노사협의회 제도의 활성화 방안 - 일부 무노조 사업장에서의 노사협의회 운용 사례를 바탕으로 -

이세주(Lee Se Joo) 한국노동법학회 2020 노동법학 Vol.0 No.73

헌법상 환경국가원리에 대한 고찰

이세주(Lee Se Joo) 세계헌법학회 한국학회 2016 世界憲法硏究 Vol.22 No.2

오늘날 대부분의 국가에서 환경은 국민의 건강한 생활, 삶의 질 향상, 지속적인 경제발전, 국토의 보전, 그리고 항구적인 국가발전과 국가존속을 위해서 가장 중요한 요소 중 하나이다. 이러한 의미에서 환경, 환경문제, 환경국가 혹은 환경국가원리 등으로 대표되는 논의들과 그 구성내용은 오늘날 중요한 헌법적 주제로 다루어지고 있으며, 그 중요성과 내용들도 점차 확대되어 가고 있다. 우리 헌법도 환경을 헌법의 중요한 구성요소로서 인식하고 있으며, 특히 현행 헌법 제35조에서는 국민의 환경권 보장과 국가와 국민의 환경보전 노력의무 등을 중심으로 환경에 관한 내용을 규정하고 있다. 즉 국민의 환경권 보장과 국가의 환경보전을 위한 역할과 과제가 환경국가 실현을 위한 가장 중요한 내용이라고 할 수 있다. 환경권 보장과 환경보전의무를 중심으로 하는 헌법상 기본원리인 환경국가원리는 그 실현에 있어서 환경에 대한 헌법적 요청이며, 이념적 기초이고 나아가 지도원리로서의 중요한 의미를 갖는다. 환경이 헌법학에서 더 크고 많은 중요성을 가질수록, 환경국가원리의 정립과 실현을 위한 다양한 실천내용들에 있어서 그 의미가 더욱 크다고 할 수 있다. 특히, 환경국가원리는 환경에 관한 국가 행위인 환경입법과 환경정책에 있어서 더욱 중요한 의미를 갖는다. 이에 환경권 보장과 환경보전은 환경국가원리에 대한 논의와 그 실현에 있어서 가장 중요한 내용이다. 환경국가원리를 실현하기 위한 다양한 환경 관련 개별 법률들과의 관계에 있어서, 환경법의 기본원칙 혹은 대원칙들을 헌법상 환경국가원리에서 도출되며, 환경에 관한 헌법상 기본원리인 환경국가원리를 구성하는 세부적인 원리로서 역할과 내용이어야 할 것이다. 환경국가원리의 실현은 현재세대 생활과 삶에 중요한 의미를 가질뿐만 아니라, 미래세대를 위해서도 중요한 의미를 갖는다. In dieser Arbeit handelt es sich um das Thema Umweltstaatsprinzip im Verfassungsrecht, und zwar um das verfassungsrechtliche Grundprinzip über den Umweltschutz und die Gewährleistung des Umweltgrundrechts. In der meisten Staaten ist Umwelt heute ein wesentliches Element und ein Kernbestandteil für in der gesunde und angenehme Umwelt zu leben, die Qualität unseres Lebens, wirtschaftliche Entwicklung und Bestand und permanante Entwicklung des Staats geworden. Heute ist das Thema Umwelt oder Umweltstaat eine verfassungsrechtliche Frage geworden. Und steht die Bedeutung von Umwelt und Umweltstaatsprinzip im Kern des Vefassungsrechts. In der koreaniche Verfassung sind Umwelt und Uweltsaatprinzip für den Zweck der Sicherung und Gewährleistung des Umweltgrundrechts des Volks im Jahr 1980 verankert. Art. 35 in der koreaniche Verfassung verschrift: ① Alle Staatsbürger haben das Recht, in einer intakten Umwelt zu leben. Der Staat und alle Staatsbürger haben die Pflicht, die Umwelt zu schützen. ② Inhalt und Ausübung des Anspruchs auf eine intakte Umwelt werden durch Gesetz bestimmt. ③ Der Staat bemüht sich um angemessene Wohnmöglichkeiten für seine Bürger durch Wohnungspolitik. Art. 35 enthält daher die Gewährleistung des Umweltgrundrechts und eine verfassungsrechtliche Wertentscheidung zugunsten des Umweltschutzes. Das Umweltstaatsprinzip als ein verfassugsrechtliches Grundpripnzip ist eine Antwort über die verfassungsrechtliche Forderung, darüber hinaus eine Richtlinie und ein Leitfaden des staatliche Handeln für die Umweltpolitok und -gesetzgebung. Die Gewährleistung des Umweltgrundrechts als ein subjektives Recht und die Pflicht des Umweltschutzs stehen im Mittelpunkt bei der Diskussion über das Umweltstaatsprinzip im Verfassungsrecht. Und sie spielen eine große Rolle bei der Untersuchung über das Umweltstaatsprinzip im Verfassungsrecht. Die Verwirklichung des Umweltstaatsprinzip hat eine besondere Bedeutung nicht nur für die gegenwärtige Generation sondern auch für die unsere künftige Generation.

