독일 경찰법상 범죄의 예방적 제압의 임무와 권한에 관한 고찰

구형근 ( Gu Hyung Keun ) 아시아문화학술원 2016 인문사회 21 Vol.7 No.5

오늘날 경찰행정의 적극화 현상은 「범죄의 예방적 제압」이라는 목적을 내걸고 전개되는 국가의 치안기능강화정책의 일환으로 나타나고 있다. 이러한 현상을 반영한 독일의 연방 및 주의 치안정책의 변화는 기존 경찰법제도나 경찰법이론에 있어서 많은 영향을 미치었다. 본 연구에서는 현행 독일 경찰법에서 규정하고 있는 범죄의 예방적 제압을 위한 임무와 권한규정을 중심으로 치안법제의 강화정책에 초점을 맞추면서 경찰법이론의 새로운 전개와 그 문제점에 대해 검토하였다. 전통적인 경찰법이론은 국가와 개인의 양극대립을 전제로 하여 개인의 권리와 자유를 보호한다는 관점에서 경찰권을 통제하기 위한 법치주의적 원칙을 제시하고 이러한 원칙에 부합하게 함으로써 경찰권 행사에 정당성이 부여되는 구조를 만들어 왔다. 그러나 범죄의 예방적 제압의 임무와 권한이 경찰실정법제도로 도입됨으로써 국가와 개인의 양극대립을 전제로 한 법치주의적 경찰법구조 그 자체에 대해 부정적인 관점을 제공하게 되었다. 결국 범죄의 예방적 제압의 경찰목적 달성과 국민의 기본권 보장이라는 시대적 요구라는 이 두 가지 명제를 어떻게 적절히 조화시키는가가 앞으로의 경찰법학의 중요한 과제이다. Heute wird das Phanomen “Positive” der Polizeiverwaltung als ein Teil der staatlichen Politik gezeigt, die die vorbeugende Bekampfung von Straftaten erzielt. Die Veranderungen der deutschen Sicherheitspolitik, die dieses Phanomen reflektieren, haben einen großen Einfluss auf das bestehende System und Theorie des Polizeigesetzes. In der vorliegenden Studie werden der neue Fortschritt und die Problematik mit der Theorie des Polizeigesetzes behandelt, indem sie auf die Politik an Verstarkung des Schutzsystems fokussieren, im Mittelpunkt von Vorschriften des deutschen Polizeigesetzes uber die Aufgabe und die Kompetenz der vorbeugenden Bekampfung von Straftaten. Traditionelle Theorien des Polizeigesetzes haben eine Struktur erbracht, in der die Gerechtigkeit an die polizeiliche Rechte gegeben wird, indem sie einen Rechtsstaatsprinzip fur die Kontrolle gegen die polizeiliche Rechte vorzeigen, in Hinsicht auf dem Schutz der individuellen Rechte und Freiheit vor Auseinandersetzung zwischen dem Staat und dem Privat, und dem Prinzip entsprechen lassen. Jedoch wird ein Rechtsstaatsprinzip in der Auseinandersetzung zwischen dem Staat und dem Privat als negativ betrachtet, indem die Aufgabe und die Kompetenz der vorbeugenden Bekampfung von Straftaten im polizeilichen System eingefuhrt worden sind.

