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        친일파의 토지관련소송시 법규적용상의 문제-서울지법 2001.1.16, 99가합30782; 서울고등법원 2003.4.25, 2001나11194의 검토-

        윤철홍 한국토지법학회 2005 土地法學 Vol.21 No.-

        In dieser Arbeit werden die Rechtssprechungen in Seoul-Landesgerichtshof und Seoul-Höhrer Gerichtshof von dem durch den Nachkömmlinge des Lee Jaekuk, der Japanfreund war, geführenden Prozeß gegen den Wiedergewinn des Grundstückes analysiert. Zuerst hat der Seoul-Landesgerichtshof den Antrag am 16.01.2001 abgewiesen. Der Grund der Abweisung war die den 3・1 Bewegungsgeist übergenommene Präambel der Koreanischen Verfassung und die Lehre von ́Treu und Glauben im koreanischen Zivilprozeßordnung. Der Seoul-Höhrer Gerichtshof(SHG) hat aber den Rechtssprechungsgrund des Seoul- Landesgerichtshofes nicht akzeptiert und zurückgewiesen. Der SHG konnte reine Gerechtigkeit oder das Volksgefühl für den Rechtssprechungsgrund nicht halten. Weitergehend hat er die Präambel der Koreanischen Verfassung als die gerichtliche Entscheidungsnorm nicht angenommen. Nach meiner Meinung ist das Verhalten ungerecht. Der Prozeßerfolg hat die Volksidentität beschädigt und setzt sich die Gerechtigkeit entgegen. Zur Zeit wird ein Antrag zum Vorschlag für die verfassungwidrige Prüfung gegen das Gesetz im Bezug auf dem Prozeß des Nachkömmlings Lee Haechang im Seoul-Landesgerichtshof gestellt. An dieser Stelle läßt das sich erwarten, den Antrag zu akzeptieren und dann ihn als verfassungswidrige im koreanischen Verfassungsgerichtshof zu entscheiden. Andererseits ist es notwendig, ein Sondergesetz, d.h. Sondergesetz über die Guteinziehung des Japanfreundes und Antivolksmissetäters, geben zu können. Weil das Problm über den durch die Nachkömmlingen des Japanfreundes geführenden Prozeßes gegen den Wiedergewinn des Grundstückes nur durch das Sondergesetz grundsetzlich und gerichtlich gelöst werden kann. 본 논문은 친일파인 이재극 후손이 제기한 토지소유권말소등기소송에 대한 서울지방법원과 그 항소심인 서울고등법원의 판결을 분석한 것이다. 서울고등법원의 항소심 판결이 1심 재판부가 헌법전문과 민사소송법상의 신의칙 등을 근거로 원고의 청구를 각하한 것에 대해 단순한 정의나 민족감정에 의한 판결이라고 판단한 것은 부당하다. 더 나아가 항소심의 판시내용을 전적으로 수용한다고 하더라도, 헌법기관으로서 항소심의 판결태도는 문제가 있다고 생각한다. 친일파 후손들의 땅 찾기 소송이 법적으로 부당하고 정의관념에 반한다는 사실을 항소심 재판부도 인정하면서도 원고승소 판결을 내렸다. 이러한 판결은 정의에 반하고 민족정체성을 해치는 것이다.이해창 후손의 사건에서 제기된‘위헌법률심판의 제청’이 받아들여져 헌법재판소의 법률의 부재와 민법의 적용이 헌법전문의 정신에 반한다는 위헌 결정이 내려지기를 기대한다. 물론 위헌법률심판이 헌법재판소에 제청되는 순간 친일파 후손의 땅 찾기 소송은 모두 헌법재판소의 결과가 나올 때까지 중지되어야 한다. 이러한 사법적인 측면 보다 시급한 것은 국회에 제안되어 있는‘친일반민족행위자 재산환수에 관한 특별법(안)’을 심의의결하는 것이다. 이 특별법의 제정을 통해서만이 친일파 후손들의 땅 찾기 소송에 대해 근본적이고 합법적인 해결이 가능하기 때문이다.

