집시법 제10조 야간집회금지 조항 등의 위헌성 -헌법재판소 1994.04.28, 91헌바14 결정을 중심으로-

남경국 ( Kyoung Kook Nam ) 연세대학교 법학연구원 2008 法學硏究 Vol.18 No.4

Die politische Freiheit hat eine entscheidende Bedeutung im heutigen demokratischen Staat. Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit gehoren zu den Grundlagen der Demokratie. Die Verfassung gewahrleistet nur die friedliche Versammlung. Die Versammlungsfreiheit gewahrleistet den Grundrechtstragern das Selbstbestimmungsrecht uber Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung. Art. 21 (Versammlungsfreiheit) Koreanische Verfassung (KV) gewahrleistet grundsatzlich die Versammlungsfreiheit. Nach § 10 (Verbot von Versammlungen in der Nacht) Versammlungsgesetz (VersammlG) ist hingegen die Versammlung in der Nacht grundsatzlich verboten und wird nur ausnahmsweise mit strikten Auflagen erlaubt. Wahrend Art. 21 KV ein Regel-Ausnahme-Verhaltnis darstellt, ist es bei § 10 VersammlG umgekehrt. § 10 VersammlG ist daher verfassungswidrig. In Verfassungsgerichtsentscheidungen, aber auch in sonstigen Aufsatzen wird der Begriff Demonstration als sich fortbewegende Versammlung unter freiem Himmel zum Ausdruck gebracht. Aber sich fortbewegende Versammlung unter freiem Himmel oder Durchfuhrung der Versammlung stellen per se keine Demonstration, sondern einen Aufzug dar. Demonstration bezeichnet eine politische Versammlung unter freiem Himmel oder das Zusammenkommen einer relativen Vielzahl von Menschen zur gemeinsamen Zweckverfolgung. § 23 VersammlG bestraft den Versammlungsveranstalter wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Versammlungen in der Nacht und erhoht sogar die Strafe abhangig von der Eigenschaft als Veranstalter, Ordner oder Teilnehmer. Der Veranstalter, der Ordner und der Teilnehmer machen sich bei Verstoßen stets strafbar, fur sie besteht nicht die Moglichkeit einer Geldbuße. Außer bei Spontanversammlungen, die sich aus einem momentanen Anlass ungeplant und ohne Veranstalter entwickeln, existiert stets ein Veranstalter. Der Schutz des Veranstalters ist Voraussetzung fur den Schutz der Versammlungsfreiheit. Diese unterschiedliche Behandlung verursacht einen chilling effect im Bereich der Versammlungsfreiheit. Daher sollen alle, der Veranstalter, der Ordner und der Teilnehmer, im Minimum der Strafe gleich behandelt werden.

