한국과 독일의 임대차임규제에 관한 비교연구

박신욱,hin-Uk Park 한국비교사법학회 2014 비교사법 Vol.21 No.4

本稿에서는 주택 점유형태의 변화, 즉 전세임대차에서 월세임대차로의 전환이 일시적인 현 상이 아닌 구조적인 변화라는 점으로부터 논의를 시작하였다. 이러한 변화는 기존 우리 私法 학계에서 중점적으로 다루었던 보증금의 반환에 관한 논의 외에도 임대차임 및 그 통제수단 에 관한 논의를 강제하고 있다고 판단된다. 이러한 논의의 기반에는 “임대차임을 규제할 수 있는가?”라는 문제가 놓여 있으며, 이 문제의 핵심은 결국 ｢순수한 의미에서의 사적자치가 가 지는 한계｣를 어떻게 이해할 것인지의 문제라고 생각된다. 그러하기에 本稿에서는 순수한 의 미에서의 사적자치가 가지는 한계에 관한 논의를 통해 주택임대차계약에 있어 사용의 대가인 임대차임을 제한하는 것이 가능한 것인지에 대해 검토하였고 그 가능성을 증명하고자 노력하 였다. 이러한 가능성에 대한 검토 후 임대차임을 제한하고 있는 우리의 법제와 독일의 법제 및 최근의 논의들을 병렬적으로 소개하고 이를 비교하였다. 물론 本稿를 평가해주신 심사위원 들의 지적과 같이, 우리와 경제사정이 다른 독일의 제도를 비교하는 것이 “비교 가능한 대상”을 비교한 것인지에 대한 두려움도 있다. 그럼에도 불구하고, 임대차임의 제한 가능성을 어떻 게 현실화시킬 것인지에 대한 고민을 비교법적 관점에서 다루는 것은 최근 우리나라에서 논의되고 있는 전⋅월세 상한제 도입문제와 관련하여 의미가 있지 않을까 조심스럽게 생각해본 다. 앞으로의 논의에 本稿가 하나의 단초가 되기를 소망한다. Ein Besitz des Wohnraums durch den sogenannten Mietvertrag mit Mietkapital (Tschonsae) ist eine häufige Form des Besitzes in Korea. Im Vergleich zu Deutschland bedeutet das, dass die Vermieter von ihren Mietern anstatt einer Monatsmiete eine einmalige Mietkaution erhalten. Diese Form der Vermietung wurde in Korea in der Vergangenheit sehr geschätzt. Ursprünglich betrug die Mietkaution ca. 60-70% des Eigentumswerts. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist ein Anstieg der Kaution auf rund 80% des Eigentumswerts zu verzeichnen. Trotz der hohen finanziellen Belastung für die Mieter, wurde die Mietkaution bevorzugt, da Vermieter dieses Geld während des koreanischen Wirtschaftswunders investieren und den Mietern die gezahlte Kaution nach Beendigung des Mietvertrags zurückgaben. Da sich Korea jedoch nicht mehr in derselben Geschwindigkeit entwickelt, verändert sich die Situation seitens der Vermieter augenblicklich – trotz der Steigerung der Mietkaution auf ca. 80% – deutlich. Hinzukommt, dass auch der Leitzins kontinuierlich abnimmt. Daraus folgt für die Vermieter, dass sie einen Anlagemarkt verlieren, weswegen sie zunehmend mehr die Monatsmiete präferieren, anstatt der ursprünglich bevorzugten Mietkaution, also des Mietkapitals. Bisher setzten sich koreanische Juristen mit Fragen auseinander, die sich auf den Mietvertrag mit Mietkapital bzw. auf Rückforderung des Mietkapitals bezogen. Die veränderte Situation zwingt sie aber, ihre Kompetenzen zu erweitern. Davon ausgehend wird in dem vorliegenden Aufsatz die Frage gestellt, ob und wie die Miete für den Wohnraum kontrolliert werden kann. Um dieser Frage nachzugehen, vergleiche ich den Mietvertrag für Wohnraum in Korea mit dem Darlehensvertrag gemäß dem koreanischen Gesetz zur Zin skontrolle (KGZ) und gemäß dem koreanischen Gesetz über die Registrierung des Darlehensgeschäfts etc. und den Benutzerschutz im Geldgeschäft (KGRB) unter Berücksichtigung des Begriffs über das soziale Dauerschuldverhältnis. Aus dieser Gegenüberstellung ergibt sich eine zweite grundlegende Frage, nämlich ob in Korea eine Institution besteht, die die eine Höhe der Mieten kontrollieren kann, beispielsweise der Mietwucher (§ 138 BGB), die Kappungsgrenze (§ 558 BGB) etc. in Deutschland. Um diese Frage zu beantworten, werden § 618 KBGB und § 11 KWMschG analysiert. Ich vertrete dabei die Ansicht, dass die Regelungen, wie Mietwucher und die Kappungsgrenze etc. in Deutschland, nicht fonktionieren können. Diese Regelungen sind nur eine Bestimmung über Clausula rebus sic stantibus. Die Untersuchung legt offen, dass bisher kein Maßstab zur Kontrolle hoher Mieten besteht. Des Weiteren zeigt sich, dass eine Lösung gegen zu hohe Mieten nicht hinreichend aus den Generalklauseln im Hinblick auf die bisher bestehenden Entsprechungen des koreanischen Gerichtshofs hergeleitet werden können. Verdeutlicht wird das anhand folgender Regelungen, §§ 557ff. BGB, § 138 BGB und § 5 WiStrG, die hier dargestellt und analysiert werden. Anschließend stelle ich den Entwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes und den damit verbundenen Diskurs vor. Abschließend lassen sich die Analysen dahin gehend resümieren, dass auch in Korea Institutionen wie die Kappungsgrenze, die Mietwucherkontrolle etc. von Nöten sind.

