獨逸基本法 第68條 ‘首相의 信任投票要請權’에 관한 小考

김도협 한국공법학회 2005 公法硏究 Vol.34 No.1

Die Vertrauensfrage in Art. 68 GG ist eng mit dem konstruktiven Mißtrauensvotum verbunden. Durch die Vertrauensfrage erhält der Bundeskanzler die Möglichkeit, jederzeit die Stimmung in „seiner“ Fraktion und im Bundestag auszutesten, um zu sehen, ob er noch eine Mehrheit hat. Die enge Verbindung der Vertrauensfrage zum Mißtrauensvotum zeigt sich darin, daß der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen kann, wenn er erfährt, daß der Bundestag vorhat, gegen ihn ein Mißtrauensvotum einzureichen. Mit der Vertrauensfrage hat er vor dem Einreichen des Mißtrauensvotums ein starkes Druckmittel in der Hand. Die Vertrauensfrage dient daher auch dazu, die Macht zwischen Bundestag und Bundeskanzler auszugleichen. Schließlich gibt die Verfassung dem Bundeskanzler die Möglichkeit, eine Sachfrage mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen; diese Möglichkeit stärkt die Rolle des Bundeskanzler, der damit seine Partei und die ihn tragende Koalition disziplinieren kann.

정치자금법상의 쟁점과 개선방안에 관한 고찰

김도협 대한변호사협회 2017 人權과 正義 : 大韓辯護士協會誌 Vol.- No.468

The democratic legitimacy of the electoral system has to be secured in order to achieve a true sovereignty of the people. The democratic legitimacy will only be made possible by a mutual and continuous consensus and compromise between the people as a sovereign and the political forces. A serious and progressive(positive) academic research for a successful consensus and compromise between them would be necessary. And it can be said that this is the ultimate reason and purpose of this study. Political funds are money that is provided for the political activities of political parties or politicians, which is an essential requirement for all political activities, including elections today. In this way, the ability to secure political funds in political and political activities will be directly related to the political influence of the political forces. Therefore, like most countries, we should also ensure transparency by ensuring the proper provision of political funds and by disclosing their income and expenditure. And political funding laws and institutions should be developed to contribute to the development of democratic politics by preventing corruption related to political funds. This study has considered that focusing on Support Payments, Deposits, Subsidies from National Treasury that can be improved upon in part considering in terms of realization of sovereignty of people even though the current Political Funds Act received positive evaluation with revisions. The result of this study finds that the more practical supplement of Support Payments, Deposits, Subsidies from National Treasury by legislative proceedings is required. 정치자금이란 정당이나 정치인의 정치적 활동을 위하여 제공되는 금전으로서 이는 오늘날 선거를 포함한 제반 정치활동에 있어서 필수적인 요건이라 할 수 있다. 따라서 이와 같이 볼 경우 정당 내지 정치활동에 있어서 정치자금의 확보 여부에 대한 능력은 곧 당해 정치세력의 정치적 영향력과 직결된다 할 것으로 이에 대한 적절한 법·제도적인 감시와 통제가 이루어지지 않는다면 결과적으로 정치자금의 수수와 관련한 부패가 만연할 수밖에 없을 것이며, 이는 곧 대의민주주의의 실현에도 심대한 악영향을 끼칠 수밖에 없을 것이다. 바로 이와 같은 이유에서 여타 대다수의 국가와 마찬가지로 우리 역시 정치자금의 적정한 제공을 보장하고 그 수입과 지출내역을 공개하여 투명성을 확보하며, 정치자금과 관련한 부정을 방지함으로써 민주정치의 건전한 발전에 기여함을 목적으로 그 동안 정치자금법·제를 발전시켜왔다고 할 수 있다. 따라서 이상의 사실을 전제하면서, 본 고찰에서는 정치자금과 관련한 기존의 선행연구를 기초로 하되, 선행연구에서 충분히 다루어지지 않았거나 현싯점에서 새롭게 조명해 보아야 할 필요가 있는 부분, 즉 현행 정치자금법상 매우 주요한 의미를 가진다고 할 수 있는 기탁금제도와 국고보조금제도 및 후원금제도를 중심으로 살펴보았다. 그리고 이를 위해 특히 기탁금제도와 관련하여서는 비지정기탁제와 국고귀속에 관한 문제를 중심으로, 다음으로 국고보조금제도와 관련하여서는 경상보조금과 선거보조금의 배분·지급과 여성추천보조금에 관한 문제점을 중심으로, 그리고 후원금제도와 관련하여서는 후원인(회)의 모금․기부한도 등에 관한 문제점을 중심으로 고찰해 보았다. 그리고 이와 같은 고찰을 통해 보다 더 합리적이고 시의성 있는 개성방안을 모색해 봄으로써 궁극적으로는 우리의 정치와 정치자금법․제의 발전에 기여하고자 한다.