유럽인권협약상 집회의 자유와 그 한계 : 우럽인권재판소 판례를 중심으로

황문규 경찰대학교 2009 경찰학연구 Vol.9 No.3

Angesichts der gewalttätigen Demonstrationen in Korea sprechen wir manchmal von der Versammlungsfreiheitslage in der EU, insbesondere in Frankreich, England oder Deutschland. Denn dort finden auch gewalttätige Demonstrationen statt, wobei die Polizisten auch Schlagstöcke und ggf. Pfefferspray einsetzen. Gleichwohl bezweifelt fast niemand, dass die Versammlungsfreiheit in solchen Ländern als Bestandteil des politischen und gesellschaftlichen Lebens gewährleistet wird. Wie läuft sie auf europäischer Ebene? In der vorliegenden Arbeit befasse ich daher vor allem mit der Versammlungsfreiheit und ihren Grenzen im Sinne des Art. 11 EMRK, welche der EGMR in der Entscheidungspraxis feststellte. Art. 11 EMRK schützt die Freiheit, friedliche Versammlungen zu organisieren, durchzuführen und an ihnen teilzunehmen. Mit Verweis darauf, dass die Versammlungsfreiheit ein fundamentales Recht in einer demokratischen Gesellschaft sei, hat sich der EGMR bislang bemüht, die Interpretationsregel 'in dubio pro liberate" im Rahmen des Art. 11 zu verwirklichen. Folglich ist die Versammlungsfreiheit in der Entscheidungspraxis des EGMR nicht eng ausgelegt, dagegen der Eingriff in Art. 11 EMRK restriktiv. Der EGMR geht zwar davon aus, dass unfriedliche Versamimilungen von vornherein außerhalb des Schutzbereiches der Versammilungsfreiheit stehen. Jedoch berücksichtigt er auch, dass die Versammlungen durch ihre Meinungskundgabe die Dritten stören oder provozieren können. Außerdem sind unfriedliche Ereignisse am Rande einer Demonstration sowie Verletzungen der Gesetze oder der öffentlichen Ordnung nicht auszuschließen. Dies ergibt sich daraus, dass Versammlungen Mittel der geistigen Auseinandersetzung sind und deswegen mittels der gesteigerten physischen Präsenz und Aktivität die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit machen müssen. In diesem Kontext hat der EGMR zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Versammlungsfreiheit drei Voraussetzungen aufgefordert. Dazu gehört neben der gesetzlichen Rechtsgrundlageund legitimen Ziele auch die Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft. Der EGMR dient darüber hinaus, Versammlungsfreiheit dort zu gewährleisten, wo nationales Verfassungsrecht und nationale Grundrechtsprechung Lücken aufweisen. Dies hat zur Folge, dass Versammlungsverbote nur als ultima ratio zulässig sein können. Daneben soll der Staat vor Auflösungen einer Versammlung einigermaßen Toleranz aufzeigen, auch wenn die Versammlung zum Teil nicht friedlich stattfindet oder die öffentliche Ordnung stört bzw. verletzt. Abschließend empfiehlt die vorliegende Arbeit einige Vorschläge zur Entwicklung einer gewaltfreien Demonstrationskultur in Korea. Erstens, die Versammlungsfreiheit ist also nicht uferlos, sondern hat vielmehr dort ihre Grenzen, wo sie sich gegen den Bestand und die Sicherheit des Staates selbst richtet. Nur friedliche Demonstrationen können deswegen von der Versammlungsfreiheit geschützt werden. Zweitens, die Regierung muss zugleich die Versammlung nicht als den Gegenstand von Eingriff, sondern als den der Garantie betrachten. Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass allein durch staatliche Eingriffe keine gewaltfreie Demonstrationskultur erreicht werden kann. Als Schlüssel zur Förderung einer friedlichen Demonstrationskultur ist Kommunikation und Vertrauen in der Gesellschaft denkbar.

