의료행위에 있어서 성년후견

이도국 ( Do Kook Lee ) 한양대학교 법학연구소 2014 법학논총 Vol.31 No.1

Seit 01.07.2013 ist das neue koreanische Betreuungsrecht nach zahlreichen Diskussionen in das KBGB integriert, um das bisherige System der Geschaftsunfahigkeit im KBGB zu verbessern. Diesbezuglich wurde in vorliegender Abhandlung untersucht, wie die medizinische Behandlung definiert, ein Behandlungsvertrag abgeschlossen und bei der medizinischen Behandlung (z. B. bei arztlichen Eingriffen) eine gultige Einwilligung gegeben werden kann, wenn ein Betreuer fur seinen Betreuten (also Patienten) durch das Betreuungsgericht bereits bestellt worden ist. Nach Meinung des KBGHs und der herrschenden Auffassung im Schrifttum umfasst die medizinische Behandlung alle Tatigkeiten des Arztes zur Verhutung, Heilung und Behandlung eines Patienten, die im Hinblick auf die Gesundheit und Hygiene notwendig sind und bei deren Ausbleiben eine Gefahr drohen wurde. Der Begriff einer medizinischen Behandlung muss hinsichtlich der Interessen des Patienten von Fall zu Fall beurteilt werden, wobei auch die Gesellschaftsordnung bzw. die herrschende gesellschaftliche Ansicht Bedeutung erlangen. Da der Behandlungsvertrag in der Regel hochstpersonliche Angelegenheiten betrifft, darf der Betreute meiner Meinung nach einen solchen Vertrag i. S. d. § 947 a KBGB selbst abschließen, wenn er hierzu noch fahig ist. Erst wenn es ihm an Willensfahigkeit fehlt, darf sein Betreuer nach dem Grundsatz der Subsidiaritat fur den Betreuten als Vertreter den Behandlungsvertrag abschließen. Da die Einwilligung nach herrschender Meinung kein Rechtsgeschaft darstellt, kann der Betreute die Einwilligung bei der medizinischen Behandlung wirksam geben, wenn er noch willensfahig ist, obwohl er bereits geschaftsunfahig ist. Allerdings darf der Betreuer nach § 947 a Abs. 3 KBGB anstelle von seinem Betreuten in dessen Interesse die Einwilligung geben, wenn dieser willensunfahig ist. Unter dem Gesichtspunkt eines effizienten und praktischen Schutzes der Interessen des Betreuten sollte m. E. vor allem die Uberwachung des Betreuers durch das Betreuungsgericht und den Inspektor sichergestellt sein. Da dennoch weitergehende Probleme vorhanden sind, sollten gesetzgeberische Erganzungen anhand der laufenden Forschungen vorgenommen werden.