직업교육장 선택의 자유 보장에 대한 고찰

이세주 ( Se Joo Lee ) 세계헌법학회 한국학회 2014 世界憲法硏究 Vol.20 No.2

Die Berufsfreiheit ermoglicht und schutzt zunachst die freiheitliche Wirtschaftstatigkeit von Einzelnen als Wirtschaftssubjekte im Arbeits- und Wirtschaftsleben. Angesichts der Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Berufsfreiheit im Verfassungsrecht und in der wirtschaftlichen Geschichte ist sie nicht nur als liberales Freiheitsrecht als primares Individualgrundrecht, sondern auch als ein Abwehrrecht gegenuber der willkurlichen Staatsgewalt zu verstehen. Das verfassungsmaßiges Schutzt- und Ordnungsziel der Berufsfreiheit ist grundsatzlich die grundrechtliche Gewahrleistung der freien Selbstbestimmung und Verfugung uber die Berufswahl und -ausubung. Zur freinen Berufsausubung gehort jede Tatigkeit, die mit der Berufsausubung zusammenhangt und dieser dient, jede von ihm gewunschte auf Erwerb gerichtete Tatigkeit als Beruf frei zu wahlen, aufzunehmen, auszuuben, beizubehalten und zu wechseln sowie aufzugeben und somit die Grundlage seiner Lebensfuhrung selbst zu bestimmen. Die Berufsfreiheit ist eine elementare burgerliche Freiheit. Berufliche Ausbildung oder Information, die der zukunftigen Berufsausubung dienen, sind heute eine wichtige Voraussetzung fur ein Berufsleben. In der Regel ist die Ausbildung die Vorstufe einer Berufsaufnahme, beide sind integrierende Bestandteile eines zusammengehorenden Lebensvorganges. Die Berufswahl und -ausubung sind untrennbar und einen einheitlichen Komplex der beruflichen Betatigung als Grundlage der Lebensfuhrung. Sie gehoren zur rechtlichen Ordnung dieser beruflichen Betatigung auch Vorschriften uber die vorherige Ausbildung fur einen Beruf. In diesem Grund gehort die Freiheit der Wahl der Ausbildungsstatte auch zur Gewahrleistung der Berufsfreiheit. Daruber hinaus notigt dieser enge Zusammenhang zu der weiteren Folgerung, wenn die Aufnahme eines Berufes eine bestimmte Ausbildung voraussetzt.