집회의 자유 보장과 제한에 대한 헌법적 검토 ― 헌법재판소 결정에 나타난 집회의 자유 보장과 제한을 중심으로 ―

이세주 ( Lee Se-joo ) 연세대학교 법학연구원 2018 法學硏究 Vol.28 No.3

헌법 제21조에서는 집회의 자유를 국민의 기본권으로 보장하고 있다. 기본권 주체인 개인이 자유롭고 평화로운 집회를 가질 권리는 보장된다. 즉 일정한 장소에서 타인과 자유롭게 접촉하고 모이며, 상호 의사를 자유롭게 교환 및 형성하고, 집단적인 형태로 공동의 의사를 자유롭게 표현하는 등 집회와 관련한 여러 주요 내용과 과정 등은 집회의 자유에 포함되며 보장된다. 집회는 다수인이 공동의 목적을 위하여 집단적 의사를 형성하고 이를 표현하기 위해 일정한 장소와 시간에 일시적인 모임이나 회합으로 이해할 수 있다. 집회의 자유는 공동의 목적 혹은 관심사 등을 지닌 다수인이 일정한 장소에서 일시적인 집회를 통하여 집단 또는 모임 등을 자유롭게 이루는 것과 더불어, 집회를 통해 다수인이 공동으로 지니고 있는 다수 의사 혹은 집단적 의사를 자유롭게 교환 및 형성하고 다양한 형태로 표현하는 행위도 보호한다. 집회의 자유 보장이 다수인의 자유로운 집회와 공동의 집단적 의사를 자유롭게 표현하는 행위를 보호한다는 의미와 더불어, 일정한 의사가 어느 정도 형성되기도 하는 과정이라는 특징도 갖는다. 즉 자유로운 집회를 통해 일반적으로 다수인이 집단적 의사를 표현하기도 하지만, 집회를 통해 일정한 의사가 형성되기도 하고, 자신의 의사를 구체적으로 형성하거나 수정하며 또는 다른 의사를 수용하거나 혹은 새로운 의사를 형성하기도 한다. 이에 자유롭고 평화적인 집회에 대해서 공공의 안녕질서와 다른 법익에 대한 위험이나 침해로 평가해서는 안 된다. 이러한 주요내용과 구성요소 등은 집회의 자유 보장과 관련한 헌법재판소의 여러 주요 결정에서 나타나고 있다. 그리고 헌법재판소는 집회의 자유의 기능 및 성질과 관련하여, 집회의 자유 보장은 특히 개인 인격발현 요소와 민주주의 구성요소를 강조하면서 집회의 자유가 지니고 있는 기능을 강조한다. 헌법 제21조 제2항에서는 집회의 자유가 허가를 통해 제한되는 것을 명시적으로 금지하고 있다. 자유롭고 평화로운 집회에 대한 허가제는 인정하지 않으며, 정당화 될 수 없다는 점을 헌법에서 직접 규정하고 있다. 이에 집회와 관련한 여러 주요 내용과 과정 그리고 집회의 형태와 형식 등을 제한하는 일체의 국가공권력이 허가의 내용과 방식이라면 이는 금지된다. 헌법재판소는 집회의 자유와 관련한 다양하고 구체적인 국가공권력에 의해 침해 가능한 형태와 행위 등을 언급하면서, 집회의 자유 기본권의 실질적 보장을 목적으로 하는 여러 내용을 구체적으로 설명하면서 강조하고 있다. In dieser Arbeit handelt es sich um das Thema uber die Gewehrleistung der Ver-sammlungsfreiheit in der Verfassung, vor allem Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 in der koreanischen Verfassung. Die meisten Verfassungstaaen regeln uber die Gewehrleistung der Versammlungsfreiheit als ein wichtiges Bestandteil in ihren Verfassung. Art. 21 in der koreanischen Verfassung regelt, erstens Alle Staatsburger genießen Redefreiheit und Pressefreiheit sowie Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit, zweitens Ein Verbot oder eine Zensur von Rede und Presse und ein Verbot von Versammlungen und Vereinigungen finden nicht statt, drittens Die Ausstattung von Einrichtungen des Rundfunks und des Nachrichtenwesens und von Institutionen, die notwendig sind, um die Funktion der Zeitungen zu gewahrleisten, werden durch Gesetz bestimmt, und viertens Weder die Rede noch die Presse darf die Ehre oder die Rechte anderer verletzen oder die öffentliche Moral oder die soziale Ethik untergraben. Sollte die Rede oder die Presse die Ehre oder die Rechte anderer verletzen, kann fur den daraus entstandenen Schaden Ersatz verlangt werden. Fur die verfassungsrechtliche Untersuchung uber das Thema die Gewehrleistung der Versammlungsfreiheit spielen Art. 21 Art. 1, Art. 2 und Gesetz uber Versammlung und Demonstration bei uns in Korea eine entscheidende Rolle. Die Rechtssprechungen des koreanischen Verfassungsgerichts fuhren zu einer erheblichen und praktischen Starkung des Grundrechtsschutzes oder der Grundrechtsgewahrleistung. Fur die praktische Starkung zum Schutz der Versammlungsfreiheit spielt das Verfassungsgericht heute auch eine entscheidende Rolle. In der meisten Rechtsprechungen uber die Versammlungsfreiheit werden das Schutzberiech und die Bedeutung der Versammlungsfreiheit relativ effetivoll kon-kretsiert.