'2005 전국건축사대회'를 대국민 홍보와 선언의 장으로

박신욱,Park, Sin-Uk 대한건축사협회 2005 建築士 Vol.2005 No.5

가격조정조항에 대한 독일법과의 비교 연구(II)

박신욱(Shin-Uk Park) 한국재산법학회 2023 재산법연구 Vol.39 No.4

본고(本稿)에서는 선행연구인 “가격조정조항에 대한 독일법과의 비교 연구(I)”에서의 논의를 기초로 가격과 관련된 약관규정이 무효가 되는 경우, 이로 인해 발생할 수 있는 문제를 어떻게 해결할 수 있는지에 관하여 다루고자 하였다. 도시가스로 대표되는 에너지 공급계약은 약관에 의해 체결되는 대표적인 계속적 계약이다. 그 약관을 통해 형성되는 가격이 우리 민법 혹은 약관규제법에 따라 무효가 되더라도, 에너지가 고객에 의해 소비되기 때문에 부당이득의 문제는 필연적으로 발생할 수밖에 없다. 왜냐하면 에너지를 공급하는 사업자에 의해 급부된 가스는 고객에 의해 소비되기 때문에 처분 당시의 가액을 반환해야 하는데, 그 가액을 결정하는 약관규정이 무효가 된, 마치 뫼비우스의 띠(Möbius strip)가 연상되는 상황에 접했기 때문이다. 이러한 상황에서 독일민법 제315조의 규정과 해석이 우리에게 어떠한 의미가 있는지 소개하고자 하였다. 물론 독일에서도 에너지 공급과 관련된 행정법 영역의 개별 법령의 제정과 개정으로 인해 독일민법 제315조가 갖는 독립적인 의미에 대한 부정적인 의견이 존재한다. 그럼에도 계약 당사자 간 힘의 불균형으로 인한 공정하지 않은 약관에 대해 독일민법 제315조는, 우리 민법 제103조 및 제104조와 비교할 수 있는 독일민법 제138조 또는 우리 약관규제법 제6조 등과 비교할 수 있는 독일민법 제307조 등이 적용되기 전의 사법적 통제 가능성을 열어두고 있다는 점을 확인하였다. 또한 이에 근거한 반환범위를 정하는 소위 3년 해결방식(Drei-Jahres-Lösung)을 소개하였다. 이후 우리나라 도시가스 공급규정과 현행 지역별 주택용 도시가스가격의 차이를 확인하고, 제기되는 문제를 우리의 법제에서는 어떻게 해결할 수 있는지 검토하였다. In diesem Beitrag, ausgehend von der Diskussion in der vorangegangenen Studie „Eine rechtsvergleichende Untersuchung über die Preisanpassungsklauseln(Ⅰ)“, ist versucht, die Probleme zu lösen, die auftreten können, wenn die preisbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ungültig werden. Insbesondere im Falle eines durch Stadtgas vertretenen Energieliefervertrags stellt sich zwangsläufig das Problem der ungerechtfertigten Bereicherung, auch wenn der durch den Vertrag gebildete Preis nach koreanischem BGB (KBGB) oder koreanischem AGB-Gesetz (KAGB-Gesetz) unwirksam ist, weshalb der Energieliefervertrag ein Dauervertrag ist und die Energie dadurch verbraucht wird. Da das vom Energieversorger gelieferte Gas vom Kunden verbraucht wird, muss der Kunde den Wert des Entsorgungsunternehmens als ungerechtfertigte Bereicherung zurückgeben. Da jedoch die preisbestimmenden Bestimmungen in den AGB unwirksam geworden sind, ist dieses zyklische Problem zu einem Möbius-Problem geworden, die Preisfestsetzung schließlich zu lösen. Vor diesem Hintergrund bestätigte die Arbeit, welche Auswirkungen die Bestimmungen und Auslegungen des § 315 BGB auf die koreanische Rechtsordnung haben. Natürlich gibt es negative Meinungen über die eigenständige Bedeutung des § 315 BGB aufgrund der Verabschiedungen und Änderungen zahlreicher Einzelgesetze in Deutschland und EU. Es wurde bestätigt, dass § 315 BGB die Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle vor der Anwendung der § 138, der mit den §§ 103 und 104 im KBGB vergleichbar ist, oder § 307 BGB, der mit der § 6 KAGB-Gesetz vergleichbar ist für missbräuchliche Klauseln aufgrund eines Machtungleichgewichts zwischen den Vertragsparteien offen lässt. Darauf aufbauend wurde die sog. 3-Jahres-Lösung zur Ermittlung des Umfangs der ungerechtfertigten Bereicherung eingeführt. Anschließend wurden Vorschriften für die städtische Gasversorgung in Korea analysiert, die regional unterschiedlichen Gaspreise für Wohnstädte identifiziert und überprüft, wie die zuvor identifizierten Probleme in unserer Gesetzgebung gelöst werden können.