경찰법상 경찰책임에 관한 소고

구형근(Gu, Hyung Keun) 한국토지공법학회 2008 土地公法硏究 Vol.42 No.-

Die Polizeiverantwortlichkeit kann als drei Teile verteilt werden. Erstens handelt es sich um die Verhaltensverantwortlichkeit, wonach eine Person die polizeiliche Gefahr bzw. Verhinderniss versursacht und auf dieser Person polizeiliches Recht ausgeübt wird. Zweitens, handelt es sich um Zustandverantwortlichkeit, wonach nicht wegen eines Verhaltens einer Person, sondern wegen eienes Objekts die polizeiliche Gefahr bzw. Verhinderniss entstanden ist und die Person, die mit dem Zustand eines Objekts zu tun hat, eine Verantwortung übernimmt. Drittens, geht es um mehrheitliche Polizeiverantwortlichkeit, wonach diese Verantwortlichkeit vom Verhalten mehrere Personen oder des Zustandes eines Objkets, das von mehreren Personen, die damit zu tun haben, verwaltet wird, verursacht wird oder von der Verbindung der Verhaltensverantwortlichkeit und Zustandsverantwortlichkeit die polizeiliche Ordnung verstoßt wird. Außerdem befindet es sich als Ausnahme der Polizeiverantwortlichkeit polizeilicher Notstand, wonach derjenige, der das Entstehen der polizeilichen Gefahr buw. Des Verhindernisses nicht zu tun hat (nicht-Polizeiverantwortlichkeit), zur polizeilichen Rechtsausübung gezogen wird. Da bis zurzeitlichem Moment die polizeirechtliche Ausübung, die mit der Polizeiverantwortlichekeit zu tun hat, in Korea als Grenze des logischen Denkens erkärt wird, geht man davon aus, dass das Problem der polizeirechtliche Ausübung mit dem Mittel der Erklärung auf dem logischen Denkens gelöst werden kann-obwohl Polizeiverantwortlichkeit im positiven Recht nicht bestimmt wird. Da aber die Tatsache, dass die Lösungsmethode, wonach zur Polizeiverantwortlichkeit gezogen zu werden als mit dem Mittel der Grenze auf dem logischen Denekn gelöst wird, gegen das Prinzip der Gesetzvorbehalt könnte sein-“könnte durch das Mittel der logischen Denken die Freiheit und das Recht der Staatsbürger verletzt werden?”-ist es logische, dass diese Problem legislative gelöst wird. Da das derzeitige Polizeivollstreckungsgesetz über Polizeiverantwortlichkeit nicht klar bestimmt und nach eigenem Ermessen der Polizei das polizeiliche Recht ausgeübt wird, könnte Polizei sein Recht mißbruachen. Mangel am Regel der Entschädigung vom Verlust auf der polizeitliche Ausübung gegen die nicht-verantwortliche Person ist ein großes Problem.

경찰관직무집행법상 불심검문

구형근(Gu Hyung-Keun) 한국토지공법학회 2008 土地公法硏究 Vol.39 No.-

  The necessity and importance of the use of police authority are growing more and more in highly dangerous society of these days. Moreover, the danger related to the police, unlike in the past, causes significant damages to the benefit and protection of the law in nation and society, individual. Therefore, it needs to keep going concretely and efficiently to the prevention of danger in the police law.<BR>  In these days, random questioning acts as measures to prevent danger, especially to prevent the crime, most efficiently in the police operation, and takes a front seat by prevention of a crime and predetection and interception of a crime.<BR>  But regretably, random questioning is one of the compulsory measures used by national authorities and it is regarded as top priority to control and restrain random questioning because of the violation of human rights and fundamental rights protected under constitutional law by abusing it. Therefore, it has been in frequent collision between the police and a nation because random questioning in practical affairs is in between the public power and the human rights.<BR>  For the public concern over the violation of human rights and the control of the police operation, by imposing the abstract legal requisites and the rigid procedural limits, it is also true that random questioning as measures of the police operation to prevent a crime is not in effect. As a result, it can lead to the higher expense and the lower efficiency in the public security and administration, and weigh with the job performance of the police officers on duty by falling the public power.<BR>  In case of regarding random questioning in the Act on the Performance of Duties by Police officers as the significant measures, it is no doubtfully important task to study the plan of raising the efficiency of random questioning. Despite the concerns about the violation of the rights caused by abusing act of the police power, but because of sufficient measures done by the control of the court such as accumulation of the precedent and limit theory of the police authorities, it must be done to prevent the benefit and protection of the law in nation and society, individual through the use of the police authorities.

