平等權과 立法不作爲

韓秀雄 법조협회 1997 法曹 Vol.46 No.2

독일의 변호사 보수

한수웅 법과사회이론학회 1995 법과 사회 Vol.11 No.1

대통령 재신임 국민투표 위헌 여부

한수웅 대한변호사협회 2004 人權과 正義 : 大韓辯護士協會誌 Vol.- No.333

헌법 제72조의 국민투표조항은 우리의 헌법현실에서 큰 의미를 차지하지 못하는 규정이었으나, 2003. 10. 13. 대통령의 재신임 국민투표 실시에 관한 발언으로 말미암아 그 의미와 해석의 문제, 나아가 우리 헌법상 어느 정도로 국민투표의 가능성이 인정될 수 있는지에 관한 문제가 새롭게 제기되었다. 헌법 제72조의 국민투표조항은 ‘대의제의 정치형태에서 어느 정도로 국민투표적 요소를 수용할 수 있으며 대의제적 요소와 직접민주제적 요소가 어느 정도로 양립할 수 있는가’에 관한 의문을 비롯하여, 다음과 같은 일련의 헌법적 의문을 제기한다. 헌법 제72조의 국민투표는 단지 諮問的 국민투표인가 아니면 拘束力을 가지는 국민투표인가?(아래 II. 2.) 헌법 제72조의 국민투표가 대의제에서 가지는 意味와 機能은 무엇인가?(II. 3.) 헌법 제72조의 국민투표의 대상이 되는 ‘國家安危에 관한 중요정책’은 무엇을 의미하는가?(II. 4.) ‘重要政策’에는 立法事項이 포함되는가?(II. 4. 다.) 아니면 法律案도 포함되는가?(II. 5.) 또는 국민의 信任與否도 포함되는가?(II. 6.) 헌법에 명시적으로 규정된 국민투표 외에도 다른 형태의 국민투표가 헌법적으로 허용되는가, 즉 헌법개정 없이도 단지 입법을 통해서 대통령의 재신임 국민투표를 실시할 수 있는가?(III. 1.) 재신임 국민투표가 헌법적으로 허용되지 않는다면, 자문적 國民質疑의 형태로서 재신임을 물을 수 있는가?(III. 2.) 대통령이 위헌적으로 국민투표 부의권을 행사하는 경우, 어떠한 형태의 憲法訴訟이 가능한가?(IV.) 이 글에서는 헌법 제72조의 해석을 통하여 발생할 수 있는 다양한 헌법적 문제를 하나씩 규명해 보기로 한다.

엄격한 기준에 의한 平等原則 위반여부의 심사 : 헌법재판소 "제대군인 가산점 결정"(헌재 1999.12.23. 98헌마363)에 대한 판례평석을 겸하여

한수웅 홍익대학교 법학연구소 2004 법학연구 Vol.6 No.-

Der Gesetzgeber hat bei Ungleichbehandlungen grundsa¨tzlich einen weiten Gestaltungsspielraum. Daher stellt sich die Frage, wann und inwieweit das Verfassungsgericht den Verstoβ des Gleichheitssatzes durch den Gesetzgeber feststellen kann. Bei der Pru¨fung der Frage, ob ein Gleichheitssatz durch ein Gesetz verletzt ist, bedient sich das Verfassungsgericht zwei verschiedener Kriterien, na¨mlich des Willku¨rverbotes und des Verha¨ltnisma¨βigkeitsgrundsatzes. Nach dem Willku¨rverbot ist eine Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn sie nicht willku¨rlich erfolgt. Da Willku¨r das Fehlen eines sachlichen Grundes bedeutet, verlangt das Willku¨rverbot fu¨r eine Ungleichbehandlung schlicht einen sachlichen Grund. Neulich hat das Verfassungsgericht in einer Reihe von Entscheidungen bei Gleichheitspru¨fung das Verha¨ltnisma¨βigkeitsprinzip angewandt und damit verlangt, daβ eine Ungleichbehandlung einen legitimen Zweck verfolgt, zur Erreichung dieses Zwecks geeignet und notwendig ist und in angemessenem Verha¨ltnis zum Wert des Zweckes steht. In welchen Fa¨llen das Verha¨ltnisma¨Bigkeitsprinzip als strengerer Maβstab zur Anwendung kommt, entscheidet sich im wesentlichen danach, wann die Verfassung selbst durch ihre konkrete Aussagen die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers begrenzt. Erstens, wenn die Verfassung selbst verbietet, daβ bestimmte Merkmale zum Grund fu¨r eine Ungleichbehandlung zu nehmen(z. B. Art. 11 Abs. 1 S.2), sind damit der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers enge Grenzen gezogen. Zweitens, wenn sich die Ungleichbehandlung auf den Gebrauch von Freiheitsgrundrechten so nachhaltig auswirkt, daβ sie fu¨r die freie Entfaltung der Perso¨nlichkeit ein erhebliches Hindemis darstellt, ist der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Hinblick auf die Wirkung der Ungleichbehandlung auf die Menschenwu¨rde als eingeengt anzusehen. In solchen Fa¨llen ist der Versuch des Verfassungsgerichts, die gesetzgeberische Ungleichbehandlung aufgrund des Gleichheitssatzes noch strenger zu pru¨fen, verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