인공지능(AI)의 민사법적 지위와 책임에 관한 소고

이도국 ( Lee Do-kook ) 한양대학교 법학연구소 2017 법학논총 Vol.34 No.4

최근 이른바 4차 산업혁명으로 기존의 경제 패러다임이 변화하고 있고 여기서 인공지능의 발전이 주도적 역할을 하고 있음은 주지의 사실이다. 이러한 인공지능은 기술적으로 지속적인 발전을 거듭하고 있고 이는 사회, 경제, 문화, 법률 등 각종 영역에 있어 많은 영향을 줄 것이다. 특히 민사법적 관점에서는 먼저 현재와 같은 인공지능 초기 또는 발전 단계에서 인공지능으로 인한 민사책임을 어떻게 해결 가능한지 여부가 문제될 수 있다. 다음으로 인공지능이 더 나아가 자율성을 갖추는 단계에 있어서 인공지능의 독자적인 ‘행위’로 인하여 발생한 손해의 경우 그 책임을 어떻게 또한 누구에게 물을 수 있는지가 문제될 수 있고, 여기서 인공지능에게 직접적으로 일정한 책임을 물을 수 있는 법적·제도적 근거는 없는지 여부 등이 논의될 수 있다. 이는 곧 인공지능을 둘러싼 법적 지위와 관련된 문제라고 할 수 있다. 따라서 본고에서는 인공지능을 약한 인공지능과 강한 인공지능으로 분류한 뒤 각각에 있어서 법적 지위와 민사책임에 대하여 살펴보았다. 약한 인공지능의 경우는 현행법상 물건이라는 법적 지위를 가지고 있으므로 인공지능은 책임을 부담할 수 있는 주체가 될 수 없고, 인공지능의 ‘소유자 또는 이용자’ 및 ‘제조자’, ‘프로그램 입력자’, ‘판매자’ 등이 각각 책임영역을 기초로 손해배상을 하는 체계로 관련 문제를 해결하여야 할 것이다. 이에 비하여 강한 인공지능의 경우에는 기존의 책임법리로는 해결할 수 없는 한계에 다다르게 되므로 독립한 법적 지위를 부여할 필요성이 증대한다. 따라서 현재 법인에 대한 법제도를 유추하여 법인격을 부여하여 물건이 아닌 독자적인 권리의 주체로서 법적 지위를 구성할 수 있을 것이다. 법인 역시 사회적 필요성에 의하여 법인격이 인정되었고 이는 인공지능에게도 유사하게 적용할 수 있기 때문이다. 또 다른 방법으로는 유럽의회의 결의안에서와 같이 전자인이라는 새로운 법적 지위를 단계적으로 부여할 수도 있을 것이다. 인공지능은 어느 한 분야에만 관련이 있는 성격을 지닌 대상이 아닌 특성을 지니므로 입법론적으로 인공지능 전체를 아우르는 새로운 법률을 마련하는 것이 바람직한 방법이라 생각한다. 즉 공학적·생물학적·사회학적·인문학적·법학적 관점 등에서 인공지능이 가지는 학제적 성격을 충분히 반영한 일종의 기본법의 형태를 통하여 그 곳에 인공지능의 특수성에 기한 법적 지위의 근거를 마련하는 것이 효율적일 것이라 보여진다. 이와 관련하여 다가올 인공지능 시대를 인간이 주도적으로 이끌기 위해서는 유럽의회의 결의안과 같은 선행 연구가 보여주는 시사점을 고려하여 비교법적으로 연구하는 것이 큰 의미가 있다고 여겨진다. In diesem Beitrag wurde es uberpruft, welchen Rechtsstatus unter dem Gesichtspunkt des Zivilrechtes die kunstliche Intelligenz(KI) hat, die im Bereich der sogenannten vierten industriellen Revolution eine wichtige Rolle spielt. Im Allgemeinen kann die KI in Bezug auf die Autonomie in die schwache KI und die starke KI eingeteilt werden. Da die schwache KI hinsichtlich des zivilrechtlichen Status nach dem §98 KBGB lediglich als Sachen zu behandeln ist, kann sie nicht selbstandig haftbar fur Schaden gemacht werden. D.h., nur naturliche Personen oder juristische Personen durfen eine zivilrechtliche Haftung ubernehmen, falls die schwache KI Schaden verursacht. Im Gegenteil sollte die starke KI bezuglich der zunehmenden Notwendigkeit ihren eigenen rechtlichen Status erkennt werden, da die bestehende zivilrechtliche Haftungstheorie Schadensprobleme nicht gelost werden kann, die durch die starke KI verursacht werden. Dabei sollte eine Frage gestellt werden, wer fur Handlungen von der KI zivilrechtlich verantwortlich ware. Daher sollte es moglich sein, fur die starke KI einen unabhangigen Rechtsstatus als ein Subjekt zu konstruieren, nicht als Sachen. Es konnte auch einen neuen rechtlichen Status als elektronische Personen wie in der Entschließung des Europaischen Parlaments gewahren. Da die KI besondere Eigenschaft aufweist, die nicht mit einem Wissensgebiet zusammenhangt, sondern mit vielen Wissenschaften, sollte meiner Meinung nach eine neue Gesetzgebung vorgeschlagen werden, die die KI als Ganzes umfasst.

2013년 독일 주택임대차개정법에 대한 고찰

이도국 ( Do Kook Lee ) 한양대학교 법학연구소 2014 법학논총 Vol.31 No.3

Nach langer politischer Diskussion wurde im Deutschen Bundestag am 13.12.2012 das “Gesetz uber die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und uber die vereinfachte Durchsetzung von Raumungstiteln” (Mietrechtsanderungsgesetz) verabschiedet und ist am 01.05.2013 in Kraft getreten. Der Zweck dieses Gesetzes ist nicht nur die Erleichterung der energiesparenden bzw. klimafreundlichen Modernisierungsmaßnahmen bei der baulichen Veranderung des vermieteten Wohnraums hinsichtlich des deutschen BGB, sondern auch die vereinfachte Durchsetzung von Raumungsanspruchen hinsichtlich der deutschen ZPO. In dieser Arbeit beschrankt sich der Umfang der Untersuchung jedoch auf die Vorschriften des BGB. Bezuglich des deutschen BGB sind folgende Schwerpunkte Inhalt des Mietrechtsanderungsgesetzes: i) Neue Regelung der Modernisierungsmaßnahmen (insbesondere der energetischen Moderniserung) des Vermieters und dabei die Vorschrift zur Duldungspflicht des Mieters, ii) Kodifizierung des sog. Warmecontracting und iii) Absenkungsmoglichkeit der Kappungsgrenze fur Erhoung von Bestandsmieten bis zur ortsublichen Vergleichsmiete in bestimmten Gebieten und die außerordendliche fristlose Kundigung bei der Nichtzahlung der Kaution. Diesbezuglich wurde in der vorliegenden Abhandlung zunachst untersucht, warum das Mietrechtsanderungsgesetz eingefuhrt wurde und wie der Verlauf der Gesetzgebung war. Danach wurde der wesentliche Inhalt der neuen Vorschriften anhand des Vergleichs mit den alten im Hinblick auf der Interessenabwagung zwischen den Wohnraummietvertragsparteien analysiert. Zum Schluß wurde untersucht, ob und wie die durch die Analyse resultierten Ergebnisse letztlich diejenigen koreanischen Regelungen beim Wohnraummietverhaltnis verbessern konnten. Da in Korea sich das Interesse eines energieeffizienten Wohnraums zurzeit auch immer mehr erhoht und die Kappungsgrenze hinsichtlich des Miet- und Kautionserhohungsschutzes rechtsvergleichend von Bedeutung ware, sollten meiner Meinung nach in Bezug auf die Einfuhrung solcher Regelungen die laufenden Forschungen und Auseinandersetzungen vorgenommen werden.