제3자 정자제공형 인공수정에 대한 동의가 갖는 친자법상 의미

박신욱(Shin-Uk Park) 한국가족법학회 2021 가족법연구 Vol.35 No.3

Unlike the mother-child relationship, the father-son/daughter relationship is not attributed to the fact of childbirth. Therefore, not only the sincerity of blood relationship, but also the welfare of the son/daughter, the intention of the parents and the relationship between them, etc., should be taken into consideration to attribute the father-son/ daughter relationship. Moreover, the change of thinking (e.g. Same-sex marriage) and the development of science-technology suggest the possibility of the formation of a new family relationship, and the factors to be considered for the father-son/daughter relationship are bound to increase accordingly. In addition, these factors need to be considered not only for the attribution of the father-son/daughter relationship, but also for resolving the already vested father-son/daughter relationship. If the interpretation of our law makes these changes and developments unacceptable, amendments to the law should also be considered. However, if any problem has to be resolved at this point without such amendments, interpretation of the law and the parties’ intentions must be made within the current legal system, and these factors for considerations can only have an effect within the system. In particular, since the judgment of the Supreme Court is not only a conclusion of the case, but also an important standard in interpreting the law and the parties’ intentions in similar situations, a serious approach to whether or not it contradicts the existing judgment is required. Basically, through the 2019 ruling, we can sympathize with how the Supreme Court of Korea has gone through the process of in-depth analysis of the case and led to the result. In particular, it is possible to agree on the need to secure the welfare of the son/daughter. However, in this paper, the question was raised as to whether this interpretation of the Supreme Court is possible within our legal system at this time, and the following conclusions were reached. First, since the written consent of the father, which is carried out according to the current Bioethics And Safety Act, is consent to the embryo-generating medical institution, consent between the husband and wife must be secured for artificial insemination. To clarify this, it is necessary to legislate the consent in the form of notarization as in Article 152 of the Austrian Civil Code. Second, the consent of the father is a form similar to the consent of adoption, and it is a kind of indication for establishing a father-son/ daughter relationship by a intention, and it can be seen as a contract for a third person based on Article 539 KBGB, in which the person who was born becomes a third person. Accordingly, the father bears a contractual obligation to nurture the child as well as the biological child. Third, since Article 844 (1) KBGB presumes that a child conceived by a wife during marriage is the husband s child, the assumption is made even in the case of artificial insemination. However, the father s right to deny paternity cannot be given up as an exclusive right. Fourth, even if the father’s right to deny paternity is exercised and the father’s paternity is denied, contractual responsibilities must be continuously borne, which may be subject to change of circumstances. This method of interpretation is made within the system of our law, and I think that the welfare of the son/daughter that our Supreme Court was trying to secure can be guaranteed through this as well. However, as can be seen from the background of the introduction of Article 1600 (4) BGB, it is necessary to exclude the right to deny paternity to fathers who have consented to artificial insemination through the revision of the Korean Civil Code. This is because not only the custody of a son/ daughter born through artificial insemination, but also the status of inheritance can be secured.