독일경찰법상 예방경찰적 정보수집활동의 통제법리에 관한 고찰

구형근(Gu, Hyung-Keun) 한국토지공법학회 2015 土地公法硏究 Vol.69 No.-

미국에서 발생한 9·11테러사건을 계기로 독일에서는 경찰법 개정을 통해 경찰 등의 치안기관이 테러의 실행을 계획하는 자를 초기단계에서 파악하여 그 계획의 실행을 미연에 방지할 수 있도록 위험방지영역에서 예방경찰적 정보수집활동의 권한을 강화하는 시도가 이루어지게 되었다. 하지만 고도의 정보통신기능을 갖춘 기술적 수단을 이용해 비밀리에 실시되는 예방경찰적 정보수집활동은 국가기관 등이 개인의 사적생활영역에 침입하여 거기에서 이루어지는 대화 등에 포함된 개인정보를 쉽게 장악할 수 있도록 한다. 이와 같은 예방경찰적 정보수집활동은 범죄예방이나 소추대비의 관점에서 볼 때 효과적인 수단이 될 수 있으나, 한편으로 개인의 사적인 통신과 대화의 내용이 비밀리에 국가기관 등에 의해 파악됨으로서 기본법상 보호영역인 개인의 사적생활영역에 직접적이며 중대한 침해를 초래할 가능성이 농후하다. 다행히 연방헌법재판소는 인간의 존엄을 중시하는 기본법의 관점에서 인간을 국가권력의 단순한 객체로 간주하는 일은 허용될 수 없다는 기본적인 입장을 제시하고 이러한 관점에서 범죄예방 및 소추대비를 목적으로 하는 예방경찰적 정보수집활동에 대해 끊임없이 법적통제를 시도해 왔다. 본 논문은 독일 연방 및 주의 경찰법상 예방경찰적 정보수집활동과 관련된 연방헌법재판소의 주요 판결들에서 일관되게 흐르고 있는 예방경찰적 정보수집활동에 대한 기본적 입장과 사고방식을 법치주의적 통제의 논점에서 살펴보고 앞으로 우리 경찰법체계에서 예방경찰적 정보수집활동에 대한 경찰작용의 논의와 입법에 있어 시사점을 찾고자 한다. Um 9․11 Terror, der in den USA stattgefunden hat, hat Deutsch für die öffentliche Sicherheit Organisation, die wie die Polizei ist, um eine Person zu erkennen, die den Terror Leistung plant, im ersten Schritt, um die Leistung dieses Plans durch Polizeirecht Änderung zu verhindern versucht und Informationssammeltätigkeit der präventiven Polizei in Krisenprävention Bereich durchzusetzen versucht.mit hoher Informations- und Kommunikationsfunktion verwendet, macht nationalen Agenturen persönlichen Privatlebensbereich durchdringen und leicht persönlichen Informationen, die im Gespräch darauf enthalten ist, besetzen.Präventive Polizei Informationssammlungsaktivitäten wie diese können wirksame Instrumente im Hinblick auf die Kriminalitätsverhütung oder Strafverfolgungsvorbereitung sein, aber in der einen persönlichen Entbehrungen Kommunikation und Gesprächsinhalte können von nationalen Behörden heimlich identifiziert werden, so dass es sehr wahrscheinlich gibt, dass diese Aktivitäten können in direkte Folge und kritische Durchdringung für den persönlichen Privatleben Gebiet, das für Grundgesetz geschützt Bereich ist. Glücklicherweise hat Bundesverfassungsgericht Grundstellung vorgestellt, dass es nicht erlaubt menschliche als einfaches Objekt der nationalen Behörde im Hinblick auf Grundgesetz, das auf Menschenwürde zählt, zu betrachten ist und versucht rechtliche Kontrolle zu präventiven polizeilichen Informationserhebung, die an der Kriminalprävention und Strafverfolgung Vorbereitung zielt.Dieses Papier beobachtet Grundstellung und in Diskussionspunkt des legalistischen Kontrolle zu präventiven polizeilichen Informationssammlungsaktivitäten, die konsequent über wichtige Entscheidung, die zu präventiven polizeilichen Informationserhebung für Bundes- und Landespolizeirecht der Bundesverfassungsgericht bezieht ist, fließen und versucht auf Vorschlagansicht fürPolizeiaktionsdiskussion und Verfassung zu präventiven polizeilichen Informationserhebung zu finden.