독일의 주택임대차법제도의 발전과정에 대한 연구 ― 정치·사회·문화적 배경을 중심으로 ―

이도국 ( Lee¸ Do-kook ) 한양대학교 법학연구소 2021 법학논총 Vol.38 No.1

현재 사회에서 재화는 유한하다. 따라서 타인 소유의 물건을 빌려 쓰는 임대차의 기능은 사회 전체의 존속·발전을 위하여 여전히 중요한 의미를 지니고 있다. 주거의 기능을 볼 때 주택임대차는 더욱 그러하다. 이는 비단 우리만의 문제는 아니다. 비교법적으로 여러 선진국 중에서 특히 우리의 법제에 많은 영향을 미친 독일의 경우 독일민법을 통하여 주택임대차를 규율하고 있는데, 역시 대도시를 중심으로 임차인이 차임을 ‘지급할 수 있는 주거(bezahlbarer Wohnraum)’ 부족을 이유로 한 여러 문제점을 해결하기 위하여 존속보장과 차임보호의 관점에서 여러 법적 개선방안이 마련되고 있다. 본 연구에서는 이러한 측면에서 독일의 정치, 사회, 문화가 주택임대차법제도의 발전 과정에 대하여 미친 영향을 중심으로 살펴보고자 하였다. 특히 주택임차인 보호라는 관점에서 연정 또는 대연정이라는 독일 정치제도의 특성이 주택임대차 법규범에 어떻게 반영되었는지를 독일 통일 후 단행된 개정법에 대한 연구를 통하여 살펴, 궁극적으로 우리의 주택임대차 법제와 정책의 개선에 도움이 될 수 있는 시사점을 찾아보고자 하였다. 국민의 주거안정의 실질적이고 효과적인 개선을 위하여서는 먼저 보다 다양한 법적·정책적 발상의 전환이 필요할 것이다. 특히 입법자와 정책입안자는 보다 신중히 충분한 사회적 논의를 겸허히 받아들여 다각적인 접근을 할 필요가 크다. 우리에 있어 주택 가격의 변동이 직접적 또는 간접적으로 채권적 전세 및 월세에 직접적인 영향을 미치고 있는 만큼 대증적 처방보다 근본적인 대책 마련을 위하여 더욱 박차를 가하여야 할 것이다. 정치적 역할이 법과 제도에 미치는 영향이 매우 크므로 정치적 관점에서 여당과 야당의 협치가 중요하다. 자신의 정당의 입지를 높이기 위하여서만 포퓰리즘적 주거 정책을 선언하는데 그치고 역지사지의 입장에서 상대 정당의 주장에 귀 기울여야 함에도 그러하지 않는다면 국민이 진정으로 원하는 주택임대차법제는 요원하다 할 것이다. 독일의 주택임대차법제의 개정 과정에서 보았듯이 다당제 구조하에서 연정 또는 대연정을 통하여 서로의 주장을 조율하는 자세를 참고할 필요가 크다. 아울러 독일에서와 같이, 우리 국민에 있어 역시 주택에 대한 전향적 인식의 변화 역시 절실히 필요하다 생각된다. 즉 주택은 소유의 객체가 아니라 주거를 위한 객체로 접근하여야 본질적이고 장기적으로 주택임대차 시장의 부작용에서 벗어날 수 있을 것이다. 우리 모두가 원하는 주거 공간에서 원하는 기간 동안 안정적으로 거주할 수 있는 날이 올 때까지 모두의 지혜를 모으는 연구가 지속되어야 할 것이다. 이러한 관점에서 독일의 주택임대차 법제와의 비교를 통한 시사점의 연구가 가지는 의미가 크다 생각한다. Bei uns sind Güter begrenzt. Daher sollte die Funktion von Verträgen, Dinge zu mieten, die anderen gehören, immer noch eine wichtige Bedeutung für den Bestand und die Entwicklung einer gesamten Gesellschaft haben. Bei der Betrachtung der Funktion des Wohnens gilt dies umso mehr für das Mietrecht über Wohnraum. Aus rechtsvergleichender Sicht ist die Wohnstabilität nicht nur in Korea sehr wichtig sondern auch in Deutschland. In vielen Städten Deutschlands ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Um solche verschiedene Probleme zu lösen, die durch den sogenannten Mangel an „bezahlberem Wohnraum“ verursacht werden, werden in Deutschland verschiedene rechtliche Verbesserungsmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes und des Mieterschutzes bei der Mieterhöhung versucht. In diesem Zusammenhang wurde in dieser Arbeit versucht, Entwicklungsprozess des deutschen Wohnraummietrechts unter Berücksichtigung der politischen, sozialen und kulturellen Hintergründe zu untersuchen. Insbesondere wurde untersucht, wie sich die Merkmale der deutschen Politik wie Koalition oder Große Koalition in den Gesetzen und Vorschriften für Wohnraummietrecht über die nach der deutschen Einigung durchgeführte Gesetze über Wohnraum widerspiegeln. Auf diese Weise wurde es versucht, Implikationen zu finden, die letztendlich dazu beitragen könnten, unsere koreanische Gesetze und Politik für Wohnraummietrecht zu verbessern.