국회의원의 자유위임과 교섭단체의 강제

한수웅 중앙법학회 2019 中央法學 Vol.21 No.3

1. 국회의원의 자유위임의 직접적이고 핵심적인 헌법적 근거는 헌법 제46조 제2항이다. 위 헌법조항은 “국가이익을 우선하여”의 표현을 통하여 ‘국민 전체의 대표자’로서의 의원의 지위를, “양심에 따라 직무를 행한다.”는 표현을 통하여 의원직의 행사에 있어서 법적 자유와 독립성을 보장하는 ‘자유위임’을 규정하고 있다. 이로써 국회의원 헌법적 지위의 핵심적 내용은 ‘전국민 대표성’과 ‘자유위임’으로 요약될 수 있다. 헌법은 제46조 제2항에서 영국을 비롯한 서구의 의회민주주의 발전과정에서 역사적으로 형성되고 확립된 ‘대의제의 이념적 기초’를 수용하고 있다. 국회의원의 전국민 대표성과 자유위임은 상호 불가분의 관계에 있다. ‘국민의 대표자’로서의 의원의 헌법적 지위로부터 의원은 무엇이 공익인지를 판단함에 있어서 외부로부터 구속을 받아서는 안 된다는 ‘자유위임’이 스스로 나온다. 자유위임은 전국민 대표성의 필연적인 결과이자 동시에 전국민 대표성을 실현하기 위한 필수적 전제조건이다. 자유위임은 대의민주제가 기능하기 위하여 포기할 수 없는 필수적인 요소이다. 대표자의 자유와 독립성은 대의기관의 대의적 성격을 유지하기 위한 필수적 조건으로, 자유위임만이 의원으로 하여금 ‘전국민의 대표자’로 기능하는 것을 가능하게 한다. 자유위임은 공익실현을 위하여 불가결한 독자적인 판단과 행위의 법적 가능성을 의원에게 보장한다. 2. 선거를 통하여 국민으로부터 국가권력의 행사를 위임받은 대의기관의 자유위임은 대의제의 본질에 속한다. 그러나 국민이 대표자에 대하여 임기 중에도 정치적 영향력을 행사할 수 있는 경우에만, 대표자의 자유위임은 장기적으로 유지되고 국민에 의하여 수인될 수 있다. 대의제에서 대의기관은 일단 선출된 다음에는 국민의 현실적 의사의 구속을 받지 않는다는 것은, 의회가 국민의 현실적 의사를 무시해도 좋다는 것을 의미하지는 않는다. 대의기관이 임기 중에도 그 행위와 결정에 있어서 국민의 현실적 의사를 ‘내용적으로’ 존중하고 이에 영향을 받을 수 있는 경우에만, 비로소 국민이 국가기관을 통하여 국가권력을 행사하는 것이 된다. 따라서 대의제에서 선거에 의하여 획득되는 ‘형식적 대의’는 임기 중에도 국민의 현실적 의사를 고려하는 ‘내용적 대의’에 의하여 보완되어야 한다. 이로써 ‘민주적 대의’의 개념은 정적인 것이 아니라 역동적인 것으로, 국민과 대표자 사이의 지속적인 대화와 문답, 반응의 과정이며 국민과의 소통과정이다. 물론, 국민의 ‘내용적 대의’란 의회가 그의 결정에 있어서 여론 등 국민의 현실적 의사의 구속을 받는다는 것을 의미하지는 않는다. 의회는 국민의 현실적 의사에 구속을 받지는 않지만 자신의 결정과정에서 공익발견을 위한 요소로서 국민의 현실적 의사를 존중하고 고려해야 한다는 구속을 받는다. ‘자유위임’의 결정적인 기능은 국민의 대표자를 국민의 현실적 의사로부터 차단하고자 하는 것이 아니라, 의원을 모든 종류의 구속으로부터 자유롭게 함으로써 국민의 현실적 의사를 비롯하여 외부로부터의 모든 정치적 영향을 받을 수 있는 상황을 조성하고, 이러한 방법으로 의원으로 하여금 공익발견절차에 참여하는 것을 가능하게 하고자 하는 것이다. 대의제 민주주의의 핵심적인 문제는, 대의기관이 자유위임으로 인하여 국민의사 ... In der repräsentativen Demokratie ist der Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes und er übt ein ungebundenes, freies Mandat aus. Als Schlüsselbegriff der repräsentativen Demokratie legt Art.46 Abs.2 KV das freie Mandat fest. Das freie Mandat gestattet dem Abgeordneten, überhaupt erst als Repräsentant zu wirken. Damit wird er in die Lage versetzt, an dem parlamentarischen Entscheidungsvorgang, der notwendig auf Interessenausgleich und Kompromiß beruhen muß, frei und eigenständig mitzuwirken. Das freie Mandat ermöglicht den Abgeordneten, alles aufzunehmen, was an ihm herangetragen wird, und gewährleistet damit einen