      • KCI등재후보

        상가건물임대차보호법의 적용범위에 관한 소고

        윤철홍 법조협회 2004 法曹 Vol.53 No.9

        본고는 민주노동당이 제출한 상가건물임대차보호법중개정법률안의 적용범위의 제한을 폐지하자는 내용에 대해 검토한 것이다. 글의 순서는 먼저 입법과정상 적용범위에 관한 논의와 현행법상의 적용범위를 개관해 보고, 이어서 민주노동당이 제안한 내용과 그에 대한 구체적인 근거들을 검토하였다. 필자는 상가건물임대차보호법의 범위를 모든 비주거용건물에까지 확장하고, 이를 위해 보증금액에 의한 제한을 삭제하자는 안은 바람직하지 못하다고 생각한다. 왜냐하면 비록 상가건물임대차보호법이 실효성이 떨어지는 등 문제가 없지 않지만, 입법취지까지 변경해야 할 정도는 아니며, 또한 이 법은 민법의 특별법으로서 그 규정의 개정이나 해석은 제한적으로 행해져야 하기 때문이다. 그러나 현행법상 월차임 전환시 산정률 100은 불합리하므로 80으로 개정하여, 보증금만 지급한 것과 보증금 이외의 차임을 지급할 경우 발생하는 불합리함을 해소해야 할 것이다.

      • KCI등재
      • KCI등재

        동물의 법적 지위에 관한 입법론적 고찰

        윤철홍 한국민사법학회 2011 民事法學 Vol.56 No.-

        1. In dieser Arbeit wird die Rechtsstellung des Tieres unter der besonder Beruecksichtigung des oesterreichischen und deutschen sowie schweizerischen Zivilrechts zuerst untersucht. Und dann der Verfasser hat den Verbesserungsentwurf des koreanischen BGB ueber die Rechtsstellung des Tieres vorgeschlagen. 2. Die Rechtsstellung des Tieres wird durch das “Bundsesgesetz ueber die Rechtsstellung von Tieren" vom am 10.3.1988 zum erstenmal in das Zivilgesetzbuch aufgenommen. Und als zweitene Zivilgesetzgebung darueber wird “das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht" in BRD am 20. August 1990 verkuendet. Es trat am 1. September 1990 in Kraft. Der zentrale Grundgedanke dieses Gesetzes ist ein ethisch-fundierter Rechtsschutz. Der Mensch soll fuer das Tier als Mitgeschoepf und schmerzempfindendes Wesen Verantwortung tragen. Drittens hat Schweiz die Rechtsstellung des Tiers in dem Zivilgesetzbuch bestimmt. Diese 3 Gesetze haben ganz gleichende Inhalten. 3. Verfasser hat diese 3 Gesetze zuerst analysiert und die Vorteilen von Ihnen aus rechtsvergleichenden Gesichtspunkte aufgenommen. Mein Verbesserungsentwurf und seine Bedeutung ist wie folgt:§98-2 KBGB(Rechtsstellung des Tiers)①Tiere sind keine Sache ②Sie werden durch besondere Gesetze geschuetzt ③ Die fuer Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere entsprechend anzuwenden,soweit nicht etwas anders bestimmt ist. Diese Regelung spielt wichtige Rolle in diesem Entwurf. Sie bedeutet die Umwandung der Beziehung zwischen dem Rechtssubjekt und Rechtobjekt. §211 ②KBGB(Inhalt des Eigentums)② Der Eigentuemer eines Tiers hat bei der Ausuebung seines Eignetums die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten. Die Regelung ist symbolisch und programmatisch, um das Bewusstsein der Buerger ueber das Tier entfalten zu konnen. Rechtliche Bedeutung sei nicht gross. §752-2 KBGB(Schadenersatzanspruch bei der Verletzung oder Toetung des Tieres)①Bei Tieren, die im haeuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, koennen die Heilungskosten auch dann angenmessen als Schaden geltend gemacht werden, wenn sie den Maktwert des Tieres uebersteigen. ② Der Verletzer oder Toeter eines Tieres, das im obenen 1 Absatz bestimmt wird, ist den Ersatz des Nichtvermoegensschadens fuer den Halter des Tieres oder dessen Angehoerige verpflichtet. Diese Regelung ist noch eine wichtige Bestimmung im Rechtspraxis. Koreanische Gerichtshoefe haben mit dem Grundsatz der ‘Treu und Glauben' den Schadenersatz mehr als den Maktswert der Sache anerkannt. Durch die Regelung koennen sie aber ohne Schwierigkeit die Schadenersaetze und Heilungskosten mehr als den Maktswert bei der Verletzung oder Toetung des Tieres entscheiden. §195 Nr.16 Koreanisches Zivilvollstreckungsgesetz(Unpfandbarkeit der Sachen) Tiere, die im haeulichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, sind der Pfaendung nicht unterworfen. Tiere selbst und das emotionale Interesse des Schuldner an seinen Tieren sollen geschuetzt werden. Da Tiere nicht einfach Sache sind.