인공지능과 전자인(Electronic Person) - 독자적 법인격 부여 가능성을 중심으로 -

이도국 ( Lee Do-kook ) 한국법정책학회 2021 법과 정책연구 Vol.21 No.1

이 논문에서는 일정한 수준으로 발전된 강한 인공지능에게 2017년 유럽의회의 결의안에서 제안된 바 있는 ‘전자인’으로서, 현행법이 인정하고 있는 자연인 또는 법인과 같은 법인격 이외의 제3의 독자적인 법인격을 부여할 수 있는지 여부에 대하여 살펴보았다. 지금까지 주로 인류의 보조적·도구적 기능을 하던 ‘물건’으로서 인공지능이 독자적으로 사고하고 자율성을 지닌 어떤 독립적 ‘주체’로서 취급되어질 수 있는 가능성의 제시는 앞으로 기술의 발전에 따라 언제인지는 알 수 없으나 도래할 기술적 특이점 이전에 현재 법제를 기초로 강한 인공지능이 안겨줄 법적 문제점에 대하여 인간이 스스로 미리 준비하고 대책을 마련하여야 할 것이라는 당위성을 보여주고 있다는 점에서 의미가 있다고 생각된다. 물론 지금까지의 인공지능 발전 수준을 감안하여 볼 때 강한 인공지능이 현실화되어 독자적인 법적 지위를 당장 인정하는 것은 시기상조라 할 수 있다. 아울러 인공지능에게 별도의 법인격을 인정하는 것보다 소유자 또는 이용자에게 법리적으로 또는 실무적으로 책임을 부담하게 하는 방법이 불합리하다고만 단정하기 쉽지 않으므로 결국 법인격 부여가 반드시 법학적 관점에 있어서 필수당면과제는 아니라고 하는 견해와 우리 사회가 인공지능에게 법인격을 부여함에 따라 사회 및 법질서가 감내하여야 하는 파장, 충격, 비용 역시 상당할 것이므로 이를 충분히 고려하여야 한다는 견해 역시 겸허히 경청하여야 할 것이다. 다만 그럼에도 다가올 인공지능 시대를 우리 인류가 주도권을 가지고 미리 충분하고도 효율적으로 면밀하게 대비하기 위하여 이와 관련된 법제 연구는 반드시 필요할 것이다. 이는 시기의 빠름과 늦음의 문제가 아니라 생각된다. 매 순간마다 인공지능의 진화·발전은 기대 이상이라 할 수 있고 인류의 예측을 넘어서고 있으므로 대응하기 어려운 과제이기는 하나 적극적으로 법규범·제도에 따른 해석 또는 입법적 대안은 필수적이다. 이러한 의미에서 강한 인공지능에게 전자인이라는 새로운 법인격을 인정하는 것이 상당한 대안이 될 수 있을 것이라 생각된다. In dieser Arbeit wurde es untersucht, ob starke künstliche Intelligenz, die bis zu einem bestimmten Niveau entwickelt wurde, eine dritte unabhängige Rechtspersönlichkeit haben könnte, die in der Entschließung des Europäischen Parlaments von 2017 als 'elektronische Person' vorgeschlagen ist. Bisher wurde künstliche Intelligenz als ein Objekt behandelt, das lediglich als Hilfs- und Instrumentalfunktion der Menschheit fungiert. Es ist jedoch von großer Bedeutung, die Möglichkeit vorzuschlagen, dass eine solche künstliche Intelligenz wie in der Entschließung des Europäischen Parlamentsals unabhängige Rechtspersönlichkeit mit Autonomie behandelt werden könnte. Dies liegt daran, dass es die Rechtfertigung zeigt, dass sich Menschen im Voraus vorbereiten und Gegenmaßnahmen auf der Grundlage der aktuellen Gesetzgebung vorbereiten sollten, bevor die Singularität kommt. Freilich ist angesichts des derzeitigen Entwicklungsstandes der künstlichen Intelligenz es natürlich verfrüht, die unabhängige Rechtspersönlichkeit anzuerkennen, da in der Praxis eine starke künstliche Intelligenz noch nicht realisiert wird. Darüber hinaus wäre es schwierig zu schließen, dass die Methode, den Eigentümer oder Benutzer rechtlich oder praktisch dafür verantwortlich zu machen, unangemessener ist als die Anerkennung einer separaten Rechtspersönlichkeit für künstliche Intelligenz, ist die Gewährung einer Rechtspersönlichkeit möglicherweise nicht unbedingt eine zwingende Aufgabe. Wenn unsere Gesellschaft der künstlichen Intelligenz eine Rechtspersönlichkeit verleihen würden, wären außerdem die soziale Auswirkungen und Kosten, die die Gesellschaft und die Rechtsordnung tragen müssen, erheblich, sodass sie umfassend berücksichtigt werden müssten. Damit wir, also Menschen dennoch in der kommenden Ära einer starken künstlichen Intelligenz die Initiative ergreifen und sie ausreichend und effizient im Voraus vorbereiten können, sollte eine Untersuchung des relevanten Rechtssystems erforderlich sein. In diesem Sinne scheint es ähnlich wie bei der Einführung der juristischen Personen eine geeignete Alternative zu sein, eine neue Rechtspersönlichkeit als elektronische Person für eine starke künstliche Intelligenz anzuerkennen,