offenen politischen Prozeß. Das Bild vom völlig unabhängigen Abgeordneten entspricht der heutigen politischen Wirklichkeit nicht mehr. Im Parteienstaat sind die Abgeordneten parteimäßig gebunden. Sie sind zugleich Exponenten ihrer Partei. Diese politische Wirklichkeit wird auch durch Art.8 KV anerkannt. Die Einbindung in Partei und Fraktion ist regelmäßig nützlich und unverzichtbar. Das freie Mandat hat keinen antiparteienaffekt, gibt den Abgeordneten aber die rechtliche Möglichkeit eigenständigen Urteils und Handelns. Zwar schließt es eine Bindung der Abgeordneten an ihre Parteien nicht aus, aber es begrenzt diese Bindung. Zwischen Art.46 Abs.2 KV und Art.8 KV besteht sonach ein Spannungsverhältnis. Jedoch zwischen den beiden Verfassungsbestimmungen gibt es ‘auf der normativen Ebene’ keine grundsätzliche Spannung. Art.46 Abs.2 KV stellt klar, daß das freie Mandat auch im Parteienstaat der Gegenwart gilt. Hier geht es vielmehr um einen Schulfall der Unvereinbarkeit von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit. In diesem Zusammenhang wird die Frage nach der Zulässigkeit von Fraktionszwang bzw. Franktionsdisziplin gestellt. Aus dem Gebot des freien Mandats sind folgende rechtliche Folgerungen abzuleiten. Das freie Mandat verbietet jeden Fraktionszwang, d. h. rechtliche Regelungen oder vertragliche Vereinbarungen, die den Abgeordneten zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen sollen. Sie sind von vornherein nichtig und daher bedeutungslos. Kein Abgeordneter kann rechtlich zu einem bestimmten Verhalten gezwungen werden. Demgegenüber mit dem freien Mandat vereinbar sind mittelbare Druckmittel, etwa der nachdrückliche Appel an die parteilpolitische Solidarität. Das freie Mandat schließt faktischen Druck nicht aus, der den Parteien in ihrer Befugnis zur Kandidatenaufstellung zu Gebote steht. Zulässig ist auch die Abberufung eines Abgeordneten aus seinem Ausschuß durch die Fraktion und die Zuweisung an einen anderen Ausschuß, wenn der Abgeordnete grundsätzlich und permenent von der Linie seiner Partei abweicht und damit seine Fraktion dort nicht mehr repräsentiert. Für eine funktionsgerechte parlamentarische Arbeit in einer parteienstaatlichen Demokratie ist die Fraktionsdisziplin ebenso unentbehrlich wie das freie Mandat.