기본권 친화적 집시법 적용을 위한 제언 - 경찰개혁위원회 권고안에 대한 법리적 검토를 포함하여 -

박원규 ( Park Wonkyu ) 한양대학교 법학연구소 2018 법학논총 Vol.35 No.3

헌법상 보장되는 기본권으로서의 집회의 자유는 민주주의 국가에서 가장 중요한 지위를 가지는 기본권 중 하나이다. 정치적 소수자들도 집회의 자유라는 기본권의 행사를 통해 정치적 의사형성과정에 참여할 수 있다는 점에서 대의 민주주의제도를 보완하는 기능을 수행한다. 이러한 점에서 집회의 자유는 헌법질서 내에서 높은 가치를 지닌다. 그러나 집회의 자유는 역사적으로 정치적 다수자에 대한 저항을 내용으로 하는 경우가 많았기에 그 본질상 국가에 의해 억압받기 쉬운 기본권이기도 하다. 우리의 경우에도 집회·시위를 통제의 대상으로 인식하고 집시법을 집회의 자유를 제한하는 방향으로 해석·적용해왔다. 이에 경찰개혁위원회는 권고안을 통해 평화적인 집회·시위는 최대한 보장하고, 보호할 것을 요청하였다. 이 연구에서는 「집회 및 시위에 관한 법률」의 해석 및 적용에 있어 쟁점이 되고 있는 사안들에 대해 기본권으로서의 ‘집회의 자유의 보장’이라는 관점에서 논의를 전개하였다. 특히 헌법에서 보호하는 집회의 개념, 집회의 자유를 제한함에 있어 고려되어야 할 사항들에 대해 검토한 후, 사전신고제도, 제한·금지통고, 채증활동, 살수차, 차벽 등 집시법상 개별 수단들에 대한 법리적 검토를 하였다. 앞서 언급한 바와 같이 그간 경찰은 집회를 공공의 안녕질서에 대한 ‘위험요소’로 인식, 집회의 자유를 ‘제한’하는 것에 중점을 두고 집시법을 적용해 왔다. 그러나 집시법의 주된 목적은 집회의 자유를 보장하는 것이며, 그로 인해 발생하는 공공의 안녕질서에 대한 위험방지는 부차적인 목적이다. 따라서 향후에는 기본권 친화적인 해석을 바탕으로 집시 법상 수단들을 적용할 필요가 있다. Das Grundrecht der Versammlungsrecht ist in einem demokratischen Staat eines der wichtigsten Grundrechte. Weil politische Minderheiten durch Ausubung dieses Grundrechts am politischen Willensbildungsprozess teilnehmen können, spielt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eine wesentliche Rolle in einer mittelbaren Demokratie. In diesem Sinne besitzt die Versammlungsfreiheit in der Verfassungsordnung einen hohen Rang. Jedoch kann dieses Grundrecht durch den Staat leicht unterdruckt werden, weil die Ausubung der Versammlungsfreiheit haufig Widerstand gegen politische Mehrheiten bedeutet. In Korea hat der Staat Versammlungen und Demonstrationen als Gegenstand der Kontrolle verstanden, und demnach hat er das Versammlungsgesetz restriktiv ausgelegt. Aus diesem Grund verlangte der Ausschuss fur Polizeireform, dass der Staat friedliche Versammlungen und Demonstrationen möglichst zu garantieren und schutzen. In diesem Aufsatz wird untersucht, wie das Versammlungsgesetz zugunsten der Versammlungsfreiheit ausgelegt und angewendet werden kann. Zuerst werden der Schutzbereich und Schranken des Grundrechts der Versammlungsfreiheit erörtert. Danach werden Rechtsprobleme der Anmeldepflicht, beschrankender Verfugungen, Verbotsverfugungen, Bildaufnahmen usw. untersucht. Wie schon erwahnt, hat bisher die Polizei Versammlungen als Gefahrenfaktoren fur die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verstanden. Demzufolge hat sie das Versammlunggesetz zur Einscharnkung der Versammlungsfreiheit angewendet. Jedoch ist der primare Zweck des Versammlungsgesetzes das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu garantieren. Die Gefahrenabwehr der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist als einen sekundaren Zweck zu verstehen. In der Zukunft sind daher versammlungsrechtliche Maßnahmen aufgrund der grundrechtsfreundlichen Auslegung zu ergreifen.

집회의 자유의 보장과 제한가능성의 경계 : 독일 헌법 제8조와 집회법의 충돌과 그 해결과정을 중심으로

남경국 서강대학교 법학연구소 2009 서강법학 Vol.11 No.1

Durch die Betrachtung der deutschen Verfassung und des Versammlungsgesetzes zielt dieser Aufsatz auf die Besta¨tigung der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 10 (Verbot von Versammlungen in der Nacht) koreanische Versammlungsgesetzes ab. Die Versammlungsfreiheit gewa¨hrleistet den Grundrechtstra¨gern das Selbstbestimmungsrecht u¨ber Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung. Art. 8 GG stellt fest, dass eine Versammlung von Verfassungs wegen ohne Erlaubnis gewa¨hrleistet wird. Im deutschen Versammlungsgesetz gibt es keine dem § 10 koreanisches Versammlungsgesetz (KVersammlG) vergleichbare Vorschrift. § 10 KVersammlG, das sich als repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt darstellt, kehrt das Regel-Ausnahme-Verha¨ltnis von Versammlungsfreiheit und Einschra¨nkung um. Daher ist § 10 KVersammlG verfassungswidrig.