Bonn基本法上 聯邦參事院의 協力權에 관한 考察

김도협 한국공법학회 2006 公法硏究 Vol.35 No.1

議院內閣制에서의 象徵的 國家元首에 관한 一考察

김도협*攀*대진대학교법학과전임강사 세계헌법학회한국학회 2007 世界憲法硏究 Vol.13 No.1

Eine Untersuchung ber das symbolische Staatsoberhaupt in einem parlamentarischen Regierungssystem

獨逸基本法上 聯邦議會에 관한 考察

김도협 仁川大學校 法科大學 法學硏究所 1999 仁川法學論叢 Vol.2 No.-

韓國에 있어서의 議院內閣制의 實現方案

김도협 단국대학교 대학원 1999 學術論叢 Vol.22 No.-

獨逸基本法 第6條, 聯邦首相不信任에 관한- 考察

김도협 세계헌법학회한국학회 2006 世界憲法硏究 Vol.12 No.1

Das Bestehen eines Kabinetts im parlamentarischen Regierungssystem ist im allgemein vom Vertrauen des Parlaments abhängig. Im Falle des Mißtrauens des Parlaments gegen das Kabinett verliert das Kabinett folglich den Grund seiner Existenz. Das heißt, durch den Beschluß des Mißtrauensvotums im Parlament tritt in erster Linie der amtierende Ministerpräsident zurück. Danach wird der nächste Ministerpräsident durch ein neues Verfahren von der Parlamentsmehrheit gewählt, und es kommt zu einer Regierungsneubildung. Das deutsche konstruktive Mißtrauensvotum ist anders und einzigartig insofern, als es dem Bundestag zugleich einen neuen Bundeskanzler mit einer Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten zu wählen aufgibt, bevor das Parlament den Bundespräsidenten um Entlassung des amtierenden Bundeskanzlers bitten kann. Dieses deutsche Mißtrauensvotum trägt damit erheblich zur Verstärkung der Kompetenz des Bundeskanzlers und zur Stabilität des parlamentarischen Regierungssystems bei. Es handelt sich dabei um ein einzigartiges System, das in anderen Ländern nicht zu finden ist, die ebenfalls ein parlamentarisches Regierungssystem aufweisen. Zweifellos war es ein tragendes Fundament für die stabile und erfolgreiche Regierungspolitik in Deutschland. Die Verfassung der Zweiten Republik Korea, obwohl sie zum großen Teil nach dem Modell des deutschen parlamentarischen Regierungssystems konstruiert war, hatte das deutsche konstruktive Mißtrauensvotum nicht übernommen. Statt dessen gab es nur ein allgemeines Mißtrauensvotum. Es ist aber zu beachten, daß sich die regierende Gerechtigkeitspartei bei der Diskussion um die Verfassungsänderung von 1986 für das parlamentarische Regierungssystem einschließlich des konstruktiven Mißtrauensvotums nach dem Modell des Grundgesetzes ausgesprochen hat. Es ist daher unentbehrlich, daß im Falle der Einführung eines neuen, zweiten parlamentarischen Regierungssystems in Korea auch das deutsche konstruktive Mißtrauensvotum eingeführt wird, um die Anfangsschwierigkeiten bei der Gewöhnung an das neue Regierungssystem zu minimieren und um die andauernde und erfolgreiche Etablierung des koreanischen parlamentarischen Regierungssystems zu sichern.