연구논문(硏究論文) : 헌법 제7조의 의미 및 직업공무원제도의 보장

한수웅 법조협회 2012 法曹 Vol.61 No.11

이 글의 주된 의도는 크게 2가지로 요약될 수 있다. 하나는 우리 헌법에서 공무원에 관한 주된 규정인 헌법 제7조의 규범적 의미를 밝히고자 하는 것이고, 다른 하나는 헌법 제7조 제2항의 직업공무원제도의 구조적 원칙과 이를 구성하는 본질적 요소를 규명하고자 하는 것이다. 첫 번째 주제와 관련하여, "국민전체에 대한 봉사자"로서의 공무원의 헌법적 지위가 무엇을 의미하는지, 이로부터 구체적으로 어떠한 헌법적 요청이 나오는지의 문제가 제기되는데, 특히 여기서 공직자의 공익실현의무의 내용이 무엇인지, 어떠한 관점에서 공직윤리가 중요한지의 문제가 함께 제기된다. 나아가 "국민에 대하여 책임을 진다"는 규정부분의 헌법적 의미가 무엇인지도 밝혀져야 한다. 두 번째 주제와 관련해서는, 직업공무원제도에 관한 고유한 역사와 전통이 없는 우리의 헌법상황에서 어떠한 방법으로 직업공무원제도를 구성하는 구조적 원칙과 본질적 요소를 도출할 수 있는지의 문제, 이러한 본질적 요소가 어떠한 관점에서 직업공무원제도가 기능하기 위한 필수적인 조건에 해당하는지의 문제가 핵심적인 문제로 제기된다.

위헌법률심판에서의 ‘재판의 전제성’에 관한 비판적 고찰

한수웅 헌법재판소 2014 헌법논총 Vol.25 No.-

Das Hauptanliegen dieser Abhandlung liegt darin, an Hand der Verfassungsgerichtsentscheidungen über die Entscheidungserheblichkeit, die sich in den letzten 25 Jahren gesammelt haben, auf einige Probleme, die sich bei der Betrachtung der Entscheidungen aufdrängen, hinzuweisen und anschließend darüber Lösungsvorschäge zu machen. Die Abhandlung ist vor allem zur folgenden Ergebnissen gelangt. Erstens, es kommt für die Entscheidungserheblichkeit grundsätzlich nicht auf die Begründung, sondern allein auf die Entscheidungsformel an. Aber eine Richtervorlage ist ausnahmsweise auch zulässig, wenn zwar nicht die Entscheidungsformel selbst, sondern nur die Begründung von der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Norm abhängt, diesen alternativen Begründungen der Entscheidung aber für Inhalt und Wirkung der Entscheidung rechtliche Bedeutung zukommt. Zweitens, die Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Norm für das Ausgangsverfahren unterscheidet die konkrete Normenkontrolle von der abstrakten. Eine Richtervorlage ist nur zulässig, wenn feststeht, daß sie zur Entscheidung des Ausgangsverfahrens unerläßlich ist. Solange die Möglichkeit besteht, daß das vorlegende Gericht den Rechtsstreit entscheiden kann, ohne die für verfassungswidrig gehaltene Norm anzuwenden, fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Norm. Drittens, das Verfassungsgericht entscheidet auch dann zur Sache, wenn trotz des Nichtbestehens der Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Norm das Interesse an der Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung gegeben ist. Aber diese Entscheidung birgt die Gefahr in sich, die konkrete Normenkontolle zur abstrakten zu entarten. 위 논문의 주된 목표는, 지난 약 25년간 축적된 ‘재판의 전제성에 관한 헌법재판소의 결정’을 바탕으로, 헌법재판소 판례가 던지는 몇 가지 문제점을 지적하고 판례의 타당성 여부를 검토하는 것에 있는데, 위 논문의 요지는 다음과 같다. 첫째, 헌법재판소는 법률의 위헌여부에 따라 판결주문이 달라지는 경우뿐만 아니라 법률의 위헌여부에 따라 판결주문은 달라지지 않지만 판결이유가 달라지는 경우에도 재판의 전제성이 인정된다고 판시하고 있다. 그러나 후자의 경우에는 원칙적으로 재판의 전제성이 인정되지 않으므로, 법원은 이러한 경우 위헌제청을 할 수 없다. 다만, 법률의 위헌여부에 따라 판결의 이유를 달리함으로써 재판의 내용과 효력에 관한 법적 의미가 달라지는 경우에는 예외적으로 재판의 전제성이 인정될 수 있다. 둘째, 위헌제청의 필요불가결성은 구체적 규범통제의 본질에 속하는 것이다. 법원은 위헌제청을 하기 전에 사실관계의 규명과 법률해석을 통하여 문제되는 법률이 당해사건에 적용되는 법률인지에 관하여 판단해야 하고, 이로써 위헌제청이 불필요해질 수 있는지의 여부를 판단해야 한다. 법원이 증거조사나 사실심리를 통하여 법률의 위헌여부가 더 이상 재판의 전제가 아니라는 결론에 이를 수 있으므로, 증거채부결정의 단계에서 이미 위헌제청을 허용하는 것은 재고해야 할 필요가 있다. 셋째, 헌법재판소는 재판의 전제성이 없는 경우라 하더라도, 객관적 헌법의 수호․유지를 위하여 헌법적 해명이 필요한 경우에는 심판의 필요성을 인정하고 있는데, 헌법재판소가 재판의 전제성이 인정되지 않는 경우에도 ‘객관적 헌법질서의 수호와 유지’의 관점에서 법률의 위헌여부에 관하여 판단하는 경우, 위헌법률심판은 구체적 규범통제에서 추상적 규범통제로 변질될 위험을 안고 있다.