집회의 자유의 본질과 복면집회의 헌법적 문제점

장영수(Young Soo Chang) 한국헌법학회 2016 憲法學硏究 Vol.22 No.3

복면집회의 문제가 우리 사회의 쟁점으로 부각된 지 이미 오래되었고, 관련법안들이 발의되었다가 여야의 대립 속에 결론을 내리지 못하고 폐기된 것도 최근까지 여러 차례 반복되었다. 그만큼 이 문제에 대한 관심이 많고 견해의 대립이 날카로울 뿐만 아니라 합의 없이 일방적으로 추진하기 어려운 문제라는 인식이 정치권을 지배하고 있음을 보여주는 것이다. 그런데 최근 양형위원회에서 복면집회에 대한 가중처벌 문제를 검토하면서 복면집회에 대한 찬반은 더욱 뜨거워지고 있다. 복면집회를 집회의 자유에 당연히 포함되는 것으로 보는 견해와 복면집회 자체가 집회의 평화성에 대한 매우 심각한 위협요소라고 보는 견해의 대립은 민주화 이전 반독재 투쟁 당시의 집회·시위문화에 대한 인식의 영향이 크게 나타나고 있다. 즉, 합법적인 집회·시위의 경우에도 그 참가자들의 동일성이 정부에 알려지지 않기를 원하는 경향과 맞물려 있는 것이다. 그러므로 복면집회의 문제를 심층적으로 분석하기 위해서는 집회의 자유에 대한 헌법적 보호의 의미와 보호대상이 무엇인지를 확인하는 가운데 평화적 집회의 의미를 정확하게 이해하는 것이 전제되어야 한다. 즉, 저항권의 행사가 아닌 정상적인 민주국가에서의 기본권 행사로서의 집회의 자유에 의해 보호되는 것이 무엇인지를 확인하는 것에서부터 출발해야 하는 것이다. 이 논문에서는 집회의 평화성 요청에 근거한 집회의 공개성 요청의 의미와 복면집회와의 상관관계 및 복면집회금지의 필요성에 대한 인식차를 보다 깊이 있게 검토하고자 한다. 이러한 기본적인 사항들에 대한 정리를 통해 비로소 복면집회에 대한 금지조항 도입의 찬반주장과 그 논거를 정확하게 평가할 수 있을 것이며, 나아가 복면집회에 대한 양형상의 차별과 그 근거에 대해서도 정확한 판단을 내릴 수 있을 것이다. Die Versammlungen in Masken war schon seit langem eine der umstrittenen Rechtspunkte in Korea. Mehrmals wurde Gesetzentwurf für Vermummungsverbot in Gegenüberstellung von Regierungs- und Oppositionsparteien vorgeschlagen, hat doch keinen Erfolg. Diese Problmatik könnte also nicht ohne breite Konsens des Volkes ausgemacht werden. Das Für und Wider über die Versammlungen in Masken wurde erhitzt, als der Strafausmessungsausschuß über Strafschärfung gegen rechtswidrige Versammlung in Masken diskutierte. Die Gegenüberstellung sollte zum Verständnis über die Bedeutung und Funktion der Versammlungsfreiheit zurückgeführt werden. Vor der Demokratisierung der Korea wurde die Versammlungs- und Aufzugsfreiheit als Widerstandsrecht gegen Diktaturgewalt verstanden. Damals war die Teilnehmer der Versammlungen hat ihre Gründe, ihre Identität nicht zu enthüllen. Nach der Demokratisierung in Korea ist die Situation ganz anders. Aber das hergebrahte Verständnis über die Versammlungsfreiheit wurde nicht ganz verändert. Dadurch wurde Konflikte über die Versammlungen in Masken verangelassen. Deswegen müssen wir die Bedeutung der friedlichen Versammlung im demokratischen Staat, also nicht als Widerstandsrecht im Ausnahmezustand, richtig erfassen, um die Problematik der Versammlungen in Masken vertieft zu analysieren. Der vorliegende Beitrag bearbeitet über die Aufforderung der Friedlichkeit und Öffentlichkeit der Versammlung und deren Korrelation mit der Versammlungen in Masken. Danach könnte das Für und Wider über die Versammlungen in Masken richtig eingeschätzt werden und die Strafschärfung gegen rechtswidrige Versammlung in Masken recht beurteit werden.