집시법상 집회와 시위에 관한 법적 고찰

구형근(Gu, Hyung-Keun) 한국토지공법학회 2010 土地公法硏究 Vol.48 No.-

평화적인 집회나 시위는 대의민주주의를 보완하고 개인의 인격발현과 민주주의의 실현의 불가결한 근본요소이다. 더욱이 집회나 시위는 국민과 국가권력간의 의견교환과 사회내부에서의 공적인 토론의 기회를 제공하고 있다. 또한 사회적 약자들에게는 그들의 권익과 주장을 옹호하기 위한 적절한 수단을 제공한다는 점에서 사회적 약자들의 의견을 국정에 반영하는 창구로서 그 중요성을 더해가고 있다. 이와 같은 중요한 기능을 담당하고 있는 집회나 시위에 대하여 우리헌법 제21조 제1항에서 국민의 기본권으로 보장하고 있다. 그러나 집회나 시위의 행사는 타인의 법익이나 공익과 충돌 위험이 크기 때문에 다른 법익의 보호의 관점에서 이에 대한 제한도 불가피하다. 즉, 집회나 시위도 헌법상 다른 기본권과 마찬가지로 무제한의 자유가 있는 것이 아니며 스스로 한계가 있고 그 한계 내에서만 보호를 받는다. 이처럼 적법한 집회와 시위의 권리를 보호함과 동시에 그를 제한함으로서 다른 보호법익과 조화를 이루도록 하는 것을 목적으로 하고 있는 현행 집시법을 공공의 안녕질서에 대한 위험방지를 주된 목적으로 하는 경찰법의 영역에서 매우 중요한 의미를 가지고 있다. 하지만 이러한 목적을 가지고 제정된 집시법에서 그 제한의 정도가 헌법상 보호하고 있는 집회나 시위의 본질적 내용이 침해될 수 있는 여러 규정들이 있다. 특히 동법 제6조(옥외집회 및 시위의 신고 등), 제8조(집회 및 시위의 금지), 제10조(옥외집회와 시위의 금지시간), 제11조(옥외집회 및 시위의 금지장소), 그리고 현재 국회에 계류 중인 동법의 개정안에서 복면시위금지 규정 등이 그러하다. 따라서 이러한 규정의 적용에 있어서는 집시법의 입법 목적에 맞게 매우 신중하게 접근해야 하며 이와 함께 입법적 개선도 필요하다. Die friedliche Versammlung und Demonstration ist ein Grundelement zur Erganzung der parlamentarischen Demokratie, personalen Charakter-Entwicklung und Verwirklichung der Demokratie. Die Versammlung und Demonstration bieten Meinungstausch zwischen der staatlichen Machte und die Moglichkeit der offentlichen Diskussion der Gesellschaft an. Da auf der Seite der sozialen Schwachen die Versammlung und Demonstration ein geeignetes Mittel anbieten, um ihre Behauptung, Interesse und ihr Recht zu schutzen, wird die Bedetung der Versammlung und Demonstration immer wichtiger. Unsere Verfassung sichert die Versammlung und Demonstration, die wie oben geschrieben wichtige Funktion ubernehmen, im Artikel 1 Abs. 21 als Volksgrundrecht. Da aber bei der Ausubung der Versammlung und Demonstration sich die Gefahr befindet, gegen das Recht der andere und offentliche Ordnung stoben zu konnen, ist die Einschrankung der Versammlung und Demonstration-unter dem Gesichtspunkt des Schutzs der anderen rechtlichen Interesse - unerlablich, d.h. die Versammlung und Demonstration haben keine unbegrenzte Freiheit-wie anderes Gundrecht- und begrenzen sich und werden nur innerhalb der Begrenzung geschutzt.. Das zurzeitige Versammlungsgesetz, das ein Ziel hat, dass durch den Schutz der rechtsmabigen Demonstration und Versammlung und gleichzeitig Einschrankung von ihr die offentliche Ordnung bringt, hat eine sehr wichtige Bedeutung. Aber im VersG uber die Versammlung und Demonstration, das mit solchem Zweck festgesetzt wurde, gibt es Bestimmungen, wo das Grundrecht der Versammlung und Demonstration, die in der Verfassung geschutzt wrden, verletzt werden kann. Dazu gehoren das gleiche VersG Abs. 6 (Versammlung in rauben bzw, Anmeldung der Demonstration), Abs. 8 (Verbot der Versammlung und Demonstration), Abs. 10 (die Zeit des Verbotes von der Versammlung in rauben), Abs. 11 (verbotener Platz der Demonstration und Versammlung rauben) und Maskverbot im Verbesserungsantrag, der auf den Tisch des Parlaments gebracht wird. Daher sollen solche Bestimmungen dem Zweck der Gesetzgebung entsprechend angewendet werden und legislative Verbesserung ist auch notig.