반려견 관리상 민사법적 문제점에 대한 연구

이도국 ( Lee Do-kook ) 한양대학교 법학연구소 2018 법학논총 Vol.35 No.4

In dieser Studie wurden mogliche zivilrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Behandlung von Begleithunden untersucht. Dazu wurde zuerst die Begriffsdefinition eines Begleithundes betrachtet. Angesichts der sich wandelnden gesellschaftlichen Anforderungen und der besonderen Eigenschaft eines Begliethundes ware es unzureichend, dass dessen Rechtsstatus weiterhin als ein einfaches Objekt bleibt. In Anbetracht dieses sollte daher eine deutliche gesetzliche Begriffsbestimmung von Heimtieren, einschließlich der Begleithunde erfolgen: Ein Begleithund ist eines von Heimtieren, die kein Gegenstand zum Zwecke des Gewinns sind, sondern mit dem Eigentumer zum Zwecke eines Begleiters emotional kommunizieren und ein bestimmtes Leben gemeinsam fuhren. D.h. ist er ein Wesen, der nicht einfach als ein lebloses Objekt behandelt werden sollte. Es ist hinsichtlich der Merkmale der Begleithunde und der Verhaltnisse zwischen dem Begleithund und Eigentumer erforderlich, dass ein anderer dem Eigentumer zum erheblichen bzw. angemessenen Ersatz des daraus entstehenden materiellen oder immateriellen Schadens verpflichtet, wenn er den Begleithunde verletzt hat. Wenn ein Begleithund von dem Eigentumer unsachgemaß betreut wird, ist er fur den Missbrauch des Tieres nach besonderen Gesetzen verantwortlich. Außerdem scheint es unter dem Gesichtspunkt des Zivilrechtes notwendig zu sein, die Verpflichtung festzulegen, die besonderen Bestimmungen zum Tierschutz bei der Ausubung der Befugnisse des Eigentumers eines Begleithundes einzuhalten wie nach dem deutschen BGB §833. Daruber hinaus, wenn der Begleithund das Eigentum, den Korper oder das Leben einer anderen Person direkt oder indirekt verletzt, sollte es meiner Meinung nach daruber diskutiert werden, ob die verschuldensunabhangige Gefahrdungshaftung des Eigentumers bzw. Halters von Begleithunden und ein Haftpflichtversicherungssystem zu Gunsten des Verletzen unter Berucksichtigung der Tiergefahr von Begleithunden in Korea eingefuhrt werden sollten.