현행 헌법재판제도에서 抽象的 規範統制의 도입문제 : 事前的 規範統制의 도입 문제를 포함하여

한수웅 弘益大學校 法學硏究所 2005 법학연구 Vol.7 No.-

Bei der abstrakten Normenkontrolle erfolgt die Prüfung der Vereinbarkeit einer Norm mit höherrangigem Recht unabhängig von einem konkreten Anlaßfall. Bei ihr steht abstrakte Frage nach der Geltung einer Rechtsnorm im Vordergrund. Bei der abstrakten Normenkontrolle handelt es sich um ein objektives Verfahren zur Klärung der Verfassungs- oder Bundesrechtsmäßigkeit, bei dem nicht um subjektive Rechte gestritten wird. Der Antragsteller treten in dem Verfahren nicht als Partei, sondern als Garanten der Verfassungsordnung auf. Kann die Opposition aufgrund der parlamentarischen Machtverhältnisse mit ihren politischen und rechtlichen Bedenken im Gesetzgebungsverfahren nicht durchdringen, räumt ihr die abstrakten Normenkontrolle die Möglichkeit ein, als Mitgarant der verfassungsmäßigen Ordunung ihre verfassungsrechtlichen Einwände vor dem Verfassungsgericht geltend zu machen. Ein Nachteil der abstrakten Normenkontrolle ist allerdings, daß dem Verfassungsgericht in diesem Verfahren das für eine verfassungsrechtliche Prüfung wünschenswerte Fallmaterial fehlen kann, vor dessen Hintergrung sich ein Gesetz oft besser auslegen und verfassungsrechtlich würdigen läßt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die abstrakte Normenkontrolle erst vor kurzem in kraft getretene Gesetze betrifft. Andererseits liegt in der möglichen zeitlichen Nähe des abstrakten Normenkontrollverfahrens zum Normerlaß auch ein großer Vorteil. Erhebliche Verfassungsverstöße können schnell behoben werden, ohne daß der Zeitraum bis zu einer zulässigen Verfassungsbeschwerde oder einer fachgerichtlichen Vorlage abgewartet werden müßte. Außerdem ermöglicht der objektive Charakter des Normenkontrollverfahrens eine Prüfung von Vorschriften, die keine subjektiven Rechte Dritter berühren und die daher nicht Gegenstand einer konkreten Normenkontrolle oder einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde sein können. Da die abstrakten Normenkontrolle im großen Umfang der Rechtssicherheit dienen kann, empfiehlt es sich, darüber ernsthaft nachzudenken, sie in die koreanischen Verfassungsgerichtsbarkeit einzuführen. Was die präventive Normenkontrolle anbetrifft, ist es davon abzuraten, mit repressiver Normenkontrolle gleichzeitig die präventive Normenkontrolle einzuführen. Aber es ist wünschenswert, eine Möglichkeit präventiver Kontrolle völkerrechtlicher Verträge auf Verfassungsmäßikkeit einzuführen, bevor das Parlament ihnen zustimmt. Sonst würde die späte Überprüfung der völkerrechtlichen Verträge die wenig wünschenswerte Konsequenz eines Auseinanderfallens der innerstaatlichen und völkerrechtlichen Rechtslage haben, die den Staat der völkerrechtlichen Haftung aussetzen würde.