경찰법상 구체적 위험과 예방경찰적 정보수집활동의 관계

구형근(Gu, Hyung-Keun) 한국토지공법학회 2014 土地公法硏究 Vol.67 No.-

고도의 위험사회 속에서 살고 있는 우리들에게 위험방지를 위한 경찰권행사의 필요성과 중요성은 과거에 비해 더욱더 높아지고 있으며 과거 경찰의 역할이 소극적 내지 최후적 역할에서 머물렀다면 오늘날 경찰의 역할은 적극적 역할로의 이행을 요구받고 있다. 이러한 요구는 위험방지를 위한 예방적 경찰영역에서의 경찰권행사의 강화로 이어지고 있다. 실제 독일에서는 9.11사건을 전후로 각주 경찰법개정을 통해 예방경찰적 정보수집활동의 권한강화를 위한 입법움직임이 가속화되었다. 그러나 전통적 경찰법이론에 따르면 경찰상 위험방지를 위한 경찰권 행사는 구체적 위험의 존재를 그 전제조건으로 하지만 예방경찰적 정보수집활동은 구체적 위험의 상태가 아닌 구체적 위험의 전단계에 놓여 있는 것이므로 그 허용성과 한계 등이 논란이 되는 것이다. 이에 대해 연방헌법재판소는 각주 경찰실정법에 규정하고 있는 예방경찰적 정보수집활동에 관련된 특정 권한규정 등에 관해 국세조사판결에서 요구한 정보자기결정권의 입법적 보호요청에 충분히 응하는 것이 아니라는 인식을 나타내는 동시에 한 걸음 나가 경찰법영역에서의 규범 명확성의 요청을 구체화하는 하나의 기준으로 예방경찰적 정보수집활동의 요건으로서 구체적 위험을 제시하였다. 이처럼 연방헌법재판소가 전통적 경찰법상 구체적 위험을 강조하고 입법부에 예방경찰적 정보수집활동이 행사되는 전제요건으로서 구체적 위험의 존재를 제시함으로써 상세한 입법적 규율을 통해 법치주의적 통제 강화를 시도하고 있다는 점은 우리에게 많은 시사점을 주고 있다. Der Bedarf und die Wichtigkeit der Ausübung von Polizeigewalt für die Prävention von Gefahr wird für uns, die in einer hochgefährlichen Gesellschaft leben, vergleich zur Vergangenheit immer höher. Und wenn die Rolle der Polizei in der Vergangenheit passiv bzw. letztlich waren, wird von der heutigen Polizei eine Ausführung der positiven Rolle gefordert. Eine solche Forderung führt zu einer Verstärkung der Polizeigewalt in der präventiven Polizeiebene für Gefahrenabwehr. In Deutschland wurde praktisch vor und nach dem 9.11-Terror durch Revision von Polizeirecht die Legislation für die Verstärkung von präventivpolizeilichen Informationssammlung beschleunigt. Jedoch wird nach der Polizeirechttheorie die Ausübung der Polizeigewalt für die polizeilichen Gefarprävention vorausgesetzt, dass eine konkrete Gefahr entsteht. Dennoch wird die Eignung und Begrenzung viel umstritten, weil die präventivpolizeilichen Informationssamlung keiner konkreten Gefahr sondern einer voriger Phase solch einer Gefahr unterworfen sind. Darüber äußert das Bundesverfassungsgericht, dass über die legislative Schutzaufforderung des Verfassungsrechts der informationellen Selbstbestellung, die vom Zensusurteil über bestimmte Rechtsregelungen zu präventivpolizeilichen Informationssammlung, die im positiven Polizeirecht jedes Bundeslandes vorgeschrieben ist, nicht genug respondiert. Gleichtzeitig wurde darüber hinaus eine konkrete Gefahr als eine notwendige Voraussetzung für präventivpolizeilichen Informationssammlung als eine Richtlinie, die Aufforderung der Klarheit vom Norm im Polizeirechtsbereich dargestellt. So betont das Bundesverfassungsgericht die konkrete Gefahren im traditionellen Polizeirecht, und zeigt uns viele Implikationen, indem das Gericht die Existenz konkreter Gefahren als Voraussetzung für die präventivpolizeilichen Informationssammlung präsentiert und durch konkrete legislative Regelungen versucht, Kontrolle des Konstitutionlismus zu verstärken.