법정책학연구논문 ; 주택임대차의 월세전환 가속화에 따른 보증금규정의 개선방안 연구? 독일민법과 비교법적 고찰

이도국 ( Do Kook Lee ) 한국법정책학회 2014 법과 정책연구 Vol.14 No.3

최근 각종 통계자료 및 언론을 통하여 접할 수 있듯이 타인의 주택을 주거를 목적으로 사용하는 임대차시장의 구조가 변화하고 있다. 즉 전통적으로 고액의 보증금이 교부되는 ‘채권적 전세’로부터 점차 보증금의 액수가 낮아지고 그 대신 매월 차임이 지급되는 임대차유형, 이른바 ‘보증금 비중이 낮은 월세’가 선호되는 현상이 최근 들어 더욱 가속화되고 있다. 본고는 이러한 월세유형의 임대차에서 매월 차임을 지급함에도 불구하고 과연 채권적 전세에서 필수적인 현재 보증금 관련규정이 그대로 적용되어야 하는가에 대한 문제제기를 통하여 보증금 규정에 대한 재검토 필요성에 착안하여 작성되었다. 이에 대한 연구를 위하여 전형적으로 매월 차임을 주거사용의 대가로 지급하는 임대차유형을 주된 형태로 하고 또한 원칙적으로 보증금제공이 법적으로 강제되지 않는 독일민법상 보증금에 대한 법규범을 비교법적으로 살펴보았다. 이에 따라 독일 주택임대차에 있어 보증금 관련 규정(독일민법 제551조)의 분석을 통하여 현재 우리의 주택임대차 구조가 보증금 비중이 낮은 월세유형으로 전환되어가고 있는 현실에 비추어 보증금과 관련한 시사점을 찾아보았다: 첫째, 임대차계약의 불이행에 따른 손해의 담보에 초점을 맞추어 보증금 이외의 다른 유형의 인적 · 물적 담보 역시 제공될 수 있을 것이다. 둘째, 임차인이 월세를 지급함에도 불구하고 보증금이 필요하다면 그 법적인 한도는 어느 정도가 타당할지에 대하여 우리의 사정을 고려한 논의가 필요할 것이며, 사견으로는 임대인의 임대차계약의 해지기간과 연계하여 6개월분의 차임을 기준으로 한 법적 제한이 가능할 것이라 생각한다. 셋째, 임차인이 새로운 주택으로 입주할 때의 경제적 부담을 줄이는 관점에서 보증금의 분할지급권의 도입가능성 역시 논의되어야 한다. 넷째, 제공된 보증금을 임대인이 적극적으로 일정한 금융기관에 예치를 하고 이자를 증식하게 하는 의무 역시 당사자의 이익에 모두 부합할 수 있으므로 우리 법제에의(특히 주택임대차보호법에의) 도입 및 입법과 관련한 논의가 가능할 것이다. 우리의 임대차 구조가 채권적 전세 중심에서 월세 중심으로 전환되고 그 속도가 점차 빨라진다고 하더라도 이러한 변화가 주택임대차시장에서 근시일내에 임대차유형이 월세의 형태로 모두 대체될 것임을 의미하지는 않는다. 채권적 전세하의 임대차관계를 보호할 필요성은 여전히 지대하다. 그러나 이른바 월세시장이 거대해지는 상황 역시 우리 주택임대차시장의 현주소임은 부인할 수 없다. 따라서 우리 주택임대차구조를 채권적 전세 또는 보증금 비중이 높은 월세와, 보증금 비중이 낮은 월세로 이원화하여 규율하는 방법을 제안한다. 즉 채권적 전세에 있어서 중점인 보증금반환의 문제의 해결에 있어서는 기존과 같이 계속 주택임대차보호법 관련규정이 중심적인 역할을 하여야 하고, 보증금 비중이 낮은 월세의 경우에서는 위에서 살펴본 시사점을 기초로 신설된 조문을 통하여 규율되는 이원적 규제의 체제가 바람직할 것이라 생각한다. 이에 대한 활발한 논의가 지속적으로 진행되어 입법적 · 정책적인 보완을 기대한다. In letzter Zeit hat sich, wie anhand der verschiedenen statistischen Daten und Medien erkennbar, die generelle Struktur des Wohnraummietverhaltnisses in Korea verandert: Die Situation andert sich dahingehend, dass ‘das schuldrechtliche Tschonsae-Mietverhaltnis’, in dem eine Kaution von etwa 40 - 70 % des Verkehrswertes der Wohnung einmalig bezahlt wird, von dem ‘Mietverhaltnis mit variabler Kaution’ verdrangt wird, bei welchem der Mieter neben der Kaution (die eher geringer ist, als die jene beim schuldrechtlichen Tschonsae-Mietverhaltnis) die Miete jeden Monat zusatzlich zahlt. Dieser Wandel fuhrt zu der Frage, ob die bisherigen Regelungen der Kaution beim schuldrechtlichen Tschonsae-Mietverhaltnis auch unverandert auf das Mietverhaltnis mit variabler Kaution angewendet werden sollten. Diesbezuglich wurden in dieser Arbeit insbesondere die deutschen Regelungen der Kaution bei Wohnraummietverhaltnissen rechtsvergleichend untersucht, da es in Deutschland ublich ist, dass der Mieter die Miete jeden Monat zahlt und grundsatzlich die Leistung der Kaution gesetzlich nicht zwingend ist. Dementsprechend wurde die Regelung des § 551 BGB untersucht, um daraus Erkenntnisse abzuleiten, die hinsichtlich der Beschleunigung einer Wende des koreanischen Wohnraummietrechts hin zum deutschen System nutzbar gemacht werden konnen. Dabei hat sich Folgendes eregben: i) In Bezug auf die Sicherheit fur Schaden des Vermieters durch die Verletzung des Mietvertrags konnte nicht nur eine Barkaution, sondern auch eine personliche bzw. dingliche Sicherheit beim Mietverhaltnis mit variabler Kaution in Korea geleistet werden. ii) Wenn es erforderlich ist, dass der Mieter trotz der Zahlung der monatlichen Miete zusatzlich die Kaution leisten sollte, ist eine Auseinandersetzung unentbehrlich, wie hoch eine Kaution gesetzlich beschrankt werden durfte. Meiner Meinung nach konnte eine solche Obergrenze der Kaution unter Berucksichtigung der 6-monatigen ordentlichen Kundigungsfrist des Vermieters in Hohe des Sechsfachen der auf einen Monat entfallenden Miete bestimmt werden. iii) Eine Einfuhrungsmoglichkeit des Teilzahlungsrechts des Mieters sollte diskutiert werden, um beim Wechsel in einen neuen Wohnraum seine finanzielle Belastung gering zu halten. iv) Da die Verpflichtungen der Anlage bzw. Verzinsung der Kaution des Vermieters im Hinblick auf die Verstarkung der Funktion der Sicherheit zu Gunsten des Vermieters und die Vermehrung des Zinses bei Beendigung des Mietverhaltnisses zu Gunsten des Mieters der Interessen der beiden Vertragsparteien dienen konnen, sollte die Einfuhrung solcher Verpflichtungen in Korea ernsthaft diskutiert werden. Die Ruckzahlung der Kaution im Sinne des schuldrechtlichen Tschonsae-Mietverhaltnisses wird immer noch von Bedeutung sein. Allerdings ist das Mietverhaltnis mit variabler Kaution auch offensichtlich ein wichtiger Bestandteil des aktuellen koreanischen Mietmarkts. Daher sollte meiner Meinung nach die Struktur des koreanischen Wohnraummietrechts unter dem Gesichtspunkt einer Abwagung der Interessen zwischen dem Mieter und dem Vermieter in 2 Typen gesetzgeberisch bzw. rechtspolitisch eingeteilt und jeweils gesondert geregelt werden: das schuldrechtliche Tschonsae-Mietverhaltnis und das Mietverhaltnis mit variabler Kaution.

