine Disposition dadurch aus, dass sie im Gegensatz zu allgemeinen Verwaltungsakten nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz keine verschiedenen Mitteilungen und Gründe erfordert. Die Anerkennung von Ausnahmen von dieser Geschäftsordnung muss streng auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und des Grundsatzes der Demokratie in Verwaltungsverfahren beruhen. Es kann jedoch nicht als illegal in Bezug auf die aktuelle Corona-19-Notfallkrise angesehen werden, da es auf die vorhergesagte Gefahrensituation reagieren muss. Wenn sich das Lebensumfeld normal ändert, muss es natürlich passiv konvertiert werden, um die Ausnahmen von diesen Verfahrensgrundsätzen zu erkennen. Und als Einschränkung der Verwaltungsanordnung besteht das Verhältnisgrundsatz aus der Stärke der Verletzung von Grundrechten, der Berücksichtigung der Situation der Gegenpartei und dem Inhalt, dass es zeitlich so vorübergehend wie möglich gemacht werden sollte, und dies sollte gleichermaßen auf die Verwaltungsanordnung gemäß COVID-19 angewendet werden. Wenn ein Mangel in der Generalklausel a

간통죄에 대한 위헌결정의 타당성 문제

송승현(Song Seung Hyun) 조선대학교 법학연구원 2016 法學論叢 Vol.23 No.2

간통죄는 법률상의 배우자 있는 자에 대해 배우자 아닌 자와 성교하거나 그와 상간한 행위를 처벌하고자 하는 규정이다. 이러한 간통죄에 대해 그동안 위헌여부가 끊임없이 제기되어 왔는데, 결국 2015년 2월 15일부로 헌법재판소에서 위헌결정이 내려졌다. 위헌결정의 주된 이유는 간통죄에 대한 형사상의 처벌은 개인의 기본권을 침해한다는 것이다. 그러나 간통 행위에 대한 형사상의 처벌이 개인의 기본권을 지나치게 침해하는 것인지는 의문이다. 간통 행위는 성풍속범죄에 속하는 다른 범죄들과는 달리 법률상의 배우자 있는 자의 행위이기 때문이다. 이에 간통죄에서 문제가 되는 개인의 기본권인 성적 자기결정권은 헌법이 보장하고 있기 때문에 지켜져야 하지만, 간통 행위와 같이 배우자 있는 자의 배우자 아닌 자와의 성관계는 성적 자기결정권의 침해라고는 할 수 없다고 보고, 이러한 행위에 대해 형사상의 처벌을 가하는 것도 일반적 법률유보원칙에 의해 헌법에 반하는 것은 아니라고 본다. 현재 간통죄가 위헌결정으로 효력이 상실되었기 때문에 다시 돌이킬 수는 없지만, 헌법재판소의 위헌결정에 대한 태도에 대해 비판할 필요는 있다고 본다. Der Ehebruch ist die Regulierung der über die Menschen der gesetzliche Ehemann/die gesetzliche Ehefrau es sind, was mit keinem Ehemann/keiner Ehefrau schläft bei oder mit diesen Menschen beigeschlafen tuen, meint diese Handlung die Strafe. Inzwischen über solchen Ehebruch wird die Verfassungsverletzung ohne die Unterbrechung vorgelegt, endlich wurde vom 15. Februar 2015 im Verfassungsgericht die Entscheidung der Verfassungsverletzung gegeben. Der Hauptgrund der Entscheidung der Verfassungsverletzung ist, daß die kriminale Strafe über den Ehebruch das persönliche Grundrecht verletzt. Aber die Frage ist, ob die kriminale Strafe über die Ehebruchshandlung das persönliche Grundrecht das Überschreiten verletzt. Die Ehebruchshandlung ist, die in der sexuellen Sitte gehört zu, weil mit den andren Verbrechen das Unterscheiden der Menschen der gesetzliche Ehemann/die gesetzliche Ehefrau handelt. Hierauf wird das Problem im Ehebruch das sexuelle Selbstentscheidungsrecht im persönlichen Grundrecht, weil die Verfassung das Gewährleisten es ist, was jenes Grundrecht halten soll, wie die Ehebruchshandlung mit keinem Ehemann/keiner Ehefrau die Bettgeschichte der Menschen der gesetzliche Ehemann/die gesetzliche Ehefrau es sind, was die Verletzung des sexuellen Selbstentscheidungsrechts nicht ansehen kann, und über diese Handlungen sind, daß die kriminale Strafe auch erlegt auf, was nicht sieht an, daß in der Verfassung vom allgemeinen Gesetzesvorbehaltsgrundsatz sich setzt entgegen. Weil die Gegenwart der Ehebruch durch die Entscheidung der Verfassungsverletzung die Bündigkeit verloren worden ist, nicht kann wieder unwiederbringlich sein, aber von der Haltung über die Entscheidung der Verfassungsverletzung des Verfassungsgerichts braucht zu kritisieren.