헌법구조에서의 경제와 경제질서

이세주 ( Se Joo Lee ) 세계헌법학회 한국학회 2012 世界憲法硏究 Vol.18 No.2

Zur Gestaltung und Sicherung einer stabilen und freien Marktwirtschaftsordnung ist es entscheidend, dass die sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen dafur gegeben sind, die einen freien und gerechten Wettbewerb ermoglichen und gewahrleisten konnen. Anders als in der Zeit des Wirtschaftsliberalismus hat die Wirtschaftsordnung der MarktWirtschaft heute eine auf freiem Wettbewerb beruhende, nachhaltige und gerechte Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung als Voraussetzung zum Ziel. Der Staat und die Verfassung ubernehmen demnach eine aktive Rolle in der Ebene der Wirtschaft. Die staatliche Verantwortung und Gestaltungsmoglichkeit fur die Wirtschaft, Intensitat als auch Grenzen der staatlichen Intervention in den Wirtschaftsprozess und das Verhaltnis zwischen einzelnen Wirtschaftssubjekten und dem Staat unterliegen dabei einem steten Wandel. Die Bedeutung staatlicher Intervention und Rolle ist angesichts der globalen Wettbewerbsordnung und der faktischen wesentlichen Einflussnahme großer und multinatonaler Unternehmen heute besonders sichtbar. Daher mussen die Rolle des Staates im Wirtschaftsbereich, die Gestaltung einer gerechten Wirtschaftsordnung als eine Daueraufgabe des Staates, die Grenze der Gestaltungsmoglichkeiten der staatlichen Interventionen und die gesetzgeberische Gestaltungsbefugnis heute in Bezug auf das neue Verhaltnis zwischen Staat und Wirtschaft, zwischen Gestaltungsmoglichkeit und - grenze und weiter die wirtschaftliche Freiheit und Bedeutung des Unternehmens und seine wirtschaftlich-soziale Verantwortung neu untersucht und definiert werden.

정치적 권력기관의 권한쟁의와 정치적 합의과정에서의 권한쟁의 : 대통령과 국회의원 간의 권한쟁의와 국회의장과 국회의원 간의 권한쟁의를 중심으로

이세주(Lee, Se-Joo) 세계헌법학회 한국학회 2020 世界憲法硏究 Vol.26 No.3

권한쟁의심판은 국가기관 혹은 지방자치단체의 헌법 또는 법률에 근거한 권한과 기능 및 그 한계를 명확히 함과 동시에, 각 국가기관 혹은 지방자치단체 상호 간의 권력분립의 기능 혹은 권력 간 견제와 균형의 기능을 확보하기 위한 목적을 갖는다. 권한쟁의심판 제도는 궁극적으로 ‘국가기능의 원활한 수행’, ‘국가기관･국가권력 상호 간의 견제와 균형’ 그리고 ‘헌법질서의 수호･유지’를 위해 그 의미와 목적이 있다. 다양한 권한쟁의심판에 있어서, 특히 국가기관 상호 간의 권한쟁의심판은 중요한 의미를 가지며, 이에 대한 헌법재판소의 관련 주요 결정을 통해 국가기관 상호 간의 권한쟁의심판에서 대해 살펴볼 수 있다. 정치적 권력기관인 대통령과 국회의원 간의 권한쟁의심판에서는 헌법상 대통령의 권한 행사와 이에 대한 국회 동의권과 관련하여, 특히 헌법상 조약에 대한 대통령의 체결･비준권과 이에 대한 국회 동의권 그리고 제3자 소송담당의 성립 여부가 주요 검토사항이다. 헌법상 대통령의 권한에 대한 통제와 견제의 의미와 기능을 지니고 있는 국회의 다양한 동의권과 이를 위한 필수적･전제적 성격과 내용을 갖는 국회의원의 심의･표결권에 대해서는 권한쟁의심판의 당사자 능력과 청구적격이 인정되는 것으로 보는 것이 보다 타당하다. 정치적 합의과정에서 국회의장과 국회의원 간의 권한쟁의에서도 권한쟁의심판에 대한 당사자 적격의 확대와 정치적 합의과정에서 발생할 수 있는 당사자 간의 헌법상･법률상 권한의 내용과 그 한계 등에 대한 실질적인 검토가 가능할 수 있는 여건을 마련해야 한다. 이에 정치적 합의과정에서 국회의장과 국회의원 간의 권한쟁의심판에 있어서, 특히 국회의 동의권과 국회의원의 심의･표결권 그리고 입법절차에 있어서 위헌적 요소의 제거와 위헌적 입법절차에 대한 헌법적 평가와 더불어, 관련 국회법 규정에 대한 헌법합치적 해석과 적용 등이 실질적으로 가능토록 한다는 점에서도 중요한 의미를 갖는다. In dieser Arbeit handelt es sich um das Thema über die Organstreitigkeiten zwischen Staatsorganen nach Art. 111 Abs. 1 der koreanischen Verfassung. Im Art. 111 Abs. 1 schreibt die koreanische Verfassung die Zuständigkeit des koreanischen Verfassungs- gericthts vor, vor allem die Entscheidung über Organstreitigkeiten zwischen Staats- organen, zwischen Staatsorgan und Kommunalorgan sowie zwischen Kommunalorganen. Die koreanische Verfassung räumt dem Verfassungsgericht die Entscheidungskompetenz über Organstreitigkeiten zwischen Staatsorganen ein. Die Entscheidung über Organ- streitigkeiten des koreanischen Verfassungsgericthts bestehen aus Organstreit zwischen Staatsorganen, Organstreit zwischen Staatsorgan und Kommunalorgan sowie Organstreit zwischen Kommunalorganen. Organstreit zwischen Staatsorganen, die nach Gesetz be- stimmte Rechte und Pflichten innehaben, bedeuten Organstreit zwischen Parlament, Regierung, Gerichten und Wahlaufsichtskomitee nach Art. 62 Abs. 1 im koreanischen Verfassungsgerichtsgesetz. Das koreanische Verfassungsgericht darf über das Bestehen oder Nichtbestehen der Befugnisse der Staatsorgane und deren Umfang bestimmen. Der Inhalt der Entscheidung betrifft das Bestehen oder den Umfang der Rechte der be- teiligten Staatsorganen. Bei der Entscheidung des koreanischen Verfassungsgericthts über das Bestehen oder Nichtbestehen der Befugnisse der Staatsorgane und deren Umfang sollte die Maßnahme des Antragsgegners rückgängig gemacht oder die Nichtigkeit festgestellt werden. Für die praktische Stärkung des Verfassungschutzes sind die Recht- sprechungen des koreanischen Verfassungsgerichtes heute noch bedeutungsvoll.