집회의 자유의 보장과 그 제한에 관한 연구

이욱한(Lee, Uk Han) 한국비교공법학회 2013 공법학연구 Vol.14 No.1

집회시위 현장에서의 촬영에 대한 행정법적 근거와 한계

김성태 한국경찰법학회 2008 경찰법연구 Vol.6 No.2

Zweck der präventiv-polizeilichen Bildaufnehmen bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen ist die Abwehr versammlungsspezifischer Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere im Hinblick auf erfahrungsgemäß bei Versammlungen begangene Straftaten. Polizeiliche Bildaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen greifen in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Ungeachtet der Existenz polizeilicher Bildaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen zur Gefahrenabwehr fehlen deren Nomierungen im Polizeirecht. Rechtsfragen der polizeilichen Bildaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen sind nach wie vor nur sehr unzureichend diskutiert. Der Hauptzweck der vorliegenden Arbeit liegt darin, aufzuklären, ob polizeiliche Bildaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen zur Gefahrenabwehr zulässig sind und wie sie eingeschränkt werden können: mit anderen Worten die Problemlösungen bei der Auslegung der Gesetze(“Gesetz über den Schutz persönlicher Informationen öffentlicher Stellen”, “Gesetz über Versammlungen und Aufzüge”, und “Gesetz über die ausübung der Amtsgeschäfte durch Polizisten”). Zur Erfüllung dieses Zwecks werden in der vorligenden Arbeit die Vorschriften für Bildaufnahmen im deutschen Versammlungsgesetz herangezogen. Zweck der präventiv-polizeilichen Bildaufnehmen bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen ist die Abwehr versammlungsspezifischer Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere im Hinblick auf erfahrungsgemäß bei Versammlungen begangene Straftaten. Polizeiliche Bildaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen greifen in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Ungeachtet der Existenz polizeilicher Bildaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen zur Gefahrenabwehr fehlen deren Nomierungen im Polizeirecht. Rechtsfragen der polizeilichen Bildaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen sind nach wie vor nur sehr unzureichend diskutiert. Der Hauptzweck der vorliegenden Arbeit liegt darin, aufzuklären, ob polizeiliche Bildaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen zur Gefahrenabwehr zulässig sind und wie sie eingeschränkt werden können: mit anderen Worten die Problemlösungen bei der Auslegung der Gesetze(“Gesetz über den Schutz persönlicher Informationen öffentlicher Stellen”, “Gesetz über Versammlungen und Aufzüge”, und “Gesetz über die ausübung der Amtsgeschäfte durch Polizisten”). Zur Erfüllung dieses Zwecks werden in der vorligenden Arbeit die Vorschriften für Bildaufnahmen im deutschen Versammlungsgesetz herangezogen.