OSP 그리고 청소년 이용자 보호 현황과 문제점

박신욱(Park, Shin-Uk),김종일(Kim, Jong-Il) 한국소비자원 2015 消費者問題硏究 Vol.46 No.2

미국의 법제와 판례를 통해 바라본 공동주택에서의 흡연과 관련한 법적 대응방안

박신욱 ( Shin Uk Park ) 경상대학교 법학연구소 2014 法學硏究 Vol.22 No.4

공동주택에서 흡연으로 인해 발생하는 간접흡연의 폐해는 私法영역에서 논의되어야 하는 시급한 문제로 여겨진다. 그러나 우리 학계의 현재까지 논의 진행상황에 비추어 볼 때, “임대인과 임차인의 계약상 합의, 금연아파트의 도입 및 공동주택관리규약을 통한 흡연의 제한”을 제외한다면 공동주택 내 독립된 주거생활 구역에서 흡연자의 권리를 제한할 수 있는 법적조치를 떠올리는 것은 쉬운 일은 아니다. 이와 달리 미국은 판례를 통해 현실적인 요구들을 많은 부분 수용하고 있는 것으로 파악된다. 따라서 本稿는 미국의 판례와 법제를 소개함으로써 앞으로의 논의에 이론적 토대를 형성하는데 도움이 되고자 하였다. 이를 위하여 다음의 사항들을 적시하였다. 첫째, 흡연을 어떻게 이해하는지, 즉 흡연을 하나의 권리로 받아들이고 있는지에 대해 미국의 법률과 판례들을 확인하였다. 둘째, 임대인이 비흡연자와만 임대차계약을 체결할 수 있는지 여부 그리고 공동주택관리규약의 변경은 가능하지에 대해 연구하였다. 특히 최근 금연아파트 지정을 위한 공동주택관리규약을 변경의 필요성과 흡연자의 반발로 인한 문제의 해결에 Christiansen v. Heritage Hills Condominium Association 사례가 단초를 제시하고 있음을 확인하였다. 셋째, 흡연에 대항한 소유권자의 법적구제수단은 존재하는지에 대해 연구하였다. 本稿에서는 이러한 구제수단을 법률의 규정을 통한 구제수단과 이론적 토대를 통한 구제수단으로 세분하여 소개하였다. 넷째, 간접흡연으로 인하여 발생하는 임차인의 손해 그리고 소유권자의 의무에 대한 논의를 소개하였다. 이를 위하여 평온함을 향유할 권리와 주거적정성의 묵시적 보장의 개념에 대해 소개하고 이와 관련된 판례와 법률의 내용을 소개하였다. Because of so-called “Miracle on the Han River” Korean accomplished rapid economic growth. This rapid economic growth was based on centralization of population. The centralization caused necessarily several housing problems, e. g. the right of light and the right to a view. Korean jurist didn`t ignore problems and are developing academic research about problems, especially about the right of light and the right to a view. The housing problems, which are caused by the centralization of population, are not only limited just in the right of light and in the right to a view, but also recently in the noises through floor and in the second-hand smoking. In my opinion, these problems about the noises through floor and the second-hand smoking occur often in a condominium, which is recognized as typical dwelling pattern in Korea and is involved in field of private law. For solution of a conflict about the noises through floor between residents in same condominium, the Korean Ministry of Environment proposed a standard, with which man can judge, which the noises through floor is unacceptable. Unlike attempt on the solution of a conflict about the noises through floor, the problem about the second-hand smoking is not almost treated in field of private law in Korea. Because of this situation, in this paper, it is tried to start a research on American legislation and judicial precedent for solution of a conflict about the second-hand smoking in condominium. As we know, the Korean legislation is a kind of continental law, namely civil law, which is significantly different from common law in U. S. But in my opinion, the research on American legislation and judicial precedent casts a long shadow to us, because the American legislation and judicial precedent is based on rationality and efficiency. This rationality and efficiency can help us expand the scope of our thinking. For example, we can acquire some idea in case of "Christiansen v. Heritage Hills Condominium Association" for solve a question, how a apartment management rules can be amended, if a smoking resident opposes to the amendment to ban smoking. In addition, we can get some perception about the wesen of lease in case of "50-58 Gainsborough St. Realty Trust v. Haile" in point of "quiet enjoyment" and in case of "Heck v. Whitehurst Co." in point of "the warranty of habitability". This comparative legal research on American legislation and judicial precedent should facilitate to know countermeasure against second-hand smoking in condominium and the wesen of lease.