집회의 자유 보장과 제한에 대한 헌법적 검토 ― 헌법재판소 결정에 나타난 집회의 자유 보장과 제한을 중심으로 ―

이세주 ( Lee Se-joo ) 연세대학교 법학연구원 2018 法學硏究 Vol.28 No.3

In dieser Arbeit handelt es sich um das Thema uber die Gewehrleistung der Ver-sammlungsfreiheit in der Verfassung, vor allem Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 in der koreanischen Verfassung. Die meisten Verfassungstaaen regeln uber die Gewehrleistung der Versammlungsfreiheit als ein wichtiges Bestandteil in ihren Verfassung. Art. 21 in der koreanischen Verfassung regelt, erstens Alle Staatsburger genießen Redefreiheit und Pressefreiheit sowie Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit, zweitens Ein Verbot oder eine Zensur von Rede und Presse und ein Verbot von Versammlungen und Vereinigungen finden nicht statt, drittens Die Ausstattung von Einrichtungen des Rundfunks und des Nachrichtenwesens und von Institutionen, die notwendig sind, um die Funktion der Zeitungen zu gewahrleisten, werden durch Gesetz bestimmt, und viertens Weder die Rede noch die Presse darf die Ehre oder die Rechte anderer verletzen oder die öffentliche Moral oder die soziale Ethik untergraben. Sollte die Rede oder die Presse die Ehre oder die Rechte anderer verletzen, kann fur den daraus entstandenen Schaden Ersatz verlangt werden. Fur die verfassungsrechtliche Untersuchung uber das Thema die Gewehrleistung der Versammlungsfreiheit spielen Art. 21 Art. 1, Art. 2 und Gesetz uber Versammlung und Demonstration bei uns in Korea eine entscheidende Rolle. Die Rechtssprechungen des koreanischen Verfassungsgerichts fuhren zu einer erheblichen und praktischen Starkung des Grundrechtsschutzes oder der Grundrechtsgewahrleistung. Fur die praktische Starkung zum Schutz der Versammlungsfreiheit spielt das Verfassungsgericht heute auch eine entscheidende Rolle. In der meisten Rechtsprechungen uber die Versammlungsfreiheit werden das Schutzberiech und die Bedeutung der Versammlungsfreiheit relativ effetivoll kon-kretsiert.