집회의 자유의 헌법적 기능과 보호범위에 관한 연구

이욱한(Lee, Uk Han) 강원대학교 비교법학연구소 2013 江原法學 Vol.38 No.-

1. 역사 경험적 측면에서, 집회의 자유의 헌법과 법률 규범구조에 있어서 우리와 유사한 측면이 많아 독일은 우리에게 시사 하는 바가 크다. 따라서 양국의 집회에 대한 법제를 비교하며 접근하는 경우 시사 하는 바가 클 것이다. 2. 집회의 자유는 언론,출판의 자유, 결사의 자유와 더불어 표현에 관한 기본권이다. 집회의 자유는 공동체의 발전의 표현으로써 소통영역에서 큰 역할을 하며 가치가 높다. 이것은 정신적 토론의 장이 되는 것이며 집회의 목적은 물리적으로 강제가 아니라 정신적인 논쟁인 것이다 3. 집회의 자유가 지닌 개개인의 방어권적 성격은 자유민주적 국가에서도 그 의미가 여전히 중요하다. 그것이 설사 여론형성목적에 기여하는 것이 아니라 하더라도 소통을 통한 자아실현을 보장하는 인권인 것이다. 그것의 특징은 집단으로 많은 기본권 주체가 소통과 대화를 통하여 자아실현한다는 것이다. 4. 집회는 정치과정에의 영향력행사에 의해, 비판과 반대의 의사를 표현함으로써 직접민주주의의 일부분이 되는 것이다. 집회의 자유가 소수자보호를 효과적으로 보장해 줌으로써, 집회의 자유는 오히려 입법기관 또는 권력 기관들의 결정을 정당화하고 국민이 받아 들일수 있도록 도와주는 역할을 한다. 5. 그러나 현실적으로 집회의 자유라는 기본권을 해석함에 있어 정치적 의사형성과정에서의 집회의 자유의 사실적 의미에 주목해야 할 것이다. 집회는 시민이 정치적 여론형성에 관여할 수 있도록 하는 것이다. 이러한 자유는 집회를 통한 영향력이 사실적 기능을 넘어서서 지나치게 강화되어서는 안 되는 것이다. 민주주의에서는 얼마나 많은 사람이 같이하는 의견인가하는 양적인 측면이 결정적이며 같은 생각을 가진 사람들의 숫자와 결국 나아가 논의의 설득력이 중요한 것이다. 집회의 자유를 통해서 이런 기본적인 원칙이 무너져서는 안 된다. 6. 집회의 목적을 공동의 의사형성이나 의사표현에 국한시키는 것은 별로 설득력이 없다. 의사형성적인 혹은 의사표현적인 집회만을 헌법이 기본권으로 특별히 보호한다고 한다면 집회목적 중 특정한 내용은 헌법의 보호를 받지 못한다는 것이다. 7.일반적인 시위에서 보이는 시위주최자를 정점으로 한 수직적 집회체계가 없이 주최자가 다수인 대규모시위의 경우에는 관련 집회법 규정을 합헌적으로 해석 적용해야 한다. 신고의무가 면제되는 것은 아니지만 통제가능한 집회까지도 일단 해산부터 하려고 해서는 안 된다고 해석해야 헌법에 합치하는 해석이 될 것이다. 8. 긴급집회나 우발집회의 경우, 집회법상의 신고의무규정을 해석함에 있어서 헌법의 정신에 입각하여 그런 집회의 경우 신고의무가 면제되거나 신고가능한 시간으로 수정하는 것으로 해석해야 합헌이라 할 것이다. 9. 관청과 평화로운 집회참여자는 시위우호적인 상호협조를 해야 한다는 명령은 법적인 명령은 아니지만 이를 통하여 집회의 효율화가 오히려 달성될 수 있다.

집회·시위에 대한 조망촬영의 법적 문제

김성태 ( Seong Tae Kim ) 홍익대학교 법학연구소 2014 홍익법학 Vol.15 No.4

Manchmal filmt die Polizei eine Versammlung unter freiem Himmel. Ungeachtet der Existenz polizeilicher Bildaufnahmen von Versammlungen fehlen deren Nomierungen im Polizeirecht. Wenn polizeiliche Bildaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit offentlichen Versammlungen angefertigt werden, greifen sie in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Teilnehmern ein. Die Polizei fertigt auch so genannte Ubersichtsaufnahmen von Versammlungen unter freiem Himmel und ihrem Umfeld an, beispielsweise um den Polizeieinsatz zu lenken und leiten. Zur Erstellung von Ubersichtsmaterial wird das Versammlungsgeschen von Videos abgefilmt und auf einen Monitor der Polizei ubertragen. Ubersichtsaufnahmen veranlassen die bedeutende Grundrechtsrelevanz und die rechtspolitische Fragwurdigkeit. Trotzdem sind Rechtsfragen der Ubersichtsaufnahmen sind kaum diskutiert. Der Hauptzweck der vorliegenden Arbeit liegt darin, aufzuklaren, ob Ubersichtsaufnahmen zulassig sind, wo ihre gesetzlichen Grundlagen gefunden werden, und wie sie eingeschrankt werden sollen. Zur Erfullung dieses Zwecks wird in der vorligenden Arbeit die Diskussion fur Ubersichtsaufnahmen im deutschen Versammlungsgesetz herangezogen. Wegen der Identifizierungsmoglichkeit und der potenziellen Einschuchterungseffekte ist festzuhalten, dass jeder Einsatz von Videotechnik im gegenstandlichen Zusammenhang einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstellt. Auf der Ebene der rechtlichen Wertung besteht kein prinzipieller Unterschied zwischen Ubersichtsaufnahmen und personenbezogenen Aufnahmen. Im Ergebnis, unabhangig davon, das ubersichtsartige Filmen zwischen Ubersichtsaufnahmen(bloße Live-Ubertragung der Bilder im Kamera-Monitor-Prinzip) und der Ubersichtsaufzeichnung(Speicherung) zu unterscheiden, durfte die Polizei eine Versammlung nur dann ubersichtlich filmen, wenn Gefahren fur die offentliche Sicherheit oder Ordnung gegeben ist.