스마트계약의 표준화 경향과 법적 한계에 관한 연구

박신욱 ( Shin-uk Park ) 한국외국어대학교 법학연구소 2021 외법논집 Vol.45 No.3

계약법은 시대의 흐름과 눈부신 기술의 발전에 따라 변화를 강제 받고 있다. 이러한 기술의 변화와 관련하여 최근 빈번히 논의되는 내용은 블록체인을 기반으로 이루어지는 “스마트계약(Smart Contract)” 에 관한 것이다. 스마트계약은 코드설계(i), 코드공개(ii), 조건성취(iii)와 계약의 자동실행(iv)의 4단계 과정을 거쳐 계약의 이행까지 이루어지게 된다. 이러한 스마트계약을 통한 거래는 경제적 효율성, 거래의 투명성, 익명성과 자가집행성(self-enforcing)의 확보라는 장점을 갖고 있다. 따라서 스마트계약을 통한 거래의 경우에는 기존의 전통적인 계약과 달리 거래의 효율성이 확보되어 거래비용이 감소될 뿐만 아니라 분쟁해결의 비용이 감소된다. 그러나 현재까지 알려진 블록체인 기술로는 모든 계약상 권리의 무관계와 해석이나 평가를 요하는 내용들을 프로그램화 혹은 코드화하는 것이 불가능하다. 또한 소스 코드 자체의 오류가능성이 존재하기 때문에 발생하는 위험부담의 문제, 표시상의 착오 등의 문제도 상 존하고 있다. 더욱이 스마트계약을 통한 이행은 일반적으로 불가역적이기 때문에 우리의 법체계에 부합하는 가역적인 상황을 어떻게 만들어낼 수 있는지에 대한 의문은 지속적으로 제기되고 있다. 또한 스마트계약의 법적 성질 그 자체에 대한 근본적인 논의가 지속되고 있다. 예를 들어 스마트계약 그 자체를 계약법상의 계약으로 볼 수 있는지에 대한 논의, 나아가 어떠한 유형의 계약인지에 대한 논의 등이 그것 인데, 이는 결국 어떠한 문제가 발생한 경우 이를 해결하는 방식이 결정되지 않았음을 의미하는 것이다. 이에 본고(本稿)에서는 스마트계약과 관련된 우리의 논의를 정리 및 분석하였으며, 지적되는 문제 들을 극복하기 위한 방법으로 법제화의 경향과 스마트계약의 표준화 경향을 ISO/TC 307를 통해 소개 함으로써 향후 활발한 활용이 예상되는 스마트계약과 관련된 문제해결의 단초를 제공하고자 하였다. Contract law is being forced to change according to the flow of the times and the development of brilliant technology. In relation to these technological changes, recently frequently discussed content relates to “smart contracts” based on block chains. A smart contract is implemented through a four-step process: code design (i), code disclosure (ii), fulfillment of conditions (iii) and automatic execution of contracts (iv). Transactions through such smart contracts have advantages of economic efficiency, transaction transparency, anonymity and self-enforcing. Therefore, in the case of transactions through smart contracts, unlike traditional contracts, transaction efficiency is secured, thus reducing transaction costs as well as reducing dispute resolution costs. However, with the block chain technology known so far, it is impossible to program or code all contractual rights and obligations and the contents that require interpretation or evaluation. In addition, there are also problems such as risk burden and display errors that occur because the source code itself has the possibility of errors. Moreover, since the implementation of contracts through smart contracts is generally irreversible, the question of how to create a reversible situation is constantly being raised. There is also a fundamental discussion about the legal nature of smart contracts itself. For example, there are discussions about whether the smart contract itself can be viewed as a contract under contract law, and furthermore, what type of contract it is. This means that, in the end, when a problem arises, the way to solve it has not been decided. Accordingly, this paper summarizes and analyzes the discussions related to smart contracts so far, and introduces the trend of legalization and standardization of smart contracts through ISO/TC 307 as a way to overcome the pointed out problems. Through this, it was intended to provide a starting point for solving problems related to smart contracts that are expected to be actively used in the future.

