자율주행자동차와 민사적 쟁점에 대한 일고찰 = Eine Studie über das autonome Fahrzeug in Hinblick auf die Zivilrecht

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

Aufgrund der Kommerzialisierung autonomer Fahrzeuge und der Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) ist es nicht mehr notwendig, die wissenschaftlichen und technologischen Bequemlichkeiten zu erklären. Mit dieser Realisierung selbstfahrenden Kraftfahrzeuges sollte man eine Stellungsnahme über das Paradigma verändern, in dem ein Auto als ein Objekt des Eigentums gilt bzw. es nur unter Kontrolle des Fahrers gehalten ist. Nun stellt ein Auto, nämlich das autonome Landfahrzeug, die Gegenstand der Nutzung, wie Omnibus bzw. Schienenfahrzeug, dar. Diese Veränderung des Paradigmas erhöht uns einige sehr herausfordernde Themen, die folgendermaßen erklärt werden können.
Das erste Thema bezieht sich auf die Frage, wer die Rechtsfähigkeit haben kann, darf bzw. sollte. Nicht nur im koreanischen BGB, sondern auch im BGB gibt es nur zwei Arten von Menschen, nämlich natürlichen und juristischen Personen. Dies ist m.E. eine Frucht der Geschichte, weil irgend einer in der Vergangenheit die Rechtsfähigkeit aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts etc. nicht haben durfte. Dementsprechend sollte die Verleihung bzw. das Erlangen der Rechtsfähigkeit mit der Geschichte des Kampfes um die Anerkennung gleichgestellt werden. In die Richtung kann man die Einführung der juristischen Personen in das Recht verstehen. Ebenfalls gibt es keinen Grund, die Frage auszuschließen, ob die KI, besonders die sogenannte starke KI, die Rechtsfähigkeit erlangen kann, darf bzw. sollte, wenn man die KI auf die gleiche Stufe der aus der Aufklärung stammenden Vorstellung vom „Menschen als Maschine“ stellen kann. Es ist jedoch zu beachten, dass die vorgestellte Frage und die Frage über den Umfang der Fähigkeit nicht die gleiche sind.
Das zweite und dritte Thema stammt aus die Haftung in Bezug auf die unerlaubten Handlungen, insbesondere die Haftung des Fahrers und des Herstellers des Produkts. In Bezug auf die Haftung des Fahrers ist in dieser Arbeit folgendermaßen erfasst: Bis zum Niveau 2 vom Society of Automotive Engineers (SAE) sollte ein Fahrer die gleiche Haftung tragen, weil das Auto auf diesen Niveau nicht den autonomen Fahrzeug darstellen. Vom Niveau 3 zum 5 kann sich die Sorgfaltspflicht der Fahrer vermindern aber konvergiert nicht gegen Null, weil es nicht vorstellbar ist, dass Hersteller die Möglichkeit in Bezug auf den Eingriff des Fahrers absolut ausschließen.
Das dritte Thema steht in Zusammenhang mit den Problemen des koreanischen Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte (KorProdHaftG), z.B. die Schwierigkeit des Beweises, den engen Anwendungsbereich und den umfangreichen Bereich bzw. die verschiedenen Gründe des Haftungsausschlusses. Dafür sind die Theorien in Korea und Urteile vom koreanischen Gerichtshof vorgestellt. Daneben sind die Verbesserungsvorschlägen von KorProdHaftG analysiert, die in zwanzigste koreanische Nationalversammlung eingebracht sind.

국문 초록 (Abstract)

상용화된 자율주행자동차를 곧 도로에서 볼 수 있을 것이라는 전망이 지배적이다. 자율주행자동차의 등장으로 운전자의 과실로 인한 사고를 줄일 수 있을 것이라는 예상에 학계는 동의하고 있지만, 기술적 결함을 배제할 수 없다는 점에서 책임의 분배에 대한 논의가 필요한 시점이다. 동시에 자율주행자동차의 핵심으로 이해되는 인공지능과 관련된 논의도 필요하다고 판단된다. 왜냐하면 인공지능의 경우에도 사람과 마찬가지의 자율성을 가질 수 있으리라는 예상이 점점 현실화되어가고 있기 때문이다. 만일 그러하다면 권리능력의 주체성 나아가 능력의 범위에 대한 논의가 필요하다고 판단된다.
자율주행자동차는 우리 제조물 책임법에서 정의하고 있는 제조물로 볼 수 있다. 따라서 자율주행자동차로 인한 사고의 발생의 경우 제조물 책임법이 적용되어야 한다. 그러나 주지하는 바와 같이 우리 제조물 책임법은 입증이 어렵다는 점, 적용이 배제되는 영역과 면책의 영역이 넓다는 점이 문제점으로 지적되고 있다. 그러하기에 자율주행자동차로 인한 사고가 발생하더라도 피해자의 구제는 어려움이 따를수밖에 없을 것이다. 이와 관련하여 최근 제20대 국회에 발의된 7개의 제조물 책임법 개정안을 소개하고 분석하는 것은 의미가 있다고 판단된다.