헌법재판소법 제68조 제2항에 의한 헌법소원심판에서 한정위헌결정의 문제점 : 한정위헌청구의 문제를 계기로 하여

韓秀雄 홍익대학교 2007 홍익법학 Vol.8 No.2

한정위헌결정의 허용여부에 관한 헌법재판소와 법원의 견해대립은 아직까지 근본적으로 해결되지 아니한 채 현재에 이르고 있다. 양 기관 사이의 견해의 대립은 '헌법재판소가 한정위헌결정을 할 수 있는지’, '한정위헌결정이 기속력을 가지는지’의 형태로 나타났지만, 문제의 근원은 다른 곳에 자리잡고 있다. 문제의 본질은 한정위헌결정의 허용여부나 기속력에 관한 것이 아니라,법원의 구체적 재판을 계기로 하여 규범통제가 이루어지는 헌법재판소법 제68조 제2항의 헌법소원심판절차에서 헌법재판소가 법원의 법률해석을 위헌으로 판단하는 경우 재판소원의 배제로 말미암아 재판의 위헌성을 직접 확인할 수 없기 때문에 대신 법률조항에 대한 한정위헌결정을함으로써 간접적으로 법원의 재판에 대한 통제가 이루어지고 있다는 데에 있다. 즉, 한정위헌결정의 허용여부를 둘러싼 논의의 본질은 우리 현행헌법재판제도의 구조적인 문제인 것이며,구체적으로 헌법재판소법 제68조 제1항이 규정하는 ‘裁判訴願禁止’와 헌법재판소법 제68조 제2항의 '間接的 裁判訴願’에서의 한정위헌결정의 가능성이란 상충하는 두 가지 제도를 어떻게 조화시킬 것인지의 문제라 할 수 있다. 헌법재판소와 법원이 충돌할 가능성은 상존하고 있다는 점에서, 이러한 충돌이 발생하는 원인과 충돌상황을 방지할 수 있는 해결책에 관하여 근본적으로 규명되어야한다. 따라서 헌법재판소법 제68조 제2항에 의한 헌법소원제도는 어떠한 의미에서 재판소원적 성격을 가지고 있는지,현행 헌법재판제도에서 '허용되는 재판소원’과'금지되는 재판소원’은 무엇인지(아래 Ⅱ.), 법률을 헌법에 합치되게 해석해야 한다는 요청은 헌법재판소와 법원에게 각 무엇을 의미하는지, 헌법재판소의 규범통제절차의 한 부분으로서 '헌법합치적 법률해석’과 법원이 법률을 해석·적용함에 있어서 준수해야 하는 '헌법의 기본결정을 고려하는 법률해석’이란 두 가지 법률해석 원칙의 의미와 차이점은 무엇인지(아래 Ⅲ.), 헌법재판소법 제68조 제2항에 의한 헌법소원에서 청구인이 법원의 법률해석을 문제삼아 법률조항에 대한 한정위헌의 판단을 구하는 한정 위헌청구의 문제점은 무엇인지, 위 헌법소원심판절차에서 한정 위헌결정의 문제점은 무엇인지,나아가 위 헌법소원심판절차에서 헌법재판소와 법원의 충돌 상황이 발생하는 원인은 무엇이며 어떻게 해결해야 되는지(아래 Ⅳ.)에 관하여 살펴보고자하는 것이 이 글의 주된 목적이다. Die Auseinandersetzung u¨ber die Zula¨ssigkeit der sog. Soweit-Entscheidung zwischen dem Verfassungsgericht und dem Obersten Gerichtshof ist noch nicht abschließend beigelegt. Sie kann jederzeit wieder entfacht werden. Die Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Staatsorganen dru¨ckte sich zwar in der Form aus, ob das Verfassungsgericht befugt ist, die Soweit-Entscheidung zu fa¨llen, bzw. ob die anderen Staatsorgane wie