온라인서비스제공자의 책임 및 그 확장과 관련된 독일 네트워크 법집행법(NetzDG) 연구

박신욱(Park, Shin-Uk) 인하대학교 법학연구소 2018 法學硏究 Vol.21 No.2

본 논문은 독일 연방대법원의 판례(VI ZR 123/16)를 분석하는 과정에서 작성된 것으로, 그 사이에 입법된 독일 네트워크 법집행법으로 인해 OSP가 부담하는 민사상 책임이 확장될 수밖에 없음을 확인할 수 있었다. 다만 본 논문은 최근 논의의 초점이 최근 우리의 관심대상인 가짜뉴스 및 이를 규율하기 위한 방식에 대한 것이고, 그 방식이 독일 네트워크 법집행법으로부터 큰 영향을 받았음에도 불구하고, 법률 및 이와 관련된 독일 학계의 반향에 대한 적절한 소개가 이루어지고 있지 않고 있지 않아 이를 소개하기 위한 내용에 집중되어 있다. 논문에서는 독일 네트워크 법집행법 제정 이전의 상황을 확인하고, 독일 네트워크 법집행법의 내용을 우리의 법률안과 비교 정리하였다. 결론적으로 피해자에게 발생하는 손해는 사법(私法)에 따른 손해배상청구를 통해서는 근본적으로 회복될 수 없는 경우가 존재하기 때문에 OSP에게 피해를 입은 이용자 등이 이용할 수 있는 친화적인 절차를 확보하도록 하는 등의 규정은 충분히 타당성이 있다고 생각한다. 다만 구체적인 방법론에 있어 이견을 제시하였다. 첫째로 위법성 판단의 사유화를 도입 혹은 확장하는 방식은 그 판단이 어렵다는 사실 그 자체뿐만 아니라, 이러한 판단을 OSP가 하게 되는 경우, 그 정보는 OSP가 단순히 전달한 정보가 아닌 직접 제공한 정보로 판단될 여지가 충분하다. 따라서 종국적으로는 OSP가 직접적인 방해자로 여겨질 수 있을 뿐만 아니라 손해배상의 면책이 불가능한 상황이 발생할 수밖에 없음을 지적하였다. 둘째로는 모니터링을 비롯하여 일반적으로 OSP에게 자체적으로 가짜뉴스 그리고 혐오발언 등에 대해 발견하고 이를 처리하도록 하는 방식의 도입은 OSP 입장에서는 과도한 의무의 부과임과 동시에 사인에게는 표현의 자유를 위축시키는 결과를 초래하게 될 것이라는 점이다.