A Study on the right to be forgotten in Digital Information Societies

Hyung-Keun Gu(구형근) 한국컴퓨터정보학회 2017 韓國컴퓨터情報學會論文誌 Vol.22 No.10

In the case of uploading privacy information of an information owner in the Internet, the information owner may want to deliver the privacy information itself or remove such information from the search list in order to prevent third parties from accessing the privacy information of the information owner. Such a right to be forgotten may collide with the freedom of expression of a third party. The right to be forgotten, which originates from the self-determination right on privacy information based on Article 10 and 17 of the Constitution and the freedom of expression, which is based on Article 21 thereof are all relative basic rights and are both limited by Item 2 under Article 37 of the same law, which is the general limitation provision for the basic rights. Therefore, when the right to be forgotten and the freedom of expression collides, it is not possible to give priority to one of the those unilaterally. It depends on the nature of the case at hand to find a natural balance for the harmonious solution for both parties. The criteria can be the sensitivity to the privacy of the information owner caused by the disclose of the privacy information, the public benefits such information may serve, the social common good that could be expected by the disclosure of the privacy information and the damages suffered in terms of the personal interest caused by the disclosure of the information, in a comprehensive manner.

獨逸警察法上 外觀上 危險과 危險의 嫌疑

구형근(Gu, Hyung-Keun) 조선대학교 법학연구원 2010 法學論叢 Vol.17 No.1

경찰법상 위험방지를 위한 경찰권행사는 장래 사실상황의 전개에 따른 손해발생의 개연성이라는 예측을 중점에 두지만 그 예측에는 항상 불확실성이 부가된다. 만약 이러한 불확실성이 제거될 수 있다면 당연히 위험방지를 위한 경찰권행사는 가능하다. 하지만 불확실성을 제거하는 것은 어렵기 때문에 어디까지를 경찰법상 위험방지의 대상으로 할 것인가에 대하여 특히 독일 경찰법학에서는 경찰이 인식한 사실과 실제로 존재하는 사실이 불일치하는 대표적인 외관상 위험과 위험의 혐의에 대한 활발한 논의가 있었다. 독일의 경우 경찰법상 외관상 위험과 위험의 혐의에 관한 이론구조가 모든 점에서 일치하고 있는 것은 아니지만, 지배적 견해는 대략 다음과 같이 말할 수 있다. 즉 손해 발생의 예방에 중점을 두고 개연성의 정도에 부응해서 그 대응조치의 강도를 조정하고 있다. 그리고 아무런 위험이 없었다는 것이 조치를 강구한 후 판명 된 때는 상대방이 귀책사유가 없는 한 비방해자에 대한보상규정을 유추 적용하여 구제를 가능케 함으로서 그 전체로서의 균형을 도모하고 있다. Zwar steht-beim Gefahrenabwehr des Polizeigesetzes-das Voraussehen, heißt, die Wahrscheinlichket der Schadensentstehung je nach dem Ablaufen des zukünftigen tatsächlichen Zustandes im Mittelpunkt, aber immer befindet es sich die Ungewissheit dem Voraussehen gegenüber. Wenn die Ungewissheit beseitigt werden kann, ist die Ausübung des Polizeirechts zur Gefahrenabwehr selbstverständlich möglich. Aber aus dem Grund, dass die Beseitigung der Ungewissheit schwierig ist-über die Tatsache, dass beim Polizeigesetz bis welchem Bereich als Gegenstand der Gefahrenabwehr berücksichtigt wird,-besonders beim polizeilichen Rechtswissenschaft in Deutschland gab es lebhaftige Diskussion über die Anscheinsgefahr, wonach das erkannte Faktum mit dem atsächlich existenten Faktum nicht übereinstimmt, und Gefahrenverdacht. In Deutschland stimmt die theoritischen Struktur über die Anscheinsgefahr und Gefahrenverdacht des Polizeirechts im allen Standunkt nicht überein, aber über allgemein anerkannte Meinung kann es folgendes erklärt werden; Je nach dem Zustand der Wahrscheinlichkeit regelt die Stärke der Gegenmaßnahme, indem die Vorbeugung der Schadensentstehnung für wichtig gehalten wird. Und im Fall, wo nach der Gegenmaßnahme es herausgestellt worden ist, dass es keine Gefahr stand, wird Entschädigungsregel auf Nicht-Störer nach Analogie verwendet, um Rettung zu vermöglichen, solange der Gegenpartei unschuldig ist. Dadurch wird das Polizeigesetz im allgemeinen absichtlich balanciert.