국가권력과 국가권력의 정당성 성립에 대한 고찰 ― 헌법 이론과 헌법상 기본원리를 중심으로 ―

이세주 ( Lee Se-joo ) 연세대학교 법학연구원 2024 法學硏究 Vol.34 No.2

In dieser verfassungsrechtlichen und rechtswissenschaftlichen Arbeit handelt es sich um das Thema die Staatsgewalt und die Begründung der Gerechtigkeit der Staatsgewalt in der koreanischen Verfassung und Verfassungstheorie. Die Gerechtigkeit der Staatsgewalt ist in der wissenschaftlichen Ebene des Verfassugsrechts heute noch bei uns in Korea eine glundlegende und bedeutungsvolle Kernfrage. In der koreanischen Verfassung sind die allgemeinen Bestimmungen im Kapitel Ⅰ(Art. 1∼Art. 9) vorgeschrieben. Im Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 in der koreanischen Verfassung sind die Staatsform und Volkssouveränität vorgeschrieben, d.h. die Republik Korea ist eine demokratische Repiblik(Abs. 1) und die Souveränität der Republik Korea liegt beim Volk, und alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Anders als Art. 20 im Grundgezetz schreibt die koreanische Verfassung die Souveränität und das Prinzip der Volkssouveränität im Art. 1 Abs. 2 direkt vor. Staatsgewalt(oder Staatsmacht in der Verfassungslehre) ist eine hoheitliche Macht innerhalb des Staatsgebietes im Allgemeinen durch die Staatsorganen in Form von der verschiedenen Hoheitsakten. Die Staatsgewalt soll im Verfassungsstaat nicht von anderen Instanzen, sondern aus Staatsvolk abgeleitet werden. Das Hauptziel der Staatsgewalt ist die Ausgestaltung und die Ausübung der staatlichen Kompetenzen, um die Grundrechte zu schutzen und um die wichtigen Staatsaufgaben auszuüben. Eine Verfassung entsteht kraft verfassunggebender Gewalt im Verfassungsstaat und dann die Staatsgewalt ist an eine Verfassung gebunden, vor allem an Grundrechte, Volkssouveränität, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip, von daher die Staatsgewalt wird sog. als verfasste Gewalt bezeichnet. Das Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip sind ein Verfassungsgrundsatz und spielen noch für die Gerechtigkeit von der Herrschaft oder Staatsgewalt selbst im Verfassungsstaat eine Hauptrolle.