4차 산업혁명의 과정에서 디지털정책과 관련된 독일의 동향 분석

박신욱 ( Park Shin-uk ) 건국대학교 법학연구소 2020 一鑑法學 Vol.0 No.46

4차 산업혁명과 관련하여 독일 연방경제에너지부, 연방사회고용부 및 연방법무소비 자보호부는 「디지털정책(DIGITALPOLITIK)」이라는 보고서를 2017년 발간하였다. 이 보고서는 4차 산업혁명과 관련하여 각각의 부(部)가 개별적으로 진행하던 프로그램들을 통합적으로 소개하고, 4차 산업혁명과 관련된 향후 독일의 입법·정책방향을 설정하고 있기 때문에 매우 중요한 자료라고 판단된다. 이에 본고(本稿)에서는 소개하고자 작성되었다. 다만 방대한 양을 전부 소개할 수 없었기 때문에 중요한 내용을 중심으로 요약하고, 이해를 위한 약간의 정보를 추가하였다. 독일은 4차 산업혁명의 근간에는 디지털화가 있다고 판단하고 있다. 보고서에 따르면 디지털화는 노동자의 지위와 소비자의 지위의 변화를 이끌고 있다. 우선 보고서는 노동자의 지위와 관련해 직업종류의 감소, 일자리의 감소 및 직업의 안정성 변화에 대해 예측하고 있다. 이에 따르면, 직업의 종류가 감소할 수 있지만 큰 변화에 이르지는 않을 것으로 판단하고 있으며, 일자리는 오히려 증가될 수 있다고 예측하고 있다. 다만 안정적인 일자리가 가능할 것인지에 대해서는 부정적 평가를 하고 있다고 판단된다. 소비자의 지위에 대해서는 사실 논란의 여지가 있을 수 있는데, 왜냐하면 정보취득의 다양한 가능성으로 인해 기존에 소비자보호를 이끌었던 정보불균형이라는 대전제가 흔들리고 있다고 평가할 수 있기 때문이다. 그러나 독일은 소비자보호와 관련된 기존의 정책에서 후퇴를 하는 방식의 정책을 취하지는 않을 것으로 판단된다. 왜냐하면 정보에 대한 소비자의 신뢰가 디지털화의 진행에 중요한 요건이며, 이러한 신뢰는 결국 사업자 혹은 정보의 공급자에 대한 높은 수준의 확신을 갖는 경우에만 달성되기 때문이다. 논문에서는 이러한 대전제를 중심으로 어떻게 독일이 디지털정책을 확립하고 있는지에 대한 기본방향과 구체적인 실천방안 및 결과에 대해 자세하게 소개하고자 하였다. In Bezug auf Industrie 4.0 veröffentlichen BMWi, BMAS und BMJV einen Bericht im Jahr 2017, nämlich 「DIGITALPOLITIK」. Dieser Bericht ist sehr wichtig, weil er die Programme vorstellt, die die Ministerien im Einzelnenin Bezug auf Industrie 4.0 durchführen, und zukünftige legislative und politische Richtungen im Zusammenhang mit der Industrie 4.0 darlegt. Auf dieser Grundlage beschlossen die Autoren, den Bericht ins Koreanische zu übersetzen. Dafür gründen sie eine Lerngruppe, welche “Lerngruppe für die Untersuchung über Industrie 4.0 und Produktsicherheit auf der Verbraucherseite” genannt wird. Die Lerngruppe ist von Consumers Union of Korea unterstützt. Deutschland sieht die Digitalisierung im Fundament der Industrie 4.0. Laut dem Bericht führt die Digitalisierung zu Veränderungen des Status der Arbeitnehmer und auch der Verbraucher. Erstens prognostiziert der Bericht, ob es einen Rückgang der Arbeitsplatzkategorien geben wird, ob Arbeitsplätze zurückgegangen sein werden, und ob sich die Arbeitsplatzstabilität im Hinblick auf den Status der Arbeitnehmer ändern wird. Nach dem Bericht ist es möglich, die Arten von Arbeitsplätzen zu reduzieren. Das Ausmaß der Verminderung wird aber nicht größer sein, als wir nun vielleicht denken. Daneben sagt er voraus, dass Arbeitsplätze eher erhöht werden können und dass die Arbeitsplatzstabilität höchstwahrscheinlich erschüttert werden kann. Es mag Kontroversen über den Status des Verbrauchers geben, da es möglich ist, dass die verschiedenen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung vielfältig sein werden. Es bedeutet, dass das Informationsungleichgewicht, das zum Verbraucherschutz geführt hat, erschüttert werden kann. Deutschland wird jedoch seine bestehenden Verbraucherschutzpolitiken nicht aufgeben. Dies liegt daran, dass das Vertrauen der Verbraucher in Informationen eine wichtige Voraussetzung für den Fortschritt der Digitalisierung ist, und dass dieses Vertrauen nur erreicht wird, wenn ein hohes Maß an Vertrauen in den Anbieter und den Anbieter der Informationen besteht. In dieser Arbeit versucht die Autoren, die grundsätzliche Richtung, den konkreten Aktionsplan und die Ergebnisse der deutschen Digitalpolitik detailliert darzulegen.