獨逸 聯邦政府에 관한 一考察

김도협 세계헌법학회한국학회 2004 世界憲法硏究 Vol.10 No.-

獨逸 聯邦府政에 관한 一 考察 : 權限과 그 權限的 調和를 중심으로

김도협 국제헌법학회 한국학회 2004 世界憲法硏究 Vol.10 No.-

Die Verfassungsgeschichte Koreas im vergangenen halben Jahrhundert ist vor dem Hintergrund der Khegsfolgen, insbesondere der Trennung des Landes und der daran anschließenden milita¨nschen Auseinandersetzungen durch eine Reihe zahlreicher Mißsta¨nde und Irrtu¨mer gekennzeichnet. Im Zentrum der unglu¨cklichen Geschichte stehen die tiefgehenden Probleme des Pra¨sidialsystems koreanischen Typs. Das du¨rfte eine historische Tatsache sein, die trotz der positiven Rolle, die dieses System bei der politischen Krisenbewa¨ltigung in der zweigeteilten Situation des Landes' und bei der Bewirkung des wirtschaftlichen Aufschwungs gespielt hat, niemand leugnenkann. Heute ist das demokratische Bewußtsein der koreanischen Bevo¨lkerung weit ausgepra¨gter als fru¨her, und das Land hat inzwischen einige Zivilregierungen erlebt. Im Zuge dieser Entwicklung stieg das Interesse an einer Verfassungsa¨nderung zugunsten des parlamentarischen Regierungssystems Diskussionen daru¨ber sind bald in den Vordergrund der politischen Debatte geu¨ckt. Aus diesem Grunde habe ich u¨ber die verfassungsrechtlichen Kompetenzen,die Bildung sowie die Amtsdauer der Bundesregierung im Bonner Grundgesetz betrachtet. Dabei habe ich folgende Tatsachen als wichtige Faktoren mit in Betrachtung gezogen. Nach dem Prinzip der Zweigliedrigkeit des parlamentarischen Regierungssystems bleibt der deutsche Bundespra¨sident eine symboiische Figur, die nur formelle und zeremonielle Kompetenzen innehat, wa¨hrend die praktische, exekutive Gewalt bel der Bundesregierung (z.B. Bundeskanzler) liegt. Das heisst, kommt dem Bundeskanzler im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland die herausragende Rolle zu. Er steht nicht nur formal an der Spitze des Bundeskabinetts, sondern er ist fu¨r die gesamte Amtsfu¨hrung der Regierung verantwortlich. Diese herausgehobene Stellung des Kanzlers wird maßgebend gepra¨gt durch die ihm obliegende Richtlinienkompetenz, die Kabinettsbildungskornpetenz. die Gescha¨ftsleitungskompetenz sowie die Vertraucnsfrage u.s,w. In diesem Zusarnmenhang hatte auch der Ministerpra¨sident in der Zweiten Republik Korea die Position als tatsa¨chliches Oberhiupt des Staatsrates, das u¨ber das Kabinettsbildungsrecht, die Richthnicribefugnis und das Leitungs- und Aufsichtsrecht u¨ber die Ministerien verfu¨gte. In der prakt.ischcn Anwendung aber hat der Ministerpra¨sident seine Kompetenzen nicht genu¨gend ausu¨ben ko¨nnen. Man soilte daher im Falle der Annahme des parlamentarischen Regierungssystems als Regierungsform im zuku¨nftigen Korea dem Ministerpra¨siclenten als dem Zentralorgan innerhalb der Regierungsstruktur vom Gesetz und System her realistischere Leitungs-und Vollzugskompetenzen, wie in Deutschland, un Staatsverwalturigsaufbau gewa¨hrleisten.

한국에 있어서의 의원내각제의 실현방안

김도협 단국대학교대학원 2000 學術論叢 Vol.22 No.1