코로나19 사태에 있어서 사정변경 원칙에 대한 소고

이도국(Lee, Do-Kook) 한국재산법학회 2021 재산법연구 Vol.38 No.3

본고에서는 계약 체결 당시에 예견하지 못하였던 불가항력으로서 최근 코로나19 사태가 초래한 계약 이행상 문제점과 사정변경 원칙과의 관계에 대하여 살펴보았다. 계약은 준수되어야 함이 원칙이다. 그런데 만약 계약 당시 예측 불가능한 불가항력이 당사자에게 책임을 돌릴 수 없는 외부로부터 발생하였고 계약에 따른 이행이 현저히 곤란한 상황이라면 이는 공평의 원칙에 따라 합리적으로 해결되어야 할 것이다. 먼저, 당사자 간의 합의사항이 있는지 여부를 검토하여야 할 것이다. 당사자 간의 특약을 통하여 사전에 불가항력을 예정하여 hardship조항, 면책조항 등을 마련하였다면 계약관계는 해당 약정에 따르는 것이 사적자치에 부합한다. 이때의 불가항력에는 널리 코로나19 상황도 포함될 수 있다고 보아야 한다. 만약 이러한 약정이 없다면 코로나19 사태로 인한 급부의 곤란함은 널리 신의칙에 따른 해석 방법으로 해결할 수 있고 이를 통하여 당사자 의사를 보완해야 할 필요성이 크다. 이때 신의칙의 파생원칙으로 사정변경의 원칙을 탄력적으로 적용하여 계약의 내용을 수정 또는 해소할 수 있도록 하는 것이 공평에 부합할 것이다. 이의 적용에 있어서 상당한 요건이 충족된다면 적극적으로 고려되어야 할 것이다. 그런데 지금과 같이 판례에 의하여서만 이를 해결하는 데는 한계가 있을 것으로 보인다. 따라서 사정변경의 원칙을 일반 규정으로 명문화하는 것이 명확성의 원칙에 비추어 보다 바람직할 것으로 생각된다. 코로나19 사태의 극복은 사법 혼자만으로 결코 달성할 수 없는, 사회 전체의 과제이므로 지속적으로 제기되고 있는 법적 문제에 대하여 학제적 지혜를 모아 바람직한 해결 방안을 모색하는 데 노력하여야 할 것이다. In diesem Beitrag werden Rechtsprobleme zwischen der erheblichen Leistungserschwerungen und dem Grundsatz der clausula rebus sic stantibus untersucht, die durch die jüngsten Umstände von COVID-19 als bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare höhere Gewalt(Force majeure) verursacht wurden. Grundsätzlich ist ein Vertrag einzuhalten. Tritt jedoch bei Vertragsabschluss eine unvorhersehbare höhere Gewalt von außen ein, die nicht zu vertreten ist, und ist die vertragsgemäße Leistungserbringung außerordentlich erschwert, sollte dies hinsichtlich der Gerechtigkeit angemessen gelöst werden. Zunächst ist zu prüfen, ob eine Vereinbarung zwischen den Parteien besteht. Wird eine solche Härtefallklausel vorab durch eine besondere Vereinbarung zwischen den Parteien auf höhere Gewalt vorbereitet, entspricht es der Privatautonomie, die Vereinbarung im Vertragsverhältnis einzuhalten. Es sei darauf hingewiesen, dass der Begriff der höheren Gewalt nun auch die COVID-19-Situation umfassen können sollte. Fehlt eine solche Vereinbarung, könnte die Leistungserschwerung aufgrund der COVID-19-Situation durch eine Auslegungsmethode nach Treu und Glauben weitgehend gelöst werden, und es besteht ein großer Bedarf, den Willen der Parteien dadurch zu ergänzen. In diesem Fall wäre es angemessen, den Grundsatz der clausula rebus sic stantibus als einen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Grundsatz flexibel anzuwenden. Bei seiner Anwendung sollte der Grundsatz der clausula rebus sic stantibus, wenn entsprechende Voraussetzungen erfüllt sind, aktiv berücksichtigt werden. Es scheint jedoch eine Grenze zu geben, ein solches Problem nur durch die Rechtsprechung wie bisher zu lösen. Meiner Ansicht nach wäre es daher vorzuziehen, den Grundsatz der clausula rebus sic stantibus im Lichte des Grundsatzes der Klarheit als allgemeine Regel im KBGB zu bestimmen. Die Bewältigung der COVID-19-Situation ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein mit den Mitteln des Privatrechts gelingen kann, daher sollte es bemüht werden, eine wünschenswerte Lösung zu finden, indem interdisziplinäre Erkenntnisse zu den aktuellen Rechtsproblemen gesammelt werden.