주거에 대한 압수와 수색에서 변호인의 조력을 받을 권리에 대한 시론적 고찰

이세주(Lee, Se-Joo) 세계헌법학회 한국학회 2021 世界憲法硏究 Vol.27 No.2

주거의 자유 보장과 주거의 불가침은 주거의 온전함과 평온함을 의미하며, 이는 생명과 신체의 온전함과 평온함과 더불어 개인의 삶과 생활의 토대가 되는 가장 중요하고 근본적인 기본조건이다. 개인의 자유로운 삶과 생활의 형성과 유지와 더불어, 인격의 자유로운 발현을 위해 주거의 자유의 실질적 보장은 오늘날에도 여전히 필수불가결한 기본요소이다. 자유권적 기본권에 속하는 주거의 자유는 주거의 불가침을 핵심으로 하는 가장 오래된 기본권이다. 우리 헌법은 주거의 자유 보장을 제헌 헌법부터 현행 헌법까지 규정하고 있다. 헌법 제16조 제1문은 주거의 자유 보장과 주거의 불가침을 위한 중요한 내용을 규정하고 있고, 개인의 생활이 이루어지는 기본적 공간인 주거의 온전함과 평온함의 보호와 불가침의 실현을 궁극적인 목적한다. 주거의 온전함과 평온함을 해치는 부당한 공권력 작용은 원칙적으로 금지되며, 헌법 제16조 제2문과 관련 법률에 근거한 절차와 요건을 모두 충족해야만 헌법적으로 정당한 주거의 자유에 대한 제한이 예외적으로 가능하다. 특히 주거에 대한 압수와 수색은 주거의 자유에 대한 전형적이고 직접적인 침해 형태이다. 하지만 신체의 자유를 보장하는 헌법 제12조와 비교하여, 헌법 제16조는 주거에 대한 압수와 수색에서 변호인의 조력을 받을 권리를 명시적으로 규정하고 있지 않다. 주거의 자유의 실질적 보장과 그 실현을 위해서는 주거의 자유에 대한 가장 중대하고 직접적인 침해 행위인 압수와 수색에 있어서, 변호인의 조력을 받을 권리를 헌법적으로 보장할 필요성과 중요성은 크다고 할 수 있다. 주거에 대한 압수와 수색에서 변호인의 조력을 받을 권리의 보장을 통해 주거의 자유의 실질적 보장이 실현될 수 있을 것이다. 주거의 자유의 실질적 보장을 실현하기 위해 변호인의 조력을 받을 권리는 주거에 대한 압수와 수색의 경우에도 적용되고, 개별기본권으로 규정되어 실질적으로 보장되어야 할 것이다. 앞으로의 헌법 개정에 있어서 이에 대한 보다 명시적인 헌법적 규정화를 통해 주거의 자유의 실질적 보장을 실현해야 할 것이다. In dieser Arbeit handelt es sich um das Thema über die Gewährleistung des Grund- rechts, sofort den Beistand eines Rechtsanwaltes zu erhalten, bei Beschlagnahme oder Durchsuchung der Wohnung in der koreanischen Verfassung. Art. 16 in der koreani- schen Verfassung schreibt nicht nur die Freiheit der Wohnung, sondern auch die Un- verletzlichkeit der Wohnung vor, nähmlich Erstens, Alle Staatsbürger genießen die Un- verletzlichkeit ihrer Wohnung. Und zweitens, bei Beschlagnahme oder Durchsuchung der Wohnung muss eine auf Antrag des Staatsanwaltes erlassene richterliche Anordnung vorgewiesen werden. Im Vergleich mit dem Art. 12 Abs. 4 und Abs. 5 in der korea- nischen Verfassung, also Jeder Festgenomme oder Inhaftierte hat das Recht, sofort den Beistand eines Rechtsanwaltes zu erhalten, und wenn der im Strafprozess Angeklagte von sich aus keinen Anwalt finden kann, stellt ihm der Staat, der gesetzlichen Be- stimmung entsprechend, einen Rechtsanwalt zur Verfügung (Abs. 4) und Niemand kann festgenommen oder inhaftiert werden, ohne den Grund hierfür genannt zu bekommen und ohne über sein Recht auf den Beistand eines Rechtsanwaltes in Kenntnis gesetzt zu werden (Abs. 5), regelt Art. 16 kein Grundrecht, sofort den Beistand eines Rechts- anwaltes zu erhalten, bei Beschlagnahme oder Durchsuchung der Wohnung. Zur Ver- wirklichung der Freiheit der Wohnung und Verstärkung der Unverletzlichkeit der Wohnung in der Verfassung sollte das Grundrecht, sofort den Beistand eines Rechts- anwaltes zu erhalten, bei Beschlagnahme oder Durchsuchung der Wohnung neu vorge- schrieben und damit gewährleistet werden. Im Jahr 2018 hat bei uns in Korea eine Verfassungsänderung versucht, regelten die darmaligen Vorschläge für die Verfassungs- änderung nicht das Recht, sofort den Beistand eines Rechtsanwaltes zu erhalten, bei Beschlagnahme oder Durchsuchung der Wohnung. Das Grundrecht, sofort den Beistand eines Rechtsanwaltes zu erhalten, bei Beschlagnahme oder Durchsuchung der Wohnung ist ein bedeutungvolles Grundrecht in der koreanische Verfassung zum Grundrecht- schutz, von daher sollte so das Grundrecht bei der zukunftigen Verfassungsänderung vorgeschrieben werden.