경찰법상 집회ㆍ시위현장에서의 경찰채증에 대한 연구

구형근(Gu, Hyung-Keun) 조선대학교 법학연구원 2011 法學論叢 Vol.18 No.3

성적공공의 안녕과 질서에 대한 위험방지를 목적으로 오늘날 경찰실무상 행해지고 있는 집회ㆍ시위 현장에서의 경찰채증은 기본권(집회의 자유, 정보자기결정권, 초상권 등)침해의 속성을 가진 권력적 사실행위로 평가되고 있다. 이러한 경찰작용은 헌법의 원리상 법률우위의 원칙과 법률유보의 원칙하에 놓이기 때문에 집회ㆍ시위현장에서의 경찰채증도 그에 대한 법률상의 근거 즉, 경찰작용법적 근거가 반드시 필요하다. 하지만 집회 및 시위에 관한 법률(이하 ‘집시법’이라 한다), 경찰관직무집행법 등 관련 경찰법에서 그에 대한 명확하고 구체적인 근거규정을 두고 있지 않아 현행 경찰법체계하에서 해석론상 여러 논의가 이루어지고 있지만 집회ㆍ시위현장에서 경찰채증의 법적 근거를 부여하기엔 많은 문제점을 안고 있다. 이러한 이유 때문에 현행 경찰실무상 행해지고 있는 집회ㆍ시위현장에서의 경찰채증이 불법적 채증활동이라는 비판을 면하기 어렵다는 주장과 함께 그에 대한 법적 통제의 필요성이 제기되고 있는 실정이다. 따라서 공권력의 행사에 의한 경찰 목적의 달성과 국민의 기본권 보장의 이념을 법치주의의 원리 아래서 조화시키는 방향으로 입법론적으로 현행 집시법의 개정을 통하여 집회ㆍ시위현장에서 경찰채증의 요건, 대상, 방법 등 구체적인 법적 근거를 마련하여 이와 같은 논란 등을 제거해야 할 것이다. 결국 집회ㆍ시위현장에서 경찰채증은 공공의 안녕과 질서에 대한 위험방지라는 경찰목적을 효과적으로 달성하기 위한 경찰작용으로서의 긍정적 측면과 기본권침해의 속성을 동시에 내포하고 있다는 점을 고려한다면 앞으로 경찰법학에서의 활발한 논의를 바탕으로 이에 대한 법적 근거를 마련함에 있어 국민의 기본권 보장이라는 시대적 요구와 경찰작용의 목적 달성이라는 이 두 가지 명제가 적절히 조화되어야 한다. Die aktuelle Datenerhebung von Polizei bei Versammlungen bzw. Demonstrationen, die zur Gefahrenabwehr zwecks der Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung im Rahmen des polizeilichen Einsatzes praktiziert wird, ist als eine autoritäre Realakt zu betrachten, in deren Ausübung auch das Grundrecht(das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht am eigenen Bild) verletzt werden kann. Bei der Datenerhebung der Polizei ist es notwendig, rechtliche Grundlage, d. h. gesetzliche Ermächtigung für das Handeln der Polizei zu verschaffen, da solches Handeln verfassungsrechtlich der Prinzip von Vorbehalt sowie Vorrang des Gesetzes unterliegen muss. Jedoch fehlt in der relevanten polizeigesetzlichen Verordnung wie in dem gültigen Versammlungsgesetz oder Polizeigesetz eindeutige und konkrete Richtlinie und somit herrscht die Meinungsverschiedenheit zur Deutung und Anwendung im Rahmen des gültigen Polizeigesetzes. So scheint es problematisch, mit der jetzigen Gesetzlage einen rechtskräftigen Grundsatz zum poliziechlichen Einsatz in Versammlungen bzw. Demonstrationen zu schaffen. Aus diesem Grund kann die Datenerhebung der Polizei bei Versammlungen bzw. Demonstrationen als gesetzwidrig bemängelt sein und die Anforderung nach rechtlicher Kontrolle wird verstärkt gestellt. Darum ist als Ziel zu setzen, konkrete gesetzliche Grundlage über oraussetzungen für die Datenerhebung der Polizei bei Versammlungen bzw. Demonstrationen, Zielgruppe und Möglichkeiten zu legen, um solchen Disput zu beenden, indem das gültige Versammlungsgesetz zum Einvernehmen unter Rechtsstaatlichkeitsprinzip zwischen der Erfüllung der Polizeiaufgaben durch Amtsgewatausübung und der Gewährleistung des Grundrechts der Bürger revisiert wird. Unter Berücksichtigung, dass die Datenerhebung der Polizei zwei offenbar ganz widersprüchige Aspekten, einerseits die Gefahrenabwehr zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung als Polizeiaufgabe zu betrachten, und andererseits die Beschränkung bzw. Verletzung des Grundrechts der Bürger zu bemängeln, beinhalten kann, scheint es zwingend notwendig, eine rechtliche Grundlage durch kontroverse Diskussion in rechtswissenschaftlichen Bereichen im Polizeigesetz zu schaffen, wobei das Ziel verfolgt werden muss, die Gewährleistung des Grundrechts der Bürger und die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben ohne Beeinträchtigung zueinander zu garantieren.