사물인터넷(Internet of Things) 환경에 있어 민사법적 문제점에 대한 소고

이도국(Lee, Do-Kook) 한양법학회 2015 漢陽法學 Vol.26 No.2

일반연구논문 ; 독일민법상 임대인의 임차주택에 대한 에너지 효율적 개량조치 -우리 주택임대차관계에의 시사점-

이도국 ( Do Kook Lee ) 한국법정책학회 2014 법과 정책연구 Vol.14 No.4

2011년 일본 동북부 지방을 관통한 대지진과 이로 인한 쓰나미로 인하여 후쿠시마현에 위치해 있던 원자력 발전소가 폭발되는 사고가 발생하였다. 이 사고의 여파는 전 세계에 환경적 측면뿐만 아니라 경제적ㆍ사회적으로 큰 영향을 미치게 되었다. 특히 독일에서는 기존에 계획되었던 점진적 원전철수계획을 후쿠시마 원전사고 직후 대폭 수정하여, 원전정책 및 에너지정책에 대한 중대한 전환으로서 원전의 전면적 철수계획을 가능한 한 신속히 진행하려는 전향적 입장변화를 보였다. 이러한 정책과 궤를 같이 하는 친환경적인 대체에너지 전환 정책은 독일민사법에도 영향을 미쳤다. 즉 2013년 독일 주택임대차개정법(Mietrechtsanderungsgesetz)을 통하여 대체에너지 사용의 권장정책에 발맞추어 임대인이 친환경적이고 고효율적인 에너지 사용을 위하여 임대주택을 현대적으로 개량할 필요가 있는 경우에 손쉽게 개량조치(Modernisierungsmaßnahmen)를 할 수 있도록 독일민법(BGB)상 관련 법규범이 새로이 개편되었다.이에 따르면, 먼저 임대인은 에너지 효율 또는 에너지 절약 등을 위하여 일정한 경우 임차주택의 건축적 변경을 위한 개량조치를 할 수 있다. 임차인에 대한 임대인의 개량조치고지는 일정한 형식과 기간을 준수하여야 한다. 이 때 임차인은 이를 기본적으로 인용하여야 한다. 그러나 임차인측에서 이를 인용할 기대가능성이 없는 경우 가혹함을 이유로 하여 개량조치를 인용할 필요가 없다. 만약 임차인이 개량조치에 대한 인용을 원하지 않는 경우 임대차관계에서 벗어날 수 있는 특별해지권이 인정된다. 임차인이 개량조치를 인용한 경우 이후 임대인은 개량조치에 투자한 자본회수의 측면에서 차임인상을 요구할 수 있지만 이에는 일정한 법적 제한이 따른다. 전반적으로 임차인 보호라는 큰 틀에서 벗어나지 않았지만 동시에 이익형량의 관점에서 임대인의 이익을 아울러 고려한 법규범이라 평가할 수 있다.현재 우리나라는 원전 의존도가 높은 국가 중 하나에 속한다. 그러나 원자력을 대체하는 에너지 사용과 에너지 절약이라는 세계적 추세에 발맞추어 우리 역시 머지않아 현재의 에너지정책에 대한 진중한 변화라는 국면에 직면할 것은 자명하다. 이러한 변화는 우리 임대차시장에서도 직접적으로 영향을 미치게 되어 에너지 효율적인 개량주택들이 임대차 목적물로서 선호되고 이에 따라 정책적으로 임대인의 임차주택 개량조치에 대한 법적 근거를 마련하여야 할 필요성이 증대될 것이라 생각된다. 이와 같은 의미에서 선제적으로 우리의 현실을 고려하여 도입 가능한 사항에 대한 지속적인 연구와 논의가 필요할 것이라 생각한다. Nach der politischen Notwendigkeit zur Energiewende bzw. zum Atomausstig auf Grund des japanischen Super-Gaus in Fukushima beschloss die deutsche Bundesregierung 2011 Maßnahmen zur Energieeinsparung bei Gebauden und zu deren steurlicher Forderung. Dies hat sich auf die Normen des deutschen BGB in Bezug auf die Mietrechtsanderung 2013 unmittelbar ausgewirkt. Diesbezuglich wurden in dieser Arbeit Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters nach deutschem BGB, das anhand der Mietrechtsreform 2013 verandert wurde, untersucht. Hierauf aufbauend wurde auch untersucht, ob und wie Mietverhaltnisse nach koreanischem Recht bei Durchfuhrung von Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters verbessert werden konnten. Gemaß § 555b deutschen BGB kann der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durchfuhren, um den vermieteten Wohnraum baulich zu verandern. Dabei hat der Vermieter bestimmte Formen einzuhalten; die Modernisierungsmaßnahmen sind vor ihrem Beginn dem Mieter in Textform anzukundigen. In der Folge muss der Mieter grundsatzlich solche Modernisierungsmaßnahmen dulden. Jedoch besteht diese Duldungspflicht nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme fur die Mieterseite trotz der Wurdigung der berechtigten Interessen der Vermieterseite eine Harte bedeuten wurde. Daruber hinaus besteht fur den Mieter ein Sonderkundigungsrecht, wenn er die Modernisierungsmaßnahme nicht dulden wollte. Im Fall, in dem der Mieter die Modernisierungsmaßnahme dulden wurde, dann sich die Miete nach Modernisierungsmaßnahmen durch den Vermieter erhohen kann. Dabei sind jedoch gesetzliche Beschrankung einzuhalten. In diesem Zusammenhang bedienen meiner Meinung nach die Vorschriften uber die Modernisierungsmaßnahme, die durch das Mietrechtsanderungsgesetz eingefuhrt wurden, nicht nur dem Interesse des Vermieters, sondern auch dem Mieterschutz. Vorschriften bezuglich Modernisierungsmaßnahme im Sinne der §§ 555b-555e deutsches BGB sind im koreanischen BGB im Moment noch nicht bekannt vorhanden. Meiner Meinung nach wird sich in Korea im Hinblick auf die sich andernde Energiepolitik das Interesse bezuglich energieeffizienten Mietwohnraums immer mehr erhohen, weshalb Regelungen uber Modernisierungsmaßnahmen (insbesondere der energetischen Moderniserungsmaßnahmen) bald ins koreanische BGB neu eingefuhrt werden sollten, um den gesetzlichen und praktischen Anforderungen bei Modernisierungsmaßnahmen zuvor in geeigneter Weise entgegentreten zu konnen.