헌법상 문화국가원리에 대한 고찰

이세주 ( Se Joo Lee ) 세계헌법학회 한국학회 2015 世界憲法硏究 Vol.21 No.2

Heute haben die Kultur und das Leben bei der Kultur eine grosse Bedeutung nicht nur im unseren alltaglichen Leben sondern auch in der Gesellschaft. Die meisten Staaten versuchen die Verwirklichung eines Kulturstaates, fur die haben sie verschiedenen Arten und Inhalten. Die Kultur ist schon bei uns ein Lebensteil und ein wichtiges Bestandteil fur das Leben. Es gibt ganz verschiedene wissenschaftliche Definierungen und Erklaungen uber die Kultur und das Kulurleben. In diesem Punkt kann man untersuchen, wie die Verfassung uber die Kultur meint und versteht und auch was die Verfassung uber die Kultur verschreibt. Das kann eine besondre wichtige Bedutung fur die Verstandnis uber die Kultur haben und vielleicht die Verstandnis uber die Kultur erleichtern. Eine sogfaltige Uberleung fur das Verhaltnis zwischen Kultur und Staat oder Kultur und Verfassung spielt fur die Bedeutung und Inhalt des verfassungsrechtlichen Kulturstaatsprinzip eine grosse Rolle. Fur die Verwirklichung des Kulturstaatsprinzips sind die Gewahrleistung der Liberalitat der Kultur und die staatliche Aufgabe fur die Kulturpflege und -unterschutzung ein Hauptthema. Grundsetzlich verschreibt die koreanische Verfassug vor allem im Artikel 9 uber die Kultur, und zwar uber die Pflege und Forderung fur die Traditionkultur und Volkskultur. Mit dem Artikel 9 haben sog. die Kulturgrundrechte z.B. die Freiheit der Kunst, Wissenschaft und Forscung auch wichtge Bedeutung. Fur die Verwirklichung des Kulturstaatsprinzips mussen die Bedeutung uber das Art. 9 und die Kulturgrunsrechte in der Verfassug zusammen untersucht werden.

유럽연합 기본권 헌장에서 규정하고 있는 아동의 권리에 대한 고찰

이세주 ( Lee Se-joo ) 연세대학교 법학연구원 2017 法學硏究 Vol.27 No.3

In dieser Arbeit handelt es sich um das Thema uber Rechte des Kindes in der Charta der Grundrechte der Europaischen Union. Die Charta der Grundrechte der Europaischen Union fuhrt zu einer erheblichen Starkung des Grundrechtsschutzes und -gewahrleistung in der Ebebe der Europaischen Union. In der zeitlangem verfassungsrechtlichen Diskussion uber die Bedeutung und den Inhalt der einzelen Grrundrechten in EU spielt die Charta der Grundrechte noch eine wertvolle Rolle. Insofern ist die Charta der Grundrechte der Europaischen Union nicht einfach ein Programsatz zum Schutz der Grundrechten, zahlreiche abstrakte Grundsatze festzulegen. Im Art. 24 in der Charta der Grundrechte der Europaischen Union werden Rechte des Kindes vorgeschrieben: Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fursorge, die fur ihr Wohlergehen notwendig sind. Sie konnen ihre Meinung frei außern. Ihre Meinung wird in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berucksichtigt. Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen offentlicher Stellen oder privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwagung sein. Jedes Kind hat Anspruch auf regelmaßige personliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen. In Bezug auf den Titel Gleichheit in der Charta der Grundrechte EU besteht großes Interesse an den Rechten des Kindes noch bei Burgern und beim Europaischen Parlament. Unter der Uberschrift Gleichheit sind in Kapitel III in der Charta der Grundrechte Gleichbehandlungsgebote, die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 20), umfassende Diskriminierungsverbote niedergelegt, die sich auf das Geschlecht, die Rasse, der Alter aber auch auf die ethnische und soziale Herkunft erstrecken (Art. 21) sowie Gleichheit von Mannern und Frauen (Art. 23). Konkretisiert wird der grundlegende allgemeine Gleichheitssatz durch spezielle Diskriminierungsverbote und den Gleichheitsrechten zugeordnet werden, die Garantien der Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen, der Rechte des Kindes, alterer Menschen sowie auf Integration von Menschen mit Behinderung. Nach dem Art. 24 Abs. 1 haben Kinder Anspruch auf den Schutz und die Fursorge, die fur ihr Wohlergehen notwendig sind. Sie haben Recht auf die freie Außerung ihrer Meinung. Ihre Meinung wird in ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berucksichtigt. Im Art. 24 Abs. 2 wird das Wohl des Kindes als vorrangige Erwagung bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen offentlicher oder privater Einrichtungen apostrophiert. Hieraus lasst sich immerhin im Grundansatz ein Elternrecht herausfiltern. Der Art. 24 Abs. 3 wird der Umstand berucksichtigt, dass als Teil der Errichtung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Gesetzgebung der Union in Bereichen des Zivilrechts mit grenzuberschreitenden Bezugen, mit dem sichergestellt wird, dass Kinder regelmaßige personliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen unterhalten konnen.