      • KCI등재
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        애완견의 사망시 손해배상청구의 주체와 배상범위- 대법원 2013. 4. 25. 선고 2012다118594 판결 -

        윤철홍 법조협회 2014 法曹 Vol.63 No.1

        In dieser Arbeit wird der koreansiche oberste Gerichtshofsentscheidung vom 25. 4. 2013, Nr. 2012da118594 analysiert. Obwohl der Lieblingshund gefuehlsselig und leidenschaftlich ist und ein Mitglied der Familiegemeinschaft gehandelt wird, ist es nur eine Sache in Recht nach der Schlussfolgerung der Entscheidung. Deswegen ist es der Subjekt des Schmerzensgeldsanspruchs nicht zu werden und wird das durch die Toetung des Lieblingshundes entstandene Schadensgeld dem Hundseigentuemer geleistet. Die Entscheidung hat die Behauptung des Anklaegers verneint, die das Schmerzensgelds des Lieblingshundes an sich ansprucht. Verfasser glaubt auch daran, dass diese Meinung angemessene unter dem geltenden Rechtssystem ist. Obwohl der Lieblingshund ein Lebewesen ist,das Gefuehl und die Leidenschaft zu empfinden, ist die Schlussfolgerung der Entscheidung nicht zu aendern. In Deutschland und Oesterreich sowie in der Schweizer werden die Regelungen ueber die Rechtsstellung des Tiers schon in Kraft getreten. Insbesondere wird 'die tierliche Person'in Deutschland heutzutage diskutiert. In diesen Laendern ist Tier eine Lebewesen zwischen dem Menschen als Rechtssubjekt und der Sache als Rechtsobjekt. Wenn diese Tendenz der Verbesserungsgesetzgebungen in Korea auch beruecksichtigt wird, koennte der KOGH der tierfreundlichen Meinung im Zusammenhang mit der Rechtstellung des Tiers sich wenden. Verfasser denkt daran, dass Tier keine Sache wie ABGB, BGB, ZGB ist. Deswegen ist das Tier als Lebewesen von der Sache als das Lebelose zu unterscheiden. Auf diesem Gesichtspunkt waere das Schmerzensgeld fuer den Hundseigentuemer so kleine Summe. Es mangelt also sich dem Hundseigentuemer, um die Schaden und Leidenschaft wieder gesund zu werden. 본 연구는 대법원 2013. 4. 25. 선고 2012다118594 판결을 검토한 것이다. 대상판결의 결론에 따르면, 비록 애완견이 감정을 지니고 있고, 고통을 느낄 수 있으며 때로는가족공동체일원으로서 취급받고 있다고 하더라도, 애완견 역시 법적으로는 물건에 불과하므로 애완견의 고통에 대한 위자료 청구권의 주체가 될 수 없다는 점과 애완견의사망에 따라 소유자에게 재산적 손해뿐만 아니라 위자료를 배상해야 한다는 것이다. 대상판결은 원고가 주장한 애완견 자체의 고통에 의한 손해배상청구권을 인정하지않았다. 이러한 태도는 현행 실정법적 체계 하에서는 타당한 결론이라 할 수 있다. 비록 동물이 감정을 지니고 고통을 느끼는 생명체라는 점을 감안한다고 하더라도 상황은달라지지 않는다는 것이다. 이러한 판단이 비록 현행법의 해석론으로는 타당한 것이라여겨지지만, 현재 서구에서 논의되고 있는 동물의 법적 지위와 관련하여 권리주체로서인간과 객체로서 물건과의 중간위치에 있는 동물의 지위를 생각한다면 전향적인 입법적 과제를 제시할 수는 있었을 것으로 여겨진다. 필자는 애완견은 물론이거니와 반려동물 등은 단순한 물건이 아니라고 생각한다. 따라서 생명이 없는 일반 물건과는 달리 취급되어야 한다. 동물들에게는 스위스채무법에서 인정하고 있는 부담부증여에 따른 수익자나, 유증에 있어서 수증자, 신탁계약에서의 수탁자로서 지위를 인정할 수 있을 것이다. 이러한 점을 고려한다면 대상 판결에서 감정과 고통을 느낄 수 있는 존재로서, 때로는 가족공동체의 구성원으로서 애호가치를 지닌 애완견 소유자의 위자료의 액수는 너무 소액이라고 여겨진다.

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