위험방지를 위한 공공장소에서의 영상감시에 대한 법적고찰-독일에서의 논의를 중심으로-

구형근 ( Gu Hyung Keun ) 아시아문화학술원 2017 인문사회 21 Vol.8 No.2

과학기술 발달에 의한 새로운 경찰의 정보수집활동 대해서는 그것이 감시국가 및 감시사회를 추진한다는 비판이 있지만, 한편으로 감시의 대상인 시민들 스스로가 공공의 안전에 대한 대가로서 이것을 손쉽게 받아들이고 있고, 그 전형적인 예가 공공장소에서의 영상감시이다. 그러나 위험방지를 위한 공공장소에서의 영상감시는 공권력의 신뢰에 크게 기여하고 있지만 다른 한편으로는 개인의 기본권을 침해할 우려를 동시에 지니고 있는 동전의 양면과 같은 것이다. 이러한 인식하에 우리보다 먼저 이에 대한 논의가 활발히 진행되었던 독일에서는 경찰임무 수행을 효과적으로 달성하겠다는 목적 때문에 법치주의 하에서 보장하는 기본권의 존중과 경찰법의 기본원리인 규범명확성의 원칙 및 비례원칙 등의 적용을 무력화시키는 것은 결코 인정하지 않는다. 이것이 위험방지를 위한 공공장소에서의 영상감시에 대한 독일법원이 견지하려고 한 기본적 시각이라고 할 수 있다. 결국 독일의 경우 국민의 기본권 보장이라는 전제하에서 상세한 입법적 규율을 통한 법치주의적 통제강화를 시도하고 있다는 점에서 앞으로 우리 경찰법체계에서 영상감시에 대한 경찰작용의 논의와 입법에 있어 시사하는 바가 크다고 할 수 있다. The new information collecting activities of police spurred by the development of scientific technology are often criticized as propelling surveillance issues in the country and across society. However, citizens, who are the subjects of this surveillance, have so far accepted it easily as a reasonable price for public safety, and the typical example of police information collecting is video surveillance in public places. Video surveillance in public places for preventing risks has contributed largely to the reliability of public influence, on the other hand, it also poses risks in terms of invading the basic human rights of individuals. With this awareness, in Germany, where discussions about this issue have been positive, proponents have concluded that video surveillance does not infringe too far on the respect for basic human rights that is assured under the constitution. The application of the Principle of Definiteness of the Law and the Principle of Proportion, both of which are basic principles of police law for the purpose of making police activities efficient, are considered to be consistent with surveillance. This is the basic perspective promoted by the German court in relation to video surveillance in public places for preventing risks. In conclusion, in the German case, constitutionalism is considered to assure the basic human rights of the people, and Germany is reinforcing constitutional control by implementing detailed legislative rules. This can be taken to suggest a lot of things for our discussion on legislation for video surveillance in the police law system.