Gerichte an sie gebunden sind, aber das wirkliche Problem befindet sich auf einer anderen Ebene. Das Wesentliche an dem Problem liegt nicht an der Zula¨ssigkeit der Soweit - Entscheidung oder an ihrer Bindungskraft, sondern eher daran, daß die Soweit- Entscheidung sich sowohl als die Normenkontrolle gegen den Gesetzgeber wie als die Kontrolle u¨ber die Verfassungsma¨ßigkeit der Gesetzesauslegung des Gerichts darstellen kann, wenn das Verfassungsgericht im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach dem §68 Abs.2 Koreanisches Verfassungsgerichtsgesetz(KVerfGG) gegen ein Gesetz eine Soweit- Entscheidung fa¨llt. Daher geht es bei der Diskussion um die Zula¨ssigkeit der Soweit- Entscheidung im wesentlichen um ein Problem, das durch die Struktur der geltenden Verfassungsgerichtsbarkeit bedingt ist, also konkreter gesagt, um ein Problem, wie das grundsa¨tzliche Verbot der Urteilsbeschwerde nach dem §68 Abs. 1 KVerfGG und die mittelbare Urteilsbeschwerde nach dem §68 Abs.2 KVerfGG miteinander zu vereinbaren sind. Im Hinblick darauf, daß das Verfassungsgericht und der Oberste Gerichtshof auch in der Zukunft jederzeit miteinander in Konflikt geraten ko¨nnen, muß die Ursache fu¨r den drohenden Konflikt und eine Lo¨sung dafu¨r gekla¨rt und gesucht werden. Der Hauptzweck dieser Abhandlung liegt darin, es zu untersuchen, inwieweit eine Urteilsbeschwerde in der geltenden Verfassungsgerichtsbarkeit zula¨ssig bzw. verboten ist, was die verfassungskonforme Gesetzesauslegung jeweils fu¨r das Verfassungsgericht und fu¨r das einfache Gericht bedeutet, was die Ursache fu¨r die Konfliktsituation im Verfahren nach dem §68 Abs.2 KVerfGG ist und wie das Problem gelo¨st werden soil.