합성생물학의 발전과 EU의 법적 대응방안에 대한 연구 - 유럽법원(EuGH)의 C-528/16 판결에 대한 평석을 중심으로 -

박신욱 ( Park Shin-uk ),윤승필 ( Yun Seung-pil ) 경상대학교 법학연구소 2020 法學硏究 Vol.28 No.2

학문ㆍ연구의 자유에 대한 개입을 정당화하거나 이와 관련된 법익을 형량함에 있어 정당성을 확보하기 위한 일반적인 규정은 존재할 수 없다. 연구의 위험성이 크고 구체적일 수록 학문ㆍ연구의 자유에 대한 개입의 정당화가 이루어질 수 있다는 정도의 원칙만이 존재할 뿐이다. 그렇기 때문에 위험성이 큰 연구의 경우 국가는 사전적 조치를 취할 수도 있게 된다. 이와 관련하여 본고(本稿)에서는 합성생물학의 발전에 따른 EU의 사전적 조치에 대해 유럽법원의 C-528/16 판결에 대한 평석을 통해 평가하고자 하였다. 유럽법원은 프랑스 국사원(Conseil d’État)의 청문에 따라 돌연변이 유발기술의 발전에 따른 법적 쟁점에 대해 판단하였다. 특히 돌연변이 유발로 인해 생성된 유기체가 유전자 변형생물체에 해당하는지 여부(i), 새로운 돌연변이 유발방식의 경우에는 기존의 돌연변이 유발방식과 마찬가지로 2001년 지침의 적용이 배제되는지 여부(ii)에 대해 판단하게 된 것이다. 유럽법원은 첫 번째 의문사항과 관련하여 유전자변형생물체에 해당한다고 판단하였고, 두 번째 의문사항과 관련해서는 2001년 지침의 적용이 배제되지 않는다고 판단하였다. 생각건대, 이러한 유럽법원의 판단은 자연과학에 대한 이해의 한계를 명확하게 보여준다. 특히 유럽법원이 “효과”라는 측면을 강조함으로써 새로운 돌연변이 유발기술을 이식 유전자 기술과 동일하게 판단한 점은 비판을 피하기 어려워 보인다. 또한 유럽법원의 판결은 법률과 기술의 발전으로 인한 현실의 간극을 명백하게 보여주고 있으며, 현재의 과학기술의 안정성과도 모순되는 결과를 이끌어냈다. 이와 달리 법률고문 Bobek의 의견은 향후 우리가 나아가야 할 방향성에 대해 명백히 보여주고 있다고 판단된다. Bobek은 기술 및 학문의 진보에 초점을 맞추고 사전예방원칙의 남용을 경계하였다는 점에서 더 높은 평가가 이루어져야 할 것이다. Es gibt keine allgemeinen Bestimmungen, um das Eingreifen in die Freiheit von Wissenschaft und Forschung zu rechtfertigen. Es gibt nur einen Grundsatz: Je größer und spezifischer das Forschungsrisiko ist, desto gerechtfertigter ist der Eingriff in die Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Infolgedessen kann ein Staat mit hohen Risiken möglicherweise vorsorgliche und vorläufige Massnahmen ergreifen. In diesem Zusammenhang wurde in dieser Untersuchung beabsichtigt, die vorläufigen Maßnahmen der EU zur Entwicklung der synthetischen Biologie durch die Überprüfung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, 25.07.2018 - C-528/16) zu bewerten. In der Vorlage des französischen Conseil d'État hat der Europäische Gerichtshof über rechtliche Fragen entscheidet, die sich aus der Entwicklung und dem Fortschritt der Mutagenesetechnologie ergeben. Insbesondere hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, ob durch Mutagenese erzeugte Organismen gentechnisch veränderte Organismen sind (i) und ob bei neuer Mutagenese die Richtlinie von 2001 wie bei herkömmlichen Mutagenesemethoden ausgeschlossen ist (ii). Der Europäische Gerichtshof war der Auffassung, dass es sich in Bezug auf die erste Frage um einen genetisch veränderten Organismus handelt und dass die Anwendung der Leitlinien von 2001 in Bezug auf die zweite Frage nicht ausgeschlossen wurde. Meiner Meinung nach zeigt dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs deutlich die Grenzen unseres Verständnisses der Naturwissenschaften auf. Insbesondere scheint es schwierig zu sein, die Kritik zu vermeiden, dass der Europäische Gerichtshof die neue Mutagenesetechnologie genauso schätzt wie die Transgen-Technologie, indem er den Aspekt „Wirkung“ hervorhebt. Darüber hinaus zeigt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs deutlich die Kluft zwischen der Realität und Recht aufgrund der Entwicklung von Technologie und führt zu einem Widerspruch zur Stabilität der gegenwärtigen Wissenschaft und Technologie. Im Gegensatz dazu zeigt Bobeks Meinung deutlich, in welche Richtung wir in Zukunft gehen sollten. Bobek sollte einen hohen Stellenwert haben, sich auf technologische und akademische Fortschritte konzentrieren und sich vor dem Missbrauch von Vorsorgeprinzipien schützen.