헌법재판소법 제68조 제2항의 헌법소원심판의 법적 성격 및 법원의 ‘제청신청 기각결정’의 의미

한수웅 중앙대학교 법학연구원 2018 法學論文集 Vol.42 No.3

Die Rechtsnatur der Verfassungsbeschwerde nach dem §68 Abs.2 KVerfGG und der Sinn richterlicher Abweisung des Antrags einer Partei im Ausgangsverfahren auf Richtervorlage Die Verfassungsbeschwerde nach dem §68 Abs.2 KVerfGG stellt sich als ein auf dem Weg zur konkreten Normenkontrolle abgeleitetes Verfahren dar. Im Hinblick darauf, daß das Verfahren zwar auf Antrag einer Partei im Ausgangsverfahren eröffnet wird, aber aus Anlaß einer konkreten Fallentscheidung die verfassungsgerichtliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesvorschrift stattfindet, besitzt die Verfassungsbeschwerde in erster Linie die Rechtsnatur einer konkreten Normenkontrolle. Sie ist wie die konkrete Normenkontrolle im Rahmen des Ausgangsverfahrens Teil eines einheitlichen Prozesses, also ein Zwischenverfahren. Wie das Ausgangsverfahren dient sie der Entscheidung über den dort anhängigen Streitgegenstand. Daher ist der Gesichtpunkt der Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Norm für das Ausgangsverfahren die Voraussetzung ihrer Zulässigkeit. Auf die Gültigkeit des Gesetzes muß es bei der Entscheidung im Ausgangsverfahren ankommen. Auf der anderen Seite läßt sich nicht leugnen, daß der Verfassungsbeschwerde nach dem §68 Abs.2 KVerfGG auch die Rechtsnatur des individuellen Grundrechtsschutzverfahrens beigemessen wird. Kommt es mangels Entscheidungserheblichkeit oder weil das Gericht die Norm trotz vorgetragenen Bedenken für verfassungsmäßig hält, nicht zur Richtervorlage an das Verfassungsgericht, so kann diejenige Partei, die durch die Gerichtsentscheidung im Ausgangsverfahren belastet ist, immer noch gegen das Gerichtsurteil Verfassungsbeschwerde erheben und auf diese Weise die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durch das Verfassungsgericht nachprüfen lassen. Aber in der Koreanischen Verfassungsgerichtsbarkeit, in der die Urteilsverfassungsbeschwerde nicht vorgesehen ist, ist dieser Weg gesperrt. Derhalb bietet das Verfahren nach dem §68 Abs.2 KVerfGG als Ersatz für Urteilsbeschwerde die Möglichkeit an, daß eine Partei im Ausgangsverfahren, deren Antrag auf Richtervorlage abgelehnt wurde, unmittelbar die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes einholen kann. Insoweit fungiert dieses Verfahren als ein Teil der Urteilsbeschwerde. Insgesmat läßt sich feststellen, daß diese Beschwerde ein Verfahren von komplexem Charakter ist, das sowohl die Rechtsnatur der konkreten Normenkontrolle als auch die der eigentlichen Verfassungsbeschwerde haben. 1. 법 제68조 제2항의 헌법소원심판은 위헌법률심판에 이르는 과정에서 파생된 절차로서, 비록 법원의 위헌제청이 아니라 당사자의 심판청구에 의하여 절차가 개시되기는 하지만 구체적 소송사건을 계기로 하여 법률의 위헌여부에 관한 심사가 이루어진다는 점에서, 구체적 규범통제의 성격을 가지고 있다. 위 헌법소원심판은 위헌법률심판과 마찬가지로 당해사건의 해결을 위한 ‘중간절차’로서 당해 사건에 적용되는 법률의 위헌여부를 재판의 전제로서 판단한다. 위 헌법소원심판의 법적 성격이 구체적 규범통제이기 때문에, 심판청구의 적법요건도 본질상 ‘재판의 전제성’이다. 그러나 다른 한편으로는, 당해 사건 당사자의 심판청구에 의하여 절차가 개시되며 당사자가 심판청구를 하는 궁극적인 목적은 법률의 위헌여부에 관한 헌법재판소의 판단을 통하여 자신의 권리를 구제받고자 하는 것이라는 점, 법 제68조 제2항의 헌법소원심판은 직접적으로는 당해 재판에 적용된 법률을 대상으로 법률의 위헌여부를 다투는 것이지만, 궁극적으로는 당사자가 위헌적인 법률을 적용하여 자신의 기본권을 침해한 재판의 취소를 구하고 있다는 점에서 그 실질적 기능에 있어서 재판에 대한 헌법소원에 해당한다. 따라서 위 헌법소원제도는 위헌법률심판과 주관적 권리구제절차로서의 헌법소원심판의 성격을 함께 가지고 있는 ‘복합적 성격의 심판절차’이다. 2. 법원이 당사자의 제청신청에 대하여 ‘기각결정’을 한 경우에 한하여 심판청구를 허용하는 것은, 당해사건의 당사자가 법률의 위헌여부에 관하여 법원의 실체적 판단을 받은 후에 비로소 헌법재판소에 심판청구를 해야 한다는 사고에서 비롯된 것이며, 법원이 실체적 판단을 하는 경우에는 법원이 스스로 위헌제청을 할 가능성을 배제할 수 없기 때문이다. 헌법재판소법은 ‘법원의 기각결정’의 요건을 통하여 법 제68조 제2항의 헌법소원심판은 법관이 위헌제청을 하지 않는 경우에 비로소 허용되는 규범통제절차, 즉 법 제41조의 위헌법률심판에 대한 ‘보충적 심판절차’라는 것을 표현하고 있다.